{"id":74558,"date":"2022-02-25T13:14:29","date_gmt":"2022-02-25T11:14:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74558"},"modified":"2022-02-25T13:14:29","modified_gmt":"2022-02-25T11:14:29","slug":"keine-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-bei-unzureichender-darlegung-zur-fristen-und-postausgangskontrolle-eines-bevollmaechtigten-beschluss-vom-14-dezember-2021-viii-r-6-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand-bei-unzureichender-darlegung-zur-fristen-und-postausgangskontrolle-eines-bevollmaechtigten-beschluss-vom-14-dezember-2021-viii-r-6-21\/","title":{"rendered":"Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollm\u00e4chtigten – Beschluss vom 14. Dezember 2021, VIII R 6\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.141221.VIIIR6.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 56 Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 56 Abs 2 S 2 , FGO \u00a7 10 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 16. Dezember 2020, Az: 4 K 1039\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollm\u00e4chtigten zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz (hier: die Revisionsbegr\u00fcndung) verloren gegangen sei, ist innerhalb der Antragsfrist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 FGO darzulegen, wie der Postausgang und die Fristenkontrolle organisiert sind und durch welche organisatorischen Ma\u00dfnahmen die ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcberwachung der konkreten Frist unter normalen Umst\u00e4nden gew\u00e4hrleistet ist (Anschluss an Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 08.12.2010 – IX R 12\/10, BFH\/NV 2011, 445).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 16.12.2020 – 4 K 1039\/20 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und werden im Streitjahr (2011) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger erzielte neben anderen Eink\u00fcnften auch Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG).<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr mit Bescheid vom 10.06.2013 fest. Gegen den Bescheid legten die Kl\u00e4ger unter Hinweis auf ein beim Finanzgericht (FG) K\u00f6ln zu diesem Zeitpunkt anh\u00e4ngiges Verfahren zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkung des Verlustausgleichs bei privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften in \u00a7 23 Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) Einspruch ein. Nach einer Mitteilung der Rechtsbehelfsstelle des FA vom 08.07.2015, dass das Verfahren zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen wurde, nahmen die Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 19.08.2015 ihren Einspruch zur\u00fcck.<\/li>
  3. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 2013 beantragten die Kl\u00e4ger, im Streitjahr erzielte positive Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 2 EStG des Kl\u00e4gers mit Altverlusten aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften i.S. des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. zu verrechnen.<\/li>
  4. Das FA war der Auffassung, die begehrte Verlustverrechnung komme nicht in Betracht, weil der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr bereits bestandskr\u00e4ftig geworden sei. Den Einspruch der Kl\u00e4ger verwarf das FA mit Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020 als unzul\u00e4ssig. Die dagegen erhobene Klage wies das FG mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 911 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 16.12.2020 als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  5. Gegen das am 07.01.2021 zugestellte FG-Urteil legten die Kl\u00e4ger mit am 02.02.2021 bei der Gesch\u00e4ftsstelle eingegangenem Schriftsatz ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 25.01.2021 Revision ein.<\/li>
  6. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Senats wies den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 15.03.2021 darauf hin, dass die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist nach \u00a7 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 08.03.2021 abgelaufen sei.<\/li>
