ECLI:DE:BFH:2021:B.310821.XB33.21.0<\/p>\n\n\n\n
BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n
UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1 , UStG \u00a7 2 Abs 1 , EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c , EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1 , UStG VZ 2013 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 56<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnster, 25. M\u00e4rz 2021, Az: 5 K 3037\/19 U<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vorliegt, sind alle Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, unter denen die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Die H\u00f6he der Einnahmen ist zwar bei der Pr\u00fcfung, ob eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vorliegt, mit zu ber\u00fccksichtigen; sie f\u00fchrt aber f\u00fcr sich genommen nicht zur Verneinung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Eine Gewinnerzielungsabsicht ist f\u00fcr die Unternehmereigenschaft nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 25.03.2021 – 5 K 3037\/19 U wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist in zweifacher Hinsicht unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig, da sie nicht innerhalb der Frist des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begr\u00fcndet worden ist und Wiedereinsetzung nicht zu gew\u00e4hren ist.<\/p>\n\n\n\n
a) Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) hat die Frist zur Begr\u00fcndung der Beschwerde vers\u00e4umt; denn das Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnster vom 25.03.2021 – 5 K 3037\/19 U ist der Kl\u00e4gerin am 29.03.2021 zugestellt worden. Die Frist zur Begr\u00fcndung der am 27.04.2021 fristgerecht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde lief daher am 31.05.2021 ab (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO). Die Begr\u00fcndung der Beschwerde ging indes –trotz eines entsprechenden Hinweisschreibens der Senatsgesch\u00e4ftsstelle vom 14.06.2021, das dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin am 18.06.2021 zugestellt worden ist– erst am 21.06.2021 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.<\/p>\n\n\n\n
b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 FGO) ist der Kl\u00e4gerin nicht zu gew\u00e4hren; denn sie hat einen Wiedereinsetzungsgrund nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.<\/p>\n\n\n\n
aa) Nach \u00a7 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Zur Begr\u00fcndung ist eine vollst\u00e4ndige, substantiierte und in sich schl\u00fcssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich, welche die unverschuldete S\u00e4umnis belegen sollen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 18.02.2000 – I B 136\/99, BFH\/NV 2000, 1108; vom 27.07.2015 – X B 107\/14, BFH\/NV 2015, 1431, Rz 6).<\/p>\n\n\n\n
bb) Die zur Begr\u00fcndung des Antrags auf Wiedereinsetzung geltend gemachte Arbeits\u00fcberlastung (hier: wegen Bearbeitung zahlreicher eiliger Antr\u00e4ge auf sog. \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III) ist kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. allgemein zur Arbeits\u00fcberlastung: BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.11.2003 – I B 99-101\/03, BFH\/NV 2004, 358, unter II.2.; vom 21.09.2009 – I B 48, 49\/09, BFH\/NV 2010, 439, unter II.4.), zumal vom Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht dargelegt ist, warum er nicht innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist zumindest einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist wegen Arbeits\u00fcberlastung stellen konnte (vgl. dazu BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.06.2003 – IV B 27\/02, BFH\/NV 2003, 1438; vom 23.08.2005 – VII B 153\/05, BFH\/NV 2006, 309, unter 2.).<\/p>\n\n\n\n
cc) Die daneben geltend gemachte Erkrankung ist nicht hinreichend dargelegt; denn im Falle einer Erkrankung erfordert ein schl\u00fcssiger Wiedereinsetzungsantrag die Darlegung einer geeigneten Notfall-Vorsorge, die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Prozessbevollm\u00e4chtigten die Funktionsf\u00e4higkeit des B\u00fcros, insbesondere die \u00dcberwachung der Fristsachen, gew\u00e4hrleistet (vgl. BFH-Urteile vom 05.05.2020 – XI R 33\/19, BFH\/NV 2020, 907, Rz 22; vom 04.08.2020 – XI R 15\/18, BFH\/NV 2021, 29, Rz 18). Hieran fehlt es im Streitfall.<\/p>\n\n\n\n
2. Unabh\u00e4ngig davon ist aber auch die geltend gemachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht i.S. des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend dargelegt.<\/p>\n\n\n\n
