{"id":74471,"date":"2022-01-14T12:47:50","date_gmt":"2022-01-14T10:47:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74471"},"modified":"2022-01-14T12:47:50","modified_gmt":"2022-01-14T10:47:50","slug":"keine-erweiterte-kuerzung-bei-erstmaliger-grundstuecksverwaltung-im-laufe-des-erhebungszeitraums-beschluss-vom-27-oktober-2021-iii-r-7-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-erweiterte-kuerzung-bei-erstmaliger-grundstuecksverwaltung-im-laufe-des-erhebungszeitraums-beschluss-vom-27-oktober-2021-iii-r-7-19\/","title":{"rendered":"Keine erweiterte K\u00fcrzung bei erstmaliger Grundst\u00fccksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums – Beschluss vom 27. Oktober 2021, III R 7\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.271021.IIIR7.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2 , GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 1 , GewStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 11. Dezember 2018, Az: 8 K 8131\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Befasst sich eine neu gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung in das Handelsregister mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes, kann sie die sog. erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschlie\u00dflich grundst\u00fccksverwaltend t\u00e4tig ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 8 K 8131\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH, die im … 2014 mit einem Stammkapital von 25.000 \u20ac als Vorratsgesellschaft errichtet wurde. Sie wurde –noch unter anderer Firma– am …2014 in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Grundst\u00fccken sowie deren Verwaltung. Die Kl\u00e4gerin erwarb durch Vertrag vom …2014 mehrere in A belegene Grundst\u00fccke zum Kaufpreis von ca. … Mio. \u20ac.<\/em> \u00dcbergang von Nutzen und Lasten war der …2014. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte f\u00fcr das Streitjahr (2014) einen Gewinn aus der Vermietung der Grundst\u00fccke von 67.624,60 \u20ac. Sie beantragte in der Gewerbesteuererkl\u00e4rung die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in H\u00f6he von 82.308 \u20ac. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ber\u00fccksichtigte die K\u00fcrzung nicht, weil die Grundst\u00fccke zu Beginn des Erhebungszeitraums noch nicht zum Betriebsverm\u00f6gen der Gesellschaft geh\u00f6rt h\u00e4tten. Das FA erlie\u00df am 24.06.2016 einen Gewerbesteuermessbescheid, in dem ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von 82.394 \u20ac ausgewiesen und ein Messbetrag von 2.880 \u20ac festgesetzt wurde. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit Einspruch. Zur Begr\u00fcndung trug sie vor, sie habe bis zum Lastenwechsel keine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten entfaltet und sei niemals origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tig gewesen. Sie habe somit ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz verwaltet.<\/li>
  2. Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg, ebenso wenig die anschlie\u00dfend erhobene Klage (Urteil des Finanzgerichts –FG– Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 8 K 8131\/17, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2019, 1221). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus, die K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG richte sich nach dem Einheitswert des zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundbesitzes. Ma\u00dfgebend sei der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Ende des Erhebungszeitraums laute. Beim Erwerb eines Grundst\u00fccks im Laufe eines Erhebungszeitraums sei daher keine K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG m\u00f6glich. Da die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG an die Stelle der K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG trete, k\u00f6nne sie nur dann beansprucht werden, wenn eine K\u00fcrzung nach der letztgenannten Vorschrift m\u00f6glich sei. F\u00fcr das Ergebnis spreche auch der Wortlaut des \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV), da das Stichtagsprinzip bei Anwendung des \u00a7 9 Nr. 1 GewStG ohne Einschr\u00e4nkung gelte.<\/li>
