{"id":74487,"date":"2022-01-30T18:50:33","date_gmt":"2022-01-30T16:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74487"},"modified":"2022-01-30T18:50:33","modified_gmt":"2022-01-30T16:50:33","slug":"besteuerung-von-umsaetzen-einer-baeckerei-mit-filialen-in-vorkassenzonen-eines-supermarkts-steuersatz-beschluss-vom-15-september-2021-xi-r-12-21-xi-r-25-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/besteuerung-von-umsaetzen-einer-baeckerei-mit-filialen-in-vorkassenzonen-eines-supermarkts-steuersatz-beschluss-vom-15-september-2021-xi-r-12-21-xi-r-25-19\/","title":{"rendered":"Besteuerung von Ums\u00e4tzen einer B\u00e4ckerei mit Filialen in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts; Steuersatz – Beschluss vom 15. September 2021, XI R 12\/21 (XI R 25\/19)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.150921.XIR12.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 3 Abs 1 , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 1 , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 15 , FGO \u00a7 126a , EWGRL 388\/77 Art 5 Abs 1 , EWGRL 388\/77 Art 6 Abs 1 , EUV 282\/2011 Art 6 , UStG \u00a7 3 Abs 9 , UStG VZ 2006 , EUV 282\/2011 Art 65<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 03. September 2019, Az: 15 K 2553\/16 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Verkauft eine B\u00e4ckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zur\u00fccknimmt und reinigt, f\u00fchrt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.<\/p>\n\n\n\n

2. Art. 6 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 3 MwSt-DVO sind auch in Besteuerungszeitr\u00e4umen vor ihrem Inkrafttreten anwendbar, weil sie r\u00fcckwirkend Begriffe kl\u00e4ren, die sich bereits zuvor in der Richtlinie 77\/388\/EWG bzw. der Richtlinie 2006\/112\/EG befunden haben.<\/p>\n\n\n\n

3. Eine \u00c4nderung der Richterbank steht der Anwendung des \u00a7 126a FGO nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 03.09.2019 – 15 K 2553\/16 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, welcher Steuersatz auf Ums\u00e4tze aus dem Verkauf von Speisen, die vor Ort an Tischen auf Geschirr der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) verzehrt wurden, anzuwenden ist.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist infolge Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der … GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG).<\/li>
  3. Die KG stellte im Streitjahr Backwaren aller Art her, vertrieb diese und betrieb Konditoreien und Caf\u00e9s. In insgesamt 84 ihrer Filialen stellte die KG Tische und Bestuhlung bereit, wobei sich Tische und St\u00fchle \u00fcberwiegend innerhalb dieser Filialen, ganz vereinzelt aber zus\u00e4tzlich auch im Freien befanden. 71 der streitbefangenen Filialen befanden sich in sog. Vorkassenzonen (nicht durch geschlossene W\u00e4nde abgetrennte Eingangsbereiche) von Lebensmittelm\u00e4rkten. 13 Filialen waren separat betriebene Ladengesch\u00e4fte.<\/li>
  4. In allen 84 Filialen erfolgte die Ausgabe der zum Verzehr vor Ort bestimmten Waren und Speisen an den Kunden grunds\u00e4tzlich direkt am Verkaufstresen. Das Abr\u00e4umen der (teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen) Tische oblag in der Regel den Kunden, wobei zur R\u00fccknahme des ausgegebenen Geschirrs Regale bereitstanden, die grunds\u00e4tzlich durch die Kunden zu bef\u00fcllen waren. Wenn die Kunden das Abr\u00e4umen der Tische unterlie\u00dfen, r\u00e4umte das Personal der KG das Geschirr von den Tischen. Anschlie\u00dfend wurde das Geschirr von Arbeitnehmern der KG gereinigt, die ausschlie\u00dflich als Verkaufspersonal f\u00fcr Backwaren und nicht als Kellner, Koch oder gastronomisch \u00e4hnlich qualifiziertes Fachpersonal angestellt waren.<\/li>
  5. In ihrer Umsatzsteuer-Jahreserkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2006 (Streitjahr) erkl\u00e4rte die KG Ums\u00e4tze zum allgemeinen Steuersatz in H\u00f6he von … \u20ac und Ums\u00e4tze zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz in H\u00f6he von … \u20ac.<\/li>
  6. Nach zwei Au\u00dfenpr\u00fcfungen bei der KG f\u00fcr das Streitjahr ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) davon aus, dass die KG zu Unrecht auf die Ums\u00e4tze aus dem Verkauf der vor Ort verzehrten belegten Br\u00f6tchen und Kuchenteile den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz angewandt habe. Die elektronischen Kassenaufzeichnungen der KG seien unzutreffend, weil in erheblichem Umfang vor Ort verzehrte Speisen nur mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz erfasst und auch entsprechend versteuert worden seien. Die Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz seien entsprechend zu erh\u00f6hen. Es setzte daher die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr, zuletzt durch Bescheid vom 26.09.2011, auf … \u20ac fest und hob den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf.<\/li>
  7. Mit dem Einspruch wurde geltend gemacht, dass weitere, bisher von der KG zum Regelsteuersatz versteuerte Ums\u00e4tze eigentlich dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterl\u00e4gen. Nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Bog vom 10.03.2011 – C-497\/09, C-499\/09, C-501\/09 und C-502\/09 (EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256) handele es sich beim Verkauf der in den Filialen zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Waren um erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde Lieferungen von Nahrungsmitteln.<\/li>
