{"id":74537,"date":"2022-02-17T18:25:05","date_gmt":"2022-02-17T16:25:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74537"},"modified":"2022-02-17T18:25:05","modified_gmt":"2022-02-17T16:25:05","slug":"zur-besteuerung-von-zuschuessen-der-giz-cim-fuer-eine-taetigkeit-als-integrierte-fachkraft-in-tadschikistan-bfh-urteil-vom-08-september-2021-i-r-17-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-besteuerung-von-zuschuessen-der-giz-cim-fuer-eine-taetigkeit-als-integrierte-fachkraft-in-tadschikistan-bfh-urteil-vom-08-september-2021-i-r-17-18\/","title":{"rendered":"Zur Besteuerung von Zusch\u00fcssen der GIZ\/CIM f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan – BFH-Urteil vom 08. September 2021, I R 17\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.080921.IR17.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

DBA TJK Art 18 Abs 1 , DBA TJK Art 18 Abs 4 , EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b , EStG \u00a7 50d Abs 7 , EStG VZ 2014 , GG Art 20 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 25. April 2018, Az: 9 K 1757\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die von der Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tadschikistan geforderte Zahlung durch den Kassenstaat liegt auch dann vor, wenn Zusch\u00fcsse durch eine privatrechtliche K\u00f6rperschaft im Auftrag und f\u00fcr Rechnung des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Sofern die Voraussetzungen der allgemeinen Kassenstaatsklausel (ggf. i.V.m. \u00a7 50d Abs. 7 EStG) erf\u00fcllt sind, wird ihre Anwendung nicht durch die erweiterte Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2018 – 9 K 1757\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), die im Streitjahr (2014) weder ihren Wohnsitz noch ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hatte, schloss mit der Russisch-Tadschikischen Universit\u00e4t in X (Universit\u00e4t) f\u00fcr die Zeit vom 01.09.2013 bis zum 01.09.2015 einen Arbeitsvertrag (T\u00e4tigkeit als Medienwissenschaftlerin).<\/li>
  2. Dar\u00fcber hinaus schloss sie mit der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) am 09.07.2013 eine Zuschussvereinbarung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als „Integrierte Fachkraft“ (monatlicher Zuschuss zu den Arbeitgeberleistungen der Universit\u00e4t). Grundlage dieser F\u00f6rderung war der „Auftrag Studien- und Fachkr\u00e4ftefonds Zentralasien des Auftraggebers Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vom 23.06.2005“. Die Zuschussleistungen wurden von der GIZ bzw. dem Centrum f\u00fcr internationale Migration und Entwicklung (CIM) ausschlie\u00dflich im Auftrag und f\u00fcr Rechnung des BMZ erbracht.<\/li>
  3. Das CIM ist eine nicht rechtsf\u00e4hige Arbeitsgemeinschaft zwischen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und der GIZ; es f\u00f6rdert im Auftrag der Bundesregierung die „weltweite Arbeitsmobilit\u00e4t f\u00fcr nachhaltige Entwicklung“ und bietet aus Finanzmitteln des BMZ u.a. das Programm Integrierte Fachkr\u00e4fte (IF) an. Mit diesem Programm sollen deutsche und europ\u00e4ische Experten auf dem deutschen Arbeitsmarkt rekrutiert und tempor\u00e4r an lokale private und \u00f6ffentliche Arbeitgeber vermittelt werden. Die Arbeitskr\u00e4fte erhalten einen lokalen Arbeitsvertrag. Zwischen der GIZ\/CIM und der IF wird kein Arbeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin erhielt im Streitjahr von der GIZ\/CIM folgende Zahlungen:        Grundzuschuss Ausland:… \u20ac Zuschuss Krankenversicherung:… \u20ac Zuschuss Rentenversicherung:… \u20ac Gruppenunfallversicherung Auslandseinsatz:     … \u20ac                 Summe:… \u20ac <\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df mit Datum vom 11.01.2016 f\u00fcr das Streitjahr einen Einkommensteuerbescheid und besteuerte die Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von … \u20ac als Bruttoarbeitslohn. Die Zahlungen der Universit\u00e4t in H\u00f6he von … \u20ac wurden dem Progressionsvorbehalt unterworfen und die Einkommensteuer auf … \u20ac festgesetzt. Dem Einkommensteuerbescheid lag ein Antrag der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zugrunde. Durch \u00c4nderungsbescheide vom 28.01.2016 und vom 13.04.2016 wurde die festgesetzte Einkommensteuer aus nicht streitigen Gr\u00fcnden auf … \u20ac herabgesetzt. Die Bescheide ergingen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung und sind hinsichtlich der Anwendung des Art. 18 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 27.03.2003 (BGBl II 2004, 1035, BStBl I 2005, 16) –DBA-Tadschikistan– vorl\u00e4ufig.<\/li>
