{"id":74429,"date":"2022-01-02T16:36:38","date_gmt":"2022-01-02T14:36:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74429"},"modified":"2022-01-02T16:36:38","modified_gmt":"2022-01-02T14:36:38","slug":"keine-ablaufhemmung-beim-bauleistenden-nach-%c2%a7-171-abs-14-ao-urteil-vom-27-juli-2021-v-r-27-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-ablaufhemmung-beim-bauleistenden-nach-%c2%a7-171-abs-14-ao-urteil-vom-27-juli-2021-v-r-27-20\/","title":{"rendered":"Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach \u00a7 171 Abs. 14 AO – Urteil vom 27. Juli 2021, V R 27\/20"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.06.2021 V R 3\/20 <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.270721.VR27.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 37 Abs 2 , AO \u00a7 169 Abs 1 , AO \u00a7 169 Abs 2 S 1 Nr 2 , AO \u00a7 171 Abs 10 , AO \u00a7 171 Abs 14 , AO \u00a7 175 , UStG \u00a7 13b , UStG \u00a7 27 Abs 19 S 1 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , AO \u00a7 47<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 23. Juli 2020, Az: 12 K 2945\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: In den sog. Bautr\u00e4gerf\u00e4llen (\u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) f\u00fchrt der Erstattungsanspruch des Leistungsempf\u00e4ngers (Bautr\u00e4ger) nicht zu einer Ablaufhemmung f\u00fcr die Steuerfestsetzung des Bauleistenden nach \u00a7 171 Abs. 14 AO, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger (Bautr\u00e4ger) bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung beim Leistenden eingetreten war (Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 22.06.2021 – V R 3\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 23.07.2020 – 12 K 2945\/19 und die Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide 2009 bis 2012 vom 25.10.2019 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide 2009 bis 2012 (Streitjahre) vom 25.10.2019 erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen wurden.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH. In den Streitjahren f\u00fchrte sie Bauleistungen an ein Bautr\u00e4gerunternehmen (Z-GmbH) aus. Die Vertragsparteien behandelten die Ums\u00e4tze nach der damaligen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (\u00a7 13b Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes –UStG– in der in den Streitjahren geltenden Fassung –a.F.–) mit der Folge, dass die Kl\u00e4gerin ihre Bauleistungen ohne Umsatzsteuer abrechnete und die Z-GmbH die Umsatzsteuer als Leistungsempf\u00e4ngerin anmeldete und an das zust\u00e4ndige Finanzamt abf\u00fchrte. Diese Ums\u00e4tze aus den Bauleistungen waren daher in den Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin vom 16.08.2010 (2009), vom 24.08.2011 (2010), vom 22.10.2012 (2011) und vom 05.09.2013 (2012) nicht enthalten.<\/li>
  3. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) davon aus, dass die Kl\u00e4gerin nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 – V R 37\/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) Steuerschuldnerin der ausgef\u00fchrten Bauleistungen sei. Da die Leistungsempf\u00e4ngerin die Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer beantragt habe, wurde die Kl\u00e4gerin gebeten, bis zum 10.10.2019 berichtigte Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre einzureichen.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 11.10.2019 teilte das FA der Kl\u00e4gerin mit, dass das –sich aus dem Antrag der Z-GmbH vom 13.12.2013 ergebende– Guthaben im Januar 2019 erstattet worden sei (Bescheide vom 10.01.2019).<\/li>
