{"id":74441,"date":"2022-01-07T13:13:44","date_gmt":"2022-01-07T11:13:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74441"},"modified":"2022-01-07T13:13:44","modified_gmt":"2022-01-07T11:13:44","slug":"rueckstellung-bei-werkzeugfertigung-nutzung-urteil-vom-02-juli-2021-xi-r-21-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckstellung-bei-werkzeugfertigung-nutzung-urteil-vom-02-juli-2021-xi-r-21-19\/","title":{"rendered":"R\u00fcckstellung bei Werkzeugfertigung\/-nutzung – Urteil vom 02. Juli 2021, XI R 21\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.020721.XIR21.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 5 Abs 4b , HGB \u00a7 249 Abs 1 S 1 , HGB \u00a7 255 Abs 2 , EStG VZ 2007 , KStG VZ 2007<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 25. Juli 2019, Az: 10 K 902\/15 K<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Stellt ein Zulieferbetrieb dem jeweiligen Auftraggeber zu \u00fcbereignende Werkzeuge f\u00fcr die Produktion von Teilen her und wird seine Verpflichtung zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung der zur Verf\u00fcgung stehenden Werkzeuge ausschlie\u00dflich durch einen f\u00fcr die Lieferung der Werkzeuge abgeschlossenen Werkzeugvertrag abgegolten und nicht durch die sp\u00e4teren Auftr\u00e4ge zur Produktion der Teile, ist eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die Aufwendungen zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung der Werkzeuge zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: \u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 EStG steht einer R\u00fcckstellung f\u00fcr diese Aufwendungen nicht entgegen, wenn die Aufwendungen nicht als eigene Produktionskosten f\u00fcr die Erstellung der Teile anfallen, sondern zur Erf\u00fcllung von vertraglichen Pflichten aus dem Werkzeugvertrag.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 25.07.2019 – 10 K 902\/15 K wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Leistungen im Zusammenhang mit sog. Werkzeugvertr\u00e4gen bilden kann.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt, entwickelt als Zulieferbetrieb f\u00fcr die …industrie …teile und stellt sie her. Daneben fertigt sie auch die f\u00fcr die Produktion von …teilen erforderlichen kundenspezifischen Spezialwerkzeuge und Vorrichtungen (Werkzeuge), \u00e4ndert sie und h\u00e4lt sie instand.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin schloss mit ihren Auftraggebern zum einen jeweils einen Rahmenlieferungsvertrag zur Beschaffung von …teilen und zum anderen sog. Werkzeugvertr\u00e4ge ab. Diese Werkzeugvertr\u00e4ge sehen u.a. vor, dass das Eigentum an den von der Kl\u00e4gerin im Auftrag des jeweiligen Vertragspartners gefertigten Werkzeugen nach Fertigstellung und mit Bezahlung durch den Auftraggeber auf diesen \u00fcbergeht. Die Werkzeuge sind dauerhaft derart zu kennzeichnen, dass sie als Eigentum des Auftraggebers erkannt werden k\u00f6nnen, verbleiben bei der Kl\u00e4gerin und d\u00fcrfen von ihr zur Ausf\u00fchrung von Bestellungen des jeweiligen Auftraggebers benutzt werden.<\/li>
  4. In den Werkzeugvertr\u00e4gen ist zudem geregelt, dass die Werkzeuge von der Kl\u00e4gerin gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschaden zum Wiederbeschaffungswert zu versichern sind. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin die Kosten der laufenden Wartung, Instandhaltung sowie der Reparatur der Werkzeuge. Im Einzelnen hei\u00dft es:-       F\u00fcr die Wartung und Instandhaltung der Werkzeuge ist die Kl\u00e4gerin verantwortlich. Sie tr\u00e4gt s\u00e4mtliche hierbei anfallende Kosten. Die Beseitigung von Sch\u00e4den ist so rechtzeitig vorzunehmen, dass M\u00e4ngel an den zu fertigenden Teilen oder \u00dcberschreitungen von Lieferterminen in jedem Fall ausgeschlossen sind.