{"id":74465,"date":"2022-01-14T12:45:27","date_gmt":"2022-01-14T10:45:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74465"},"modified":"2022-01-14T12:45:27","modified_gmt":"2022-01-14T10:45:27","slug":"aussetzung-der-vollziehung-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-von-saeumniszuschlaegen-beschluss-vom-26-mai-2021-vii-b-13-21-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aussetzung-der-vollziehung-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-von-saeumniszuschlaegen-beschluss-vom-26-mai-2021-vii-b-13-21-adv\/","title":{"rendered":"Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen – Beschluss vom 26. Mai 2021, VII B 13\/21 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:BA.260521.VIIB13.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 240 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 69 , FGO \u00a7 69 Abs 2 S 7 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 29. Mai 2020, Az: 12 V 901\/20 AO<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Gegen die H\u00f6he der nach \u00a7 240 AO zu entrichtenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bestehen f\u00fcr Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern, mithin also eine zins\u00e4hnliche Funktion.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 29.05.2020 – 12 V 901\/20 AO und der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 24.03.2020 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 10.03.2020 wird in H\u00f6he der h\u00e4lftigen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer f\u00fcr August 2018 bezogen auf den Zeitraum vom 11.10.2018 bis zum 10.11.2018 –mithin in H\u00f6he von X \u20ac– r\u00fcckwirkend ab F\u00e4lligkeit aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge.<\/li>
  2. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df am 10.03.2020 einen (ge\u00e4nderten) Abrechnungsbescheid, der zulasten des Antragstellers und Beschwerdef\u00fchrers (Antragsteller) neben weiteren Steuerforderungen auch S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer f\u00fcr August 2018 f\u00fcr den Zeitraum vom 11.10.2018 bis zum 10.11.2018 in H\u00f6he von Y \u20ac auswies. Die in dem Abrechnungsbescheid aufgef\u00fchrten Forderungen wurden durch Aufrechnung vollst\u00e4ndig beglichen.<\/li>
  3. Der Antragsteller legte gegen den Abrechnungsbescheid Einspruch ein und machte geltend, dass die darin aufgef\u00fchrten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, soweit sie einen Betrag von X \u20ac \u00fcberstiegen, verfassungswidrig seien. S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wiesen einen Druck- und einen Zinscharakter auf. Um den Druckcharakter gehe es ihm hier nicht. Soweit jedoch in den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ein Zinsanteil enthalten sei, werde dieser von den verfassungsrechtlichen Zweifeln des Bundesfinanzhofs (BFH) zur H\u00f6he des gesetzlich vorgegebenen Zinssatzes von 6 % erfasst. Insoweit sei ihm daher Aufhebung der Vollziehung (AdV) der h\u00e4lftigen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu gew\u00e4hren.<\/li>
  4. \u00dcber den Einspruch des Antragstellers hat das FA bislang noch nicht entschieden. Den AdV-Antrag lehnte es jedoch mit Entscheidung vom 24.03.2020 mit der Begr\u00fcndung ab, die Rechtsprechung habe best\u00e4tigt, dass der S\u00e4umniszuschlag in H\u00f6he von 1 % je angefangenem Monat der S\u00e4umnis dem Grunde nach verfassungsgem\u00e4\u00df sei und dass S\u00e4umniszuschl\u00e4ge insbesondere keinen –auch keinen verdeckten– Zinsanteil enthielten.<\/li>
  5. Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht (FG) einen dort gestellten Antrag auf AdV ebenfalls abgelehnt; der Beschluss ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1053, ver\u00f6ffentlicht. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das FG nachtr\u00e4glich mit Beschluss vom 27.01.2021 zugelassen.<\/li>
  6. Gegen die Ablehnung des AdV-Antrags wendet sich der Antragsteller mit der vorliegenden Beschwerde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssige Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Nach der im vorl\u00e4ufigen Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 69 FGO gebotenen summarischen Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschlie\u00dfende Senat zu der Auffassung, dass an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ernstliche Zweifel bestehen, so dass der angefochtene Beschluss des FG zusammen mit der Entscheidung des FA vom 24.03.2020 aufzuheben und dem AdV-Antrag des angefochtenen Abrechnungsbescheids in dem tenorierten Umfang stattzugeben war.<\/li>