  8. Durch Einspruchsentscheidung vom 12.07.2016 half das FA dem Einspruch insoweit ab, als es die Ums\u00e4tze der Filialen, die keine Sitzpl\u00e4tze vorhielten, dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterwarf und die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr entsprechend herabsetzte. Im \u00dcbrigen, d.h. im Hinblick auf die Ums\u00e4tze der 84 Filialen mit Sitzplatzangebot, wies es den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1793 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 03.09.2019 – 15 K 2553\/16 U ab. Es entschied, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf die Ums\u00e4tze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr vor Ort in den mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Filialen der KG nicht vorl\u00e4gen. Bei einer Gesamtbetrachtung der durch die KG im Falle des Verzehrs vor Ort erbrachten Leistungselemente st\u00fcnden die Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Speisen im Vordergrund.<\/li>
  10. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–).<\/li>
  11. Die Ums\u00e4tze aus der Abgabe der vor Ort verzehrten Speisen seien Lieferungen und daher dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 des UStG zu unterwerfen. Die vorhandenen Dienstleistungselemente h\u00e4tten nicht qualitativ \u00fcberwogen und g\u00e4ben dem Gesamtumsatz daher nicht das Gepr\u00e4ge.<\/li>
  12. Zun\u00e4chst seien im Rahmen der erforderlichen Gesamtw\u00fcrdigung die nicht zu ber\u00fccksichtigenden Dienstleistungselemente zu separieren. Dies sei hier in Bezug auf das Mobiliar in 71 Filialen der Fall, weil dieses Mobiliar nicht ausschlie\u00dflich dem Verzehr der Speisen gedient habe, sondern auch als Treffpunkt und Aufenthaltsbereich.<\/li>
  13. In einem zweiten Schritt ergebe eine qualitative Betrachtung, dass der Durchschnittsverbraucher nicht in die Backfilialen der Kl\u00e4gerin gehe, um dort wie in einem Restaurant beraten, bekocht, bedient und umsorgt zu werden, sondern der Kauf von Brot und Backwaren im Vordergrund stehe. Die Gelegenheit, sich nach dem Einkauf mit einem Getr\u00e4nk oder kleinen Imbiss zu st\u00e4rken, sei eher nachrangig. Ohne Kellnerservice, echte Beratung der Kunden, Bedienung im eigentlichen Sinne, geschlossene, temperierte R\u00e4ume, eigene Garderobe, eigene Toilette und Bereitstellung eines Gedecks (Essbesteck, Serviette, Tischdekoration) komme eine Restaurationsleistung nicht in Betracht. Das Bereitstellen von Mobiliar und Geschirr reiche nicht aus. Soweit die Filialen nicht \u00fcber einen Speisesaal mit Nebenr\u00e4umen (Garderobe, Toilette etc.) verf\u00fcgten, k\u00f6nne keine sonstige Leistung vorliegen. Die \u00fcbrigen Filialen h\u00e4tten einen imbissartigen Charakter, sodass keine Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt w\u00fcrden, die den Verzehr in einem „ansprechenden Rahmen“ wie in einem Restaurant gestatteten. Die Kosten des Umsatzes w\u00fcrden au\u00dferdem nicht von der Dienstleistung gepr\u00e4gt, sondern vom Einkaufspreis. Dies habe das FG bei seiner W\u00fcrdigung verkannt. Es negiere die gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Ausschlie\u00dflichkeitserfordernis der Sitzm\u00f6glichkeiten und die hierzu ergangenen Vermutungsregelungen. Au\u00dferdem sei nicht nachvollziehbar, dass das FG trotz fehlendem Kellnerservice, fehlender Garderobe, fehlender Toilette, fehlender geschlossener, temperierter R\u00e4ume speziell f\u00fcr den Verzehr sowie fehlender individueller Men\u00fczusammenstellung bzw. Zubereitung angenommen habe, dass das Dienstleistungselement \u00fcberwiege. Art. 6 Abs. 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 282\/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-DVO) gelte nicht f\u00fcr das Streitjahr 2006 und f\u00fchre au\u00dferdem zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
  14. Zusammenfassend meint die Kl\u00e4gerin, die Dienstleistungselemente seien entweder nicht zu ber\u00fccksichtigen (Sitzm\u00f6glichkeiten) oder von derart untergeordneter Bedeutung (partielle Gestellung von Porzellangeschirr und dessen Reinigung), dass sie dem Umsatz nicht das Gepr\u00e4ge g\u00e4ben. Selbst mit dem Besuch eines einfachen Restaurants verbundene Dienstleistungen seien nicht vorhanden:  -nur einfache, imbiss\u00e4hnliche Verzehrvorrichtungen, kein Kellnerservice, keine geschlossenen und temperierten R\u00e4ume, keine regul\u00e4ren Garderoben und keine eigenen Toiletten;  – die zwar vorhandenen, aber einfach gehaltenen Sitzm\u00f6glichkeiten seien in 71 Filialen nicht ausschlie\u00dflich dazu bestimmt gewesen, den Verzehr von Speisen zu erleichtern, sondern h\u00e4tten den Besuchern der Lebensmittelm\u00e4rkte zum Verweilen und als Treffpunkt zur Verf\u00fcgung gestanden;  -nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH sei das bereitgestellte Mobiliar in diesen F\u00e4llen nicht in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen;  – die vom FG gest\u00fctzte Auffassung, dass bereits das Vorhandensein von einfachen Sitzgelegenheiten oder die Bereitstellung von Geschirr zu einer sonstigen Leistung f\u00fchre, verkenne die Reichweite der Rechtsprechung des EuGH.<\/li>
  15. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2006 vom 26.09.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.07.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer um … \u20ac niedriger auf … \u20ac festgesetzt wird,
    hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  16. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.

