{"id":74516,"date":"2022-02-12T12:45:17","date_gmt":"2022-02-12T10:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74516"},"modified":"2022-02-12T12:45:17","modified_gmt":"2022-02-12T10:45:17","slug":"teilweise-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-31-08-2021-iii-r-41-19-kindergeld-beruecksichtigung-eines-laengerfristig-erkrankten-kindes-urteil-vom-31-august-2021-iii-r-13-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/teilweise-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-31-08-2021-iii-r-41-19-kindergeld-beruecksichtigung-eines-laengerfristig-erkrankten-kindes-urteil-vom-31-august-2021-iii-r-13-20\/","title":{"rendered":"Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41\/19 – Kindergeld; Ber\u00fccksichtigung eines l\u00e4ngerfristig erkrankten Kindes – Urteil vom 31. August 2021, III R 13\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.310821.IIIR13.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 3 , EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 , AO \u00a7 88 , FGO \u00a7 76 , DA-KG 2020 Abschn 17.2 Abs 1 S 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 17. Januar 2020, Az: 5 K 24\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bem\u00fchen oder sie zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ber\u00fccksichtigt werden, wenn es sich um eine vor\u00fcbergehende Erkrankung handelt und die im Anspruchszeitraum bestehende Ausbildungswilligkeit nachgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Von einer vor\u00fcbergehenden Erkrankung ist auszugehen, wenn sie im Hinblick auf die ihrer Art nach zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeintr\u00e4chtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht l\u00e4nger als sechs Monate w\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17.01.2020 – 5 K 24\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Mutter einer im Oktober 1998 geborenen Tochter (T), die vom 01.08.2016 bis zum 08.06.2017 zur pharmazeutisch-technischen Assistentin ausgebildet wurde. Das Ausbildungsverh\u00e4ltnis endete, weil T von Juni 2017 bis einschlie\u00dflich Juli 2018 erkrankt war. Seit dem 01.08.2018 absolvierte T bei einem Sportverein den einj\u00e4hrigen Bundesfreiwilligendienst (BFD).<\/li>
  2. Mit Bescheid vom 19.09.2016 hatte die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) f\u00fcr T Kindergeld ab November 2016 festgesetzt. Am 06.08.2018 beantragte die Kl\u00e4gerin Kindergeld f\u00fcr T und trug vor, diese wolle ab August 2018 den BFD ableisten.<\/li>
  3. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr Juli 2017 bis einschlie\u00dflich Juli 2018 –den Zeitraum der Erkrankung– mit Bescheid vom 11.09.2018 auf und forderte den \u00fcberzahlten Betrag von 2.510 \u20ac zur\u00fcck.<\/li>
  4. Mit ihrem Einspruch reichte die Kl\u00e4gerin Unterlagen \u00fcber die Erkrankung und die Bem\u00fchungen der T um einen Ausbildungsplatz ein. Zudem legte sie eine von T am 07.10.2018 unterzeichnete Best\u00e4tigung vor, wonach diese nach Genesung den BFD antreten und sich parallel einen Ausbildungsplatz suchen wolle; zu diesem Zeitpunkt befand sich T bereits im BFD.<\/li>
  5. Mit Einspruchsentscheidung vom 02.01.2019 wies die Familienkasse den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie an, T k\u00f6nne nach dem Abbruch der Ausbildung lediglich als „Kind ohne Ausbildungsplatz“ i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) ber\u00fccksichtigt werden. Eine Ber\u00fccksichtigung sei grunds\u00e4tzlich auch m\u00f6glich, wenn ein Kind wegen einer Erkrankung gehindert sei, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Dies erfordere aber eine schriftliche Erkl\u00e4rung des Kindes, dass es gewillt sei, sich unmittelbar nach Genesung um eine Ausbildung zu bem\u00fchen. Eine solche Erkl\u00e4rung wirke erst ab Eingang bei der Familienkasse.<\/li>
