ECLI:DE:BFH:2021:B.161121.IXB37.21.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. April 2021, Az: 13 K 10070\/12<\/p>\n\n\n\n
NV: Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundst\u00fcck nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.04.2021 – 13 K 10070\/12 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung –FGO–; dazu unter 1.) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO; dazu unter 2.) noch wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO; dazu unter 3.), zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Es kann dahinstehen, ob der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO in einer den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise dargelegt hat. Jedenfalls erfordert die Fortbildung des Rechts keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).<\/p>\n\n\n\n
a) Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen. Dieser Zulassungsgrund setzt eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare Rechtsfrage voraus (vgl. nur Senatsbeschluss vom 19.02.2021 – IX B 34\/20, BFH\/NV 2021, 632, Rz 4).<\/p>\n\n\n\n
b) Daran fehlt es hier. Die vom Kl\u00e4ger (sinngem\u00e4\u00df) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine „Eigennutzung“ durch den Gesellschafter bei einer im Gesamthandseigentum stehenden Wohnung nicht bereits aus Rechtsgr\u00fcnden ausgeschlossen ist (mit der Folge, dass ein steuerlich anzuerkennendes Mietverh\u00e4ltnis zwischen der GbR und ihrem Gesellschafter vorliegt und die Werbungskosten in voller H\u00f6he anzuerkennen sind), ist bereits gekl\u00e4rt. Denn nach dem Senatsurteil vom 18.05.2004 – IX R 83\/00 (BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898) ist der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundst\u00fcck nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) anteilig zuzurechnen ist. Dabei hat der Senat unter II.2.a bb (1) ausdr\u00fccklich auch die vom Kl\u00e4ger zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331\/00, BGHZ 146, 341) ber\u00fccksichtigt. Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (vgl. Senatsbeschluss vom 11.11.2020 – IX B 40\/20, BFH\/NV 2021, 349, Rz 4; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 143), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Hinweis des Kl\u00e4gers auf die Gesellschafterstruktur (mehrgliedrige GbR) und die Zahl der Wohnungen gen\u00fcgt allein nicht. Auch der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\n
2. Ebenso wenig erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO).<\/p>\n\n\n\n
a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss in BFH\/NV 2021, 632, Rz 12).<\/p>\n\n\n\n
b) Daran gemessen liegt in der Ablehnung von Anschaffungskosten in Gestalt des (Kapitalwerts des) „\u00fcbernommenen Wohnrechts“ durch das FG kein Versto\u00df gegen die tragenden Rechtsgrunds\u00e4tze des vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Senatsurteils vom 21.02.1991 – IX R 265\/87 (BFHE 163, 560, BStBl II 1992, 718). Nach dieser Entscheidung kann der Erwerb eines Grundst\u00fccks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Ver\u00e4u\u00dferer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Geb\u00e4udes auf Lebenszeit zu bestellen, als Anschaffungsgesch\u00e4ft zu beurteilen sein. Dies beruhte in dem genannten Senatsurteil ma\u00dfgeblich auf der W\u00fcrdigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses durch den BFH, wonach die Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des unbebauten Grundst\u00fccks in der Bebauung und der Bestellung des dinglichen Wohnungsrechts bestand. Letzteres diente der Erf\u00fcllung der vertraglichen Pflichten des Erwerbers. Es handelte sich um ein zugewendetes dingliches Wohnrecht, das wie ein Zuwendungsnie\u00dfbrauch zu behandeln ist (vgl. Fleischer in Spiegelberger\/Schallmoser, Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 7.160; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 30.09.2013, BStBl I 2013, 1184, Rz 33).<\/p>\n\n\n\n
Hingegen hat die Vorinstanz die Einr\u00e4umung des dinglichen Wohnrechts im Streitfall zu Recht nicht als Teil der vertraglich vereinbarten Gegenleistung f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung angesehen. Das vorbehaltene dingliche Wohnrecht stellt –wie der Vorbehaltsnie\u00dfbrauch– kein Entgelt f\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks dar (Fleischer, a.a.O., Rz 7.161; BMF-Schreiben in BStBl I 2013, 1184, Rz 50). Vielmehr haben der Kl\u00e4ger und die Beigeladenen lediglich das von vornherein um das Nutzungsrecht geminderte Eigentum erworben (vgl. auch BFH-Urteil vom 17.11.2004 – I R 96\/02, BFHE 208, 197, BStBl II 2008, 296). Schon aufgrund der unterschiedlichen Sachverhalte kann im Streitfall keine Divergenz vorliegen.<\/p>\n\n\n\n
3. Schlie\u00dflich fehlt es an einem Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/p>\n\n\n\n
a) Macht ein Beschwerdef\u00fchrer den Verfahrensmangel einer \u00fcberlangen Verfahrensdauer geltend, sind schl\u00fcssige Ausf\u00fchrungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen w\u00e4re, wenn das FG zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt entschieden h\u00e4tte (vgl. nur BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.10.2012 – XI B 51\/12, BFH\/NV 2013, 220, Rz 14, und vom 04.03.2014 – VII B 131\/13, BFH\/NV 2014, 1055, Rz 12, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) Daran fehlt es vorliegend. Darauf hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht hingewiesen. Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, das vorliegende Verfahren gen\u00fcge in keiner Hinsicht rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen, reicht allein nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Eine Billigkeitsentscheidung nach \u00a7 139 Abs. 4 FGO kommt nicht in Betracht, da die Beigeladenen weder Sachantr\u00e4ge gestellt noch das Verfahren durch Schrifts\u00e4tze gef\u00f6rdert haben (vgl. BFH-Beschluss vom 29.05.2009 – IV B 143\/08, BFH\/NV 2009, 1452, unter II.2.b; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, a.a.O., \u00a7 139 Rz 160).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2021:B.161121.IXB37.21.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 15. April … Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter – Beschluss vom 16. November 2021, IX B 37\/21<\/span> weiterlesen