-       Die Kl\u00e4gerin wird die Werkzeuge bzw. die Werkzeugteile, soweit dies aufgrund Verschlei\u00dfes erforderlich ist, rechtzeitig auf ihre Kosten ersetzen. Die Ersatzwerkzeuge stehen im Eigentum des Auftraggebers.-       Die Kl\u00e4gerin wird die Werkzeuge auch nach Beendigung der …fertigung der daraus hergestellten Teile mindestens 15 Jahre lang zur Sicherung des Ersatzteilbedarfes des Auftraggebers aufbewahren und in einem jederzeit einsatzf\u00e4higen Zustand erhalten.F\u00fcr s\u00e4mtliche o.g. Leistungen wird kein gesondertes Entgelt gezahlt.<\/li>
  5. Die tats\u00e4chliche Produktion von …teilen hat keinen Einfluss auf den f\u00fcr die Werkzeuge zu zahlenden Preis: Insbesondere f\u00fchrt die sp\u00e4ter tats\u00e4chlich produzierte Menge von …teilen nicht zu einer \u00c4nderung des Kaufpreises f\u00fcr die Werkzeuge. Umgekehrt werden die entrichteten Kaufpreise f\u00fcr die Werkzeuge nicht auf den Preis der produzierten …teile angerechnet.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin bildete aufgrund der o.g. vertraglichen Pflichten eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Werkzeugkosten. Deren Zul\u00e4ssigkeit war bereits Gegenstand eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens (Finanzgericht –FG– M\u00fcnster, 9 K 2163\/05 K,G; Streitjahre 2000 bis 2002). In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 06.11.2009 verst\u00e4ndigten sich die Beteiligten f\u00fcr die dortigen Streitjahre darauf, dass eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Werkzeugkosten\/Nachbetreuungsleistungen zu bilden sei und diese der H\u00f6he nach mit 80 % des von der Kl\u00e4gerin zusammen mit dem Au\u00dfenpr\u00fcfer ermittelten Betrags angesetzt werden sollte.Auf dieser Berechnungsgrundlage bildete die Kl\u00e4gerin in ihrer Bilanz zum 31.12.2007 eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Werkzeugkosten. Der R\u00fcckstellung lag folgende Berechnung f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2007 zu Grunde:AufwandsartenWerkzeug
    inaktivWerkzeuge
    aktiv
    gro\u00dfWerkzeuge
    aktiv
    mittelWerkzeuge
    aktiv
    klein
    Lagerung… \u20ac … \u20ac … \u20ac … \u20ac 
    Versicherung… \u20ac … \u20ac … \u20ac … \u20ac 
    Wartung\/Reinigung\/Pflege… \u20ac … \u20ac … \u20ac … \u20ac 
    Reparaturaufwand (80%)… \u20ac … \u20ac … \u20ac … \u20ac 
    Gesamtaufwand je Werkzeug Pro Jahr… \u20ac … \u20ac … \u20ac … \u20ac 
    Anzahl der Werkzeuge 1 5001 000 45    160     295     
    Gesamtaufwand pro Jahr … \u20ac… \u20ac … \u20ac … \u20ac … \u20ac <\/li>
  7. Als Aufwand f\u00fcr „Wartung\/Reinigung\/Pflege“ legte die Kl\u00e4gerin die nach Zeitaufwand bemessenen Personalkosten zu Grunde. Als „Reparaturaufwand“ erfasste sie gesch\u00e4tzte Materialkosten sowie Lohnkosten. Davon nahm sie Abschl\u00e4ge vor und l\u00f6ste die R\u00fcckstellung \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren auf. Unter Ber\u00fccksichtigung einer Abzinsung ermittelte die Kl\u00e4gerin auf dieser Grundlage die R\u00fcckstellung zum 31.12.2007 mit … \u20ac.<\/li>
  8. Mit K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2007 (Streitjahr) vom 23.06.2010 veranlagte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df; die Festsetzung stand unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung –AO–).<\/li>