    Es verteidigt die angefochtene Vorentscheidung.<\/li>
  17. Der Senat hat durch Beschluss vom 29.04.2020 – XI R 25\/19 (nicht ver\u00f6ffentlicht) mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-703\/19 angeordnet. Nach Ergehen des EuGH-Urteils Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach vom 22.04.2021 – C-703\/19 (EU:C:2021:314) hat der Senat das Verfahren unter dem Az. XI R 12\/21 (XI R 15\/19) wiederaufgenommen.<\/li>
  18. Beide Beteiligte sehen sich durch das EuGH-Urteil jeweils in ihrer Rechtsauffassung best\u00e4tigt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. A. Die Entscheidung kann im Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergehen.<\/li>
    2. 1. Der Senat hat die Sache in der Sitzung vom 02.07.2021 in seiner gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Besetzung beraten und ist einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, dass er die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Die Beteiligten sind hiervon mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom gleichen Tag unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Von der M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme hat die Kl\u00e4gerin unter dem 20.08.2021 Gebrauch gemacht.<\/li>
    3. 2. Dass der Senatsvorsitzende wegen Urlaubs am vorliegenden Beschluss nicht mitwirken kann, daher Richterin am Bundesfinanzhof … mitwirkt und sich folglich die Richterbank gegen\u00fcber der Sitzung vom 02.07.2021 ge\u00e4ndert hat, steht der Anwendung des \u00a7 126a FGO nicht entgegen (Bergkemper in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 126a FGO Rz 6).<\/li>
    4. B. Der Senat h\u00e4lt auch unter Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahme der Kl\u00e4gerin die Revision weiterhin f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Das FG ist bei seiner Pr\u00fcfung, ob die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin Lieferungen oder sonstige Leistungen sind, von zutreffenden Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Seine auf diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen basierende tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung, dass die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin aus dem Verkauf von Speisen, die vor Ort verzehrt wurden, in dem hier noch streitigen Umfang sonstige Leistungen seien, ist –auch unter Ber\u00fccksichtigung der Einwendungen der Kl\u00e4gerin– revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    5. 1. Nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf 7 v.H. f\u00fcr „die Lieferungen“ der in der Anlage 2 des UStG bezeichneten Gegenst\u00e4nde.<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten bef\u00e4higt, im eigenen Namen \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen (Verschaffung der Verf\u00fcgungsmacht). Demgegen\u00fcber sind sonstige Leistungen nach \u00a7 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind.<\/li>
    7. b) Nach \u00a7 3 Abs. 9 Satz 4 UStG in der im Streitjahr noch geltenden Fassung war die Abgabe von Speisen und Getr\u00e4nken zum Verzehr an Ort und Stelle eine sonstige Leistung. Speisen und Getr\u00e4nke wurden gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 9 Satz 5 UStG zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umst\u00e4nden der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem r\u00e4umlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen f\u00fcr den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden. Soweit der Wortlaut des \u00a7 3 Abs. 9 S\u00e4tze 4 und 5 UStG nicht richtlinienkonform gewesen sein sollte, waren im Wege richtlinienkonformer Auslegung die unionsrechtlichen Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ma\u00dfgebend und w\u00e4re andernfalls eine Berufung auf das g\u00fcnstigere Unionsrecht m\u00f6glich gewesen (vgl. BFH-Urteile vom 10.08.2006 – V R 55\/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, Rz 35; vom 26.10.2006 – V R 58\/04, V R 59\/04, BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487, Rz 54; vom 30.06.2011 – V R 18\/10, BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246, Rz 28; Senatsurteil vom 08.06.2011 – XI R 33\/08, BFH\/NV 2011, 1927, Rz 36; s.a. BRDrucks 544\/07, S. 99 f.: waren „richtlinienkonform auszulegen“, „Aufhebung klarstellend“).<\/li>
    8. c) \u00a7 3 Abs. 1 und 9 UStG beruhten im Streitjahr unionsrechtlich auf den Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG); nunmehr Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wonach als Lieferung eines Gegenstands die \u00dcbertragung der Bef\u00e4higung gilt, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber einen k\u00f6rperlichen Gegenstand zu verf\u00fcgen; als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands ist.<\/li>
    9. d) Zudem ist im Streitfall –entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin– Art. 6 Abs. 1 MwSt-DVO mit zu ber\u00fccksichtigen:<\/li>
