{"id":74565,"date":"2022-03-06T17:50:50","date_gmt":"2022-03-06T15:50:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74565"},"modified":"2022-03-06T17:50:50","modified_gmt":"2022-03-06T15:50:50","slug":"rueckwirkender-teilwertansatz-nach-%c2%a7-6-abs-5-satz-6-estg-bfh-urteil-vom-18-august-2021-xi-r-20-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckwirkender-teilwertansatz-nach-%c2%a7-6-abs-5-satz-6-estg-bfh-urteil-vom-18-august-2021-xi-r-20-19\/","title":{"rendered":"R\u00fcckwirkender Teilwertansatz nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG – BFH-Urteil vom 18. August 2021, XI R 20\/19"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43\/20<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.180821.XIR20.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 179 Abs 1 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 6 Abs 5 S 6 , FGO \u00a7 74 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 , KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 6 Abs 5 S 3 , EStG \u00a7 6 Abs 5 S 5 , EStG VZ 2011 , KStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 10. Juli 2019, Az: 7 K 1253\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Kommt es im Jahr der (Buchwert-)Einbringung zu einer Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an der Personengesellschaft durch die einbringende Kapitalgesellschaft, liegt ein von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigender Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, wenn das FG das Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des mit Blick auf einen sog. Sperrfristversto\u00df angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid nicht aussetzt, bis durch einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestandskr\u00e4ftig entschieden ist, ob und in welcher H\u00f6he ein Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile in diesem Streitjahr entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein r\u00fcckwirkender (einkommenserh\u00f6hender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristversto\u00dfes i.S. des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche \u00dcbertragung von Anteilen durch den Einbringenden an eine K\u00f6rperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten Wirtschaftsg\u00fctern f\u00fchrt (Parallelentscheidung zum Senatsurteil vom 18.08.2021 – XI R 43\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 10.07.2019 – 7 K 1253\/17 hinsichtlich K\u00f6rperschaftsteuer 2011 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Finanzgericht M\u00fcnchen wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des gesamten Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die von der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, im Jahr 2011 (Streitjahr) in die S-KG zum Buchwert eingebrachten Wirtschaftsg\u00fcter aufgrund nachfolgender Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an der S-KG an eine Kapitalgesellschaft r\u00fcckwirkend und einkommens- und gewerbeertragserh\u00f6hend mit dem Teilwert anzusetzen sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin, vormals … GmbH, brachte mit Wirkung zum 01.01.2011 einzelne Wirtschaftsg\u00fcter in das Gesamthandsverm\u00f6gen der neu gegr\u00fcndeten S-KG, an deren Verm\u00f6gen sie als alleinige Kommanditistin beteiligt war, zum Buchwert gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten ein. Beide Parteien gingen bei der \u00dcbertragung der Wirtschaftsg\u00fcter von einer Buchwertfortf\u00fchrung nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus (steuerlicher Buchwert zum 01.01.2011: … \u20ac). In der Gesamthandsbilanz der S-KG wurde der Teilwert der \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter in H\u00f6he von … \u20ac ausgewiesen und f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine negative Erg\u00e4nzungsbilanz mit den in den \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fctern enthaltenen stillen Reserven erstellt.<\/li>