  9. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2010 vertrat das Finanzamt f\u00fcr Gro\u00df- und Konzernbetriebspr\u00fcfung … die Auffassung, die gebildete R\u00fcckstellung sei steuerrechtlich nicht anzuerkennen. R\u00fcckstellungen f\u00fcr Aufwendungen, die in k\u00fcnftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivieren seien, d\u00fcrften gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht gebildet werden. Die k\u00fcnftigen Aufwendungen f\u00fcr die Wartung, Instandhaltung und Erneuerung der Werkzeuge seien als notwendige Material- bzw. Fertigungsgemeinkosten Teil der Herstellungskosten der k\u00fcnftig herzustellenden …teile. Die Reparatur und Instandhaltung der Werkzeuge stehe in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Produktion der …teile. Unerheblich hierf\u00fcr sei, aufgrund welchen Vertrags die Reparatur- und Instandhaltungsleistungen erbracht werden m\u00fcssten.<\/li>
  10. Das FA schloss sich dieser Auffassung in dem auf \u00a7 164 Abs. 2 AO gest\u00fctzten K\u00f6rperschaftsteuer-\u00c4nderungsbescheid f\u00fcr das Jahr 2007 vom 20.11.2014 an. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  11. Das FG M\u00fcnster gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1682 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 25.07.2019 – 10 K 902\/15 K im Wesentlichen statt. Bei den von der Kl\u00e4gerin aufgrund der Werkzeugvertr\u00e4ge zu tragenden Kosten f\u00fcr die Versicherung, die Lagerung sowie f\u00fcr die Wartung, Pflege und Reparatur der Werkzeuge handele es sich um r\u00fcckstellungsf\u00e4hige Aufwendungen aufgrund eines Erf\u00fcllungsr\u00fcckstands. Die Kl\u00e4gerin habe sich mit den nach den Werkzeugvertr\u00e4gen vertraglich geschuldeten Leistungen gegen\u00fcber den Auftraggebern in R\u00fcckstand befunden. Die Nachbetreuungsverpflichtungen h\u00e4tten sich dabei in vollem Umfang bereits aus dem jeweiligen Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft ergeben. \u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 EStG stehe nicht entgegen; denn bei den von der Kl\u00e4gerin getragenen Aufwendungen f\u00fcr die Werkzeuge handele es sich nicht um Fertigungseinzel- oder Fertigungsgemeinkosten und damit nicht um Herstellungskosten der gefertigten …teile.<\/li>
  12. Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung materiellen Rechts r\u00fcgt. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass eine R\u00fcckstellung wegen Erf\u00fcllungsr\u00fcckstands f\u00fcr die „Nachbetreuungsleistungen“ an den gelieferten Werkzeugen zu bilden ist.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u.a. R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden.<\/li>
    3. a) Das Bilden einer R\u00fcckstellung f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus, dass eine betriebliche Verbindlichkeit dem Grund und\/oder der H\u00f6he nach besteht, die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich ist und, sofern es sich um eine k\u00fcnftige Verbindlichkeit handelt, dass die Verbindlichkeit wirtschaftlich im abgelaufenen oder in dem (den) vorangegangenen Wirtschaftsjahr(en) verursacht ist (z.B. BFH-Urteile vom 17.10.2013 – IV R 7\/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302; vom 09.11.2016 – I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379; Senatsurteile vom 13.02.2019 – XI R 42\/17, BFHE 266, 283, BStBl II 2020, 671; vom 22.01.2020 – XI R 2\/19, BFHE 268, 180, BStBl II 2020, 493). Zudem darf es sich bei den Aufwendungen nicht um (nachtr\u00e4gliche) Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes handeln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302).<\/li>