    10. aa) Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MwSt-DVO gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und\/oder von Getr\u00e4nken, zusammen mit ausreichenden unterst\u00fctzenden Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr erm\u00f6glichen, als (Restaurant- und Verpflegungs-)Dienstleistung. Restaurantdienstleistungen sind die Erbringung solcher Dienstleistungen in den R\u00e4umlichkeiten des Dienstleistungserbringers (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 MwSt-DVO).<\/li>
    11. bb) Die Abgabe von Speisen und\/oder Getr\u00e4nken ist dabei nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei der der Dienstleistungsanteil \u00fcberwiegt (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 MwSt-DVO). Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und\/oder Getr\u00e4nken mit oder ohne Bef\u00f6rderung, jedoch ohne andere unterst\u00fctzende Dienstleistungen, gilt nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung (Art. 6 Abs. 2 MwSt-DVO).<\/li>
    12. cc) Art. 65 MwSt-DVO ordnet zwar, worauf die Kl\u00e4gerin zu Recht hinweist, die Anwendung dieser Regelungen erst ab dem 01.07.2011 an. Bestimmungen der MwSt-DVO k\u00f6nnen aber trotzdem –zur Vermeidung einer unzul\u00e4ssigen R\u00fcckwirkung allerdings auch nur insoweit– in Vorjahren zur Auslegung herangezogen werden, als sie –anders als m\u00f6glicherweise Art. 6 Abs. 1 Satz 2 MwSt-DVO oder die Fiktion des Art. 6 Abs. 2 MwSt-DVO (vgl. dazu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.03.2013 – IV D 2-S 7100\/07\/10050-06, BStBl I 2013, 444, unter I.)– r\u00fcckwirkend Begriffe kl\u00e4ren, die sich bereits zuvor in der Richtlinie 77\/388\/EWG befunden haben (vgl. allgemein dazu z.B. EuGH-Urteile Leichenich vom 15.11.2012 – C-532\/11, EU:C:2012:720, BStBl II 2013, 891, Rz 32; Welmory vom 16.10.2014 – C-605\/12, EU:C:2014:2298, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2014, 937, Rz 45 f.; Senatsurteil vom 01.06.2016 – XI R 29\/14, BFHE 254, 183, BStBl II 2016, 905, Rz 43, m.w.N.; Brandis, UR 2020, 571, 574). Dies ist jedenfalls bei Art. 6 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 3 MwSt-DVO der Fall; denn sie pr\u00e4zisieren in Bezug auf die unterst\u00fctzenden Dienstleistungen, die den sofortigen Verzehr von Speisen erm\u00f6glichen, die Grunds\u00e4tze der vorangegangenen Rechtsprechung des EuGH (zur Pr\u00e4zisierung der bisherigen Auslegung des Art. 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG durch Art. 6 MwSt-DVO s. ausf\u00fchrlich EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 55 ff.; BFH-Urteil vom 03.08.2017 – V R 15\/17, BFHE 258, 566, Rz 18; Weber, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2020, 92, 93).<\/li>
    13. 2. Bei der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen beim Verzehr von Speisen an Ort und Stelle ist von folgenden Rechtsgrunds\u00e4tzen der Rechtsprechung des EuGH auszugehen, denen der BFH folgt (s. z.B. Senatsurteile vom 08.06.2011 – XI R 37\/08, BFHE 234, 443, BStBl II 2013, 238; vom 23.11.2011 – XI R 6\/08, BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253; vom 28.05.2013 – XI R 28\/11, BFH\/NV 2013, 1950; BFH-Urteile vom 30.06.2011 – V R 35\/08, BFHE 234, 491, BStBl II 2013, 244; vom 30.06.2011 – V R 3\/07, BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241; in BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246; vom 22.12.2011 – V R 47\/10, BFH\/NV 2012, 812; vom 11.04.2013 – V R 28\/12, BFH\/NV 2013, 1638; vom 27.02.2014 – V R 14\/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869; vom 02.12.2015 – V R 15\/14, BFHE 252, 158, BStBl II 2017, 553; in BFHE 258, 566; vom 03.08.2017 – V R 61\/16, BFH\/NV 2018, 63; Senatsbeschl\u00fcsse vom 29.08.2013 – XI B 79\/12, BFH\/NV 2013, 1953; vom 24.07.2017 – XI B 37\/17, BFH\/NV 2017, 1635; BFH-Beschluss vom 14.03.2018 – V B 142\/17, BFH\/NV 2018, 732), und die auch das FG, soweit sie ihm bekannt sein konnten, seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat:<\/li>
    14. a) Ob bestimmte Ums\u00e4tze Lieferungen von Gegenst\u00e4nden oder Dienstleistungen sind, richtet sich nach ihrem Wesen; dieses ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln (EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien vom 02.05.1996 – C-231\/94, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 12). Dazu ist nicht nur die quantitative, sondern auch die qualitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen der Lieferung zu bestimmen (vgl. EuGH-Urteile Bog, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 61 und 62; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 48 und 49).<\/li>