  5. Nachdem die Kl\u00e4gerin die Forderung des FA unter Hinweis auf eine bereits eingetretene Festsetzungsverj\u00e4hrung zur\u00fcckgewiesen hatte, \u00e4nderte das FA am 25.10.2019 gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG entsprechend den Ausf\u00fchrungen im Pr\u00fcfungsbericht die Umsatzsteuerfestsetzungen der Streitjahre nach \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO).<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin legte gegen die ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide Einspruch ein und bat um Mitteilung, ob das FA einer Sprungklage zustimme. Anschlie\u00dfend sandte es dem FA die Sprungklage mit der Bitte, diese zusammen mit der Zustimmung an das Finanzgericht (FG) weiterzuleiten. Das FA \u00fcbersandte die Klageschrift an das FG und erkl\u00e4rte seine Zustimmung zur Sprungklage.<\/li>
  7. Das FG wies die Sprungklage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 698 ver\u00f6ffentlichten Urteil ab. In den sog. Bautr\u00e4gerf\u00e4llen f\u00fchre der Steuererstattungsanspruch des Bautr\u00e4gers (Leistungsempf\u00e4nger) zur Hemmung der Festsetzungsverj\u00e4hrung beim leistenden Unternehmer nach \u00a7 171 Abs. 14 AO. Trotz fehlender Personenidentit\u00e4t bestehe ein Zusammenhang im Sinne dieser Norm zwischen dem Erstattungsanspruch des Bautr\u00e4gers und der Umsatzsteuerfestsetzung beim Bauleistenden. Voraussetzung des \u00a7 171 Abs. 14 AO sei zwar dar\u00fcber hinaus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist entstanden ist. Dies sei hier der Fall, weil der Erstattungsanspruch bereits mit Zahlung der Umsatzsteuer der Z-GmbH als vermeintliche Steuerschuldnerin an das f\u00fcr sie zust\u00e4ndige FA entstanden sei.<\/li>
  8. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts und bringt im Wesentlichen vor, das FG habe \u00a7 171 Abs. 14 AO zu Unrecht angewandt. Aus der Gesetzgebungsgeschichte und dem Zweck der Norm ergebe sich, dass die Voraussetzungen des \u00a7 171 Abs. 14 AO im Streitfall nicht vorl\u00e4gen. Eine Anwendung dieser Norm auf alle F\u00e4lle, in denen ein Erstattungsanspruch und eine Steuerfestsetzung „in irgendeiner Beziehung“ st\u00fcnden, f\u00fchre zur Verfassungswidrigkeit. In den von der Rechtsprechung bislang entschiedenen F\u00e4llen sei die nachgeholte Festsetzung immer gegen\u00fcber dem Steuersubjekt erfolgt, dem der Erstattungsanspruch selbst unmittelbar zugestanden habe. Wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen einem Erstattungsanspruch und einer Steuerfestsetzung bereits dann bejaht werde, wenn beide mindestens einen identischen Umsatz betr\u00e4fen, sei dies weder mit dem Gesetzeswortlaut noch der Systematik des Steuerrechts vereinbar. Vielmehr handele es sich um den Versuch, \u00a7 171 Abs. 14 AO zu einer „Geheimwaffe f\u00fcr mangelhaftes Verwaltungshandeln“ umzudeuten (Hinweis auf Haumann, Deutsches Steuerrecht 2019, 1849).<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG vom 23.07.2020 – 12 K 2945\/19 hinsichtlich der Feststellungen zur Umsatzsteuer aufzuheben,
    hilfsweise,
    den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Das FA schlie\u00dft sich der Auffassung des FG vollumf\u00e4nglich an. F\u00fcr die Entstehung des Erstattungsanspruchs komme es nicht darauf an, ob der Anspruch festgesetzt worden sei oder nicht. Er entstehe vielmehr auch dann mit der Zahlung der nicht geschuldeten Steuer, wenn diese durch Bescheid falsch festgesetzt und der Bescheid noch nicht ge\u00e4ndert worden sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat unter Versto\u00df gegen \u00a7 171 Abs. 14 AO entschieden, dass der Steuererstattungsanspruch der Leistungsempf\u00e4ngerin zur Hemmung der Festsetzungsverj\u00e4hrung bei der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte. Eine Befugnis des FA zur \u00c4nderung der streitgegenst\u00e4ndlichen Umsatzsteuerbescheide ergibt sich auch nicht aus anderen Rechtsnormen.<\/li>
    2. 1. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre \u00c4nderung sind nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (\u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zutreffend hat das FG entschieden, dass bei Erlass der streitgegenst\u00e4ndlichen Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide die regul\u00e4re Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war.<\/li>
