{"id":74458,"date":"2022-01-07T13:20:31","date_gmt":"2022-01-07T11:20:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74458"},"modified":"2022-01-07T13:20:31","modified_gmt":"2022-01-07T11:20:31","slug":"ausfuehrungszeitpunkt-der-schenkung-von-gesellschaftsanteilen-urteil-vom-01-september-2021-ii-r-8-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ausfuehrungszeitpunkt-der-schenkung-von-gesellschaftsanteilen-urteil-vom-01-september-2021-ii-r-8-19\/","title":{"rendered":"Ausf\u00fchrungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen – Urteil vom 01. September 2021, II R 8\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.010921.IIR8.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 1 Abs 2 , ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1 , ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a , ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 2 , ErbStG \u00a7 10 Abs 1 S 4 , ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 1 , ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 3 , ErbStG \u00a7 11 , ErbStG \u00a7 12 , ErbStG \u00a7 13a , ErbStG \u00a7 13b , ErbStG \u00a7 29 , BewG \u00a7 97 , BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 2 , BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 3 , BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 4 , AO \u00a7 90 , AO \u00a7 119 Abs 1 , AO \u00a7 125 Abs 1 , AO \u00a7 155 Abs 2 , AO \u00a7 162 , AO \u00a7 164 Abs 1 , FGO \u00a7 56 Abs 1 , FGO \u00a7 74 , FGO \u00a7 76 Abs 1 , FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2 , FGO \u00a7 126 Abs 5 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 24. April 2018, Az: 3 K 209\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen \u00dcbergangs des Mitgliedschaftsrechts.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ist der Vollzug einer Schenkung aufschiebend bedingt, ist die Zuwendung erst mit Bedingungseintritt ausgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Eine gesonderte Wertfeststellung muss auf den Stichtag des Vollzugs der Schenkung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.04.2018 – 3 K 209\/14 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Ehemann (E) der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) nahm am 27.11.2008 ein Bankdarlehen auf. Als Sicherheiten bestellte er Grundschulden auf f\u00fcnf seiner Grundst\u00fccke. Zudem \u00fcbernahm die Kl\u00e4gerin eine B\u00fcrgschaft. Am 15.10.2009 gr\u00fcndete E als alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH sowie als alleiniger Kommanditist eine GmbH & Co. KG (KG) und brachte drei der Grundst\u00fccke in die KG ein. Am 12.11.2009 beantragte das Wohnsitzfinanzamt die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des E.<\/li>
  2. Mit notariellem Vertrag vom 03.02.2010 \u00fcbertrug E der Kl\u00e4gerin s\u00e4mtliche Anteile an der KG sowie der Komplement\u00e4r-GmbH. Die Abtretung der GmbH-Anteile erfolgte ohne Gegenleistung mit sofortiger Wirkung. Die Kommanditanteile wurden schuldrechtlich auf den 01.01.2010 \u00fcbertragen. Die \u00c4nderung der Kommanditistenstellung sollte erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam werden. Die dingliche \u00dcbertragung war insoweit aufschiebend bedingt. Den Kaufpreis f\u00fcr die Kommanditanteile in H\u00f6he von 570.000 \u20ac beglich die Kl\u00e4gerin durch eine befreiende Schuld\u00fcbernahme der den Grundpfandrechten zugrunde liegenden pers\u00f6nlichen Darlehensverbindlichkeiten bis zu dieser H\u00f6he. Zudem hatte sie den Fortbestand der Grundschulden zu dulden.<\/li>
  3. Am 10.08.2010 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des E er\u00f6ffnet. Die Bank nahm die Kl\u00e4gerin in Anspruch. Der Insolvenzverwalter (I) machte insolvenzrechtliche R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche wegen einer Reihe von Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen einschlie\u00dflich der hier streitigen Rechtsgesch\u00e4fte geltend. In einem am 28.06.2011 notariell beurkundeten Vergleich verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin, an I zur Abgeltung aller Anspr\u00fcche einen Betrag von insgesamt 78.000 \u20ac zu zahlen.<\/li>