  6. Mit Schreiben vom 25.04.2016 beantragte die Kl\u00e4gerin, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 13.04.2016 dahin zu \u00e4ndern, dass die von der GIZ bezogenen Zusch\u00fcsse in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nicht besteuert werden, da sie nicht Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan unterfielen. Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 13.06.2016 ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 23.08.2016 zur\u00fcck.<\/li>
  7. Die Klage hatte Erfolg. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat dem Begehren der Kl\u00e4gerin entsprechend mit Urteil vom 25.04.2018 – 9 K 1757\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2018, 1717) die Einkommensteuerbescheide 2014 vom 13.04.2016, 28.01.2016 und 11.01.2016 unter gleichzeitiger Aufhebung des Bescheides vom 13.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2016 aufgehoben.<\/li>
  8. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision des FA.<\/li>
  9. Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat das Besteuerungsrecht Deutschlands f\u00fcr die an die Kl\u00e4gerin gezahlten Zusch\u00fcsse rechtsfehlerhaft verneint.<\/li>
    2. 1. Im Revisionsverfahren bestand zu Recht kein Streit, dass die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der an sie gezahlten Zusch\u00fcsse grunds\u00e4tzlich beschr\u00e4nkt steuerpflichtig war (\u00a7 1 Abs. 4 EStG). Sie hatte im Streitjahr weder einen Wohnsitz noch einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland und erzielte inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG.<\/li>
    3. a) Zu den inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften geh\u00f6ren nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG auch Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 EStG), die aus inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kassen einschlie\u00dflich der Kassen des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens und der Deutschen Bundesbank mit R\u00fccksicht auf ein gegenw\u00e4rtiges oder fr\u00fcheres Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegen\u00fcber der inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse bestehen muss.<\/li>
    4. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Bei den an die Kl\u00e4gerin gezahlten Zusch\u00fcssen handelt es sich um sog. Arbeitslohn von dritter Seite (vgl. hierzu allgemein nur Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 08.07.2020 – X R 6\/19, BFHE 269, 556, BStBl II 2021, 557, Rz 15, m.w.N.; vom 10.04.2014 – VI R 62\/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191, Rz 16; Senatsurteil vom 20.08.2008 – I R 35\/08, BFH\/NV 2009, 26, unter II.1.). GIZ\/CIM zahlten die Zusch\u00fcsse im Hinblick auf den mit der Universit\u00e4t geschlossenen Arbeitsvertrag, d.h. mit R\u00fccksicht auf ein gegenw\u00e4rtiges Arbeitsverh\u00e4ltnis (vgl. auch FG Berlin, Urteil vom 02.02.2005 – 6 K 6382\/03, EFG 2005, 1946). Da GIZ\/CIM die Zusch\u00fcsse ausschlie\u00dflich im Auftrag und f\u00fcr Rechnung des BMZ zahlten, wurden sie aus einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse gew\u00e4hrt (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 28.03.2018 – I R 42\/16, BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rz 11; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 13.11.2019, BStBl I 2019, 1082, Rz 4). Dass das Dienstverh\u00e4ltnis zur Universit\u00e4t und nicht zum Tr\u00e4ger der inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse bestand, hat auf die Einordnung als inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG keinen Einfluss (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rz 14).<\/li>
