{"id":74512,"date":"2022-02-12T12:43:58","date_gmt":"2022-02-12T10:43:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74512"},"modified":"2022-02-12T12:43:58","modified_gmt":"2022-02-12T10:43:58","slug":"schenkungsteuerrechtlicher-erwerb-bei-aufloesung-eines-anglo-amerikanischen-trusts-urteil-vom-25-juni-2021-ii-r-40-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/schenkungsteuerrechtlicher-erwerb-bei-aufloesung-eines-anglo-amerikanischen-trusts-urteil-vom-25-juni-2021-ii-r-40-18\/","title":{"rendered":"Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Aufl\u00f6sung eines anglo-amerikanischen Trusts – Urteil vom 25. Juni 2021, II R 40\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.250621.IIR40.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 39 , AO \u00a7 90 Abs 2 , ErbStG \u00a7 2 Abs 1 Nr 1 S 1 , ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 1 , ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 2 , FGO \u00a7 76 Abs 1 , FGO \u00a7 118 Abs 1 S 1 , FGO \u00a7 155 S 1 , ZPO \u00a7 293 , ZPO \u00a7 560 , BGB \u00a7 49<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 19. September 2018, Az: 1 K 1905\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Erwerb bei Aufl\u00f6sung einer Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts ist in dem Moment ausgef\u00fchrt, in dem das gebundene Verm\u00f6gen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten \u00fcbergeht.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde der Verm\u00f6gensmasse auf den Erwerber \u00fcbergehen, ist auf der Grundlage der daf\u00fcr ma\u00dfgebenden und nach den Regeln des Internationalen Privatrechts zu ermittelnden Rechtsordnung zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die Ermittlung ausl\u00e4ndischen Rechts ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz. In welchem Umfang das FG das ausl\u00e4ndische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen und ist von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngig; der Vortrag der Beteiligten ist zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 1 K 1905\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist britischer Staatsb\u00fcrger. Er hatte bis November 2008 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist Beg\u00fcnstigter („beneficiary“) eines im Jahr 1961 nach dem Recht des Staats K errichteten Trusts. Das Verm\u00f6gen des Trusts bestand aus Anteilen an einer nach britischem Recht gegr\u00fcndeten Limited (B), und aus Bargeld. Der Trust wurde von Treuh\u00e4ndern („trustees“) mit Sitz in der Schweiz verwaltet. Am …12.2006 beschlossen die Treuh\u00e4nder die Aufl\u00f6sung und Abwicklung des Trusts und die Aussch\u00fcttung des Trustverm\u00f6gens an die Beg\u00fcnstigten. Ausweislich verschiedener Dokumente scheinen dem Kl\u00e4ger am …01.2009 Anteile an der B sowie Bargeld \u00fcbergeben worden zu sein, w\u00e4hrend die Anteils\u00fcbertragung an der B m\u00f6glicherweise am …01.2009 wirksam wurde.<\/li>
  2. Mit Bescheid vom 02.12.2013 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) f\u00fcr einen Erwerb vom …12.2006 aus der Zuwendung von Trustverm\u00f6gen Schenkungsteuer gegen den Kl\u00e4ger fest. Der Erwerb erf\u00fclle die Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Die Steuer sei mit dem Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung am …12.2006 entstanden. An diesem Tag habe der Kl\u00e4ger ein Forderungsrecht hinsichtlich der B-Anteile erhalten und im Verh\u00e4ltnis zum Schenker frei \u00fcber die Anteile verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/li>
  3. Mit seinem Einspruch machte der Kl\u00e4ger geltend, er sei erst im Jahr 2009 Eigent\u00fcmer des Trustverm\u00f6gens geworden. W\u00e4hrend der Liquidation habe er nicht frei \u00fcber das Trustverm\u00f6gen verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Mit Einspruchsentscheidung vom 17.09.2015 wies das FA den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  4. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) legte der Kl\u00e4ger verschiedene Unterlagen in englischer Sprache vor, u.a. die Errichtungsurkunde des Trusts vom …1961 sowie den Beschluss \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Trusts vom …12.2006. Die Klage hatte Erfolg. Das FG entschied, nach den vorgelegten Dokumenten seien die Verwalter des nicht jederzeit durch den Gr\u00fcnder widerrufbaren Trusts auch hinsichtlich der Aufl\u00f6sung und der Auskehrung des Verm\u00f6gens in ihren Entscheidungen v\u00f6llig frei und keinen Weisungen unterworfen gewesen. Der Kl\u00e4ger habe das Verm\u00f6gen des Trusts im Zusammenhang mit seiner Aufl\u00f6sung nicht bereits mit der Beschlussfassung der Trustverwalter \u00fcber die Aufl\u00f6sung im Dezember 2006 erworben, sondern erst im Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen \u00dcbertragung des auf ihn entfallenden Anteils am Trustverm\u00f6gen im Januar 2009. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht mehr \u00fcber einen inl\u00e4ndischen Wohnsitz verf\u00fcgt. Die Situation gleiche der bei Aufl\u00f6sung eines auf die Bindung von Verm\u00f6gen gerichteten rechtsf\u00e4higen oder nicht rechtsf\u00e4higen Vereins durch Mitgliederbeschluss nach deutschem Recht. Auch dort f\u00fchre nicht der Aufl\u00f6sungsbeschluss, sondern erst die Auskehrung des \u00dcberschusses nach \u00a7 49 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Erf\u00fcllung des Erwerbstatbestands des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 2063 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  5. Mit der Revision macht das FA Verfahrensfehler sowie eine Verletzung von \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 ErbStG und \u00a7 39 der Abgabenordnung (AO) geltend. Die Schenkungsteuer sei am …12.2006 –als der Kl\u00e4ger noch Inl\u00e4nder war– entstanden. Der Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung sei der Moment, ab dem die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde dem Kl\u00e4ger zugerechnet w\u00fcrden. Der f\u00fcr \u00a7 39 Abs. 1 AO ma\u00dfgebende Eigentumserwerb richte sich nach ausl\u00e4ndischem Recht; dazu habe das FG keine Feststellungen getroffen. Jedenfalls habe der Kl\u00e4ger mit dem Aufl\u00f6sungsbeschluss wirtschaftliches Eigentum nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO erworben. Die Stellung der Trustverwalter w\u00e4hrend der Trustabwicklung sei mit der eines Testamentsvollstreckers und eines „executors“ oder „administrators“ nach dem Recht des Staates New York vergleichbar. Dieser halte die Nachlassgegenst\u00e4nde treuh\u00e4nderisch als „legal owner“ (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 08.06.1988 – II R 243\/82, BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808). Dennoch seien die Verm\u00f6genswerte jeweils dem Erben zuzurechnen. Der Trust habe nach dem Aufl\u00f6sungsbeschluss keine steuerliche Rechtspers\u00f6nlichkeit mehr besessen.<\/li>
  6. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  8. Die Beteiligten haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen kann der BFH nicht abschlie\u00dfend beurteilen, wann die Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 ErbStG erf\u00fcllt waren.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Aufl\u00f6sung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Verm\u00f6gen gerichtet ist, erworben wird. Dem steht gleich der Erwerb bei Aufl\u00f6sung einer Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Verm\u00f6gen gerichtet ist (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 ErbStG).<\/li>
    3. a) Die Regelungen \u00fcber Verm\u00f6gensmassen ausl\u00e4ndischen Rechts in \u00a7\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2, 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG wurden durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 (StEntlG 1999\/2000\/2002) vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) in das bisherige ErbStG eingef\u00fcgt. Sie sollten vor allem typische und in den anglo-amerikanischen Staaten gebr\u00e4uchliche Formen des sog. common law trust erfassen (BFH-Urteil vom 03.07.2019 – II R 6\/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 40, m.w.N.). Es handelte sich um eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge die blo\u00dfe Errichtung sog. Testamentstrusts, die nicht auf alsbaldige Verteilung des Trustverm\u00f6gens gerichtet waren, grunds\u00e4tzlich weder beim Trustverwalter noch beim Beg\u00fcnstigten zu einem steuerbaren Erwerb f\u00fchrte, w\u00e4hrend die grunds\u00e4tzlich