  4. Mit Bescheid vom 13.02.2014 stellte das zust\u00e4ndige Finanzamt im Wege der Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 162 der Abgabenordnung (AO) f\u00fcr die KG den Wert des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen (\u00a7 97 des Bewertungsgesetzes –BewG–) nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG auf den 03.02.2010 mit 2.033.562 \u20ac fest. Mit Bescheid vom 18.03.2014 stellte es ebenfalls auf den 03.02.2010 f\u00fcr die GmbH den Wert des Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG mit 66.924 \u20ac fest.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte zun\u00e4chst im Wege der Sch\u00e4tzung mit einem unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7 164 Abs. 1 AO stehenden Schenkungssteuerbescheid vom 02.04.2014 Schenkungsteuer in H\u00f6he von 304.076 \u20ac gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin fest. Es legte die gesondert festgestellten Werte des Erwerbs ohne erwerbsmindernde Gegenleistung der Besteuerung zugrunde. Nachdem die Kl\u00e4gerin in ihrer Schenkungsteuererkl\u00e4rung eine Gegenleistung in H\u00f6he von 1.727.855 \u20ac erkl\u00e4rt hatte (einem prozentualen Anteil an den Darlehensverbindlichkeiten sowie der an I geleisteten Zahlung entsprechend), lehnte das FA den \u00c4nderungsantrag der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst mit Bescheid vom 08.07.2014 ab. Sp\u00e4ter erachtete es die bankseitige K\u00fcndigung des Darlehens f\u00fcr nachgewiesen, ber\u00fccksichtigte im Rahmen der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2014 den in dem \u00dcbertragungsvertrag benannten Teilbetrag von 570.000 \u20ac und setzte die Schenkungsteuer auf 195.776 \u20ac herab.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der die Kl\u00e4gerin in erster Linie die Aufhebung der Schenkungssteuerbescheide, hilfsweise die erwerbsmindernde Ber\u00fccksichtigung der Zahlungen und der \u00dcbernahme der Darlehensverbindlichkeiten begehrte, abgewiesen. Die Vereinbarung vom 03.02.2010 habe die Schuld\u00fcbernahme auf 570.000 \u20ac begrenzt, w\u00e4hrend die \u00dcbernahme der B\u00fcrgschaft keine Gegenleistung f\u00fcr die sp\u00e4tere Schenkung gewesen sei. Die Steuer sei mangels Herausgabe der Anteile nicht aufgrund der Anfechtung durch I nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) r\u00fcckwirkend erloschen, und die Voraussetzungen des \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG l\u00e4gen nicht vor. Schlie\u00dflich handele es sich nicht um vom Schenker herr\u00fchrende Schulden i.S. von \u00a7 1 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, da die Zahlungen an die Bank auf der B\u00fcrgschaft beruhten und bei der Zahlung an I anzunehmen sei, dass diese nicht nur die KG-Anteile, sondern auch die anderen Anfechtungsanspr\u00fcche tangiere. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 133 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Durch Beschluss vom 22.01.2019 – II B 68\/18, zugestellt am 06.02.2019, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision zugelassen. Nach einem am 15.03.2019 zugestellten Hinweis der Gesch\u00e4ftsstelle des Senats auf die bis dahin fehlende Revisionsbegr\u00fcndung hat die Kl\u00e4gerin am 20.03.2019 Wiedereinsetzung beantragt und die Revisionsbegr\u00fcndung eingereicht. Sie hat am 25.03.2019 ausgef\u00fchrt, unter welchen konkreten Umst\u00e4nden und Rahmenbedingungen der Prozessbevollm\u00e4chtigte am 12.02.2019 die Revisionsbegr\u00fcndung in den Briefkasten eingeworfen habe, und dazu dessen Postausgangsbuch vorgelegt.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen (\u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ErbStG und \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 2 ErbStG) und formellen Rechts (\u00a7 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfasse ebenfalls das Surrogat, dem die Wertersatzleistung zur Abwendung des insolvenzrechtlichen R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs gleichstehe, und \u00fcberdies sei \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG wegen Verarmung analog anzuwenden. Ma\u00dfgebend sei, dass die 78.000 \u20ac jedenfalls auch f\u00fcr die anfechtbare \u00dcbertragung der KG-Anteile geleistet worden seien. Weiter sei nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG der Betrag von 2,8 Mio. \u20ac abzuziehen, den die Kl\u00e4gerin gezahlt habe, weil die Grundst\u00fccke als haftende Sicherheiten in Anspruch genommen worden seien. Schlie\u00dflich habe das FG seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht aus \u00a7 76 Abs. 1 FGO verletzt, da es Beweisantritten der Kl\u00e4gerin zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Inanspruchnahme der Grundpfandrechte sowie zu einer etwaigen Aufteilung der Zahlung von 78.000 \u20ac auf verschiedene Anfechtungsanspr\u00fcche nicht gefolgt sei.