  3. Am 04.03.2011 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin r\u00fcckwirkend zum 01.01.2011 einen Anteil von 30 % an ihrer Kommanditbeteiligung an die schweizerische K-AG, mit Wirkung zum 01.01.2014 einen eben solchen Anteil. Dar\u00fcber hinaus ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin zum 01.01.2011 einen Anteil von 15 % ihrer Kommanditbeteiligung an leitende Mitarbeiter. Zum 30.06.2014 erfolgte die \u00dcbertragung der restlichen 25 % der Mitunternehmeranteile an andere (nat\u00fcrliche) Personen.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) folgte mit Blick auf den Einbringungsvorgang zun\u00e4chst der Rechtsmeinung der Kl\u00e4gerin (Buchwertfortf\u00fchrung). Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat die Pr\u00fcferin aber die Auffassung, dass r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt der \u00dcbertragung der Wirtschaftsg\u00fcter auf die S-KG der Teilwert anzusetzen sei, soweit die Kl\u00e4gerin im Streitjahr und im Jahr 2014 ihre Kommanditanteile an die K-AG ver\u00e4u\u00dfert habe. Die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG l\u00e4gen vor, da sich insoweit der Anteil einer Kapitalgesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach der \u00dcbertragung der Wirtschaftsg\u00fcter nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG begr\u00fcndet bzw. erh\u00f6ht habe. Entsprechend der Ver\u00e4u\u00dferung von insgesamt 60 % der Kommanditanteile an die K-AG seien im Streitjahr bei der Kl\u00e4gerin 60 % der stillen Reserven der \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter aufzudecken.<\/li>
  5. Das FA erlie\u00df auf dieser Grundlage am 16.02.2016 f\u00fcr das Streitjahr \u00c4nderungsbescheide zur K\u00f6rperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag.<\/li>
  6. Die hiergegen erhobenen Einspr\u00fcche blieben ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 02.05.2019). Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen gab der Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 522 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 10.07.2019 – 7 K 1253\/17 statt. Denn \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG sei nicht anzuwenden, wenn eine Verlagerung von stillen Reserven auf ein K\u00f6rperschaftsteuersubjekt ausgeschlossen ist, weil es im Zuge der Anteilsver\u00e4u\u00dferung –als der nachtr\u00e4glichen Begr\u00fcndung oder Erh\u00f6hung des Anteils einer K\u00f6rperschaft an den zuvor nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fctern– zur Aufdeckung der stillen Reserven dieser Wirtschaftsg\u00fcter gekommen sei.<\/li>
  7. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das Bundesministerium der Finanzen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Revisionsverfahren beigetreten. Einen eigenen Antrag hat es nicht gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet, soweit sie die K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr betrifft; insoweit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Im \u00dcbrigen ist die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
    2. Das FG hat zwar ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die Einbringung der Wirtschaftsg\u00fcter durch die Kl\u00e4gerin zum 01.01.2011 in das Verm\u00f6gen der S-KG ungeachtet der nachfolgenden Anteilsver\u00e4u\u00dferungen an die K-AG keine Gewinnrealisierung zur Folge hatte – ein r\u00fcckwirkender Teilwertansatz nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) kommt nicht in Betracht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist jedoch zur K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung die Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens unbeachtet geblieben.<\/li>
    3. 1. Das angefochtene Urteil ist zur streitigen K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben. Es liegt ein von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigender Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens vor, da das FG das Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO ausgesetzt hat, bis durch einen Bescheid nach \u00a7 179 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des Streitjahres der mitunternehmerschaftlichen Eink\u00fcnfte (S-KG) entschieden ist, ob (und gegebenenfalls in welcher H\u00f6he) der Kl\u00e4gerin aufgrund der mit Wirkung zum 01.01.2011 am 04.03.2011 erfolgten Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils von 30 % an ihrer Kommanditbeteiligung an die K-AG ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zuzurechnen ist.<\/li>
