ECLI:DE:BFH:2021:B.210921.XS22.21.0<\/p>\n\n\n\n
BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 108 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , ZPO \u00a7 314 , FGO \u00a7 10 Abs 3<\/p>\n\n\n\n
vorgehend BFH , 19. Mai 2021, Az: X R 33\/19<\/p>\n\n\n\n
1. NV: \u00dcber einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils entscheidet der Senat unter Mitwirkung aller Richter, die bei dem Urteil mitgewirkt haben, d.h. grunds\u00e4tzlich in der Besetzung von f\u00fcnf Richtern. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Revisionsurteils ist grunds\u00e4tzlich wegen Fehlens des erforderlichen Rechtsschutzinteresses unzul\u00e4ssig. Eine Ausnahme gilt, wenn der Antrag eigene tats\u00e4chliche Feststellungen des Revisionsgerichts (etwa zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen) oder die Wiedergabe der Revisionsantr\u00e4ge oder sonstiger Prozesserkl\u00e4rungen der Beteiligten in der Revisionsinstanz betrifft.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Tatbestandsberichtigungsantrag ergibt sich auch nicht daraus, dass gegen ein Revisionsurteil eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag der Kl\u00e4ger auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2021 – X R 33\/19 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
1. Der Senat entscheidet \u00fcber den Antrag in der Besetzung von f\u00fcnf Richtern.<\/p>\n\n\n\n
Zwar entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) bei Beschl\u00fcssen au\u00dferhalb der m\u00fcndlichen Verhandlung grunds\u00e4tzlich in der Besetzung von drei Richtern (\u00a7 10 Abs. 3 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 2 Satz 3 FGO wirken bei der Entscheidung \u00fcber einen Tatbestandsberichtigungsantrag aber (nur) die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Da das Urteil, dessen Tatbestand berichtigt werden soll, in der Besetzung von f\u00fcnf Richtern ergangen ist, gilt dasselbe auch f\u00fcr die hier zu treffende Entscheidung. Dies entspricht der Rechtsprechung sowohl des BFH (Beschl\u00fcsse vom 20.12.1983 – VII R 33, 34\/82, und vom 08.05.2003 – IV R 63\/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, insbesondere Leitsatz 2) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Beschluss vom 12.03.2014 – 8 C 16\/12 (Rz 2), wobei alle vorstehend zitierten Entscheidungen zu unzul\u00e4ssigen Tatbestandsberichtigungsantr\u00e4gen ergangen sind.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands ist unzul\u00e4ssig, weil es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt.<\/p>\n\n\n\n
a) Das Verfahren der Tatbestandsberichtigung dient dazu, nachteilige Rechtsfolgen aus einer Anwendung des \u00a7 118 Abs. 2 FGO (Bindungswirkung tats\u00e4chlicher Feststellungen im Urteil eines Finanzgerichts) bzw. des \u00a7 314 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. \u00a7 155 Satz 1 FGO (Beweiskraft des Tatbestands f\u00fcr das m\u00fcndliche Vorbringen der Beteiligten) zu verhindern (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, unter 1.a, b; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.06.1956 – IV ZR 317\/55, Neue Juristische Wochenschrift 1956, 1480).<\/p>\n\n\n\n
In Revisionsurteilen trifft der BFH aber grunds\u00e4tzlich keine eigenen tats\u00e4chlichen Feststellungen, sondern ist gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO selbst an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden.<\/p>\n\n\n\n
Daher ist ein Tatbestandsberichtigungsantrag gegen Urteile von Revisionsgerichten grunds\u00e4tzlich nur dann zul\u00e4ssig, wenn er eigene Feststellungen des Revisionsgerichts betrifft. Dies kann etwa bei Feststellungen zu den f\u00fcr die Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen erheblichen Tatsachen (z.B. im Rahmen der Pr\u00fcfung der fristgem\u00e4\u00dfen Einreichung von Rechtsmittel- oder Begr\u00fcndungsschriften) sowie bei der Wiedergabe der Revisionsantr\u00e4ge oder sonstigen Prozesserkl\u00e4rungen der Beteiligten in der Revisionsinstanz der Fall sein (vgl. BFH-Beschluss vom 15.05.2007 – II R 2\/05, BFH\/NV 2007, 1530, unter 1.; BVerwG-Beschluss vom 12.03.2014 – 8 C 16\/12, Rz 7 ff.).<\/p>\n\n\n\n
b) Vorliegend liegt keiner der Ausnahmef\u00e4lle vor, in denen ein Tatbestandsberichtigungsantrag gegen ein Revisionsurteil ausnahmsweise zul\u00e4ssig sein kann.<\/p>\n\n\n\n
Das Vorbringen der Kl\u00e4ger ist darauf gerichtet, die Wiedergabe ihrer schrifts\u00e4tzlichen materiell-rechtlichen Ausf\u00fchrungen in einem Punkt zu korrigieren und in einem anderen Punkt zu erweitern. Damit geht es weder um eigene tats\u00e4chliche Feststellungen des BFH zu Sachentscheidungsvoraussetzungen noch um Prozesserkl\u00e4rungen in der Revisionsinstanz noch um das m\u00fcndliche Vorbringen der Beteiligten.<\/p>\n\n\n\n
Auch f\u00fcr ein anschlie\u00dfendes Verfahren der Verfassungsbeschwerde entfaltet der Tatbestand eines Revisionsurteils keine Beweiskraft, weil das Prozessrecht der Verfassungsbeschwerde keine Anordnung einer solchen Bindungswirkung enth\u00e4lt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.12.1983 – VII R 33, 34\/82; vom 01.10.2002 – VII B 43\/02; vom 14.02.2005 – VII S 11\/04 (PKH), und vom 09.10.2008 – V R 45\/06, BFH\/NV 2009, 39, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
3. Das Tatbestandsberichtigungsverfahren ist in Ermangelung eines ausdr\u00fccklichen Kostentatbestands gerichtsgeb\u00fchrenfrei (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2007, 1530, unter 4.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2021:B.210921.XS22.21.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 108 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , ZPO \u00a7 314 , FGO \u00a7 10 Abs 3 vorgehend BFH , 19. Mai 2021, Az: X R 33\/19 Leits\u00e4tze 1. NV: \u00dcber einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils entscheidet der Senat unter Mitwirkung aller Richter, die bei dem … Behandlung von Antr\u00e4gen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen – Beschluss vom 21. September 2021, X S 22\/21<\/span> weiterlesen