m\u00f6gliche Besteuerung der (kapitalisierten) zuk\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge unter Vollzugsdefiziten litt (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2012 – II R 45\/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 13, 24, m.w.N. zur fr\u00fcheren Rechtsprechung; s.a. BFH-Urteil vom 15.07.2014 – X R 41\/12, BFHE 246, 442, Rz 42). Nach der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf des StEntlG 1999\/2000\/2002 vom 09.11.1998 sollte der Verm\u00f6gens\u00fcbergang auf den Trust bei seiner Errichtung und auf die Anfallsberechtigten bei seiner Aufl\u00f6sung als zus\u00e4tzlicher Erwerbstatbestand in die \u00a7\u00a7 3 und 7 ErbStG aufgenommen werden, da bisher die entsprechenden Gestaltungen eine Steuerpflicht entweder vermieden oder verz\u00f6gert h\u00e4tten (BTDrucks 14\/23, S. 200).<\/li>
    4. b) Die nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG erforderliche Verm\u00f6gensbindung ist bei einem Trust dann anzunehmen, wenn der Errichter bestimmt hat, dass die Trustverwalter das Verm\u00f6gen im Interesse der sp\u00e4ter Beg\u00fcnstigten verwalten und auf diese im Rahmen einer sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckenden Verm\u00f6gensnachfolge \u00fcbertragen sollen (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 13).<\/li>
    5. 2. Bei Schenkungen unter Lebenden tritt die Steuerpflicht f\u00fcr den gesamten Verm\u00f6gensanfall gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG u.a. dann ein, wenn der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer Inl\u00e4nder ist. Die Steuer entsteht nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung. F\u00fcr Erwerbe bei Aufl\u00f6sung einer Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 ErbStG ist Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung der Moment, in dem das gebundene Verm\u00f6gen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten \u00fcbergeht (gl.A. Fumi in von Oertzen\/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 9 Rz 174; Fischer in Fischer\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 7. Aufl., \u00a7 9 Rz 126; Gottschalk in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk, ErbStG, \u00a7 9 Rz 111; Meincke\/Hannes\/Holtz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 17. Aufl., \u00a7 9 Rz 58; S\u00f6ffing in G\u00f6tz\/Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, eKomm ab 25.06.2017, \u00a7 9 ErbStG Rz 45, Aktualisierung vom 21.09.2021; BeckOK ErbStG\/Felten, ErbStG \u00a7 7 Rz 382).<\/li>
    6. a) Kennzeichnend f\u00fcr eine Schenkung ist die Verm\u00f6gensverschiebung, d.h. eine Verm\u00f6gensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Verm\u00f6gensmehrung auf der Seite des Bedachten. Ausgef\u00fchrt ist die Schenkung, wenn die Verm\u00f6gensverschiebung endg\u00fcltig ist. Das ist der Fall, wenn der Empf\u00e4nger im Verh\u00e4ltnis zum Leistenden tats\u00e4chlich und rechtlich frei \u00fcber das Zugewendete verf\u00fcgen kann; denn die Schenkung setzt eine endg\u00fcltige materielle Bereicherung des Bedachten voraus (vgl. BFH-Urteile vom 06.03.1985 – II R 19\/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382; vom 21.05.2001 – II R 10\/99, BFH\/NV 2001, 1404, unter II.1., und vom 06.05.2015 – II R 34\/13, BFHE 250, 197, BStBl II 2015, 821, Rz 15). Eine Schenkung i.S. von \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist grunds\u00e4tzlich erst dann ausgef\u00fchrt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede verschafft werden soll. Ma\u00dfgebend ist der Eintritt des Leistungserfolgs (BFH-Urteil vom 20.01.2010 – II R 54\/07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463, Rz 14 f.; BFH-Beschluss vom 28.07.2015 – II B 145\/14, BFH\/NV 2020, 891, Rz 4; mit Modifikationen bei der Grundst\u00fccksschenkung BFH-Urteil vom 23.08.2006 – II R 16\/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786, unter II.1.a).<\/li>
