{"id":74543,"date":"2022-02-17T18:27:32","date_gmt":"2022-02-17T16:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74543"},"modified":"2022-02-17T18:27:32","modified_gmt":"2022-02-17T16:27:32","slug":"ermaessigt-zu-besteuernder-arbeitslohn-fuer-eine-mehrjaehrige-taetigkeit-bfh-urteil-vom-16-dezember-2021-vi-r-10-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ermaessigt-zu-besteuernder-arbeitslohn-fuer-eine-mehrjaehrige-taetigkeit-bfh-urteil-vom-16-dezember-2021-vi-r-10-18\/","title":{"rendered":"Erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernder Arbeitslohn f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit &#8211; BFH-Urteil vom 16. Dezember 2021, VI R 10\/18"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2021:U.161221.VIR10.18.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 2 , EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 4 , EStG \u00a7 24 Nr 1 Buchst a , EStG \u00a7 19 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Hessisches Finanzgericht , 27. Juli 2017, Az: 2 K 376\/16<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. NV: Verg\u00fctungen f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verkn\u00fcpfung der Verg\u00fctung mit der T\u00e4tigkeitsdauer voraus.<\/p>\n\n\n\n<p>2. NV: Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als demjenigen zuflie\u00dft, zu dem er wirtschaftlich geh\u00f6rt, und dort mit weiteren Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zusammentrifft.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.07.2017 &#8211; 2 K 376\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und wurden f\u00fcr das Streitjahr (2013) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dem Kl\u00e4ger war von seinem Arbeitgeber am &#8230;2012 fristlos gek\u00fcndigt worden. Nach der K\u00fcndigung erhielt er im Jahr 2012 Arbeitslosen- und Krankengeld.<\/li><li>Daraufhin strengte der Kl\u00e4ger einen Prozess beim Arbeitsgericht an, der mit einem Vergleich vom &#8230;2013 vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossen wurde. Hiernach musste der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger unter Zugrundelegung einer Bruttomonatsverg\u00fctung in H\u00f6he von &#8230;&nbsp;\u20ac bis zum Beendigungszeitpunkt abrechnen. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde zum 31.03.2013 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Au\u00dferdem hatte der Kl\u00e4ger Anspruch auf eine Abfindung in analoger Anwendung von \u00a7\u00a7&nbsp;9, 10 des K\u00fcndigungsschutzgesetzes in H\u00f6he von 30.000&nbsp;\u20ac.<\/li><li>Der Arbeitgeber des Kl\u00e4gers erstellte Ende Januar 2013 monatliche Lohnabrechnungen f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume M\u00e4rz 2012 bis Januar 2013 und zahlte den hierbei errechneten Nettolohn per Bank\u00fcberweisung am 31.01.2013 aus. Die Monate Februar bis M\u00e4rz 2013 inklusive der vereinbarten Abfindung in H\u00f6he von 30.000&nbsp;\u20ac rechnete er am 17.04.2013 ab und zahlte die Betr\u00e4ge im Laufe des Februar bzw. M\u00e4rz 2013 aus. Die noch zu leistenden Lohnzahlungen f\u00fcr 2012 wurden mit den zu Unrecht geleisteten Kranken- und Arbeitslosengeldzahlungen verrechnet.<\/li><li>In der Einkommensteuererkl\u00e4rung des Streitjahres beantragte der Kl\u00e4ger die Anwendung des \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr die gesamten in 2013 durch seinen ehemaligen Arbeitgeber geleisteten Zahlungen. Das seinerzeit f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndige Finanzamt &#8230; gew\u00e4hrte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2013 die Tarifbeg\u00fcnstigung jedoch nur f\u00fcr den Anteil in H\u00f6he von 30.000&nbsp;\u20ac, der aus der Abfindung resultierte, nicht jedoch f\u00fcr die \u00fcbrigen nachtr\u00e4glichen Lohnzahlungen.<\/li><li>Hiergegen haben die Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben, die das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1449 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden abwies.<\/li><li>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li><li>Sie beantragen,&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 29.01.2016 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 10.07.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Tariferm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;4 EStG in Bezug auf weitere Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von 69.471,40&nbsp;\u20ac gew\u00e4hrt wird;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;hilfsweise, die Einkommensteuer f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2012 und 2013 gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;163 der Abgabenordnung (AO) abweichend festzusetzen.