    15. b) Da die Vermarktung eines Gegenstands stets mit einer minimalen Dienstleistung (z.B. Darbieten der Waren in Regalen, Ausstellen einer Rechnung) verbunden ist, sind bei der Beurteilung des Anteils der Dienstleistungen an der Gesamtheit eines komplexen Gesch\u00e4fts nur diejenigen Dienstleistungen zu ber\u00fccksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegenstands verbunden sind (vgl. EuGH-Urteile Hermann vom 10.03.2005 – C-491\/03, EU:C:2005:157, Rz 22; Bog, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 63; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 50).<\/li>
    16. c) Restaurationsums\u00e4tze sind durch eine Reihe von Vorg\u00e4ngen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, w\u00e4hrend die Dienstleistungen bei Weitem \u00fcberwiegen; etwas anderes gilt hingegen, wenn sich der Umsatz auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezieht und daneben keine Dienstleistungen erbracht werden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollen (vgl. EuGH-Urteile Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 14; Bog, EU:C:2011:135, Rz 64; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 51).<\/li>
    17. d) Die Abgabe von Nahrungsmitteln und Getr\u00e4nken zum sofortigen Verzehr ist das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen dieser Speisen, wobei dem Gast zugleich eine organisatorische Gesamtheit zur Verf\u00fcgung gestellt wird, die u.a. einen Speisesaal als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasst (vgl. EuGH-Urteile Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 13; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 52). Wenn die Abgabe von Nahrungsmitteln nur mit der Bereitstellung behelfsm\u00e4\u00dfiger Vorrichtungen (d.h. ganz einfacher Verzehrtheken ohne Sitzgelegenheit, die nur einer beschr\u00e4nkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle im Freien erm\u00f6glichen) einhergeht und dadurch nur ein geringf\u00fcgiger personeller Einsatz erforderlich ist, stellen diese Elemente geringf\u00fcgige Nebenleistungen dar, die am Vorliegen einer Lieferung nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen (vgl. EuGH-Urteile Bog, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 70; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 53).<\/li>
    18. e) Die Tatsache, dass die Abgabe zubereiteter Nahrungsmittel ihr Kochen, Backen, Braten oder Aufw\u00e4rmen voraussetzt, was die Erbringung von Dienstleistungen darstellt, ist im Rahmen der Gesamtbeurteilung des betreffenden Umsatzes zum Zweck seiner Einstufung als Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder als Dienstleistung zu ber\u00fccksichtigen. Wenn sich die Zubereitung des warmen Endprodukts im Wesentlichen auf einfache, standardisierte Handlungen beschr\u00e4nkt, die in den meisten F\u00e4llen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage st\u00e4ndig oder in Abst\u00e4nden vorgenommen werden, stellt sie nicht den \u00fcberwiegenden Bestandteil des betreffenden Umsatzes dar und kann allein diesem nicht den Charakter einer Dienstleistung verleihen (vgl. EuGH-Urteile Bog, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 67 und 68; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 54).<\/li>
    19. f) Im Lichte der unter d und e wiedergegebenen Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 6 MwSt-DVO, dass die Kriterien, die f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob die mit der Abgabe von Speisen einhergehenden Dienstleistungen als „ausreichende unterst\u00fctzende Dienstleistungen“ angesehen werden k\u00f6nnen, entscheidend sind, um die dem Verbraucher angebotene Leistung als Dienstleistung anzusehen (vgl. EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 59). Der Art der Zubereitung von Speisen oder ihrer Lieferung kommt keine entscheidende Bedeutung bei, sondern der Bereitstellung von unterst\u00fctzenden Dienstleistungen, die mit der Abgabe von zubereiteten Speisen einhergehen, wobei diese Dienstleistungen  – ausreichend sein m\u00fcssen, um den sofortigen Verzehr dieser Speisen zu gew\u00e4hrleisten, sowie  – im Verh\u00e4ltnis zu deren Abgabe \u00fcberwiegen m\u00fcssen (vgl. EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 58).<\/li>
    20. aa) Zu ber\u00fccksichtigen sind u.a. Aspekte wie die Anwesenheit von Kellnern, ein Service (der insbesondere in der Weiterleitung der Bestellungen an die K\u00fcche, in der sp\u00e4teren Pr\u00e4sentation der Speisen und deren Darreichung an den Kunden am Tisch besteht), geschlossene und temperierte R\u00e4ume speziell f\u00fcr den Verzehr der Nahrungsmittel oder auch Garderoben und Toiletten sowie die Bereitstellung von Geschirr, Mobiliar oder Gedeck (vgl. EuGH-Urteile Bog, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 69; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 60).<\/li>