    5. b) Es liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die H\u00f6he der nach nationalem Recht steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte unzutreffend ermittelt worden ist. Dies gilt auch unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 3 Nr. 64 Satz 2 EStG, dessen Voraussetzungen nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Beteiligten nicht erf\u00fcllt sind.<\/li>
    6. 2. Allerdings ist das FG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass Deutschland nach Art. 14 i.V.m. Art. 18 DBA-Tadschikistan kein Besteuerungsrecht zusteht. Vielmehr ergibt sich ein Besteuerungsrecht Deutschlands aus der sog. Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tadschikistan, deren Anwendung nicht durch Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan (sog. erweiterte Kassenstaatsklausel bzw. Entwicklungshelferklausel) verdr\u00e4ngt wird.<\/li>
    7. a) Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Tadschikistan k\u00f6nnen Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbt. Wird die Arbeit dort ausge\u00fcbt, so k\u00f6nnen die daf\u00fcr bezogenen Verg\u00fctungen im anderen Staat besteuert werden. Das Besteuerungsrecht nach Art. 14 DBA-Tadschikistan gilt jedoch gem\u00e4\u00df Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Tadschikistan nur vorbehaltlich Art. 15 bis 18 des Abkommens.<\/li>
    8. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tadschikistan besteht abweichend von Art. 14 DBA-Tadschikistan ein ausschlie\u00dfliches Besteuerungsrecht des sog. Kassenstaats. Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, ausgenommen Ruhegeh\u00e4lter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner L\u00e4nder oder einer ihrer Gebietsk\u00f6rperschaften oder einer anderen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts dieses Staates an eine nat\u00fcrliche Person f\u00fcr die diesem Staat, einem seiner L\u00e4nder, einer ihrer Gebietsk\u00f6rperschaften oder einer anderen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, k\u00f6nnen nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Verg\u00fctungen k\u00f6nnen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die nat\u00fcrliche Person in diesem Staat ans\u00e4ssig ist und nicht Staatsangeh\u00f6riger dieses Staates ist oder nicht ausschlie\u00dflich deshalb in diesem Staat ans\u00e4ssig geworden ist, um die Dienste zu leisten (Art. 18 Abs. 1 Buchst. b DBA-Tadschikistan).<\/li>
    9. b) Art. 18 Abs. 1 DBA-Tadschikistan setzt somit insbesondere voraus, dass die Zahlungen vom Kassenstaat an eine nat\u00fcrliche Person geleistet werden und diese nat\u00fcrliche Person die Zahlungen f\u00fcr dem Kassenstaat geleistete Dienste erh\u00e4lt. Beide Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt.<\/li>
    10. aa) Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) wurden die Zusch\u00fcsse lt. ausdr\u00fccklicher Vereinbarung vom 09.07.2013 im Auftrag und f\u00fcr Rechnung des BMZ erbracht. Die GIZ trat also nicht als zwischengeschalteter, privatrechtlich organisierter Arbeitgeber auf (vgl. hierzu allgemein D\u00fcrrschmidt in Vogel\/Lehner, DBA, 7. Aufl., Art. 19 Rz 22a und 27a; Wassermeyer\/Dr\u00fcen in Wassermeyer MA Art. 19 Rz 41), sondern handelte im Auftrag und f\u00fcr Rechnung des BMZ im Rahmen des Programms IF. Daher handelt es sich um eine Zuschusszahlung durch den Kassenstaat i.S. des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tadschikistan.<\/li>
    11. bb) Dar\u00fcber hinaus wurden die Zahlungen f\u00fcr dem Kassenstaat Deutschland geleistete Dienste erbracht. Unabh\u00e4ngig davon, ob dieses Tatbestandsmerkmal des Art. 18 Abs. 1 DBA-Tadschikistan ein Dienstverh\u00e4ltnis zwischen dem Kassenstaat und dem Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger erfordert oder ob es ausreicht, dass die Verg\u00fctung mit R\u00fccksicht auf Dienstleistungen gezahlt wird, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen (vgl. hierzu Senatsurteil in BFH\/NV 2009, 26, unter II.4.b), folgt dies jedenfalls aus \u00a7 50d Abs. 7 EStG.<\/li>