<\/li><li>Der im Laufe des Revisionsverfahrens anstelle des zun\u00e4chst beklagten und revisionsbeklagten Finanzamts &#8230; f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4ger zust\u00e4ndig gewordene Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) beantragt,<br \/>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;).<\/li><li>Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4ger ist aufgrund der Vierten Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten der hessischen Finanz\u00e4mter vom 4. November 2021 auf das FA \u00fcbergegangen. Dieser w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens durch einen Organisationsakt der Verwaltung eingetretene Zust\u00e4ndigkeitswechsel f\u00fchrt zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (Senatsurteil vom 11.09.2008&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;63\/04, m.w.N.).<\/li><li>Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die aufgrund des Vergleichs erfolgten Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht auf die vereinbarte Abfindung entfallen, nicht nach \u00a7&nbsp;34 EStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern sind.<\/li><li>1. Eine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung nach \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 EStG kommt nicht in Betracht. Bei den streitigen Zahlungen handelt es sich nicht um Entsch\u00e4digungen i.S. des \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EStG.<\/li><li>Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;1 EStG werden au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte auf Antrag einem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterworfen. Als au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte kommen nach \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 EStG Entsch\u00e4digungen in Betracht, die als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen gew\u00e4hrt worden sind (\u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EStG).<\/li><li>a) Entsch\u00e4digungen i.S. von \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 EStG sind nur solche Zahlungen, die als Ersatz f\u00fcr Einnahmen geleistet werden, die entweder entgangen sind oder noch entgehen, und die nunmehr an deren Stelle treten. Zahlungen, die nicht f\u00fcr weggefallene Einnahmen erbracht werden, sondern b\u00fcrgerlich-rechtliche Erf\u00fcllungsleistungen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses sind, z\u00e4hlen nicht zu den Entsch\u00e4digungen (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 20.05.1980&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;64\/78, BFHE 131, 297, BStBl II 1981, 6). Das gilt auch, wenn aus einem derartigen Rechtsverh\u00e4ltnis abgeleitete Erf\u00fcllungsanspr\u00fcche streitig sind und die Vertragsparteien den Streit im Wege des Vergleichs beilegen (BFH-Urteil vom 25.03.1975&nbsp;&#8211; VIII&nbsp;R&nbsp;183\/73, BFHE 115, 472, BStBl II 1975, 634). Mithin muss f\u00fcr die Annahme einer Entsch\u00e4digung die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen, w\u00e4hrend es nicht ausreicht, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur Zahlungsmodalit\u00e4ten ge\u00e4ndert haben (z.B. Senatsurteil vom 16.04.1980&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;86\/77, BFHE 130, 168, BStBl II 1980, 393). Dabei ist f\u00fcr die Frage, ab wann vertragliche Anspr\u00fcche nicht mehr auf der alten Rechtsgrundlage entstehen k\u00f6nnen, von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverh\u00e4ltnis wirksam beendet haben (BFH-Urteil vom 18.12.1981&nbsp;&#8211; III&nbsp;R&nbsp;133\/78, BFHE 135, 66, BStBl II 1982, 305). Werden in einer Abfindungsvereinbarung neben Entsch\u00e4digungen f\u00fcr k\u00fcnftig entgehende Einnahmen auch Zahlungen einbezogen, die dem Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses zustanden, so sind diese, selbst wenn sie noch nicht f\u00e4llig sein sollten, von den Entsch\u00e4digungen zu trennen (Senatsurteil vom 20.03.1987&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;61\/84, BFH\/NV 1987, 498).<\/li><li>b) Mit dem am &#8230;2013 abgeschlossenen Vergleich haben sich der Kl\u00e4ger und sein ehemaliger Arbeitgeber dahingehend geeinigt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund der K\u00fcndigung des Arbeitgebers zum 31.03.2013 beendet wurde. Entsprechend war die Bruttomonatsverg\u00fctung mit &#8230;&nbsp;\u20ac bis zu diesem Zeitpunkt abzurechnen. F\u00fcr den &#8222;Verlust seines sozialen Besitzstands&#8220; hatte der Arbeitgeber dem Kl\u00e4ger zudem eine Abfindung in H\u00f6he von 30.000&nbsp;\u20ac zu zahlen.