a) Wird die Beschwerde mit der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache begr\u00fcndet, hat der Beschwerdef\u00fchrer zur Erf\u00fcllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.11.2019 – XI B 119\/18, BFH\/NV 2020, 367, Rz 8; vom 08.09.2020 – XI B 17\/20, BFH\/NV 2021, 185, Rz 9, m.w.N.). Ist zu einer Rechtsfrage bereits Rechtsprechung vorhanden, hat sich der Beschwerdef\u00fchrer damit auseinanderzusetzen und zu er\u00f6rtern, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als gekl\u00e4rt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Kl\u00e4rung bedarf (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.01.2015 – XI B 88\/14, BFH\/NV 2015, 864, Rz 15; vom 05.07.2018 – XI B 17\/18, BFH\/NV 2018, 1139, Rz 13); Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung k\u00f6nnen nicht zur Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung f\u00fchren (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.03.2019 – XI B 97\/18, BFH\/NV 2019, 711, Rz 9; in BFH\/NV 2020, 367, Rz 12).<\/p>\n\n\n\n
b) Den genannten Darlegungsanforderungen gen\u00fcgt die nach Ablauf der Begr\u00fcndungsfrist eingereichte Beschwerdebegr\u00fcndung nicht.<\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerin bezieht sich zur weiteren Begr\u00fcndung auf Ausf\u00fchrungen von Stadie (in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 2 Rz 314 ff.) sowie auf das BFH-Urteil vom 29.06.1987 – X R 23\/82 (BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744); sie begehrt u.a., dass der BFH der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) nicht folgen solle, und wirft im weiteren dem FG vor, das FG sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin, die in ihrem Privathaus hobbym\u00e4\u00dfig Hunde z\u00fcchtet und in den Jahren 2012, 2014 und 2015 gleichwohl Ums\u00e4tze in H\u00f6he von mehr als 17.500 \u20ac ausgef\u00fchrt hat, trotz fehlender Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht (d.h. bestehender „Liebhaberei“) Unternehmerin sei.<\/p>\n\n\n\n bb) Hinsichtlich der Frage 2 setzt sich die Beschwerde allerdings nicht hinreichend damit auseinander, dass es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH auf eine Gewinnerzielungsabsicht f\u00fcr die Unternehmereigenschaft nicht ankommt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 – C-219\/12, EU:C:2013:413, Rz 25; Lajver vom 02.06.2016 – C-263\/15, EU:C:2016:392, Rz 35; EQ vom 15.04.2021 – C-846\/19, EU:C:2021:277, Rz 43 und Rz 53; BFH-Urteile vom 12.02.2009 – V R 61\/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, unter II.3.a; vom 02.12.2015 – V R 67\/14, BFHE 251, 547, BStBl II 2017, 560, Rz 12), so dass die Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin keine Gewinnerzielungsabsicht hat, f\u00fcr sich genommen keinen Einfluss auf das vom FG bejahte Bestehen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit hat, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Der Hinweis der Kl\u00e4gerin darauf, dass Stadie und sie diese Rechtsauffassung des EuGH und des BFH f\u00fcr unzutreffend halten, legt nicht dar, aus welchen Gr\u00fcnden diese Rechtsprechung nunmehr in Frage zu stellen sei.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberdies beachtet die Kl\u00e4gerin bei ihrer Frage 2 nicht und setzt sich auch nicht hinreichend damit auseinander, dass nach der Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BFH die H\u00f6he der Einnahmen bei der Pr\u00fcfung, ob eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vorliegt, sehr wohl ber\u00fccksichtigt wird, weil alle Umst\u00e4nde, unter denen die T\u00e4tigkeit erfolgt, zu w\u00fcrdigen sind; eine „Asymmetrie“ zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung f\u00fcr die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Betr\u00e4gen oder eine fehlende Deckung der Betriebskosten sind im Rahmen der Pr\u00fcfung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls ein gegen das Vorliegen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit sprechender Umstand, ohne dass dieser allerdings –anders als die Kl\u00e4gerin meint– f\u00fcr sich genommen ausreichend w\u00e4re, um eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit zu verneinen (vgl. EuGH-Urteile Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financien vom 12.05.2016 – C-520\/14, EU:C:2016:334; EQ, EU:C:2021:277, Rz 49 und Rz 53; BFH-Urteile vom 15.12.2016 – V R 44\/15, BFHE 256, 557; vom 28.06.2017 – XI R 12\/15, BFHE 258, 532). Darauf geht die Beschwerde nicht hinreichend ein.