ECLI:DE:BFH:2021:B.081221.IXB81.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 21 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnster, 26. August 2020, Az: 13 K 2056\/16 E<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Die Frage, ob und in welchen F\u00e4llen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt und bedarf keiner weiteren h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein anderes FG oder ein anderes oberstes Bundesgericht.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 26.08.2020 – 13 K 2056\/16 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die Zulassung der Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung –FGO–, dazu unter 1.) noch wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs –BFH– (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO, dazu unter 2.) geboten.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.06.2014 – XI B 45\/13, BFH\/NV 2014, 1584, Rz 35, und vom 24.07.2017 – XI B 25\/17, BFH\/NV 2017, 1591, Rz 25). Dieser Zulassungsgrund setzt eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare Rechtsfrage voraus (BFH-Beschluss vom 13.11.2012 – II B 123\/11, BFH\/NV 2013, 255, Rz 2, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) Dies ist hier nicht der Fall. Die im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidungserhebliche Frage, ob und in welchen F\u00e4llen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt und bedarf keiner weiteren h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung (vgl. zu der Frage der Abgrenzung u.a. Senatsentscheidungen vom 14.07.2004 – IX R 52\/02, BFHE 206, 441, BStBl II 2004, 949, unter II.1.; vom 15.05.2013 – IX R 36\/12, BFHE 241, 381, BStBl II 2013, 732, Rz 12; vom 14.06.2016 – IX R 15\/15, BFHE 254, 246, BStBl II 2016, 996, Rz 9, sowie IX R 25\/14, BFHE 254, 236, BStBl II 2016, 992, Rz 13; vom 03.08.2016 – IX R 14\/15, BFHE 255, 103, BStBl II 2017, 437, Rz 13, und vom 13.03.2018 – IX R 41\/17, BFHE 261, 268, BStBl II 2018, 533, Rz 12). Zudem wirft die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) aufgeworfene Frage, ob die Errichtung einer L\u00e4rmschutzwand zu Erhaltungsaufwand und nicht zu nachtr\u00e4glichen Herstellungskosten des Geb\u00e4udes f\u00fchrt, keine neuen Gesichtspunkte auf, die eine Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung als notwendig erscheinen lassen. Denn deren Beantwortung beruht im Wesentlichen auf der tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des konkreten Sachverhalts und bedarf keiner h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger wenden sich zudem mit ihrem Vorbringen „auf der Sachverhaltsebene“ im Wesentlichen gegen die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des Finanzgerichts (FG) und das von ihm im Einzelfall gefundene Ergebnis. Damit kann eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts nicht erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Kl\u00e4ger haben weiter nicht hinreichend dargelegt, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO).<\/p>\n\n\n\n
a) Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG. Gleiches gilt f\u00fcr Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 11.11.2020 – IX B 40\/20, BFH\/NV 2021, 349, Rz 7).<\/p>\n\n\n\n
Im Einzelnen sind f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angeblichen Divergenzentscheidungen genau –mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle– zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2021, 349, Rz 8).<\/p>\n\n\n\n
b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Die Kl\u00e4ger haben zwar zahlreiche Entscheidungen in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung angef\u00fchrt und den diesen Entscheidungen jeweils zugrundeliegenden Sachverhalt angesprochen. Wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht geltend macht, haben die Kl\u00e4ger aber keine –einander widersprechenden– abstrakten Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den von ihnen angef\u00fchrten Divergenzentscheidungen andererseits herausgearbeitet, um die (behauptete) Abweichung deutlich zu machen. Ihre Darlegung bezieht sich in erster Linie auf die –aus ihrer Sicht fehlerhafte– W\u00fcrdigung des FG, nicht auf eine Divergenz „im Grunds\u00e4tzlichen“. Dies erf\u00fcllt die Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 30.09.2020 – IX B 23\/20, BFH\/NV 2021, 335, Rz 6; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 116 Rz 42).<\/p>\n\n\n\n
3. Von der Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ECLI:DE:BFH:2021:B.081221.IXB81.20.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 21 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , EStG VZ 2013 vorgehend FG M\u00fcnster, 26. August 2020, Az: 13 K 2056\/16 E Leits\u00e4tze 1. NV: Die Frage, … Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz – Beschluss vom 08. Dezember 2021, IX B 81\/20<\/span> weiterlesen