<\/li><li>Hieraus ergibt sich, dass allein die vereinbarte Abfindungszahlung in H\u00f6he von 30.000&nbsp;\u20ac als Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgehende Einnahmen i.S. des \u00a7&nbsp;24 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EStG anzusehen ist, weil nur dieser &#8211;vom FA bereits der erm\u00e4\u00dfigten Besteuerung unterworfene&#8211; Betrag einen Ersatz f\u00fcr das aufgrund der Vertragsbeendigung entgehende Aktivgehalt beinhaltet (s. BFH-Urteil vom 06.03.2002&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;51\/00, BFHE 198, 468, BStBl II 2002, 516). Die \u00fcbrigen &#8211;vorliegend noch streitigen&#8211; Zahlungen wurden demgegen\u00fcber als Arbeitslohn in Erf\u00fcllung des bis zum 31.03.2013 bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses geleistet.<\/li><li>2. Die streitigen Zahlungen sind auch nicht nach \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;4 EStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern.<\/li><li>a) Als erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernde au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte kommen insbesondere Verg\u00fctungen f\u00fcr mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeiten in Betracht (\u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;4&nbsp;&nbsp;1.&nbsp;Halbsatz EStG). Nach \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;4&nbsp;&nbsp;2.&nbsp;Halbsatz EStG ist eine T\u00e4tigkeit mehrj\u00e4hrig, soweit sie sich \u00fcber mindestens zwei Veranlagungszeitr\u00e4ume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zw\u00f6lf Monaten umfasst.<\/li><li>b) Anders als bei den Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit muss es sich, wenn die erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung von Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;19 EStG in Rede steht, bei der mehrj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit nicht um eine abgrenzbare Sondert\u00e4tigkeit handeln. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die T\u00e4tigkeit selbst von der regelm\u00e4\u00dfigen Erwerbst\u00e4tigkeit abgrenzbar ist oder die in mehreren Veranlagungszeitr\u00e4umen erdiente Verg\u00fctung auf einem besonderen Rechtsgrund beruht, der diese von den laufenden Eink\u00fcnften unterscheidbar macht (Senatsurteil vom 07.05.2015&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;44\/13, BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890).<\/li><li>Dementsprechend ist beim Arbeitnehmer jede Verg\u00fctung f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit, die sich \u00fcber mindestens zwei Veranlagungszeitr\u00e4ume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zw\u00f6lf Monaten umfasst, atypisch zusammengeballt und damit &#8222;au\u00dferordentlich&#8220; i.S. des \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 EStG (Senatsurteil in BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890).<\/li><li>c) Allerdings reicht es nicht aus, dass der Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als dem zuflie\u00dft, zu dem er wirtschaftlich geh\u00f6rt, und dort mit weiteren Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zusammentrifft. Die Entlohnung muss vielmehr f\u00fcr sich betrachtet zweckbestimmtes Entgelt f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit sein, die Verg\u00fctung folglich f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als zw\u00f6lf Monaten und veranlagungszeitraum\u00fcbergreifend geleistet werden (s. z.B. Senatsurteile vom 07.08.2014&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;57\/12, und vom 03.07.1987&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;43\/86, BFHE 150, 431, BStBl II 1987, 820). Diese mehrj\u00e4hrige Zweckbestimmung kann sich entweder aus dem Anlass der Zuwendung oder aus den \u00fcbrigen Umst\u00e4nden ergeben. Soweit andere Hinweise auf den Verwendungszweck fehlen, kommt der Berechnung des Entgelts und den Zahlungsmodalit\u00e4ten ma\u00dfgebliche Bedeutung zu (Senatsurteile in BFHE 150, 431, BStBl II 1987, 820; vom 16.12.1996&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;51\/96, BFHE 182, 161, BStBl II 1997, 222, und in BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890).<\/li><li>d) Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wirtschaftlich vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde f\u00fcr die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Diese k\u00f6nnen sowohl in der Person des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers vorliegen (s. Senatsurteile vom 20.11.1970&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;183\/68, BFHE 101, 237, BStBl II 1971, 263; vom 19.09.1975&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;61\/73, BFHE 117, 149, BStBl II 1976, 65, und vom 12.04.2007&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;6\/02, BFHE 217, 547, BStBl II 2007, 581). Das Merkmal der wirtschaftlich vern\u00fcnftigen Gr\u00fcnde dient der Verh\u00fctung von Missbr\u00e4uchen. Deshalb schlie\u00dft nur eine willk\u00fcrliche, wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Zusammenballung allein aus steuerlichen Gr\u00fcnden die Anwendung der Tarifbeg\u00fcnstigung auf mehrj\u00e4hrigen Arbeitslohn aus (Senatsurteil in BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890).