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung, den Schenkungsteuerbescheid vom 02.04.2014, den Ablehnungsbescheid vom 08.07.2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.11.2014 aufzuheben.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlange die tats\u00e4chliche Herausgabe des Geschenks, w\u00e4hrend eine Analogie zu \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mangels Vergleichbarkeit der Insolvenzsituation mit der Verarmung nicht m\u00f6glich sei. Die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin aus den Grundpfandrechten k\u00f6nne im Streitfall schon deshalb nicht ber\u00fccksichtigt werden, weil sie vertraglich auf den Kaufpreis begrenzt gewesen sei. Die angebotenen Beweise habe das FG auf der Grundlage seines eigenen Rechtsstandpunkts nicht erheben m\u00fcssen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist zul\u00e4ssig. Zwar ist die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist vers\u00e4umt. Der Kl\u00e4gerin ist aber nach \u00a7 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Sie hat glaubhaft gemacht, dass der Schriftsatz mit der Revisionsbegr\u00fcndung rechtzeitig auf den Postweg gelangt ist, um bei normalem Verlauf der Dinge fristgerecht im BFH einzugehen. Ein weiterer Nachweis \u00fcber den Verbleib der Postsendung ist der Kl\u00e4gerin nicht m\u00f6glich und nicht zu verlangen.<\/li>
    2. Die Revision ist begr\u00fcndet mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen ist (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Der BFH vermag schon deshalb nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, da es an der erforderlichen Wertfeststellung fehlt.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.<\/li>
    4. a) Bei der Frage nach dem Gegenstand der Zuwendung ist ma\u00dfgebend, was nach der Schenkungsabrede geschenkt werden sollte und wor\u00fcber der Beschenkte im Verh\u00e4ltnis zum Schenker tats\u00e4chlich und rechtlich endg\u00fcltig verf\u00fcgen kann. Gesellschaftsanteile k\u00f6nnen Gegenstand einer freigebigen Zuwendung sein (vgl. BFH-Urteile vom 17.02.1999 – II R 65\/97, BFHE 188, 439, BStBl II 1999, 476, unter II.1., und vom 25.11.2008 – II R 38\/06, BFH\/NV 2009, 772, unter II.2.c aa, m.w.N.). F\u00fcr Personengesellschaften ergibt sich das auch aus \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 ErbStG.<\/li>
    5. b) Die Steuer entsteht nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung.<\/li>
    6. aa) Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung ist grunds\u00e4tzlich der Eintritt des Leistungserfolgs (BFH-Urteil vom 20.01.2010 – II R 54\/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 14). Ist Gegenstand der Zuwendung ein Anteil an einer Personengesellschaft, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen \u00dcbergangs des Mitgliedschaftsrechts. Ob und ab wann der Beschenkte ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmer anzusehen ist, ist f\u00fcr diese Frage unerheblich (vgl. BFH-Urteil vom 06.05.2015 – II R 34\/13, BFHE 250, 197, BStBl II 2015, 821, Rz 16). Der nach ertragsteuerrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilende \u00dcbergang der Mitunternehmerstellung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17.06.2020 – II R 38\/17, BFHE 269, 436, BStBl II 2021, 98, Rz 24, m.w.N.) hat allein f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigungen der \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG Bedeutung.<\/li>
    7. bb) Ist der Vollzug einer Schenkung aufschiebend bedingt, ist nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG, der auf die Schenkung entsprechend anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 21.04.2009 – II R 57\/07, BFHE 224, 279, BStBl II 2009, 606, unter II.3.b), die Zuwendung erst mit Bedingungseintritt ausgef\u00fchrt. Steht die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister, ist sie deshalb schenkungsteuerrechtlich bis zum Bedingungseintritt nicht zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Urteil vom 30.11.2009 – II R 70\/06, BFH\/NV 2010, 900, unter II.2.b aa; BFH-Beschluss vom 28.07.2015 – II B 145\/14, BFH\/NV 2020, 891, Rz 5).<\/li>