  6. Zur Begr\u00fcndung ihrer dagegen gerichteten Klage trug die Kl\u00e4gerin vor, T habe w\u00e4hrend der gesamten Dauer ihrer Erkrankung das Ziel behalten, eine neue Ausbildung zu beginnen; T habe sich im August 2017 und Anfang 2018 auch um eine Ausbildung beworben. Schlie\u00dflich habe T mangels Erfolges ihrer Bem\u00fchungen eine Stelle im BFD bei dem Sportverein angenommen.<\/li>
  7. Nachdem die Familienkasse mit \u00c4nderungsbescheid vom 14.02.2019 wegen eines Bewerbungsschreibens teilweise abgeholfen und Kindergeld f\u00fcr die Monate Juli und August 2017 festgesetzt hatte, erkl\u00e4rten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt.<\/li>
  8. Seit dem 01.08.2019 absolviert T eine Ausbildung als Arzthelferin.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) gab der gegen den Aufhebungsbescheid in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 14.02.2019 gerichteten Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2020, 985).<\/li>
  10. Es entschied, die Familienkasse habe die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr September 2017 bis Juli 2018 zu Unrecht aufgehoben. T habe sich zwar nicht in Ausbildung befunden, sei aber als Kind zu ber\u00fccksichtigen, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen k\u00f6nne, da sie sich nach dem krankheitsbedingten Abbruch der Ausbildung ernsthaft um einen Ausbildungsplatz beworben habe. Es k\u00f6nne offenbleiben, ob die Bem\u00fchungen um einen Ausbildungsplatz im August 2017 angesichts der Erkrankung als ernstlich einzuordnen seien. Denn eine Ber\u00fccksichtigung sei auch m\u00f6glich, wenn ein Kind infolge einer Erkrankung gehindert sei, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bem\u00fchen. T sei ausweislich der \u00e4rztlichen Bescheinigung im Streitzeitraum nicht in der Lage gewesen, sich um eine Ausbildung zu bem\u00fchen oder eine Ausbildung zu beginnen. Die Beweisaufnahme habe jedoch ergeben, dass T ausbildungswillig gewesen sei. Diese innere Tatsache ergebe sich u.a. daraus, dass sie sich nach dem krankheitsbedingten Abbruch ihrer Ausbildung beim Sportverein beworben und –weil dort im Jahr 2018 nicht ausgebildet wurde– zwecks Verbesserung ihrer Aussichten auf einen Ausbildungsplatz im Jahr 2019 bei diesem Verein den BFD abgeleistet habe. Die Vorlage der Erkl\u00e4rung \u00fcber ihre Ausbildungswilligkeit erst im Oktober 2018 sei unsch\u00e4dlich.<\/li>
  11. Zur Begr\u00fcndung ihrer gegen das Urteil gerichteten Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung materiellen Bundesrechts.<\/li>
  12. Die Familienkasse beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Familienkasse ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Rechtssache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen kann der erkennende Senat nicht abschlie\u00dfend pr\u00fcfen, ob das FG zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Kl\u00e4gerin im Streitzeitraum ein Kindergeldanspruch f\u00fcr T zusteht.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 EStG wird f\u00fcr ein Kind, welches das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, Kindergeld u.a. dann gew\u00e4hrt, wenn es f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) oder wegen k\u00f6rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).<\/li>
    3. 2. Die vom FG festgestellten Tatsachen reichen nicht aus, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob T nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    4. a) Die Ber\u00fccksichtigung als Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG), setzt voraus, dass der Beginn der Ausbildung nicht an anderen Umst\u00e4nden als dem Mangel eines Ausbildungsplatzes scheitert (Senatsurteile vom 07.04.2011 – III R 24\/08, BFHE 233, 44, BStBl II 2012, 210, Rz 27; vom 13.06.2013 – III R 58\/12, BFHE 242, 118, BStBl II 2014, 834, Rz 14, und vom 12.11.2020 – III R 49\/18, BFHE 271, 229, Rz 12). Dabei ist zwar grunds\u00e4tzlich jeder Ausbildungswunsch des Kindes zu ber\u00fccksichtigen; seine Verwirklichung darf jedoch nicht an den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Kindes scheitern (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 15.07.2003 – VIII R 71\/99, BFH\/NV 2004, 473, unter II.b aa). Das Kind muss die Ausbildungsstelle im Falle des Erfolgs seiner Bem\u00fchungen antreten k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 79\/99, BFHE 203, 94, BStBl II 2003, 843, unter II.2.a; Senatsurteile vom 27.09.2012 – III R 70\/11, BFHE 239, 116, BStBl II 2013, 544, Rz 26, sowie vom 18.01.2018 – III R 16\/17, BFHE 260, 481, BStBl II 2018, 402, Rz 16).<\/li>