<\/li><li>e) Bei Heranziehung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze liegt im Streitfall kein zweckbestimmtes Entgelt f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige &#8211;mehr als zw\u00f6lfmonatige&#8211; T\u00e4tigkeit vor.<\/li><li>Der den arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit abschlie\u00dfende Vergleich zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem ehemaligen Arbeitgeber wurde am &#8230;2013 geschlossen. Die darin getroffene Vereinbarung ging dahin, dass jedenfalls f\u00fcr Februar und M\u00e4rz 2013 laufender Arbeitslohn ausbezahlt werden sollte. In Erf\u00fcllung dieser Vereinbarung erstellte der Arbeitgeber Ende Januar 2013 monatliche Lohnabrechnungen f\u00fcr M\u00e4rz 2012 bis einschlie\u00dflich Januar 2013 und zahlte den Nettolohn auf der Grundlage einer Bruttoverg\u00fctung von &#8230;&nbsp;\u20ac f\u00fcr diesen Zeitraum am 31.01.2013 an den Kl\u00e4ger aus. Die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch nicht f\u00e4lligen L\u00f6hne f\u00fcr Februar und M\u00e4rz 2013 erhielt der Kl\u00e4ger im Laufe dieser Monate. Mithin lag ein zweckbestimmtes Entgelt f\u00fcr einen mehrmonatigen Zeitraum allenfalls betreffend den Zeitraum von M\u00e4rz 2012 bis Januar 2013 vor. Die Zahlungen im Februar und M\u00e4rz 2013 erfolgten demgegen\u00fcber mit dem Zweck der Zahlung von Arbeitslohn f\u00fcr Februar bzw. M\u00e4rz 2013 entsprechend der getroffenen Vereinbarung und gew\u00e4hlten Zahlungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr jeweils einen Monat.<\/li><li>Insoweit unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Sachverhalt, der der Senatsentscheidung in BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890 zugrunde lag und einen Lohnzahlungszeitraum betraf, der von 12 auf 14&nbsp;Monate verl\u00e4ngert worden war.<\/li><li>Soweit die Zahlungen f\u00fcr Februar und M\u00e4rz 2013 mit der Auszahlung der L\u00f6hne f\u00fcr M\u00e4rz 2012 bis Januar 2013 in einem Veranlagungszeitraum zusammentrafen, rechtfertigt dies eine Anwendung des \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;4 EStG nicht. Denn f\u00fcr die Anwendung des \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;4 EStG reicht es &#8211;wie oben dargelegt&#8211; nicht aus, dass Arbeitslohn &#8211;hier die Verg\u00fctung f\u00fcr M\u00e4rz bis Dezember 2012&#8211; in einem anderen Veranlagungszeitraum als dem zuflie\u00dft, zu dem er wirtschaftlich geh\u00f6rt, und dort mit weiteren Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit &#8211;hier den Zahlungen f\u00fcr Januar bis M\u00e4rz 2013&#8211; zusammentrifft.<\/li><li>Da danach ein zweckbestimmtes Entgelt f\u00fcr einen mehr als zw\u00f6lf Monate umfassenden Zeitraum nicht vorliegt, hat das FG f\u00fcr diese Lohnzahlungen eine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;34 EStG im Ergebnis zutreffend abgelehnt.<\/li><li>3. Soweit die Kl\u00e4ger hilfsweise eine Steuerfestsetzung nach \u00a7&nbsp;163 AO begehren, kann hier\u00fcber im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden.<\/li><li>Ob im Streitfall eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden nach \u00a7&nbsp;163 AO in Betracht k\u00e4me, kann der Senat nicht entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kl\u00e4ger im Einspruchs- oder im Klageverfahren einen ausdr\u00fccklichen Antrag auf eine derartige Billigkeitsma\u00dfnahme gestellt haben, so dass es sowohl an einer Verwaltungsentscheidung als auch an einer finanzgerichtlichen Entscheidung \u00fcber eine solche Billigkeitsma\u00dfnahme fehlt (s. z.B. BFH-Urteil vom 21.09.2000&nbsp;&#8211; IV&nbsp;R&nbsp;54\/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178).<\/li><li>4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2021:U.161221.VIR10.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 2 , EStG \u00a7 34 Abs 2 Nr 4 , EStG \u00a7 24 Nr 1 Buchst a , EStG \u00a7 19 , EStG VZ 2013 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 27. Juli 2017, Az: 2 K 376\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Verg\u00fctungen f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit i.S. &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ermaessigt-zu-besteuernder-arbeitslohn-fuer-eine-mehrjaehrige-taetigkeit-bfh-urteil-vom-16-dezember-2021-vi-r-10-18\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernder Arbeitslohn f\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit &#8211; BFH-Urteil vom 16. Dezember 2021, VI R 10\/18<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74543\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}