    21. bb) Dienstleistungen, die ein anderer Unternehmer (Dritter) unmittelbar an den Kunden erbringt, sind nicht zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Senatsurteil in BFH\/NV 2011, 1927, Rz 35; BFH-Urteile in BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246, Rz 32; in BFH\/NV 2013, 1638, Rz 26; in BFHE 258, 566, Rz 17). Eine Ber\u00fccksichtigung von Verzehrvorrichtungen eines Dritten kommt jedoch dann in Betracht, wenn dem leistenden Unternehmer der Art nach ein Mitbenutzungsrecht an diesen Verzehrvorrichtungen zugestanden worden ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 258, 566, Rz 21).<\/li>
    22. cc) An all diesen Grunds\u00e4tzen ist auch nach Ergehen des EuGH-Urteils Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach (EU:C:2021:314) festzuhalten, weil in solchen F\u00e4llen die unterst\u00fctzenden Dienstleistungen des Unternehmers ausreichen, um den sofortigen Verzehr der Speisen durch die Kunden zu gew\u00e4hrleisten, sowie im Verh\u00e4ltnis zu deren Abgabe \u00fcberwiegen.<\/li>
    23. g) Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat der BFH z.B. entschieden, dass die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen durch einen Imbissstand zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz f\u00fchrt; die Schwelle zum Restaurationsumsatz ist \u00fcberschritten, weil die Bereitstellung von Geschirr, Besteck oder Mobiliar (Tische mit Sitzgelegenheit) –im Unterschied zur blo\u00dfen Bereitstellung einer behelfsm\u00e4\u00dfigen Infrastruktur im Falle von Imbissst\u00e4nden, Imbisswagen oder Kinos– einen gewissen personellen Einsatz erfordert, um das gestellte Material herbeizuschaffen, zur\u00fcckzunehmen und gegebenenfalls zu reinigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487; in BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246, Rz 37 und 38; in BFHE 258, 566, Rz 16 f.; s.a. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2018, 732). Der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betreiber des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zur Verf\u00fcgung zu stellen (vgl. Senatsbeschluss in BFH\/NV 2017, 1635, Leitsatz). Auch erbringt der Inhaber einer Fischbraterei in einem Biergarten an die Biergartenbesucher dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen (Restaurationsums\u00e4tze), wenn er gegen Entgelt gegrillte Fische abgibt, er aufgrund von ausdr\u00fccklichen oder konkludenten Vereinbarungen mit dem Eigent\u00fcmer oder Betreiber des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zur Verf\u00fcgung zu stellen, und dies auch tats\u00e4chlich so geschieht (vgl. Senatsbeschluss vom 13.03.2019 – XI B 89\/18, BFH\/NV 2019, 945, Leitsatz).<\/li>
    24. h) Dagegen liegt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH bei der Abgabe von Speisen zum Mitnehmen eine (erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde) Lieferung vor (vgl. z.B. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien, EU:C:1996:184, BStBl II 1998, 282, Rz 13 f.; BFH-Urteil in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487, Rz 49 ff.). Dies hat der EuGH nunmehr erneut best\u00e4tigt (vgl. EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 62), sodass auch daran festzuhalten ist.<\/li>
    25. 3. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist es aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen sowie der –entgegen der Auffassung der Revision– tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Sachverhalts durch das FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, auf die Ums\u00e4tze der KG aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr vor Ort in den mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Filialen der KG den Regelsteuersatz anzuwenden.<\/li>
    26. a) Das FG hat angenommen, bei einer Gesamtbetrachtung der durch die KG im Falle des Verzehrs vor Ort erbrachten Leistungselemente st\u00fcnden die Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Speisen im Vordergrund. Die KG habe den Kunden nicht nur Backwaren und Fast-Food verkauft, sondern diesen gegen\u00fcber auch zus\u00e4tzliche Dienstleistungen erbracht, indem sie neben der Zubereitung der standardisierten Produkte zum Verzehr der Speisen Tische und Sitzm\u00f6glichkeiten sowie Tassen, Geschirr und Besteck zur Verf\u00fcgung gestellt habe und sowohl das Mobiliar als auch das Geschirr gereinigt habe. Das in und um die angemieteten Filialen durch die KG aufgestellte Mobiliar sei sowohl aus objektiver Empf\u00e4ngersicht als auch nach den objektiven Gegebenheiten ausschlie\u00dflich zur Nutzung durch die Kunden der KG bestimmt gewesen. Aufgrund dieser durch die KG erbrachten Dienstleistungen (Verzehrvorrichtungen, Serviceleistungen, Geschirrstellung) trete der Dienstleistungscharakter in den Vordergrund, obwohl in einigen Filialen der KG keine Garderoben und Toiletten vorgehalten worden seien und \u00fcberdies kein Kellnerservice (im Sinne einer Bedienung am Sitzplatz) bestanden und es an einer v\u00f6lligen r\u00e4umlichen Trennung der Vorkassenfilialen von den Vorkassenbereichen der Lebensmittelm\u00e4rkte, in