{"id":74507,"date":"2022-02-06T19:18:34","date_gmt":"2022-02-06T17:18:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74507"},"modified":"2022-02-06T19:18:34","modified_gmt":"2022-02-06T17:18:34","slug":"beteiligtenfaehigkeit-einer-britischen-limited-beschluss-vom-13-oktober-2021-i-b-31-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beteiligtenfaehigkeit-einer-britischen-limited-beschluss-vom-13-oktober-2021-i-b-31-21\/","title":{"rendered":"Beteiligtenf\u00e4higkeit einer britischen Limited – Beschluss vom 13. Oktober 2021, I B 31\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.131021.IB31.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 57 , KStG \u00a7 1 Abs 1 , KStG \u00a7 2 Nr 1 , KStG \u00a7 8 Abs 1 S 4 , KStG VZ 2018 , AEUV Art 49<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 24. M\u00e4rz 2021, Az: 1 K 84\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union als K\u00f6rperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher f\u00e4hig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.03.2021 – 1 K 84\/20 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Unternehmensgegenstand der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), einer britischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Limited, ist … Alleiniger Anteilseigner und „managing director“ ist M. In dessen inl\u00e4ndischer Wohnung befindet sich auch die Gesch\u00e4ftsleitung der Kl\u00e4gerin.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin schloss mit M im April 2006 eine in englischer Sprache abgefasste Vereinbarung, wonach die Kl\u00e4gerin dem M f\u00fcr dessen geplantes Studium … eine finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Die Ausgaben f\u00fcr das Studium und die Reisekosten von gesch\u00e4tzt … US-Dollar sollten von der Kl\u00e4gerin getragen beziehungsweise von dieser erstattet werden, „when and as far this is possible“, so der Vertragstext. M absolvierte erfolgreich das Studium; er trug die damit zusammenh\u00e4ngenden Kosten zun\u00e4chst selbst. Erstattungszahlungen von Seiten der Kl\u00e4gerin erfolgten nicht, vielmehr passivierte diese in ihren Bilanzen eine entsprechende Verbindlichkeit.<\/li>
  3. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) setzte im streitigen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 2018 eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung an und erh\u00f6hte das Einkommen der Kl\u00e4gerin.<\/li>
  4. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass die im April 2006 getroffene Vereinbarung weder dem formellen noch dem materiellen Fremdvergleich standhalte. Die Kostenerstattungsregelung sei nicht klar und eindeutig. Auch w\u00fcrde ein gesellschaftsfremder Vertragspartner keine Vereinbarung akzeptiert haben, wonach er erhebliche Gelder zu verauslagen habe, ohne dass klar geregelt sei, ob und wann eine Kostenerstattung erfolge (Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 24.03.2021 – 1 K 84\/20).<\/li>
  5. Das FG lie\u00df die Revision nicht zu. Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Beschwerde. Das FA tritt dem diesbez\u00fcglichen Vorbringen entgegen. Es weist zudem auf den Umstand hin, dass die Kl\u00e4gerin als britische Limited mittlerweile als Drittstaatengesellschaft zu qualifizieren sei.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig und daher durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4gerin ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligtenf\u00e4hig.<\/li>
    3. Durch den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs von Gro\u00dfbritannien und Nordirland (UK) aus der Europ\u00e4ischen Union („Brexit“) hat sich zwar der zivilrechtliche Status einer nach dem Recht des UK gegr\u00fcndeten Kapitalgesellschaft in Form der Limited ge\u00e4ndert. Denn als Gesellschaft eines Drittstaats mit inl\u00e4ndischem Verwaltungssitz kann sich die Limited fortan nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen und die Frage ihrer Rechtsf\u00e4higkeit bestimmt sich nach der sog. Sitztheorie (Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 27.10.2008 – II ZR 158\/06, BGHZ 178, 192, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2009, 59; vgl. Pfirrmann in Brandis\/Heuermann, \u00a7 12 KStG Rz 122). Dies f\u00fchrt zwar zum Verlust der (zivilrechtlichen) Rechtsf\u00e4higkeit (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 178, 192, DStR 2009, 59, zu einer Schweizer Aktiengesellschaft; Urteil des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 05.08.2021 – 29 U 2411\/21 Kart, Der Betrieb 2021, 2349, zur britischen Limited), l\u00e4sst aber die Qualifikation einer britischen Limited als K\u00f6rperschaftsteuersubjekt i.S. der \u00a7\u00a7 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) unber\u00fchrt, was von \u00a7 8 Abs. 1 Satz 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur \u00c4nderung weiterer Gesetze (StAbwG) vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2056, BStBl I 2021, 895) in allen offenen F\u00e4llen (\u00a7 34 Abs. 3c KStG i.d.F. des StAbwG) f\u00fcr ertragsteuerrechtliche Zwecke nochmals klargestellt wird. Zur Begr\u00fcndung ist darauf hinzuweisen, dass es f\u00fcr die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Behandlung einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats nicht auf die zivilrechtliche Rechtsf\u00e4higkeit, sondern auf den sog. Typenvergleich ankommt (Senatsurteile vom 20.08.2008 – I R 34\/08, BFHE 222, 521, BStBl II 2009, 263; vom 24.10.2018 – I R 69\/16, BFHE 263, 146, BStBl II 2019, 401, zur britischen Limited). Aus diesem Vergleich folgt aber, dass eine britische Limited als K\u00f6rperschaftsteuersubjekt zu behandeln ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 263, 146, BStBl II 2019, 401; Pfirrmann in Brandis\/Heuermann, \u00a7 12 KStG Rz 124; Hackemann in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 12 Rz 82; Kolbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 12 KStG Rz 70, 73; Kudert\/Kahlenberg, Finanz-Rundschau 2019, 250).<\/li>