    7. b) F\u00fcr die Beurteilung, ob der Leistungserfolg eingetreten ist, kommt es auf die Zivilrechtslage und nicht darauf an, wem bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Verm\u00f6gen nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 25.01.2001 – II R 39\/98, BFH\/NV 2001, 908, unter II.1.; vom 28.06.2007 – II R 21\/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.1.a, und in BFHE 250, 197, BStBl II 2015, 821, Rz 15). Angesichts der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Pr\u00e4gung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts findet \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO grunds\u00e4tzlich keine Anwendung (BFH-Urteile vom 22.09.1982 – II R 61\/80, BFHE 137, 188, BStBl II 1983, 179, und in BFH\/NV 2001, 1404, unter II.1.). Ist Gegenstand der Schenkung eine Position des b\u00fcrgerlichen Rechts (wie b\u00fcrgerlich-rechtliches Eigentum), gen\u00fcgt f\u00fcr den Eintritt des Leistungserfolgs daher nicht, dass der Bedachte die wirtschaftliche Herrschaftsmacht \u00fcber das Zugewendete erh\u00e4lt. Endg\u00fcltig ist die Verm\u00f6gensverschiebung vielmehr erst dann, wenn die zivilrechtliche Rechtsposition \u00fcbergegangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 01.02.2001 – II B 15\/00, BFH\/NV 2001, 1265; BFH-Urteil in BFH\/NV 2001, 1404, unter II.1.).<\/li>
    8. c) Diese f\u00fcr \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entwickelten Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr Erwerbe nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 ErbStG. Es besteht kein Anlass, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG insoweit unterschiedlich auszulegen (\u00e4hnlich bereits f\u00fcr den Erwerbstatbestand nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG BFH-Urteil in BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.1.b).<\/li>
    9. 3. Beim Erwerb i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 ErbStG ist auf der Grundlage des jeweils f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gensmasse ma\u00dfgebenden ausl\u00e4ndischen Rechts zu beurteilen, wann die Verm\u00f6gensmasse aufgel\u00f6st worden und der Erwerb durch den Steuerpflichtigen eingetreten ist. Welcher Rechtsordnung die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Verm\u00f6gensmasse einschlie\u00dflich ihrer Aufl\u00f6sung unterliegen und nach welcher Rechtsordnung sich ggf. der \u00dcbergang einzelner Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde der Verm\u00f6gensmasse auf den Erwerber vollzieht, richtet sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Dabei hat das FG das ma\u00dfgebende ausl\u00e4ndische Recht und den zugrundeliegenden Sachverhalt unter Beachtung der erweiterten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen von Amts wegen zu ermitteln.<\/li>
    10. a) Das ma\u00dfgebende ausl\u00e4ndische Recht ist nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen zu ermitteln (BFH-Urteile vom 07.12.2017 – IV R 23\/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 37, und vom 22.03.2018 – X R 5\/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 22).<\/li>
    11. aa) Das Gericht hat dabei nicht nur die ausl\u00e4ndischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis zu ermitteln. Das Recht ist als Ganzes, d.h. in seinem systematischen Kontext, mit Hilfe der im ausl\u00e4ndischen Rechtssystem gebr\u00e4uchlichen Methoden und unter Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Rechtsprechung und Rechtslehre zu erfassen (BFH-Urteil in BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 37). Ggf. kann das Gericht amtliche Ausk\u00fcnfte bei Beh\u00f6rden des betreffenden Landes oder bei deutschen Botschaften, Konsulaten und Ministerien einholen oder ein Sachverst\u00e4ndigengutachten z.B. eines wissenschaftlichen Instituts in Auftrag geben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 39).<\/li>
    12. bb) Wie das FG das ausl\u00e4ndische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensit\u00e4t der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe generell-abstrakt bestimmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23; BFH-Beschluss vom 17.07.2019 – II B 35-37\/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 18; Beschluss des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 30.03.2021 – XI ZB 3\/18, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2021, 916, Rz 59 ff., jeweils m.w.N.). Geleitet wird die Ermessensaus\u00fcbung des FG durch die jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen, aber auch den Vortrag der Beteiligten (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2020 – VI R 22\/18, BFH\/NV 2021, 758, Rz 23; BGH-Beschluss vom 17.05.2018 – IX ZB 26\/17, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht –MDR– 2018, 1079, Rz 19, m.w.N.). Die Komplexit\u00e4t ausl\u00e4ndischen Rechts entbindet das FG nicht von seiner Ermittlungspflicht. Auch eine Entscheidung nach den Grunds\u00e4tzen der Feststellungslast ist in diesem Bereich nicht m\u00f6glich. Die ausl\u00e4ndischen Rechtss\u00e4tze werden nicht zu Tatsachen (vgl. BFH-Urteile vom 13.06.2013 – III R 10\/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29, und in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23; BGH-Beschluss in MDR 2018, 1079, Rz 19, jeweils m.w.N.).<\/li>
    13. cc) Der Anwendungsbereich des \u00a7 293 ZPO bezieht sich nur auf Rechtsfragen und nicht auf entscheidungserhebliche Tatsachen. F\u00fcr diese gelten die allgemeinen Anforderungen an die Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. BGH-Urteil vom 25.06.2019 – X ZR 166\/18, MDR 2019, 1303, Rz 25, m.w.N.). Das FG ist als Tatsacheninstanz gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt unter Aussch\u00f6pfung aller zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismittel zu erforschen. Die Beteiligten haben bei der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitzuwirken und Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und der Wahrheit gem\u00e4\u00df abzugeben (\u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 2, 3 FGO). Bei einem Sachverhalt, der sich auf Vorg\u00e4nge im Ausland bezieht, trifft den Steuerpflichtigen nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 AO eine erh\u00f6hte Aufkl\u00e4rungs- und Beweismittelbeschaffungspflicht. Insbesondere haben die Beteiligten nach \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 AO den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren sowie die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen und dem FA oder dem FG zur Verf\u00fcgung zu stellen (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2001 – I R 14\/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861, unter II.10.). Zu beachten bleibt jedoch, dass auch die erweiterte Mitwirkungspflicht nach \u00a7 90 Abs. 2 AO auf Tatsachen beschr\u00e4nkt ist (BFH-Urteil in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 27, 29 ff.).<\/li>
    14. b) Unterliegt die Errichtung einer Verm\u00f6gensmasse nach Ma\u00dfgabe des Internationalen Privatrechts ausl\u00e4ndischem Recht (ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gensmasse), richtet sich die Auslegung des betreffenden Vertrags nach diesem ausl\u00e4ndischen Recht (Vertragsstatut). Das schlie\u00dft die einschl\u00e4gigen –ausl\u00e4ndischen– Auslegungsmethoden ein. \u00a7\u00a7 133, 157 BGB finden keine Anwendung. Den von den Vertragsparteien im Vertragstext verwendeten Rechtsbegriffen ist allein die Bedeutung beizumessen, die ihnen nach der ausl\u00e4ndischen Rechtsordnung zukommt. Letztlich hat das deutsche Gericht das ausl\u00e4ndische Recht so anzuwenden, wie es die Gerichte des ausl\u00e4ndischen Staates auslegen und anwenden w\u00fcrden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 27 f.; BGH-Urteil vom 07.06.2016 – KZR 6\/15 „Pechstein\/International Skating Union“, BGHZ 210, 292, Rz 70, m.w.N.).<\/li>
    15. c) Eine Revision kann zwar nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass die Vorentscheidung auf der fehlerhaften Anwendung ausl\u00e4ndischen Rechts beruhe, da ausl\u00e4ndisches Recht nicht zum „Bundesrecht“ i.S. des \u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO geh\u00f6rt. Vielmehr sind die Feststellungen \u00fcber das Bestehen und den Inhalt ausl\u00e4ndischen Rechts f\u00fcr das Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich bindend (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 560 ZPO). Sie sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln. Hat das FG aber ausl\u00e4ndisches Recht \u00fcbersehen, tritt keine Bindungswirkung ein. Hat der Tatrichter eine Rechtsfrage, f\u00fcr die nicht revisibles Recht galt, nach revisiblem Recht entschieden oder umgekehrt, oder hat er einen Vertrag, auf den nicht revisibles Recht anzuwenden war, nach revisiblem Recht ausgelegt oder umgekehrt, dann bedeuten Anwendung bzw. Nichtanwendung revisiblen Rechts eine Verletzung revisibler Rechtss\u00e4tze. Ein solcher Versto\u00df gegen (materielles) Bundesrecht ist vom BFH ohne R\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 33 f.).<\/li>