denen sie untergebracht waren, gefehlt habe. Durch die Gestellung von Tischen und St\u00fchlen, Geschirr und teilweise auch Dekoration sowie die Erbringung von Reinigungsleistungen im Hinblick auf diese Gegenst\u00e4nde sei die Gesamtleistung der KG aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers dennoch als Restaurationsleistung und damit Dienstleistung zu qualifizieren. Der personelle Einsatz k\u00f6nne (insbesondere im Vergleich zu dem erforderlichen personellen Einsatz im Falle eines Au\u00dfer-Haus-Verkaufes) nicht mehr als nur geringf\u00fcgig angesehen werden. Denn die Reinigung des Geschirrs, der Tische und St\u00fchle sowie das Aufbringen der Dekoration gehe deutlich \u00fcber die Herstellung, Zubereitung und den Verkauf der zum Verzehr vor Ort bestimmten Backwaren hinaus und binde Arbeitskraft. Dass die Kunden der KG deren Angestellten im Regelfall kein Trinkgeld gew\u00e4hrt h\u00e4tten, f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis der Gesamtabw\u00e4gung; denn die Gew\u00e4hrung von Trinkgeld sei keine konstitutive Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer Dienstleistung. Das gefundene Ergebnis entspreche au\u00dferdem dem Grundsatz, dass Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen sind.<\/li>
    27. b) Diese W\u00fcrdigung ist bei Anwendung der unter II.B.2. genannten Grunds\u00e4tze m\u00f6glich und verst\u00f6\u00dft weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungss\u00e4tze; sie bindet daher den Senat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
    28. c) Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
    29. aa) Soweit die Einwendungen der Kl\u00e4gerin gr\u00f6\u00dftenteils darin bestehen, dass sie ihre abweichende W\u00fcrdigung an die Stelle der W\u00fcrdigung des FG setzt, ber\u00fccksichtigt sie nicht, dass die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung f\u00fcr den BFH als Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO auch dann bindend ist, wenn die Wertung des FG nicht zwingend, aber m\u00f6glich ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 13.07.2016 – XI R 19\/14, BFH\/NV 2017, 30, Rz 19; vom 26.06.2019 – XI R 5\/18, BFHE 266, 67, Rz 29; vom 11.03.2020 – XI R 38\/18, BFHE 268, 376, Rz 57, jeweils m.w.N.).<\/li>
    30. bb) Bei ihrem Einwand, dass die Bereitstellung von Mobiliar und Geschirr nicht ausreiche und keine sonstige Leistung vorliegen k\u00f6nne, soweit Filialen nicht \u00fcber einen Speisesaal mit Nebenr\u00e4umen (Garderobe, Toilette etc.) verf\u00fcgten, beachtet die Revision nicht die unter II.B.2.g genannte Rechtsprechung des BFH; die von ihr, der Kl\u00e4gerin, f\u00fcr erforderlich gehaltenen Ausstattungsmerkmale sind danach f\u00fcr die Annahme eines Restaurationsumsatzes nicht erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2018, 732, Rz 6).<\/li>
    31. cc) Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht, die Filialen h\u00e4tten einen imbissartigen Charakter und nur in 13 F\u00e4llen geschlossene R\u00e4ume, sodass keine Ums\u00e4tze ausgef\u00fchrt w\u00fcrden, die den Verzehr in einem „ansprechenden Rahmen“ wie in einem Restaurant gestatteten, widerspricht auch dies der unter II.B.2.g genannten Rechtsprechung, von der abzur\u00fccken aus Sicht des Senats kein Anlass besteht. Ein imbissartiger Charakter und das Fehlen geschlossener R\u00e4ume widerspricht der Anwendung des Regelsteuersatzes schon deshalb nicht, weil die Ums\u00e4tze eines Imbissstands, der seinen Kunden standardisiert zubereitete Speisen zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten verkauft, dem Regelsteuersatz unterliegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246). Gleiches gilt f\u00fcr Ums\u00e4tze in einem Biergarten (vgl. Senatsbeschl\u00fcsse in BFH\/NV 2017, 1635; in BFH\/NV 2019, 945).<\/li>
    32. dd) Mit ihrem Einwand, die Kosten der Ums\u00e4tze w\u00fcrden nicht von der Dienstleistung gepr\u00e4gt, sondern vom Einkaufspreis, beachtet die Revision nicht, dass nach den Ausf\u00fchrungen unter II.B.2.a nicht nur die quantitative, sondern auch die qualitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenst\u00e4nden zu bestimmen ist. Welchen prozentualen Anteil an dem von dem jeweiligen Kunden zu zahlenden Gesamtpreis die zur Zubereitung der Speisen eingesetzten Lebensmittel hatten, was das FG nicht festgestellt hat, ist f\u00fcr die Gesamtw\u00fcrdigung nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. Senatsurteil in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253, Rz 41 f.).<\/li>
    33. ee) Ebenso wenig greift der Einwand der Kl\u00e4gerin, das FG negiere die gefestigte Rechtsprechung des BFH zum Ausschlie\u00dflichkeitserfordernis der Sitzm\u00f6glichkeiten und die hierzu ergangenen Vermutungsregelungen. Das FG hat vielmehr diese Rechtsprechung zutreffend auf den Streitfall angewendet.<\/li>