    4. b) In zeitlicher Hinsicht muss die Verbindlichkeit in der Vergangenheit wirtschaftlich verursacht sein; es muss bereits bis zum Bilanzstichtag eine wirtschaftliche Belastung eingetreten sein (Senatsurteil vom 19.10.2005 – XI R 64\/04, BFHE 211, 475, BStBl II 2006, 371; BFH-Urteile vom 29.11.2007 – IV R 62\/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557; vom 19.07.2011 – X R 26\/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856). Mit der noch zu erbringenden zuk\u00fcnftigen Leistung muss nicht nur an Vergangenes angekn\u00fcpft werden, sondern Vergangenes abgegolten werden (Senatsurteil vom 28.07.2004 – XI R 63\/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866; BFH-Urteile vom 09.12.2009 – X R 41\/07, BFH\/NV 2010, 860; in BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379).<\/li>
    5. 2. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist die Gesamtw\u00fcrdigung des FG, dass die Kl\u00e4gerin zur „Nachbetreuung“ der zur Produktion von Zulieferungsteilen hergestellten Werkzeuge rechtlich verpflichtet und diese Verpflichtung im Streitjahr auch wirtschaftlich verursacht ist, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (dem vorinstanzlichen Urteil zustimmend z.B. Korn u.a. in Korn, \u00a7 4 EStG Rz 277.75 „Werkzeuge“; Krumm in Brandis\/Heuermann, \u00a7 5 EStG Rz 920 „Kundenbetreuung\/Kundendienst“; Oser\/Wirtz, Steuern und Bilanzen 2020, 41, 46; Petersen\/K\u00fcnkele\/Zwirner, R\u00fcckstellungen in der Bilanzierungspraxis, 4. Aufl., Rz 1697; Stalbold, EFG 2019, 1684; Reddig in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 5 Rz 175a und Rz 238 „Erf\u00fcllungsr\u00fcckst\u00e4nde“; Schmidt\/ Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., \u00a7 5 Rz 550 „Nachbetreuung“).<\/li>
    6. a) Zutreffend hat das FG eine rechtliche Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zur Wartung, Instandhaltung und Reparatur der Werkzeuge bejaht. Sie ergibt sich aus den abgeschlossenen Werkzeugvertr\u00e4gen.<\/li>
    7. b) Das FG ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Schluss gelangt, dass die Aufwendungen f\u00fcr die Versicherung der Werkzeuge und f\u00fcr die Lagerkosten f\u00fcr die vertraglich festgelegte Zeit sowie f\u00fcr Wartungs- und Pflegearbeiten und f\u00fcr die erfahrungsgem\u00e4\u00df stets anfallenden und zu erwartenden verschlei\u00dfbedingten Ausbesserungs-, Nachbesserungs- und Reparaturarbeiten vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht waren. Die W\u00fcrdigung des FG beruht dabei im Wesentlichen auf seiner Auslegung der Werkzeugvertr\u00e4ge, wenn es diese Verpflichtung als Nebenpflicht mit dem Abschluss der Vertr\u00e4ge \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung der Werkzeuge als begr\u00fcndet und mit dem Verkaufserl\u00f6s als abgegolten ansieht. Die Vertragsauslegung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Vorliegend entspricht sie den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, ist jedenfalls m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze; sie bindet den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO (vgl. allgemein z.B. BFH-Urteile vom 13.07.2017 – IV R 34\/14, BFH\/NV 2017, 1426, Rz 20; vom 25.07.2019 – IV R 49\/16, BFH\/NV 2020, 15).<\/li>
    8. Dies schlie\u00dft auch die W\u00fcrdigung des FG ein, die Kostentragungspflicht (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wartung, Reinigung, Pflege und Reparatur) nicht als \u00c4quivalent zur Leihe der Werkzeuge zu w\u00fcrdigen. Denn die Kostentragung ist f\u00fcr die Mindestausbringungsmenge und die festgelegte Zeitdauer vereinbart und gerade nicht abh\u00e4ngig und beschr\u00e4nkt auf den Umfang der mit der tats\u00e4chlichen Nutzung verbundenen Aufwendungen.<\/li>