  7. Mit Schreiben vom 21.03.2021 legte der Prozessbevollm\u00e4chtigte eine auf den 08.02.2021 datierende Revisionsbegr\u00fcndung vor und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 56 FGO. Er trug vor, die Revisionsbegr\u00fcndungsschrift sei am 08.02.2021 „per Postbrief eingereicht“ worden. Die Angabe des Aktenzeichens des Revisionsverfahrens sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht m\u00f6glich gewesen, weil ihm dieses erst mit Schreiben der Gesch\u00e4ftsstelle vom 11.02.2021 mitgeteilt worden sei. In diesem Schreiben sei zudem der Name des Kl\u00e4gers unzutreffend mit „XY“ angegeben worden. Es bestehe damit die M\u00f6glichkeit, dass der Schriftsatz im Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen sei, dort aber nicht habe zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/li>
  8. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Senats teilte dem Kl\u00e4ger in einem Schreiben vom 30.03.2021 mit, der Schriftsatz liege nicht vor. Auf die Aufforderung der Gesch\u00e4ftsstelle, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bez\u00fcglich der vers\u00e4umten Revisionsbegr\u00fcndungsfrist innerhalb der Frist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO substantiiert glaubhaft zu machen, legte der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger am 06.04.2021 eine von ihm unterzeichnete eidesstattliche Versicherung vor, in der er angab, die Revisionsbegr\u00fcndung am 08.02.2021 selbst verfasst und anschlie\u00dfend in einen Briefkasten als „normalen“ Brief pers\u00f6nlich eingeworfen zu haben. Mit Schriftsatz vom 07.12.2021 trug der Prozessbevollm\u00e4chtigte weiter vor, in seinem Fristenbuch sei die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist f\u00fcr den 07.03.2021 eingetragen und „abgehakt“ worden. Auch dies spreche f\u00fcr die rechtzeitige Einlegung der Revisionsbegr\u00fcndung. Am 14.12.2021 reichte der Prozessbevollm\u00e4chtigte einen Auszug aus seinem Fristenbuch zur Akte.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 16.12.2020 – 4 K 1039\/20 und die Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020 aufzuheben.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unzul\u00e4ssig, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unzul\u00e4ssig und durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 124 Abs. 1, \u00a7 126 Abs. 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Die Kl\u00e4ger haben die Frist f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Revision vers\u00e4umt. Nach \u00a7 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils zu begr\u00fcnden. Diese Frist lief im Streitfall am Montag, dem 08.03.2021, ab. Die Revisionsbegr\u00fcndung der Kl\u00e4ger ist jedoch erst am 21.03.2021 beim BFH eingegangen.<\/li>
    3. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO kann den Kl\u00e4gern nicht gew\u00e4hrt werden.<\/li>
    4. a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. In formeller Hinsicht setzt die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll. Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen k\u00f6nnen, sind innerhalb dieser Frist vollst\u00e4ndig, substantiiert und in sich schl\u00fcssig darzulegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.06.2008 – X R 38\/07, BFH\/NV 2008, 1517, und vom 11.05.2010 – XI R 24\/08, BFH\/NV 2010, 1834, m.w.N.). Die erforderliche Glaubhaftmachung der Tatsachen kann auch noch im weiteren Verfahren \u00fcber den Antrag geschehen (BFH-Urteil vom 13.12.2007 – VI R 75\/04, BFHE 220, 18, BStBl II 2009, 577).<\/li>
    5. b) Wird die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Nichteingangs eines angeblich rechtzeitig abgesandten, fristgebundenen Schriftsatzes begehrt, ist genau darzulegen, welche Person zu welcher Zeit (Tag, Uhrzeit) und in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Briefkasten oder Abgabe bei einer bestimmten Postfiliale) den Brief, in dem sich das fristgebundene Schreiben befunden haben soll, zur Post gegeben hat (BFH-Urteil vom 31.01.2017 – IX R 19\/16, BFH\/NV 2017, 885; BFH-Beschluss vom 15.05.2019 – XI R 14\/17, BFH\/NV 2019, 924). Bei Bevollm\u00e4chtigten, die die Rechtsberatung berufsm\u00e4\u00dfig aus\u00fcben, ist au\u00dferdem die Schilderung der Fristenkontrolle sowie der Postausgangskontrolle nach Art und Umfang erforderlich und durch Vorlage des Fristenkontrollbuchs und des Postausgangsbuchs glaubhaft zu machen. Denn zu den in Betracht kommenden, objektiv pr\u00e4senten Beweismitteln geh\u00f6rt bei Angeh\u00f6rigen der rechtsberatenden Berufe insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung fristwahrender Schriftst\u00fccke in einem Postausgangsbuch und das L\u00f6schen einer Frist auf der Grundlage der Ausgangseintragung im Postausgangsbuch. Allein eine eidesstattliche Versicherung des Bevollm\u00e4chtigten gen\u00fcgt f\u00fcr die Glaubhaftmachung nicht, wenn der Bevollm\u00e4chtigte vortr\u00e4gt, das fristwahrende Schriftst\u00fcck selbst eingeworfen zu haben (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.05.2021 – VIII B 121\/20, BFH\/NV 2021, 1329, Rz 5; vom 08.12.2010 – IX R 12\/10, BFH\/NV 2011, 445, und vom 15.01.2002 – X B 143\/01, BFH\/NV 2002, 669; BFH-Urteil vom 07.12.1988 – X R 80\/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266; vgl. auch Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 56 Rz 112, m.w.N.).<\/li>