  3. Gegen das Urteil wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie vor, der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Urteil vom 15.03.2000 – I R 17\/99 (BFHE 192, 353, BStBl II 2001, 251) entschieden, dass sich das aus \u00a7 20 Abs. 1 Satz 2 GewStDV ergebende Stichtagsprinzip ausschlie\u00dflich auf die K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG beziehe, nicht jedoch auf die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Auch bei Gesellschaften, die zu Beginn eines Erhebungszeitraums bereits \u00fcber Grundbesitz verf\u00fcgten und unterj\u00e4hrig weiteren Grundbesitz hinzukauften, sei unstreitig, dass f\u00fcr die hinzuerworbenen Objekte die erweiterte K\u00fcrzung in Anspruch genommen werden k\u00f6nne. Die Muttergesellschaft habe sie –die Kl\u00e4gerin– erst unter ihren Vorratsgesellschaften ausgew\u00e4hlt, als klar gewesen sei, welche Gesellschaft den Grundbesitz erwerben solle, sodass zuvor nicht festgestanden habe, f\u00fcr welche Gesellschaft der von der Muttergesellschaft beauftragte Vertreter handeln werde.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid 2014 vom 24.06.2016 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28.03.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Messbetrag auf 0 \u20ac herabgesetzt wird.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  6. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es aus, die Voraussetzungen f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung m\u00fcssten w\u00e4hrend des gesamten Erhebungszeitraums vorliegen. Dies sei hier nicht der Fall. Der Erhebungszeitraum habe mit der Eintragung der Kl\u00e4gerin in das Handelsregister begonnen. Die Kl\u00e4gerin habe jedoch erst ab dem …2014 Grundbesitz verwaltet. Sie sei bereits zuvor t\u00e4tig gewesen, da sie ihr Verm\u00f6gen, n\u00e4mlich die Stammeinlage, verwaltet und den Grundst\u00fcckserwerb vorbereitet habe. Im Wege der Gegenr\u00fcge sei zu beanstanden, dass das FG die tats\u00e4chlichen Feststellungen rechtsfehlerhaft getroffen habe.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/li>
    2. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und wird deshalb zur\u00fcckgewiesen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht beanspruchen kann.<\/li>
    3. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gek\u00fcrzt (sog. einfache K\u00fcrzung); ma\u00dfgebend ist der Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunktes vor dem Ende des Erhebungszeitraums. Stattdessen kann nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienh\u00e4user, Zweifamilienh\u00e4user oder Eigentumswohnungen errichten und ver\u00e4u\u00dfern, auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags gek\u00fcrzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt (sog. erweiterte K\u00fcrzung). Dieser Teil des Gewerbeertrags geht nicht in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Gewerbesteuer ein und wird so im Ergebnis nicht mit Gewerbesteuer belastet (grundlegend hierzu Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, m.w.N.).<\/li>
    4. 2. Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der erweiterten K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist u.a., dass das Unternehmen „ausschlie\u00dflich“ eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt, abgesehen von den in \u00a7 9 Nr. 1 S\u00e4tze 2 und 3 GewStG zugelassenen Ausnahmen (Senatsurteil vom 18.12.2019 – III R 36\/17, BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405, m.w.N.). Die in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannte Verwaltung eigenen Kapitalverm\u00f6gens ist nur dann unsch\u00e4dlich, wenn sie neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes stattfindet, nicht aber, wenn sie vor Beginn oder nach dem Ende einer beg\u00fcnstigten Grundst\u00fccksverwaltung die alleinige T\u00e4tigkeit darstellt (G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 27b, m.w.N.).<\/li>
    5. a) Der Begriff der Ausschlie\u00dflichkeit ist gleicherma\u00dfen qualitativ, quantitativ sowie zeitlich zu verstehen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.07.1999 – I B 5\/99, BFH\/NV 2000, 79, sowie vom 14.04.2000 – I B 104\/99, BFH\/NV 2000, 1497; BFH-Urteile vom 19.10.2010 – I R 1\/10, BFH\/NV 2011, 841; vom 26.02.2014 – I R 47\/13 , BFH\/NV 2014, 1395, sowie vom 26.02.2014 – I R 6\/13, BFH\/NV 2014, 1400; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 23; Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2019, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 79; Brandis\/Heuermann\/Gosch, \u00a7 9 GewStG Rz 69).<\/li>