    4. a) K\u00f6rperschaftsteuerpflichtige Eink\u00fcnfte sind dann gem\u00e4\u00df \u00a7 179 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Eink\u00fcnften mehrere Personen beteiligt sind und die Eink\u00fcnfte diesen Personen steuerrechtlich zuzurechnen sind. Bei einem Gewerbebetrieb ist diese Voraussetzung erf\u00fcllt, wenn –wie bei der S-KG– mehrere Personen den Betrieb als Unternehmer (Mitunternehmer) i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG f\u00fchren (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 22.02.2017 – I R 35\/14, BFHE 258, 1, BStBl II 2018, 33, Rz 15; vom 12.04.2021 – VIII R 46\/18, BFHE 273, 22, BStBl II 2021, 614, Rz 12). Es entspricht dem Zweck des Feststellungsverfahrens und der dem \u00a7 179 AO zugrunde liegenden Kompetenzverteilung, eine inhaltlich identische Sachbehandlung gegen\u00fcber allen potentiell betroffenen Steuerpflichtigen sicherzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 258, 1, BStBl II 2018, 33, Rz 16). Sieht das FG davon ab, das Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid im Hinblick auf ein vorrangiges Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen, liegt darin nach der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ein Verfahrensfehler im Sinne eines Versto\u00dfes gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dieser Fehler f\u00fchrt auch ohne R\u00fcge im Revisionsverfahren zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 258, 1, BStBl II 2018, 33, Rz 17, m.w.N.; in BFHE 273, 22, BStBl II 2021, 614, Rz 10).<\/li>
    5. b) Nach diesem Ma\u00dfstab kam die Entscheidung der Vorinstanz, soweit sie die angefochtene K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung betrifft, verfahrensfehlerhaft zustande. Im Streitfall liegt es nahe, dass die Kl\u00e4gerin als Kommanditistin der S-KG im Rahmen einer Mitunternehmerschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG im Streitjahr einen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils von 30 % an ihrer Kommanditbeteiligung erzielt hat, der Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach \u00a7 179 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist. Das FG hat nicht ermittelt, ob der Kl\u00e4gerin im Rahmen eines Feststellungsverfahrens ein Gewinn aus der Anteilsver\u00e4u\u00dferung im Streitjahr zugerechnet wurde bzw. ob dies noch geschehen kann.<\/li>
    6. c) Dass die Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 3 AO entbehrlich sein konnte, ist von den Beteiligten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere kann angesichts der rechtlichen Zweifelsfragen, die die Feststellung eines m\u00f6glichen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns aufwirft, der u.a. davon abh\u00e4ngt, ob es im Streitfall nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu einem r\u00fcckwirkenden Teilwertansatz kommt, ein „Fall von geringer Bedeutung“ i.S. von \u00a7 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO nicht vorliegen.<\/li>
    7. d) Im Rahmen eines vorgreiflichen Feststellungsverfahrens nach \u00a7 179 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist zu ber\u00fccksichtigen, ob und in welcher H\u00f6he der Kl\u00e4gerin ein Gewinn aus der im Streitjahr erfolgten Anteilsver\u00e4u\u00dferung zuzurechnen ist. In diesem Verfahren ist auch zu kl\u00e4ren, ob diesbez\u00fcglich ein Feststellungsbescheid verfahrensrechtlich noch erlassen oder ge\u00e4ndert werden kann.<\/li>
    8. 2. Die Revision hat keinen Erfolg, soweit sie die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags betrifft. Da hinsichtlich der mit Wirkung zum 01.01.2011 in das Verm\u00f6gen der S-KG eingebrachten Wirtschaftsg\u00fcter ein r\u00fcckwirkender Teilwertansatz nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 KStG nicht in Betracht kommt, soweit die Kl\u00e4gerin Anteile an der S-KG nachfolgend in H\u00f6he von insgesamt 60 % an die K-AG ver\u00e4u\u00dfert hat, ist der Gewerbeertrag i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) f\u00fcr den entsprechenden Erhebungszeitraum i.S. des \u00a7 14 GewStG (das Streitjahr) nicht zu erh\u00f6hen.<\/li>