    4. Verfahrensrechtlich folgt aus der Qualifizierung der Limited als K\u00f6rperschaftsteuersubjekt deren F\u00e4higkeit, Beteiligte in einem finanzgerichtlichen Verfahren zu sein (vgl. FG M\u00fcnster, Beschluss vom 11.05.2011 – 9 V 3872\/10 K, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1443). Denn die Beteiligtenf\u00e4higkeit richtet sich nicht nach der zivilrechtlichen Rechtsf\u00e4higkeit, sondern nach der Steuerrechtsf\u00e4higkeit (Gr\u00e4ber\/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 57 Rz 11, m.w.N.). Dabei entspricht es st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Beteiligtenf\u00e4higkeit –selbst bei zivilrechtlicher Vollbeendigung einer Gesellschaft– bis zur Abwicklung der steuerrechtlichen Rechtsbeziehungen andauert (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 28.01.2004 – I B 210\/03, BFH\/NV 2004, 670). Nach alledem kann die Kl\u00e4gerin ihr rechtliches Begehren im vorliegenden Verfahren selbst geltend machen.<\/li>
    5. 2. Die rechtsgrunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache wurde nicht in einer den Vorgaben aus \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgenden Weise dargelegt. Es fehlt bereits an der Formulierung einer bestimmten Rechtsfrage, die einer abstrakten Kl\u00e4rung zug\u00e4nglich ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 10.05.2012 – X B 71\/11, BFH\/NV 2012, 1461).<\/li>
    6. Sollte das Beschwerdevorbringen dahin zu verstehen sein, dass die Kl\u00e4gerin es als unklar ansieht, ob und wie die Rechtsgrunds\u00e4tze des Fremdvergleichs den Besonderheiten eines „Neustartfalles“ oder „Startup-Projekts“ anzupassen sind, so fehlen substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer abstrakten Rechtsfrage. Dazu w\u00e4re eine Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur hierzu vertretenen Auffassungen –vorliegend insbesondere zu den Anforderungen an den formellen und materiellen Fremdvergleich– erforderlich gewesen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.04.2000 – V B 156\/99, BFH\/NV 2000, 1347; vom 20.02.2008 – VIII B 53\/07, BFH\/NV 2008, 971). Eine solche Auseinandersetzung fehlt in der Beschwerdebegr\u00fcndung vollst\u00e4ndig. Dort legt die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen die tats\u00e4chlichen Besonderheiten „ihres“ Falles dar, die ihres Erachtens eine Fortschreibung der Rechtsprechung nahelegen. Damit wird aber nicht die Bedeutung der Rechtsfrage f\u00fcr die Allgemeinheit, sondern lediglich das individuelle Interesse der Kl\u00e4gerin an der Nachpr\u00fcfung der vorinstanzlichen Entscheidung aufgezeigt (vgl. allgemein BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2000, 1347, und in BFH\/NV 2008, 971). Das rechtfertigt die Revisionszulassung nicht. Denn das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Entscheidungen zu gew\u00e4hrleisten (vgl. z.B. Senatsbeschl\u00fcsse vom 18.09.2012 – I B 10\/12, BFH\/NV 2013, 27; vom 29.01.2013 – I B 181\/12, BFH\/NV 2013, 757).<\/li>
    7. Im \u00dcbrigen ist der von der Kl\u00e4gerin dargestellte Gleichlauf ihrer Interessen und derjenigen des M im Sinne eines „gemeinsamen Gesamtplanes“ gerade der Grund, Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihrem beherrschenden Anteilseigner auf ihre Fremd\u00fcblichkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Denn die Rechtsbeziehungen zwischen Fremden sind typischerweise durch einen bestehenden Interessengegensatz gekennzeichnet. Die im Streitfall zu beurteilende Kostenerstattungsregelung („when and as far this is possible“) ist unklar und erm\u00f6glicht es einem Steuerpflichtigen, die H\u00f6he und die zeitliche Zuordnung des Gewinns der von ihm beherrschten Kapitalgesellschaft nach Belieben zu steuern. Deshalb ist in solchen F\u00e4llen ein formeller Fremdvergleich geboten (vgl. allgemein Gosch in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8 Rz 323).<\/li>
    8. 3. Die unter Ziffer 7. der Beschwerdebegr\u00fcndung erhobene Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge ist nicht ordnungsgem\u00e4\u00df geltend gemacht worden. Dazu h\u00e4tten nach der Rechtsprechung zu mehreren Einzelpunkten substantiierte Ausf\u00fchrungen gemacht werden m\u00fcssen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21.05.2013 – III B 150\/12, BFH\/NV 2013, 1431), was vorliegend auch nicht ansatzweise geschehen ist.<\/li>
    9. 4. Von einer weitergehenden Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
    10. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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