{"id":74495,"date":"2022-01-30T18:52:37","date_gmt":"2022-01-30T16:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74495"},"modified":"2022-01-30T18:52:37","modified_gmt":"2022-01-30T16:52:37","slug":"keine-wiedereinsetzung-in-die-versaeumte-beschwerdebegruendungsfrist-bei-verhinderung-einen-fristverlaengerungsantrag-gemaess-%c2%a7-116-abs-3-satz-4-fgo-zu-stellen-beschluss-vom-15-november-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-wiedereinsetzung-in-die-versaeumte-beschwerdebegruendungsfrist-bei-verhinderung-einen-fristverlaengerungsantrag-gemaess-%c2%a7-116-abs-3-satz-4-fgo-zu-stellen-beschluss-vom-15-november-2021\/","title":{"rendered":"Keine Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverl\u00e4ngerungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu stellen – Beschluss vom 15. November 2021, VIII B 23\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.151121.VIIIB23.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 56 Abs 1 , FGO \u00a7 56 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 1 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 18. November 2020, Az: 9 K 697\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ist der Beschwerdef\u00fchrer am letzten Tag der regul\u00e4ren Begr\u00fcndungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde aus Krankheitsgr\u00fcnden daran gehindert, den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu formulieren und an den BFH zu \u00fcbermitteln, entschuldigt dies nicht die Vers\u00e4umung der Begr\u00fcndungsfrist, sondern nur die –insoweit unerhebliche– misslungene rechtzeitige Stellung des Verl\u00e4ngerungsantrags.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 18.11.2020 – 9 K 697\/14 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), die als Steuerberaterin zugelassen ist und sich selbst vertritt, wurde das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 18.11.2020 am 24.12.2020 zugestellt. Sie erhob vor dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist am 25.01.2021 fristgerecht die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde.<\/li>
  2. Bis zum 24.02.2021, dem Tag des Ablaufs der Begr\u00fcndungsfrist f\u00fcr die Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ging beim Bundesfinanzhof (BFH) weder ein Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist noch eine Beschwerdebegr\u00fcndung ein.<\/li>
  3. Mit Schreiben der Senatsgesch\u00e4ftsstelle vom 03.03.2021, der Kl\u00e4gerin am 05.03.2021 zugestellt, wurde ihr mitgeteilt, dass die Begr\u00fcndung zur Nichtzulassungsbeschwerde bislang nicht vorliege und die Begr\u00fcndungsfrist am 24.02.2021 abgelaufen sei. Auf die M\u00f6glichkeit, einen Wiedereinsetzungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 56 FGO stellen zu k\u00f6nnen, wurde die Kl\u00e4gerin hingewiesen.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin beantragte mit einem am 25.03.2021 beim BFH eingegangenen Schriftsatz die Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Begr\u00fcndungsfrist zur Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem Schriftsatz legte sie dar, sie habe am 24.02.2021 beabsichtigt, einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO an den BFH zu verfassen und zu versenden. Sie habe die Kanzlei verlassen, um ungest\u00f6rt zu Hause den Antrag ausarbeiten zu k\u00f6nnen. Aufgrund eines Infekts und ihrer Grunderkrankung als Diabetikerin des Typ 1 habe sie wegen einer Unterzuckerung gegen 16 Uhr und auch w\u00e4hrend der Nacht immer wieder kurzzeitig das Bewusstsein verloren und unter Schwindel, kognitiven Einschr\u00e4nkungen, Sprach- und Sehst\u00f6rungen sowie anhaltenden massiven Kopfschmerzen gelitten. Dieser Zustand habe bis in den 25.02.2021 hinein angedauert. Es sei ihr nicht m\u00f6glich gewesen, den Fristverl\u00e4ngerungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO noch am 24.02.2021 zu stellen. Der Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist sei erforderlich gewesen, da sie die umfangreichen Arbeiten zur Begr\u00fcndung wegen der Begr\u00fcndungsfrist f\u00fcr eine andere Nichtzulassungsbeschwerde und intensiver Anforderungen in der Mandatsarbeit durch \u00dcberbr\u00fcckungsgeldantr\u00e4ge und die Betreuung von Au\u00dfenpr\u00fcfungen nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist habe erledigen k\u00f6nnen. Ferner legte sie im Schriftsatz vom 25.03.2021 aus ihrer Sicht vorliegende Verfahrensfehler des FG i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    ihr Wiedereinsetzung in die abgelaufene Begr\u00fcndungsfrist zur Nichtzulassungsbeschwerde zu gew\u00e4hren und die Revision zuzulassen.<\/li>