    8. 2. Schriftliche Steuerbescheide m\u00fcssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (\u00a7 119 Abs. 1 AO). Fehlt die Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbest\u00e4nde) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, ist der Bescheid nach \u00a7 125 Abs. 1 AO nichtig.<\/li>
    9. a) Bei Schenkungsteuerbescheiden ist aus der Bezeichnung des Steuerstichtags regelm\u00e4\u00dfig der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer zu entnehmen. Die Angabe des schenkungsteuerrechtlich zutreffenden Stichtags im Schenkungsteuerbescheid ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie zur Identifikation des steuerpflichtigen Vorgangs im Streitfall nicht ben\u00f6tigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 06.11.2019 – II R 34\/16, BFHE 267, 440, BStBl II 2020, 465, Rz 18, 21).<\/li>
    10. b) Die Ermittlung der Bereicherung und die Bewertung erfolgen nach Ma\u00dfgabe von \u00a7\u00a7 10, 12 Abs. 1 ErbStG auf den Stichtag (\u00a7\u00a7 11, 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG; vgl. BFH-Urteil vom 06.11.2019 – II R 29\/16, BFHE 267, 433, BStBl II 2020, 505, Rz 26 ff. zur Bewertung von Wertpapieren auf den Todestag des Erblassers als Steuerstichtag f\u00fcr die Erbschaftsteuer).<\/li>
    11. Anteile an Kapitalgesellschaften, f\u00fcr die ein Wert nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG festzustellen ist, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 ErbStG mit dem auf den Bewertungsstichtag festgestellten Wert anzusetzen. F\u00fcr Personengesellschaften i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder \u00a7 18 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird der Wert des Betriebsverm\u00f6gens oder des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen nach \u00a7 12 Abs. 5 ErbStG i.V.m. \u00a7\u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 1a BewG gesondert festgestellt. Der Erwerb einer Beteiligung an einer nicht unter \u00a7 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG fallenden Personengesellschaft gilt hingegen nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsg\u00fcter, so dass nach \u00a7\u00a7 12 Abs. 6, 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG nicht der Anteilswert, sondern der Anteil am Wert von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden und Schulden festgestellt wird.<\/li>
    12. c) Fehlt eine gesonderte Feststellung auf den zutreffenden Stichtag, hat das FG entweder eine Sch\u00e4tzung nach \u00a7 155 Abs. 2 AO i.V.m. \u00a7 162 Abs. 5 AO vorzunehmen oder das Verfahren nach \u00a7 74 FGO auszusetzen. Im Revisionsverfahren kann die Bemessungsgrundlage nicht ermittelt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 440, BStBl II 2020, 465, Rz 45, m.w.N.).<\/li>
    13. 3. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Vorentscheidung bereits deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil hinsichtlich der Anteile an der KG die erforderliche gesonderte Wertfeststellung fehlt. Die \u00dcbertragung der Kommanditbeteiligung stand unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung im Handelsregister und fand deshalb jedenfalls nicht am 03.02.2010 statt.<\/li>
    14. a) Der Bescheid ist nicht schon wegen inhaltlicher Unbestimmtheit aufzuheben. Soweit er das Datum der Ausf\u00fchrung der Schenkung falsch bezeichnet, ist dies im vorliegenden Fall unsch\u00e4dlich. Die Bezeichnung des Schenkungsvertrags definiert den steuerpflichtigen Vorgang ausreichend.<\/li>
    15. b) Fest steht aber, dass der Stichtag f\u00fcr die Steuerentstehung jedenfalls hinsichtlich der Kommanditbeteiligung nicht der 03.02.2010, sondern ggf. ein sp\u00e4terer Zeitpunkt ist.<\/li>
    16. aa) Die Schenkung war am 03.02.2010 noch nicht vollzogen. Abgesehen von den insoweit eindeutigen vertraglichen Bestimmungen erlauben die Umst\u00e4nde des Falles keine Auslegung dahin, dass sich der Gegenstand der Schenkung in der \u00dcbertragung der lediglich schuldrechtlichen Rechtsposition im Innenverh\u00e4ltnis ersch\u00f6pfen sollte. Den Parteien kam es ersichtlich auf den Rechtstr\u00e4gerwechsel und damit den \u00dcbergang der Gesellschafterstellung an, da nur so \u00fcberhaupt eine Aussicht bestand, die von der KG gehaltenen Grundst\u00fccke der bevorstehenden Insolvenz zu entziehen.<\/li>