    6. b) In zeitlicher Hinsicht hat dies zur Folge, dass der Unternehmer w\u00e4hrend des gesamten Erhebungszeitraums der gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beg\u00fcnstigten T\u00e4tigkeit nachgehen muss. Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Jahressteuer (BFH-Urteile vom 29.03.1973 – I R 199\/72, BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563; in BFH\/NV 2014, 1395, und in BFH\/NV 2014, 1400, und Senatsurteil in BFHE 267, 406, BStBl II 2020, 405; Brandis\/Heuermann\/Gosch, a.a.O., Rz 76). Die erweiterte K\u00fcrzung kann nicht zeitanteilig gew\u00e4hrt werden (G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 23c; Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 131). Am Erfordernis einer ausschlie\u00dflichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fehlt es daher, wenn ein Unternehmer das letzte oder einzige Grundst\u00fcck vor Ablauf des Erhebungszeitraums ver\u00e4u\u00dfert und danach nur noch anderweitige T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt (BFH-Urteil vom 20.01.1982 – I R 201\/78, BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477; BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2000, 79, und in BFH\/NV 2000, 1497; BFH-Urteile vom 19.12.2007 – I R 46\/07, BFH\/NV 2008, 930, unter II.3.; in BFH\/NV 2011, 841; in BFH\/NV 2014, 1395, sowie in BFH\/NV 2014, 1400; ebenso Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, a.a.O., Rz 82). Eine „technisch bedingte“ Ausnahme wird bei einer Ver\u00e4u\u00dferung zum 31.12., 23:59 Uhr, zugelassen (BFH-Urteil vom 11.08.2004 – I R 89\/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).<\/li>
    7. 3. F\u00fcr den Streitfall bedeuten diese Grunds\u00e4tze, dass die Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung nicht beanspruchen kann, weil sie nicht w\u00e4hrend des gesamten Erhebungszeitraums i.S. von \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG t\u00e4tig war. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der Kl\u00e4gerin und der (abgek\u00fcrzte) Erhebungszeitraum (\u00a7 14 Satz 3 GewStG) begannen am …2014, dem Tag der Eintragung in das Handelsregister (Brandis\/Heuermann\/Dr\u00fcen, \u00a7 2 GewStG Rz 241). Danach galt die gesamte T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als Gewerbebetrieb (\u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). In der Zeit bis zum …2014 befasste sich die Kl\u00e4gerin jedoch nach ihrem eigenen Vortrag nicht mit der Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz; Gegenteiliges l\u00e4sst sich auch den Feststellungen des FG nicht entnehmen. Damit scheidet eine erweiterte K\u00fcrzung aus. Denn ebenso wenig, wie das Erfordernis der Ausschlie\u00dflichkeit gewahrt ist, wenn sich ein Unternehmen nach dem Verkauf des letzten oder einzigen Grundst\u00fccks bis zum Ende des Erhebungszeitraums nicht mehr mit der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes befasst, ist es erf\u00fcllt, wenn in dem Unternehmen im Laufe eines Erhebungszeitraums erstmals eine solche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird.<\/li>
    8. 4. Die vom FG in den Vordergrund gestellte Frage, ob die Voraussetzungen der erweiterten K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG deshalb nicht erf\u00fcllt sind, weil der Grundbesitz nicht zum 01.01.2014 zum Betriebsverm\u00f6gen der –damals noch nicht existierenden– Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt hatte, ist demnach nicht entscheidungserheblich. In \u00a7 20 Abs. 1 Satz 2 GewStDV ist bestimmt, dass f\u00fcr die Frage, ob und inwieweit Grundbesitz zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, der Stand zu Beginn des Kalenderjahres ma\u00dfgeblich ist (Stichtagsprinzip). Das FG hat jedoch selbst auf das BFH-Urteil in BFHE 192, 353, BStBl II 2001, 251 hingewiesen. Darin hat der BFH entschieden, dass sich \u00a7 20 Abs. 1 GewStDV lediglich auf die pauschale K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG bezieht, nicht aber auf die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (sp\u00e4ter offengelassen in BFH\/NV 2011, 841).<\/li>
    9. 5. Eine pauschale K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG scheidet aus, da zum 01.01.2014 f\u00fcr die erst im Streitjahr 2014 gegr\u00fcndete Kl\u00e4gerin naturgem\u00e4\u00df noch keine Einheitswerte von Grundst\u00fccken festgestellt worden waren.<\/li>
    10. 6. Auf die vom FA als Gegenr\u00fcge erhobene Verfahrensr\u00fcge kommt es nicht mehr an, da die Revision bereits auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts zur\u00fcckzuweisen ist.<\/li>
    11. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 1, \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.271021.IIIR7.19.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2 , GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 1 , GewStG VZ 2014 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 11. Dezember 2018, Az: 8 K 8131\/17 Leits\u00e4tze NV: Befasst sich eine neu gegr\u00fcndete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung in das Handelsregister mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes, … Keine erweiterte K\u00fcrzung bei erstmaliger Grundst\u00fccksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums – Beschluss vom 27. Oktober 2021, III R 7\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74471\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}