    3. a) Die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Umsatzsteuer betr\u00e4gt nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre und beginnt gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige seine Jahressteuererkl\u00e4rung beim FA eingereicht hat.<\/li>
    4. b) Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin ihre Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rungen am 16.08.2010 (2009), 24.08.2011 (2010), 22.10.2012 (2011) und am 05.09.2013 (2012) beim FA eingereicht. Die regul\u00e4ren Festsetzungsfristen endeten damit bereits mit Ablauf des 31.12.2014 (Umsatzsteuer 2009) bis 31.12.2017 (Umsatzsteuer 2012).<\/li>
    5. 2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ablaufhemmung gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 14 AO, wonach die Festsetzungsfrist f\u00fcr einen Steueranspruch nicht endet, soweit ein damit zusammenh\u00e4ngender Erstattungsanspruch nach \u00a7 37 Abs. 2 AO noch nicht verj\u00e4hrt ist (\u00a7 228 AO), liegen nicht vor.<\/li>
    6. a) \u00a7 171 AO hemmt nur den Ablauf einer offenen Festsetzungsfrist, kann diese aber nach einmal eingetretener Festsetzungsverj\u00e4hrung nicht erneut anlaufen lassen. Denn nach \u00a7 47 AO erl\u00f6schen Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis insbesondere durch Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 169 bis 171, \u00a7\u00a7 228 bis 232 AO). Das Erl\u00f6schen ist endg\u00fcltig, sodass ein erloschener Anspruch nicht wieder aufleben kann. Ereignisse, die eine Hemmung der Verj\u00e4hrung bewirken k\u00f6nnten, gehen daher nach Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung ins Leere. Die verj\u00e4hrungshemmenden Tatbest\u00e4nde des \u00a7 171 AO schieben den Eintritt der Verj\u00e4hrung \u00fcber den regul\u00e4ren Zeitpunkt hinaus (BFH-Beschluss vom 14.09.2007 – VIII B 20\/07, BFH\/NV 2008, 25), er\u00f6ffnen aber nicht eine einmal abgelaufene Festsetzungsfrist erneut (Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 171 AO Rz 1). Die Vorschrift enth\u00e4lt somit keine Rechtsgrundlage f\u00fcr ein erneutes Anlaufen der Festsetzungsfrist (BFH-Urteil vom 25.11.2020 – II R 3\/18, BFHE 272, 1, Rz 37).<\/li>
    7. Auch bei Anwendung von \u00a7 171 Abs. 14 AO kommt es somit, neben dem Vorliegen eines mit dem Steueranspruch „zusammenh\u00e4ngenden Erstattungsanspruchs“ darauf an, dass dieser Erstattungsanspruch bereits vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (BFH-Urteil vom 04.08.2020 – VIII R 39\/18, BFHE 270, 81, Rz 23, mit Hinweis auf die Gesetzesbegr\u00fcndung –BTDrucks 10\/1636, S. 44– sowie im Anschluss hieran auch BFH-Urteil in BFHE 272, 1, Leitsatz 2, Rz 37; vgl. auch FG Schleswig-Holstein vom 03.08.2000 – V 788\/98, EFG 2001, 56, sowie FG K\u00f6ln vom 02.04.2009 – 15 K 2546\/07, EFG 2009, 1430).<\/li>
    8. b) Der Erstattungsanspruch i.S. des \u00a7 37 Abs. 2 AO setzt u.a. voraus, dass eine Steuer oder steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist oder der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung sp\u00e4ter wegf\u00e4llt. F\u00fcr die Frage, ob ein Rechtsgrund f\u00fcr eine Steuerzahlung besteht, ist \u00a7 171 Abs. 14 AO nach der Rechtsprechung des VIII. und des II. Senates des BFH nicht im Sinne der sog. materiellen Rechtsgrundtheorie, sondern der formellen Rechtsgrundtheorie auszulegen. Ma\u00dfgeblich ist demnach, dass es f\u00fcr die Zahlung des Steuerpflichtigen an einem formalen Rechtsgrund in Gestalt eines wirksamen Steuerbescheids fehlt (BFH-Urteil in BFHE 270, 81 sowie im Anschluss BFH-Urteil in BFHE 272, 1, Rz 38, m.w.N.). Der BFH hat hierf\u00fcr insbesondere die Gesetzesbegr\u00fcndung (BTDrucks 10\/1636, S. 44) angef\u00fchrt, nach der gerade eine Zahlung, die zwar einem materiellen Steueranspruch entspricht, jedoch auf einen unwirksam bekanntgegebenen Steuerbescheid erfolgt ist, als rechtsgrundlose Zahlung angesehen wurde. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an.<\/li>