    34. (1) Zwar ist, worauf die Revision im Ausgangspunkt zu Recht hinweist, das blo\u00dfe Vorhandensein von Mobiliar, das nicht ausschlie\u00dflich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln m\u00f6glicherweise zu erleichtern, bei der Pr\u00fcfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu ber\u00fccksichtigen (z.B. sofern m\u00f6blierte Bereiche zugleich auch als Warteraum und Treffpunkt dienen, vgl. EuGH-Urteil Bog, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 73; BFH-Urteile in BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, Rz 26; in BFH\/NV 2018, 63, Rz 16 f.).<\/li>
    35. (2) Das FG hat diese Rechtsprechung in Rz 24 der Vorentscheidung (EFG 2019, 1793) ber\u00fccksichtigt; es ist allerdings im Rahmen der von ihm vorgenommenen Gesamtw\u00fcrdigung (insbesondere aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he, der Farbe des Mobiliars, der teilweise abweichenden Bodenfarbe und der teilweise von der Kl\u00e4gerin aufgestellten Dekoration) im Streitfall zu dem –aus Sicht des Senats nicht nur m\u00f6glichen, sondern zutreffenden– Ergebnis gelangt, dass das in und um die Filialen aufgestellte Mobiliar der KG sowohl aus objektiver Empf\u00e4ngersicht als auch nach den objektiven Gegebenheiten ausschlie\u00dflich zur Nutzung durch die Kunden der KG bestimmt war. Dies gilt –entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin im Schreiben vom 20.08.2021– auch f\u00fcr die Filialen, in denen die Bodenfarbe nicht abweichend war und in denen keine Dekoration aufgestellt war.<\/li>
    36. (3) Im \u00dcbrigen ber\u00fccksichtigt die Kl\u00e4gerin nicht, dass sie den Kunden Geschirr und Besteck zur Verf\u00fcgung gestellt, dieses zur\u00fcckgenommen und gereinigt hat. Soweit bei einem Partyservice mit Standardspeisen schon die Bereitstellung und R\u00fccknahme von Geschirr und Besteck sowie dessen Reinigung ausreicht, um den Regelsteuersatz zur Anwendung zu bringen (vgl. Senatsurteil in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253, Rz 43; BFH-Urteile in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480; vom 18.12.2008 – V R 55\/06, BFHE 223, 539, unter II.6.; vom 12.10.2011 – V R 66\/09, BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250, Rz 20; vom 10.06.2011 – V B 74\/09, BFH\/NV 2011, 1547, Rz 5; in BFH\/NV 2013, 1638, Rz 17; zur Reinigung von Geschirr und Besteck s.a. Senatsurteil in BFH\/NV 2013, 1950, Rz 30), gilt dies aus Gr\u00fcnden der Wahrung des Grundsatzes der Neutralit\u00e4t erst recht f\u00fcr die Kl\u00e4gerin, die mehr Leistungen als ein (zum Regelsteuersatz besteuerter) Partyservice erbringt. Dass die Bereitstellung von Geschirr und Besteck durch die KG teilweise in „Vorkassenzonen“ (und nicht zu Hause beim Kunden) erfolgt ist (und die KG daneben weitere Leistungen erbracht hat), f\u00fchrt zu keiner f\u00fcr sie, die Kl\u00e4gerin, g\u00fcnstigeren umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung.<\/li>
    37. d) Auf die Frage, wie Ums\u00e4tze in einer sog. „Gastronomie-Mall“ mit gemeinschaftlich genutztem Mobiliar eines Dritten zu beurteilen sind (vgl. BFH-Urteil vom 26.08.2021 – V R 42\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2021, 2785; vorgehend Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 02.09.2019 – 5 K 404\/14 U, EFG 2021, 1062), kommt es daher im Streitfall nicht an.<\/li>
    38. 4. Sonstige Rechtsfehler der Vorentscheidung bzw. des angefochtenen Bescheids sind nicht ersichtlich. Insbesondere wurde auf den Verkauf von Speisen zum Mitnehmen der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz angewendet. Auch war die Kl\u00e4gerin nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH verpflichtet, ihre Ums\u00e4tze gesondert aufzuzeichnen (vgl. Senatsurteil vom 14.12.2011 – XI R 5\/10, BFH\/NV 2012, 1921; Senatsbeschluss vom 20.02.2014 – XI B 85\/13, BFH\/NV 2014, 828; EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz 65).<\/li>
    39. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.150921.XIR12.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 3 Abs 1 , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 1 , UStG \u00a7 12 Abs 2 Nr 15 , FGO \u00a7 126a , EWGRL 388\/77 Art 5 Abs 1 , EWGRL 388\/77 Art 6 Abs 1 , EUV 282\/2011 Art 6 , UStG \u00a7 3 Abs 9 , … Besteuerung von Ums\u00e4tzen einer B\u00e4ckerei mit Filialen in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts; Steuersatz – Beschluss vom 15. September 2021, XI R 12\/21 (XI R 25\/19)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74487","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74487","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74487"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74487\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74487"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74487"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74487"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}