    12. aaa) \u00a7 50d Abs. 7 EStG bestimmt f\u00fcr Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG, die aus einer Kasse einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung \u00fcber den \u00f6ffentlichen Dienst gew\u00e4hrt werden, dass diese Vorschrift bei Bestehen eines Dienstverh\u00e4ltnisses mit einer anderen Person in der Weise auszulegen ist, dass die Verg\u00fctungen f\u00fcr der erstgenannten Person geleistete Dienste gezahlt werden, wenn sie ganz oder im Wesentlichen aus \u00f6ffentlichen Mitteln aufgebracht werden. Verg\u00fctungen stammen „ganz oder im Wesentlichen aus \u00f6ffentlichen Mitteln“, wenn ein inl\u00e4ndischer Finanzierungsanteil von mindestens 75 % vorliegt (Senatsurteil in BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rz 27).<\/li>
    13. (1) Die Vorschrift zielt darauf ab, den Tatbestand der abkommensrechtlichen Kassenstaatsklausel –vorliegend Art. 18 Abs. 1 DBA-Tadschikistan– auf mittelbare Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse mit der \u00f6ffentlichen Hand auszudehnen und das Besteuerungsrecht Deutschlands zu sichern, wenn die Zahlung der Arbeitsverg\u00fctungen aus \u00f6ffentlichen Kassen erfolgt (vgl. BTDrucks 13\/5952, S. 49 f.).<\/li>
    14. (2) F\u00fcr den Fall, dass eine abkommensrechtliche Kassenstaatsklausel ein unmittelbares Dienstverh\u00e4ltnis mit dem Kassenstaat fordert, handelt es sich bei \u00a7 50d Abs. 7 EStG um einen sog. Treaty override (so auch Klein\/Hagena in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 50d EStG Rz 100 a.E.; Gosch in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 50d Rz 34; Wagner in Brandis\/Heuermann, \u00a7 50d EStG Rz 101; D\u00fcrrschmidt in Vogel\/Lehner, a.a.O., Art. 19 Rz 29a; Lampert in Kirchhof\/Kulosa\/Ratschow, EStG \u00a7 50d Rz 212; Danz\/Reichenberger, Internationale Steuer-Rundschau –ISR– 2019, 92, 95; Bublitz, Internationales Steuerrecht 2007, 77, 82; anders noch Senatsurteil vom 13.08.1997 – I R 65\/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21, unter II.B.2. zu Art. 18 Abs. 1 DBA-Spanien, und Senatsbeschluss vom 23.09.1998 – I B 53\/98, BFH\/NV 1999, 458, unter 1.b zu Art. 19 Abs. 1 DBA-\u00c4gypten: gesetzliche Klarstellung). Hiergegen bestehen allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 25.05.2016 – I R 64\/13, BFHE 254, 33, BStBl II 2017, 1185, Rz 19 zu \u00a7 50d Abs. 8 EStG, im Nachgang zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 – 2 BvL 1\/12, BVerfGE 141, 1; Lampert, a.a.O.). Auch wenn \u00a7 50d Abs. 7 EStG nur von einer „Auslegung“ der abkommensrechtlichen Kassenstaatsklauseln spricht, kommt hinreichend klar zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber das Abkommen erforderlichenfalls \u00fcberschreiben will (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2020 – I R 80\/16, BFHE 270, 353, BStBl II 2021, 237, Rz 18 ff., m.w.N.).<\/li>
    15. (3) Der Anwendbarkeit des \u00a7 50d Abs. 7 EStG steht auch nicht der Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“ entgegen, wonach ein j\u00fcngeres Gesetz grunds\u00e4tzlich zuvor bestehende Gesetze verdr\u00e4ngt. Zwar wurde das DBA-Tadschikistan erst am 27.03.2003 abgeschlossen und am 27.07.2004 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet, w\u00e4hrend \u00a7 50d Abs. 7 EStG durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049, BStBl I 1996, 1523; damals noch \u00a7 50d Abs. 4 EStG) eingef\u00fchrt worden war. Es sind aber keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch das Zustimmungsgesetz zum DBA-Tadschikistan die bereits vorhandene Regelung des \u00a7 50d Abs. 7 EStG au\u00dfer Kraft setzen wollte (vgl. auch Senatsurteile in BFHE 254, 33, BStBl II 2017, 1185, Rz 18, m.w.N.; in BFHE 270, 353, BStBl II 2021, 237, Rz 24).<\/li>
    16. bbb) Die einzelnen Voraussetzungen des \u00a7 50d Abs. 7 EStG sind vorliegend erf\u00fcllt.<\/li>