    9. a) Die Beteiligten und das FG sind \u00fcbereinstimmend und zutreffend davon ausgegangen, dass die \u00dcbertragung der Wirtschaftsg\u00fcter zum 01.01.2011 auf die S-KG im Zuge der Einbringung zum Buchwert erfolgen konnte.<\/li>
    10. aa) \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 EStG sieht vor, dass bei der \u00dcberf\u00fchrung eines einzelnen Wirtschaftsguts von einem in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen desselben Steuerpflichtigen das Wirtschaftsgut mit dem Wert anzusetzen ist, der sich nach den Vorschriften der Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Diese sog. Buchwertfortf\u00fchrung gilt nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gew\u00e4hrung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsverm\u00f6gen des Mitunternehmers in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer Mitunternehmerschaft \u00fcbertragen wird.<\/li>
    11. bb) Die Einbringung der Wirtschaftsg\u00fcter zum 01.01.2011 erf\u00fcllt den Tatbestand des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG, da die Kl\u00e4gerin einzelne Wirtschaftsg\u00fcter ihres Betriebsverm\u00f6gens gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsverm\u00f6gen der S-KG \u00fcbertragen hatte.<\/li>
    12. cc) \u00a7 6 Abs. 5 Satz 5 EStG hindert die Buchwert\u00fcbertragung nicht.<\/li>
    13. Zwar ist nach dieser Regelung der Teilwert auch anzusetzen, soweit in den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 3 EStG der Anteil an einer K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begr\u00fcndet wird oder dieser sich erh\u00f6ht. Im Streitfall hat die Einbringung der Wirtschaftsg\u00fcter, die nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG erfolgt ist, aber weder einen Anteil einer K\u00f6rperschaft an den eingebrachten Wirtschaftsg\u00fctern unmittelbar oder mittelbar begr\u00fcndet noch hat sich ein solcher Anteil erh\u00f6ht. Denn die Kl\u00e4gerin war an den vor der Einbringung in ihrem Alleineigentum stehenden Wirtschaftsg\u00fctern auch nach der Einbringung \u00fcber die S-KG allein beteiligt; ihr verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfiger Anteil hatte sich insoweit nicht ver\u00e4ndert.<\/li>
    14. b) Die Ver\u00e4u\u00dferung der Mitunternehmeranteile f\u00fchrt nicht zu einem r\u00fcckwirkenden Teilwertansatz nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG.<\/li>
    15. aa) Wird das nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG \u00fcbertragene Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist ver\u00e4u\u00dfert oder entnommen, ist r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt der \u00dcbertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur \u00dcbertragung entstandenen stillen Reserven sind durch die Erstellung einer Erg\u00e4nzungsbilanz dem \u00fcbertragenden Gesellschafter zugeordnet worden (\u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG).<\/li>
    16. bb) Im Streitfall wurden allerdings durch die \u00dcbertragung der Mitunternehmeranteile in H\u00f6he von insgesamt 60 % die in die S-KG eingebrachten Wirtschaftsg\u00fcter weder ver\u00e4u\u00dfert noch entnommen. Vielmehr verblieben die eingebrachten Wirtschaftsg\u00fcter weiterhin im Gesamthandsverm\u00f6gen der S-KG. Es ist nicht m\u00f6glich, die Ver\u00e4u\u00dferung eines Teil-\/Mitunternehmeranteils unter \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG zu subsumieren (z.B. BFH-Urteil vom 15.07.2021 – IV R 36\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2021, 1588, Rz 47 ff., m.w.N.), auch wenn der Anteil an einer Personengesellschaft steuerrechtlich die Zusammenfassung aller Anteile an den Wirtschaftsg\u00fctern des Gesellschafterverm\u00f6gens verk\u00f6rpert (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22.06.2017 – IV R 42\/13, BFHE 259, 258, Rz 33; in BFH\/NV 2021, 1588, Rz 47 ff.). Da sich \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG auf die Ver\u00e4u\u00dferung oder Entnahme des „nach Satz 3 \u00fcbertragene[n] Wirtschaftsgut[s]“ bezieht, kann nur dieses, nicht dagegen auch ein Teil-\/Mitunternehmeranteil tatbestandlich sein (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2021, 1588, Rz 47 ff.).<\/li>
    17. c) Das FG hat auch zu Recht dahin erkannt, dass die \u00dcbertragung von insgesamt 60 % der Mitunternehmeranteile nicht zu einem r\u00fcckwirkenden Teilwertansatz nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG f\u00fchrt.<\/li>