    5. b) In der Person des Kindes liegende Gr\u00fcnde, welche der Aufnahme einer Berufsausbildung entgegenstehen, liegen z.B. vor, wenn ein Kind nicht die Voraussetzungen f\u00fcr den angestrebten Studiengang erf\u00fcllt (BFH-Urteil in BFH\/NV 2004, 473) oder wenn ausl\u00e4nderrechtliche Gr\u00fcnde einer Berufsausbildung entgegenstehen (Senatsurteil in BFHE 233, 44, BStBl II 2012, 210). Ein Kind ist auch dann nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn es eine Ausbildung wegen \u00dcbergewichts nicht antreten k\u00f6nnte (BFH-Beschluss vom 08.11.1999 – VI B 322\/98, BFH\/NV 2000, 432). Dagegen ist es f\u00fcr den Bezug von Kindergeld ausnahmsweise unsch\u00e4dlich, wenn das Kind die Suche nach einem Ausbildungsplatz w\u00e4hrend der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz unterbricht (Senatsurteil in BFHE 242, 118, BStBl II 2014, 834).<\/li>
    6. c) Ist ein Kind aus Krankheitsgr\u00fcnden gehindert, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben oder diesen im Falle der erfolgreichen Bewerbung zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kommt eine Ber\u00fccksichtigung nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nur unter eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen in Betracht.<\/li>
    7. aa) Zun\u00e4chst muss es sich regelm\u00e4\u00dfig um eine vor\u00fcbergehende Krankheit handeln. Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Notwendigkeit, die von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfassten F\u00e4lle von den unter \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG fallenden F\u00e4llen abzugrenzen. Letztere Bestimmung erfordert zum einen eine k\u00f6rperliche, geistige oder seelische Behinderung, die nach der ma\u00dfgeblichen Legaldefinition des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch eine mit hoher Wahrscheinlichkeit l\u00e4nger als sechs Monate dauernde Beeintr\u00e4chtigung voraussetzt (Senatsurteil in BFHE 271, 229, Rz 14). Zweck dieses Kriteriums ist es, vor\u00fcbergehende Gesundheitsst\u00f6rungen aus dem Behinderungsbegriff auszuschlie\u00dfen und damit nur Beeintr\u00e4chtigungen eines bestimmten Schweregrades zu erfassen (Senatsurteil vom 27.11.2019 – III R 44\/17, BFHE 267, 337, BStBl II 2020, 558, Rz 26). Zum anderen werden behinderte Kinder nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn sie au\u00dferstande sind, sich selbst zu unterhalten, was eine Pr\u00fcfung des Bedarfs des Kindes und der diesem zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel erfordert. Insoweit l\u00e4sst sich der gesetzgeberische Wille erkennen, dass bei einer nicht nur vor\u00fcbergehenden Erkrankung des Kindes eine typische Unterhaltssituation, die zur steuerlichen Ber\u00fccksichtigung des Kindes f\u00fchrt, nicht allein aufgrund der Erkrankung angenommen werden darf, sondern dar\u00fcber hinaus die Feststellung eines konkreten Unterhaltsbedarfs erforderlich ist. Diese Wertung des Gesetzgebers w\u00fcrde aber umgangen, wenn l\u00e4ngerfristig erkrankte Kinder auch nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfasst werden k\u00f6nnten, ohne dass eine solche Bedarfspr\u00fcfung stattfindet. Gerade bei l\u00e4ngerfristig erkrankten Kindern ist es nicht ausgeschlossen, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, die einen Unterhaltsbedarf ausschlie\u00dfen k\u00f6nnten.<\/li>