    17. Die Kl\u00e4gerin erzielte durch die Zusch\u00fcsse Eink\u00fcnfte nach \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG. Der Antrag der Kl\u00e4gerin, nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig behandelt zu werden, \u00e4ndert nichts an dieser grunds\u00e4tzlichen Qualifizierung der Eink\u00fcnfte. Die Zusch\u00fcsse wurden nach einer abkommensrechtlichen Vorschrift (Art. 18 Abs. 1 DBA-Tadschikistan) aus einer \u00f6ffentlichen Kasse gew\u00e4hrt, w\u00e4hrend das Dienstverh\u00e4ltnis (nur) zur Universit\u00e4t und damit zu einer anderen Person bestand. Ausgehend von einer Gesamtverg\u00fctung in H\u00f6he von … \u20ac ergibt der streitgegenst\u00e4ndliche Zuschuss in H\u00f6he von … \u20ac einen Anteil von 96,20 %, so dass die Gesamtverg\u00fctung der Kl\u00e4gerin im Wesentlichen aus \u00f6ffentlichen Mitteln erbracht wurde.<\/li>
    18. c) Auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen der Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 1 DBA-Tadschikistan liegen vor. Insbesondere wurde weder vorgetragen noch liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine Ortskraft i.S. von Art. 18 Abs. 1 Buchst. b DBA-Tadschikistan handeln k\u00f6nnte.<\/li>
    19. d) Schlie\u00dflich bleibt Art. 18 Abs. 1 DBA-Tadschikistan auch unter Ber\u00fccksichtigung des Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan anwendbar und wird durch diesen nicht verdr\u00e4ngt.<\/li>
    20. aa) Nach Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan gilt Abs. 1 der Vorschrift entsprechend f\u00fcr Verg\u00fctungen, die im Rahmen eines Programms der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eines Vertragsstaats, eines seiner L\u00e4nder oder einer ihrer Gebietsk\u00f6rperschaften aus Mitteln, die ausschlie\u00dflich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietsk\u00f6rperschaft bereitgestellt werden, an Fachkr\u00e4fte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind (sog. erweiterte Kassenstaatsklausel bzw. Entwicklungshelferklausel; vgl. Senatsurteil vom 07.07.2015 – I R 42\/13, BFHE 250, 510, BStBl II 2016, 14).<\/li>
    21. bb) Durch Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan soll das Kassenstaatsprinzip f\u00fcr diejenigen F\u00e4lle erweitert werden, in denen weder eine \u00f6ffentliche Kasse die Verg\u00fctung zahlt noch ein Dienstverh\u00e4ltnis mit dem Kassenstaat besteht (Danz, ISR 2014, 16, 17). Voraussetzung ist u.a., dass die Mittel „ausschlie\u00dflich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietsk\u00f6rperschaft bereitgestellt“ werden (sog. Ausschlie\u00dflichkeitsgebot). Aus Art. 18 Abs. 1 und 4 DBA-Tadschikistan sowie \u00a7 50d Abs. 7 EStG sind aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot auch dann eine einschr\u00e4nkende Wirkung entfalten soll, wenn bereits die Voraussetzungen der allgemeinen Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 1 DBA-Tadschikistan i.V.m. \u00a7 50d Abs. 7 EStG erf\u00fcllt sind.<\/li>
    22. cc) Im Streitfall kommt es deshalb nicht mehr darauf an, dass die sog. „Mischfinanzierung“ eines einheitlichen Projekts, bei der lediglich eine „horizontale“ Abspaltung der inl\u00e4ndischen Verg\u00fctungsanteile m\u00f6glich ist, nicht mit der Voraussetzung der Ausschlie\u00dflichkeit i.S. des Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan vereinbar ist (vgl. hierzu allgemein Senatsurteile in BFHE 261, 393, BStBl II 2019, 671, Rz 25, und in BFHE 250, 510, BStBl II 2016, 14, Rz 22, m.w.N.; zur sog. projektbezogenen Betrachtungsweise vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 1082, Rz 19).<\/li>
    23. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.080921.IR17.18.0 BFH I. Senat DBA TJK Art 18 Abs 1 , DBA TJK Art 18 Abs 4 , EStG \u00a7 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b , EStG \u00a7 50d Abs 7 , EStG VZ 2014 , GG Art 20 Abs 3 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 25. April 2018, Az: 9 K 1757\/16 Leits\u00e4tze … Zur Besteuerung von Zusch\u00fcssen der GIZ\/CIM f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan – BFH-Urteil vom 08. September 2021, I R 17\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74537\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}