    16. d) Von der von Amts wegen durchzuf\u00fchrenden Ermittlung ausl\u00e4ndischen Rechts ist die Ermittlungspflicht des FG hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts zu unterscheiden. Das FG ist als Tatsacheninstanz gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt unter Aussch\u00f6pfung aller zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismittel zu erforschen. Die Beteiligten haben bei der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitzuwirken und Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und der Wahrheit gem\u00e4\u00df abzugeben (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO). Bei einem Sachverhalt, der sich auf Vorg\u00e4nge im Ausland bezieht, trifft den Steuerpflichtigen nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 AO eine erh\u00f6hte Aufkl\u00e4rungs- und Beweismittelbeschaffungspflicht (BFH-Urteil in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 30 f.).<\/li>
    17. e) Bei dem Tatbestandsmerkmal des „Erwerbs“ i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 ErbStG handelt es sich um eine steueranspruchsbegr\u00fcndende Tatsache, f\u00fcr die die Finanzbeh\u00f6rde im finanzgerichtlichen Verfahren die objektive Beweislast (Feststellungslast) tr\u00e4gt. Zu der nach \u00a7 90 Abs. 2 AO gebotenen erh\u00f6hten Mitwirkung des Steuerpflichtigen kann jedoch geh\u00f6ren, dass Beweismittel –ggf. vorsorglich– beschafft und dem FA oder dem FG zur Verf\u00fcgung gestellt werden (BFH-Urteil in BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861, unter II.10.).<\/li>
    18. 4. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen zur Anwendung ausl\u00e4ndischen Rechts ausgegangen. Die Sache ist nicht spruchreif. Der BFH vermag auf Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, ob der Erwerb des Kl\u00e4gers i.S. von \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 1 ErbStG zu einem Zeitpunkt stattfand, zu dem der Kl\u00e4ger im Inland einen Wohnsitz hatte, und sich die Entscheidung deshalb im Ergebnis als richtig erweist.<\/li>
    19. Das FG hat keine Feststellungen zum anwendbaren ausl\u00e4ndischen Recht getroffen, obgleich die Beteiligten dazu umfangreich vorgetragen haben. Das FG ist zwar auf der Grundlage der durch den Kl\u00e4ger vorgelegten Trusturkunde und der weiteren beigebrachten Unterlagen in der Gesamtw\u00fcrdigung des vorliegenden Streitfalls zu der (m\u00f6glichen) Auffassung gelangt, der Kl\u00e4ger habe zivilrechtliches Eigentum an den Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden des Trusts erst im Jahr 2009 erhalten. Diese W\u00fcrdigung l\u00e4sst jedoch ihre Rechtsgrundlage nicht erkennen. Das FG hat nicht festgestellt, nach welchem ausl\u00e4ndischen Recht die Trusturkunde auszulegen ist und was mit den Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden des Trusts bei dessen Aufl\u00f6sung auf der Grundlage welcher ggf. ausl\u00e4ndischen Rechtsordnung geschah. Diese Feststellungen wird das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben und auf dieser Basis erneut \u00fcber den Zeitpunkt des Erwerbs entscheiden.<\/li>
    20. Nachdem bereits die R\u00fcge des materiellen Rechts Erfolg hat, kommt es auf das Vorliegen etwaiger Verfahrensfehler nicht mehr an.<\/li>
    21. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO. Die Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergibt sich aus \u00a7 90 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.250621.IIR40.18.0 BFH II. Senat AO \u00a7 39 , AO \u00a7 90 Abs 2 , ErbStG \u00a7 2 Abs 1 Nr 1 S 1 , ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 1 , ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 2 , FGO \u00a7 76 Abs 1 , FGO \u00a7 118 Abs 1 … Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Aufl\u00f6sung eines anglo-amerikanischen Trusts – Urteil vom 25. Juni 2021, II R 40\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74512"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74512\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}