    9. c) Die Einwendungen des FA f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
    10. aa) Soweit die Verpflichtung zur „Nachbetreuung“ der Werkzeuge nach der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des FG bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der Werkzeugvertr\u00e4ge wirtschaftlich verursacht ist, kann das vom FA in der m\u00fcndlichen Verhandlung angef\u00fchrte BFH-Urteil zu den Pflichten des Betreibers eines Flusskraftwerks (BFH-Urteil vom 23.10.1985 – I R 227\/81, BFH\/NV 1987, 123) zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchren. Denn der dort vom BFH entschiedene Fall unterscheidet sich insofern vom streitigen Sachverhalt, als dort gerade keine Verbindung zu einer wirtschaftlichen Belastung am Bilanzstichtag vorlag: Vorliegend wurde die Kl\u00e4gerin nach der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des FG in Form einer Nebenpflicht zum Bilanzstichtag wirtschaftlich belastet und diese Nebenpflicht wurde bereits mit Abschluss der Vertr\u00e4ge \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung der Werkzeuge begr\u00fcndet und mit dem Verkaufserl\u00f6s abgegolten.<\/li>
    11. bb) Wie das FG zu Recht festgestellt hat, widerspricht seine Rechtsauffassung auch nicht dem BFH-Urteil zu Nachbetreuungspflichten eines H\u00f6rger\u00e4te-Akustikers beim Verkauf von H\u00f6rhilfen (BFH-Urteil vom 05.06.2002 – I R 96\/00, BFHE 199, 309, BStBl II 2005, 736). Aus der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Sicht des FG sind die Nachbetreuungsleistungen Ausfluss der Ver\u00e4u\u00dferung der Werkzeuge im Sinne einer vereinbarten Gew\u00e4hrleistung.<\/li>
    12. 3. Die Passivierung der Aufwendungen zur Nachbetreuung der Werkzeuge ist nicht –wie die Revision meint– nach \u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 EStG ausgeschlossen. Das FG hat ohne Rechtsfehler die Aufwendungen f\u00fcr die Wartung, Reinigung und Pflege der Werkzeuge nicht als Herstellungskosten qualifiziert, die zu einem Passivierungsverbot nach \u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 EStG f\u00fchren w\u00fcrden.<\/li>
    13. aa) Nach \u00a7 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von G\u00fctern und die Inanspruchnahme von Diensten f\u00fcr die Herstellung eines Verm\u00f6gensgegenstandes, seine Erweiterung oder f\u00fcr eine \u00fcber seinen urspr\u00fcnglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen (z.B. BFH-Urteile vom 22.09.2009 – IX R 21\/08, BFH\/NV 2010, 846; vom 14.06.2016 – IX R 25\/14, BFHE 254, 236, BStBl II 2016, 992).<\/li>
    14. bb) Da nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die das FA nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffen hat, die Nachbetreuungsaufwendungen bei der Kalkulation keine Auswirkung auf das Entgelt f\u00fcr die Produktion der …teile hatten, handelt es sich nicht um Herstellungskosten der …teile. Vielmehr musste die Kl\u00e4gerin die aus der Wartungsverpflichtung folgenden und erfahrungsgem\u00e4\u00df bei \u00fcblichem Verlauf zu erwartenden Aufwendungen in die Kalkulation des Entgelts f\u00fcr die Leistungen aufgrund des Werkzeugvertrags einbeziehen. Eine „weitere“ Ber\u00fccksichtigung als Herstellungskosten der …teile kam mithin im Streitfall nicht in Betracht. Ist der Senat danach auch insoweit an die Vertragsauslegung und die W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls durch das FG nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden, kann die Revision des FA auch mit dieser Einwendung keinen Erfolg haben.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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