    3. a) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung (\u00a7 69 Abs. 2 Satz 7 FGO).<\/li>
    4. Nach der Rechtsprechung des BFH bestehen ernstliche Zweifel i.S. von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheids neben den f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde \u00fcberwiegen, wird dabei nicht vorausgesetzt (vgl. BFH-Beschluss vom 15.04.2020 – IV B 9\/20 (AdV), BFH\/NV 2020, 919, m.w.N.). Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 – VIII B 128\/18, BFH\/NV 2019, 1060, m.w.N.).<\/li>
    5. Vollzogen i.S. von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 7 FGO ist ein Verwaltungsakt auch im Falle einer Aufrechnung. Diese ist nach Anordnung einer Aufhebung der Vollziehung vorl\u00e4ufig r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 24.10.1996 – VII B 122\/96, BFH\/NV 1997, 257, unter 2.b bb; s.a. BFH-Beschluss vom 15.03.1999 – I B 95\/98, BFH\/NV 1999, 1205, unter II.3.b, m.w.N.; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 69 Rz 175).<\/li>
    6. b) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist dem Antragsteller die begehrte Aufhebung der Vollziehung der streitgegenst\u00e4ndlichen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in der beantragten H\u00f6he zu gew\u00e4hren.<\/li>
    7. Der BFH hat wiederholt entschieden, dass gegen die H\u00f6he der in \u00a7 233a der Abgabenordnung (AO) und in \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinss\u00e4tze ab dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die eine Aussetzung nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten erscheinen lassen (s. vor allem BFH-Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21\/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415; ebenso BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.02.2020 – VIII B 131\/19, BFH\/NV 2020, 507, Rz 29; in BFH\/NV 2019, 1060, Rz 16, und vom 03.09.2018 – VIII B 15\/18, BFH\/NV 2018, 1279, jeweils m.w.N.).<\/li>
    8. Der beschlie\u00dfende Senat wiederum hat bereits festgestellt, dass unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rechtsprechung auch Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen (s. Senatsbeschluss vom 14.04.2020 – VII B 53\/19, BFH\/NV 2021, 177, Rz 3; vgl. auch Senatsurteil vom 30.06.2020 – VII R 63\/18, BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23). Dies gilt jedenfalls insoweit, als S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern, mithin also eine zins\u00e4hnliche Funktion (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21.10.2020 – VII B 121\/19, BFH\/NV 2021, 326, Rz 33; zur Einordnung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen als Druckmittel mit Zinscharakter s.a. BFH-Urteil vom 29.08.1991 – V R 78\/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, unter B.II.2.a, m.w.N., und Senatsurteil vom 25.02.1997 – VII R 15\/96, BFHE 182, 480, BStBl II 1998, 2, unter 2.b cc; ebenso: Klein\/R\u00fcsken, AO, 15. Aufl., \u00a7 240 Rz 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen, hier ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen ist, ist bislang nicht entschieden (s. hierzu die Argumente von Steck, Deutsche Steuer-Zeitung 2019, 143).<\/li>
    9. Vor diesem Hintergrund war die Vollziehung des angefochtenen Abrechnungsbescheids hinsichtlich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Umsatzsteuer f\u00fcr August 2018 in der beantragten h\u00e4lftigen H\u00f6he aufzuheben.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:BA.260521.VIIB13.21.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 240 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 69 , FGO \u00a7 69 Abs 2 S 7 , GG Art 3 Abs 1 vorgehend FG M\u00fcnster, 29. Mai 2020, Az: 12 V 901\/20 AO Leits\u00e4tze NV: Gegen die H\u00f6he der nach \u00a7 240 AO zu entrichtenden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bestehen f\u00fcr … Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen – Beschluss vom 26. Mai 2021, VII B 13\/21 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74465\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}