    17. bb) Die vorliegende Wertfeststellung bezieht sich auf den unzutreffenden Stichtag 03.02.2010 und kann deshalb nicht der Schenkungsteuerfestsetzung zugrunde gelegt werden. Das FG hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob und ggf. wann die \u00dcbertragung im Handelsregister eingetragen wurde. Ist es zu der Eintragung gekommen, ist die Wertermittlung f\u00fcr die Kommanditbeteiligung auf den Eintragungszeitpunkt nachzuholen. Die Entscheidung \u00fcber die Aussetzung des Verfahrens obliegt dem FG.<\/li>
    18. 4. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat –ohne Bindungswirkung nach \u00a7 126 Abs. 5 FGO– auf Folgendes hin:<\/li>
    19. a) Zu dem subjektiven Element der freigebigen Zuwendung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 06.05.2020 – II R 34\/17, BFHE 269, 419, BStBl II 2020, 744, Rz 24, m.w.N.) hat das FG keine ausdr\u00fccklichen Feststellungen getroffen. Dies ist bei Gelegenheit erneuter Entscheidung nachzuholen.<\/li>
    20. b) Nach dem Vertrag vom 03.02.2010 sollte die Abtretung der GmbH-Anteile mit sofortiger Wirkung erfolgen. Es ist dennoch eine Frage der Auslegung, ob es dem Willen der Vertragsparteien entsprach, die Rechtstr\u00e4gerwechsel bei der KG und der Komplement\u00e4r-GmbH zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten zu lassen. Davon h\u00e4ngt die Frage ab, ob der Feststellungszeitpunkt 03.02.2010 f\u00fcr die \u00dcbertragung der GmbH-Anteile zutreffend ist.<\/li>
    21. c) Nach Aktenlage steht nicht fest, ob die KG eine solche i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 oder \u00a7 18 Abs. 4 Satz 2 EStG ist und die gesonderte Wertfeststellung f\u00fcr die Kommanditbeteiligung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG stattzufinden hat oder ob \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG anwendbar ist.<\/li>
    22. d) F\u00fcr den Umfang der Bereicherung insbesondere in Ansehung der Darlehensverbindlichkeiten und Grundschulden ist zu beachten, dass die Schenkung Gesellschaftsanteile zum Inhalt hatte, nicht jedoch Grundst\u00fccke (worauf sich H E 7.4 Abs. 1 der Erbschaftsteuer-Richtlinien –ErbStR– 2011 und gleichlautend ErbStR 2019 bezieht).<\/li>
    23. e) Bei der Ermittlung der Bereicherung nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG k\u00f6nnen nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auch bei Schenkungen Erwerbskosten abgezogen werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 04.12.2002 – II R 75\/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273, unter II.B.2.b). Ob die Zahlungen an den Insolvenzverwalter zur Abl\u00f6sung insolvenzrechtlicher R\u00fcckgew\u00e4hranspr\u00fcche ganz oder teilweise abziehbare Erwerbserlangungskosten darstellen, ist nach den f\u00fcr diese Vorschrift allgemein geltenden Ma\u00dfst\u00e4ben zu pr\u00fcfen und eine etwaige Aufteilung mit Hilfe der darlegungsbelasteten Kl\u00e4gerin (\u00a7 90 AO) oder im Sch\u00e4tzungswege nach \u00a7 162 AO vorzunehmen.<\/li>
    24. f) Die Frage der analogen Anwendung von \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 ErbStG kann derzeit offenbleiben. In jedem Falle w\u00e4re zu bedenken, dass eine tats\u00e4chliche Bereicherung vorl\u00e4ge, wenn der Wert des Schenkungsgegenstands das zur Abwendung der Herausgabe Gezahlte \u00fcberschreiten sollte.<\/li>
    25. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.010921.IIR8.19.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 1 Abs 2 , ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1 , ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a , ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 2 , ErbStG \u00a7 10 Abs 1 S 4 , ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 1 , ErbStG \u00a7 10 … Ausf\u00fchrungszeitpunkt der Schenkung von Gesellschaftsanteilen – Urteil vom 01. September 2021, II R 8\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74458"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74458\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}