  6. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt,
    die Beschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/li>
    2. Die Kl\u00e4gerin hat die Beschwerde entgegen der gesetzlichen Vorgabe aus \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO nicht rechtzeitig begr\u00fcndet (s. unter 1.). Eine Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Begr\u00fcndungsfrist ist ihr gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 FGO weder aufgrund des Antrags noch von Amts wegen zu gew\u00e4hren (s. unter 2.).<\/li>
    3. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils zu begr\u00fcnden. Die Begr\u00fcndungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO). Danach h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin, was unstreitig ist und keiner Vertiefung bedarf, die Beschwerde bis zum Ablauf des 24.02.2021 begr\u00fcnden m\u00fcssen, was nicht erfolgt ist.<\/li>
    4. 2. Eine Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Begr\u00fcndungsfrist ist der Kl\u00e4gerin nicht zu gew\u00e4hren.<\/li>
    5. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist ein Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ist der Antrag bei Vers\u00e4umung der Frist zur Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde (wie hier) innerhalb eines Monats zu stellen. Zudem ist innerhalb der Antragsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 3 FGO die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachzuholen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.07.2005 – X B 66\/05, BFH\/NV 2005, 1862; vom 23.11.2004 – X B 94\/04, juris).<\/li>
    6. b) Zwar h\u00e4tte \u00fcber einen am letzten Tag der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist beim BFH angebrachten Fristverl\u00e4ngerungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO der Kl\u00e4gerin von der Senatsvorsitzenden auch noch nach Fristablauf entschieden und die Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Hieraus folgt aber nicht, dass bei dem Vortrag, der Fristverl\u00e4ngerungsantrag habe am letzten Tag der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist unverschuldet nicht mehr gestellt werden k\u00f6nnen, eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Antrags auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist nach \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO in Betracht kommt. Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich insoweit nicht um eine gesetzliche Frist i.S. des \u00a7 56 Abs. 1 FGO (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 01.12.1986 – GrS 1\/85, BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264; BFH-Beschluss vom 13.05.2011 – VIII B 120\/10, BFH\/NV 2011, 1524, Rz 3). Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Antrags auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist kommt somit nicht in Betracht. Die von der Kl\u00e4gerin zur unverschuldeten Vers\u00e4umung eines rechtzeitig erstellten und abgesandten Fristverl\u00e4ngerungsantrags dargelegten Gr\u00fcnde sind mangels einer Wiedereinsetzbarkeit in die „Fristverl\u00e4ngerungsfrist“ insoweit rechtlich unbeachtlich. Es ist danach auch unerheblich, dass die Kl\u00e4gerin ihren dargelegten Krankheitszustand am 24. und 25.02.2021 bislang nicht glaubhaft gemacht hat. Die angek\u00fcndigten Anlagen zur Beschwerdebegr\u00fcndung sind beim BFH nicht eingegangen.<\/li>
    7. c) Die beantragte Wiedereinsetzung in die Frist zur Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde (\u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) kann der Kl\u00e4gerin nicht gew\u00e4hrt werden.<\/li>
    8. Die Kl\u00e4gerin hat keine Umst\u00e4nde dargelegt, aus denen ersichtlich ist, dass sie schuldlos daran gehindert war, die Beschwerde bis zum Ablauf des 24.02.2021 zu begr\u00fcnden. Dass sie aus Krankheitsgr\u00fcnden daran gehindert war, den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO noch am 24.02.2021 zu formulieren und rechtzeitig an den BFH zu \u00fcbermitteln, entschuldigt nach der Rechtsprechung nicht die Vers\u00e4umung der Begr\u00fcndungsfrist, sondern nur die –insoweit unerhebliche– misslungene rechtzeitige Stellung des Verl\u00e4ngerungsantrags am letzten m\u00f6glichen Tag (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2011, 1524, Rz 4; vom 09.08.2011 – VIII B 48\/11, BFH\/NV 2011, 1911, Rz 3).<\/li>
    9. 3. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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