    8. Werden die Bem\u00fchungen um einen Ausbildungsplatz oder die Aufnahme einer Ausbildung daher durch eine Krankheit verhindert, darf die im Rahmen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung regelm\u00e4\u00dfig mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht l\u00e4nger als sechs Monate andauern. Dabei ist –um den Gleichlauf mit der Feststellung einer Behinderung zu gew\u00e4hrleisten– nicht die (r\u00fcckblickend) seit Beginn der Erkrankung oder gar seit ihrer erstmaligen \u00e4rztlichen Feststellung tats\u00e4chlich abgelaufene Zeit, sondern die ihrer Art nach zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeintr\u00e4chtigung ma\u00dfgebend (BFH-Urteil vom 18.06.2015 – VI R 31\/14, BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 22; Senatsurteil in BFHE 267, 337, BStBl II 2020, 558, Rz 26). Zur Beurteilung dieser Frage ist (ggf.) eine Prognose zur (weiteren) Entwicklung der Funktionsbeeintr\u00e4chtigung zu stellen (Senatsurteil vom 19.01.2017 – III R 44\/14, BFH\/NV 2017, 735, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    9. bb) Des Weiteren ist erforderlich, dass die Ausbildungswilligkeit des Kindes f\u00fcr den entsprechenden Anspruchszeitraum nachgewiesen wird.<\/li>
    10. (1) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung setzt der Ber\u00fccksichtigungstatbestand des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei einem gesunden Kind voraus, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bem\u00fcht (Senatsurteil vom 22.09.2011 – III R 35\/08, BFH\/NV 2012, 232, Rz 11, m.w.N.). Das Bem\u00fchen um einen Ausbildungsplatz ist glaubhaft zu machen. Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, es habe sich st\u00e4ndig um einen Ausbildungsplatz bem\u00fcht oder sei stets bei der Agentur f\u00fcr Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus. Um einer missbr\u00e4uchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegenzuwirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bem\u00fchungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (Senatsurteil in BFH\/NV 2012, 232, Rz 12, m.w.N.). Die Nachweise f\u00fcr die Ausbildungswilligkeit des Kindes und f\u00fcr sein Bem\u00fchen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen; \u00fcber 18 Jahre alte Kinder haben mitzuwirken (\u00a7 68 Abs. 1 EStG). Es liegt auch im Einflussbereich des Kindergeldberechtigten, Vorsorge f\u00fcr die Nachweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen (Senatsurteil in BFH\/NV 2012, 232, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    11. Obwohl das Kindergeld monatlich entsteht und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen –wie das Bem\u00fchen um einen Ausbildungsplatz– in jedem Monat gegeben sein m\u00fcssen, braucht nicht zwingend f\u00fcr jeden Monat ein erneuter Nachweis vorgelegt zu werden, der das Bem\u00fchen um einen Ausbildungsplatz dokumentiert. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich das Kind jeden Monat erneut um eine Ausbildungsstelle bewirbt, solange \u00fcber die bisherigen Bewerbungen noch nicht entschieden ist; allerdings ist sp\u00e4testens nach Ablauf von drei Monaten eine Parallelbewerbung erforderlich, wenn das Kind innerhalb dieses Zeitraums keine Absage erhalten hat (Senatsurteil in BFH\/NV 2012, 232, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    12. (2) Die Ausbildungswilligkeit eines wegen vor\u00fcbergehender Erkrankung an Bem\u00fchungen um einen Ausbildungsplatz oder an der Aufnahme einer Ausbildung gehinderten Kindes ist ebenfalls f\u00fcr die Monate, f\u00fcr die der Kindergeldanspruch geltend gemacht wird, zu belegen. Als Nachweis kommt etwa die von der Verwaltung geforderte schriftliche Erkl\u00e4rung in Betracht, sich unmittelbar nach Wegfall der gesundheitlichen Hinderungsgr\u00fcnde um eine Berufsausbildung zu bem\u00fchen, sie zu beginnen oder fortzusetzen (A 17.2 Abs. 1 Satz 4 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2020 vom 27.08.2020, BStBl I 2020, 703). Wegen des Untersuchungsgrundsatzes (\u00a7 88 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung, \u00a7 76 Abs. 1 und 4 FGO) sind aber auch andere Nachweise denkbar, etwa dergestalt, dass das Kind w\u00e4hrend der Erkrankung mit der fr\u00fcheren Ausbildungseinrichtung in Kontakt getreten ist und sich konkret \u00fcber die (Wieder-)Aufnahme der Ausbildung nach dem voraussichtlichen Ende der Krankheit informiert hat. Ebenso ist denkbar, dass das Kind sich an eine neue Ausbildungseinrichtung oder die Ausbildungsvermittlung der Agentur f\u00fcr Arbeit mit dem Ziel gewandt hat, eine Ausbildung zwar noch nicht zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Ausbildungsbeginn –dann w\u00e4re es schon unabh\u00e4ngig von der Erkrankung nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu ber\u00fccksichtigen, wenn es die angebotene Stelle dann antreten k\u00f6nnte–, aber doch jedenfalls nach dem Ende der Erkrankung aufzunehmen.<\/li>