    9. c) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Festsetzungsfrist nach \u00a7 171 Abs. 14 AO gehemmt war. Der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch der Z-GmbH als Leistungsempf\u00e4ngerin entstand nicht –wie das FG entschieden hat– bereits zum Zeitpunkt der Umsatzsteuerzahlung an das FA, sondern nach Ma\u00dfgabe der formellen Rechtsgrundtheorie erst mit Festsetzung des entsprechenden Erstattungsanspruchs durch die Steuerbescheide vom 10.01.2019.<\/li>
    10. aa) Ausweislich des Tatbestandes des FG-Urteils beantragte die Leistungs-empf\u00e4ngerin (Z-GmbH) zwar bereits mit Schreiben vom 13.12.2013 die Erstattung der seinerzeit als Steuerschuldnerin zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer. Diese Erstattung erfolgte aber erst nach der \u00c4nderung der Umsatzsteuerfestsetzungen vom 10.01.2019 im Januar 2019. Da der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch der Leistungsempf\u00e4ngerin unter Ber\u00fccksichtigung der im Rahmen des \u00a7 171 Abs. 14 AO ma\u00dfgebenden formellen Rechtsgrundtheorie somit erst am 10.01.2019 entstand, ist eine Hemmung der Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 14 AO ausgeschlossen. Denn zu diesem Zeitpunkt war die regul\u00e4re Festsetzungsverj\u00e4hrung –sp\u00e4testens mit Ablauf des 31.12.2017 f\u00fcr die Umsatzsteuer 2012– schon eingetreten.<\/li>
    11. bb) Im Hinblick darauf, dass eine Hemmung der Verj\u00e4hrung bereits daran scheitert, dass der Erstattungsanspruch der Leistungsempf\u00e4ngerin erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist bei der Kl\u00e4gerin entstanden ist, kann der Senat offen lassen, ob f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 171 Abs. 14 AO auch eine personelle Identit\u00e4t zwischen dem Steuersubjekt, dem der Erstattungsanspruch zusteht und demjenigen, gegen den sich der nach \u00a7 171 Abs. 14 AO festzusetzende Steueranspruch richtet, erforderlich ist oder ob insoweit bereits ein „sachlicher Zusammenhang“ gen\u00fcgt (Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 171 AO Rz 105; Banniza in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 171 AO Rz 242a; Paetsch in Gosch, AO \u00a7 171 Rz 194).<\/li>
    12. 3. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen und seine Entscheidung deshalb aufzuheben. Die Sache ist im Sinne einer Klagestattgabe spruchreif, da sich eine \u00c4nderungsbefugnis des FA auch nicht aus anderen Rechtsnormen ergibt. \u00a7 27 Abs. 19 UStG beinhaltet keine Ablaufhemmung f\u00fcr die Umsatzsteuerfestsetzung gegen\u00fcber dem leistenden Unternehmer und die Rechtsprechung des BFH zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bautr\u00e4gern als Leistungsempf\u00e4nger von Bauleistungen stellt kein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (BFH-Beschluss vom 08.10.2019 – V R 15\/18, BFHE 266, 28, Rz 29; FG Berlin-Brandenburg vom 28.03.2018 – 7 K 7243\/16, EFG 2018, 989), das die \u00c4nderung eines Steuerbescheids rechtfertigt. Die \u00c4nderung der Steuerfestsetzung gegen\u00fcber der Leistungsempf\u00e4ngerin (Z-GmbH) ist wegen fehlender Bindungswirkung auch kein Grundlagenbescheid (\u00a7 171 Abs. 10 AO) f\u00fcr die \u00c4nderung der Steuerfestsetzung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.<\/li>
    13. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.06.2021 V R 3\/20 ECLI:DE:BFH:2021:U.270721.VR27.20.0 BFH V. Senat AO \u00a7 37 Abs 2 , AO \u00a7 169 Abs 1 , AO \u00a7 169 Abs 2 S 1 Nr 2 , AO \u00a7 171 Abs 10 , AO \u00a7 171 Abs 14 , AO \u00a7 175 , UStG \u00a7 13b … Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden nach \u00a7 171 Abs. 14 AO – Urteil vom 27. Juli 2021, V R 27\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74429","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74429"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74429\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}