<\/p>\n\n\n\n cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes f\u00fcr die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu w\u00e4hlen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 08.04.1987 – 2 BvR 687\/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 – 2 BvR 1131\/16, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 – XI R 38\/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 – XI R 10\/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.). Dies ist aus Sicht des BFH bei \u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) m\u00f6glich, so dass bei richtlinienkonformer Auslegung eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbt wird, wenn eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit i.S. der Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausge\u00fcbt wird (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2018 – V R 21\/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 29; vom 18.09.2019 – XI R 33\/18, BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 14 f., jeweils m.w.N.). Woraus sich ergeben soll, dass –entgegen der Annahme des BFH– die Wortlautgrenze des \u00a7 2 UStG durch eine solche Auslegung \u00fcberschritten w\u00e4re, oder woraus sich in dieser Situation ergeben soll, dass der BFH –wie die Kl\u00e4gerin begehrt– der Rechtsprechung des EuGH gleichwohl nicht folgen solle\/d\u00fcrfe, legt die Beschwerde nicht hinreichend dar.<\/p>\n\n\n\n 3. Der Beschluss ergeht nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne weitere Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n\n\n 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ECLI:DE:BFH:2021:B.310821.XB33.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1 , UStG \u00a7 2 Abs 1 , EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c , EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1 , UStG VZ 2013 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 … Unternehmereigenschaft einer Hundez\u00fcchterin – Beschluss vom 31. August 2021, XI B 33\/21<\/span> weiterlesen <\/th><\/tr> aa) Die Beschwerde wirft zwar folgende Rechtsfragen auf:<\/td><\/tr> <\/td> 1. <\/td> „Entspricht es dem, aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der Normenklarheit (…), dass der Begriff der gewerblichen, beruflichen und selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit eines Unternehmers im Sinne des \u00a7 2 UStG ausschlie\u00dflich und \u00fcblicherweise durch folgende Kriterien bestimmt wird: (…) (M)ehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit, planm\u00e4\u00dfiges Handeln, auf Wiederholung angelegte T\u00e4tigkeit, die Ausf\u00fchrung mehr als nur eines Umsatzes, Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben dauernden Verh\u00e4ltnisses, langfristige Duldung eines Eingriffs in den eigenen Rechtskreis, Intensit\u00e4t des T\u00e4tigwerdens, Beteiligung am Markt, auftreten wie ein H\u00e4ndler, unterhalten eines Gesch\u00e4ftslokals, Auftreten nach au\u00dfen, z(.)B(.) gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, jedoch (die) Wirtschaftlichkeit der T\u00e4tigkeit, d. h. also nachhaltiges, selb(st)st\u00e4ndiges bzw. gewerbliches Handeln, d.h. (unseres Erachtens) ohne dauerhafte Zuf\u00fchrung von privaten Mitteln und daf\u00fcr Selbstbehauptung am Markt, kein Kriterium eines Unternehmers\/Unternehmens im Sinne des UStG sein soll? Werden in diesem Zusammenhang die Begriffe ‚gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit‘ unrichtigerweise nicht oder nicht ausreichend gew\u00fcrdigt?“<\/td><\/tr> <\/td> 2. <\/td> „Ist eine T\u00e4tigkeit, die von vornherein als Hobby angelegt ist, die ertragsteuerlich aufgrund der Anlage als Hobby stets als ‚Liebhaberei‘ zu beurteilen w\u00e4re und die aufgrund der hieraus folgenden tats\u00e4chlichen und nachhaltigen finanziellen Erfolglosigkeit als nachhaltig im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 UStG zu bezeichnen? Kann eine T\u00e4tigkeit nachhaltig, wirtschaftlich und unternehmerisch im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 UStG sein, die dauerhaft Verluste generiert und somit einer dauerhaften Mittelzuf\u00fchrung aus dem Privatbereich des Steuerpflichtigen bedarf? Diese Fragen stellen sich beispielsweise f\u00fcr den dargestellten Fall einer Hobbyzucht (sei es f\u00fcr Hunde, Katzen oder Tauben), bei denen der Vorsteuerabzug weitgehend verwehrt ist, als auch im umgekehrten Fall bspw. bei einer ertragsteuerlich erfolglos betriebenen Photovoltaikanlage\/Flugzeugvercharterung, die umsatzsteuerlich insbesondere zur hohen Vorsteuererstattungsbetr\u00e4gen f\u00fchrt.“<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n