    13. Regelm\u00e4\u00dfig nicht ausreichen wird es dagegen, wenn der Kindergeldberechtigte die Familienkasse zun\u00e4chst unter Versto\u00df gegen seine Mitwirkungspflicht nicht \u00fcber den krankheitsbedingten Abbruch einer Ausbildung oder der Bem\u00fchungen um eine Ausbildungsstelle informiert, der Familienkasse damit die M\u00f6glichkeit der zeitnahen Anforderung eines Nachweises der Ausbildungswilligkeit nimmt und die Ausbildungswilligkeit des vollj\u00e4hrigen Kindes erst im Nachhinein r\u00fcckwirkend pauschal behauptet. Denn in einem solchen Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kind w\u00e4hrend der Erkrankung seinen Ausbildungswillen aufgegeben und sich z.B. f\u00fcr die Aufnahme einer regul\u00e4ren Erwerbst\u00e4tigkeit oder eines BFD entschieden hat. In den letztgenannten F\u00e4llen w\u00e4re die Wartezeit bis zur Aufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit oder des BFD im Gegensatz zur Wartezeit bis zur Aufnahme der Ausbildung nicht von den in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 EStG aufgez\u00e4hlten Ber\u00fccksichtigungstatbest\u00e4nden erfasst.<\/li>
    14. d) Im Streitfall hat das FG keine genaueren Feststellungen dazu getroffen, ob die nach der Art der Krankheit zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeintr\u00e4chtigung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht l\u00e4nger als sechs Monate andauern w\u00fcrde.<\/li>
    15. Der Senat vermag nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG auch nicht nachzuvollziehen, ob T auch in den ersten Monaten des Streitzeitraums ausbildungswillig war, da offenbleibt, ob „der Gedanke … sich im Winter oder Fr\u00fchjahr 2018 … zu bewerben“, bereits im Herbst 2017 gefasst wurde. Zweifel an der Ausbildungswilligkeit bestehen weiter, weil es sich beim BFD grunds\u00e4tzlich nicht um eine Ausbildung handelt (Senatsurteile vom 13.12.2018 – III R 25\/18, BFHE 263, 53, BStBl II 2019, 256, sowie vom 09.02.2012 – III R 78\/09, BFH\/NV 2012, 940). F\u00fcr den Zeitraum von der Bewerbung zum BFD an w\u00fcrde eine Ber\u00fccksichtigung als ausbildungssuchendes Kind daher voraussetzen, dass der BFD im Streitfall ausnahmsweise als Ausbildung anzusehen w\u00e4re –etwa wegen des Zusammenhangs mit der f\u00fcr das folgende Jahr bei demselben Verein beabsichtigten Ausbildung– oder dass sich T auch nach der Bewerbung f\u00fcr den BFD um Ausbildungsm\u00f6glichkeiten bem\u00fcht hat und diese im Erfolgsfalle dem BFD vorgezogen h\u00e4tte.<\/li>
    16. 3. Da das FG weder eine Behinderung noch eine behinderungsbedingte Unf\u00e4higkeit zum Selbstunterhalt festgestellt hat, vermag der Senat auch nicht zu entscheiden, ob T nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/li>
    17. 4. Die Streitsache ist nicht spruchreif und geht an das FG zur\u00fcck, das zu pr\u00fcfen haben wird, ob T nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c oder Nr. 3 EStG zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    18. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.310821.IIIR13.20.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 3 , EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 , AO \u00a7 88 … Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41\/19 – Kindergeld; Ber\u00fccksichtigung eines l\u00e4ngerfristig erkrankten Kindes – Urteil vom 31. August 2021, III R 13\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74516\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}