    6. c) Diesen Anforderungen entspricht der Wiedereinsetzungsantrag des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger nicht. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte hat innerhalb der Darlegungsfrist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO lediglich vorgetragen, dass er die Revisionsbegr\u00fcndung am 08.02.2021 gefertigt und am selben Tag durch Einwurf in einen Briefkasten pers\u00f6nlich zur Post aufgegeben habe, wobei ihm die Angabe des Aktenzeichens des Revisionsverfahrens zu diesem Zeitpunkt noch nicht m\u00f6glich gewesen sei. Er hat jedoch keine Angaben dazu gemacht, dass und in welcher Weise die \u00dcberwachung und Einhaltung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist durch strukturelle organisatorische Ma\u00dfnahmen in Gestalt eines Fristenkontrollbuchs und einer Postausgangskontrolle im Grundsatz gew\u00e4hrleistet war. Ein solcher Vortrag ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz vom 07.12.2021, der im \u00dcbrigen allenfalls zur Substantiierung des bereits Vorgetragenen herangezogen werden k\u00f6nnte (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2011, 445). Denn in diesem Schriftsatz tr\u00e4gt der Prozessbevollm\u00e4chtigte lediglich vor, dass in dem Fristenkontrollbuch die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist f\u00fcr den 07.03.2021 eingetragen und „abgehakt“ worden sei. Diesem Vorbringen kann nur entnommen werden, dass die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist zur Kenntnis genommen wurde, nicht aber, dass das Austragen der Frist mit der Dokumentation verbunden wurde, dass eine Absendung der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift auch tats\u00e4chlich erfolgt war. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung m\u00fcssen die Fristen- und die Postausgangskontrolle in der Weise erfolgen, dass die notierte Frist fr\u00fchestens erst dann gel\u00f6scht werden darf, wenn das zur Fristwahrung bestimmte Schriftst\u00fcck abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.11.1998 – I R 90\/97, BFH\/NV 1999, 512; vom 08.11.2006 – VII R 20\/06, BFH\/NV 2007, 469; in BFH\/NV 2011, 445, und vom 15.12.2011 – II R 16\/11, BFH\/NV 2012, 593). Dass diese Kriterien in der Kanzlei des Prozessbevollm\u00e4chtigten beachtet wurden, ist nicht dargelegt. Damit ist die Begr\u00fcndung des Wiedereinsetzungsantrags nicht geeignet, ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristvers\u00e4umung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auszuschlie\u00dfen. Die Kl\u00e4ger m\u00fcssen sich ein solches Organisationsverschulden wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung).<\/li>
    7. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    8. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit der Revision ergeht in der Besetzung von f\u00fcnf Richtern. Abweichend von der Regelung des \u00a7 10 Abs. 3 FGO kann die Revision in der Normalbesetzung verworfen werden, wenn sich erst bei der Beratung \u00fcber die Revision die Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels ergibt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.01.1978 – VII R 118\/74, BFHE 1978, 153, BStBl II 1978, 228, und vom 14.06.1994 – VIII R 79\/93, BFH\/NV 1995, 225; vgl. auch Gr\u00e4ber\/Teller, a.a.O., \u00a7 10 Rz 2, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:B.141221.VIIIR6.21.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 56 Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 56 Abs 2 S 2 , FGO \u00a7 10 Abs 3 vorgehend FG K\u00f6ln, 16. Dezember 2020, Az: 4 K 1039\/20 Leits\u00e4tze NV: Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollm\u00e4chtigten zur Post aufgegebener fristgebundener … Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollm\u00e4chtigten – Beschluss vom 14. Dezember 2021, VIII R 6\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74558"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74558\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}