    18. aa) Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der \u00dcbertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 des \u00a7 6 Abs. 5 EStG der Anteil einer K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse an dem \u00fcbertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begr\u00fcndet wird oder dieser sich erh\u00f6ht, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt der \u00dcbertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.<\/li>
    19. bb) Diese Voraussetzungen liegen, wovon sowohl die Vorinstanz als auch beide Beteiligte ausgehen, bei reiner Wortlautbetrachtung im Streitfall vor.<\/li>
    20. Der \u00dcbertragung der Mitunternehmeranteile ist eine \u00dcbertragung nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG vorausgegangen (s.o. II.2.a bb). Au\u00dferdem wurde durch die \u00dcbertragungen ein Anteil der K-AG an den \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fctern der Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet.<\/li>
    21. Denn unter „Anteil“ i.S. des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist im Grundsatz die (unmittelbare oder mittelbare) verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Beteiligung eines K\u00f6rperschaftsteuersubjekts an einem zuvor nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG \u00fcbertragenen Wirtschaftsgut und damit an den darin gespeicherten stillen Reserven gemeint (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2021, 1588, Rz 20 ff.; s.a. Niehus\/Wilke in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 6 EStG Rz 1656).<\/li>
    22. Der Anteil der K-AG wurde auch aus einem „anderen Grund“ begr\u00fcndet. Dieses Tatbestandsmerkmal bringt zum Ausdruck, dass die Anteilsbegr\u00fcndung nicht –wie nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 5 EStG– aufgrund der \u00dcbertragung nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, sondern erst aufgrund eines dieser \u00dcbertragung nachgelagerten Vorgangs erfolgt. Dabei definiert \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG nicht, wie der nachgelagerte Vorgang beschaffen sein muss; es kann sich um einen „Vorgang beliebiger Art“ handeln (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2021, 1588, Rz 27, m.w.N.).<\/li>
    23. cc) Das FG hat jedoch zu Recht dahin erkannt, dass der Wortlaut im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschr\u00e4nken ist, dass ein Sperrfristversto\u00df ausscheidet, wenn nachtr\u00e4glich ein Anteil einer K\u00f6rperschaft an einem zuvor zu Buchwerten eingebrachten Wirtschaftsgut innerhalb von sieben Jahren aufgrund eines vollentgeltlichen Beteiligungserwerbs (unmittelbar oder mittelbar) begr\u00fcndet wird.<\/li>
    24. Der Senat hat in diesem Sinne mit Urteil vom heutigen Tage XI R 43\/20 (neutralisierte Abschrift liegt bei) in einem vergleichbaren Verfahren entschieden. Darauf ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen.<\/li>
    25. d) Kommt ein r\u00fcckwirkender Teilwertansatz nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG aufgrund der vollentgeltlichen Anteilsver\u00e4u\u00dferung nicht in Betracht, hat insoweit eine Erh\u00f6hung des im Streitjahr erzielten Gewerbeertrags der Kl\u00e4gerin zu unterbleiben.<\/li>
    26. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht (ungeachtet der nur teilweisen Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits – s. z.B. BFH-Urteil vom 27.03.2019 – I R 33\/16, BFH\/NV 2020, 201; Senatsurteil vom 02.07.2021 – XI R 29\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BFH\/NV 2021, 1563) auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43\/20 ECLI:DE:BFH:2021:U.180821.XIR20.19.0 BFH XI. Senat AO \u00a7 179 Abs 1 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 6 Abs 5 S 6 , FGO \u00a7 74 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 , … R\u00fcckwirkender Teilwertansatz nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 6 EStG – BFH-Urteil vom 18. August 2021, XI R 20\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74565","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74565\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}