{"id":74575,"date":"2022-03-06T17:54:34","date_gmt":"2022-03-06T15:54:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74575"},"modified":"2022-03-06T17:54:34","modified_gmt":"2022-03-06T15:54:34","slug":"keine-steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-fuer-statische-berechnungen-eines-statikers-bfh-urteil-vom-04-november-2021-vi-r-29-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-fuer-statische-berechnungen-eines-statikers-bfh-urteil-vom-04-november-2021-vi-r-29-19\/","title":{"rendered":"Keine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr statische Berechnungen eines Statikers – BFH-Urteil vom 04. November 2021, VI R 29\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.041121.VIR29.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 35a Abs 3 S 1 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 04. Juli 2019, Az: 1 K 1384\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG auch dann nicht gew\u00e4hrt werden, wenn sie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Handwerkerleistung erforderlich war.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 04.07.2019 – 1 K 1384\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wohnen in einem Einfamilienhaus, das in ihrem h\u00e4lftigen Miteigentum steht. F\u00fcr das Streitjahr (2015) wurden sie zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.<\/li>
  2. Das Dach des Hauses wurde durch Holzpfosten getragen, welche sich im Laufe der Zeit verdrehten. Zudem bildeten sich zahlreiche tiefe Risse in der Holzstruktur. Die schadhaften Pfosten sollten von der Firma K durch Stahlst\u00fctzen ersetzt werden. K hielt eine statische Berechnung vor Ausf\u00fchrung der Arbeiten f\u00fcr unbedingt erforderlich, die von der Firma M durchgef\u00fchrt wurde. Im Jahr 2016 wurden auf dieser Grundlage die Holzpfosten durch K ausgetauscht.<\/li>
  3. F\u00fcr die statische Berechnung stellte M den Kl\u00e4gern einen Betrag in H\u00f6he von … \u20ac in Rechnung, wobei es sich ausschlie\u00dflich um Arbeitskosten handelte. Abgerechnet wurden eine Besprechung der Aufgabenstellung vor Ort, das Erstellen der statischen Berechnung sowie Nebenkosten. Die Kl\u00e4ger \u00fcberwiesen M den Betrag im Streitjahr und begehrten in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung u.a. den Abzug dieser Aufwendungen als Handwerkerleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) gew\u00e4hrte die Steuererm\u00e4\u00dfigung insoweit nicht. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Kl\u00e4ger Klage, der das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1833 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden stattgab.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    den Gerichtsbescheid des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 04.07.2019 – 1 K 1384\/19 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG war f\u00fcr die durch M in Rechnung gestellten Aufwendungen nicht zu gew\u00e4hren.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 3 Satz 1 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer f\u00fcr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f\u00fcr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, h\u00f6chstens um 1.200 \u20ac. Nach \u00a7 35a Abs. 5 Satz 2 EStG gilt die Erm\u00e4\u00dfigung nur f\u00fcr Arbeitskosten.<\/li>
    3. Handwerkerleistungen sind einfache wie qualifizierte handwerkliche T\u00e4tigkeiten, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um regelm\u00e4\u00dfig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen handelt (Senatsurteil vom 21.02.2018 – VI R 18\/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 12). Beg\u00fcnstigt werden handwerkliche T\u00e4tigkeiten, die von Mietern und Eigent\u00fcmern f\u00fcr die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden (Senatsurteil vom 28.04.2020 – VI R 50\/17, BFHE 273, 178, Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    4. 2. Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr die von M in Rechnung gestellten statischen Berechnungen nicht in Betracht.<\/li>
    5. a) Ein Tragwerksplaner (sog. Statiker) ist grunds\u00e4tzlich nicht handwerklich t\u00e4tig, sondern erbringt Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen \u00dcberpr\u00fcfung von Bauwerken sowie der Beurteilung der baulichen Gesamtsituation (vgl. z.B. Oberlandesgericht K\u00f6ln, Beschluss vom 31.05.2011 – I-24 U 164\/10, Neue juristische Wochenschrift 2011, 2739). Dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit, so dass der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen absieht.<\/li>
    6. b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellen die statischen Berechnungen auch nicht deshalb eine Handwerkerleistung dar, weil diese f\u00fcr die im Jahr 2016 von K erbrachten Leistungen –dem Austausch der schadhaften Pfosten – unstreitig eine Handwerkerleistung– unerl\u00e4sslich waren. Denn die vom FG angenommene „sachliche Verzahnung“ der Leistungen von M mit den Handwerkerleistungen des K mag zwar in der Sache zutreffen, f\u00fchrt aber nicht dazu, dass die Leistung eines Statikers als anteilige Handwerkerleistung i.S. des \u00a7 35a EStG anzusehen ist.<\/li>
    7. Vielmehr sind beide Leistungen jeweils getrennt zu betrachten und hinsichtlich ihrer Eigenschaft als „Handwerkerleistungen“ i.S. des \u00a7 35a Abs. 3 EStG zu beurteilen. Diese Betrachtungsweise entspricht im \u00dcbrigen auch dem Rechtsgedanken der Senatsurteile vom 13.05.2020 – VI R 4\/18 (BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669) und VI R 7\/18. Danach ist f\u00fcr eine von einem Unternehmer erbrachte Handwerkerleistung, die teilweise in der Werkstatt des Handwerkers an einem Gegenstand des Haushalts erbracht wird, nur insoweit die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG zu gew\u00e4hren, als die Leistung tats\u00e4chlich einen (unmittelbaren) r\u00e4umlichen Zusammenhang mit dem Haushalt aufweist, f\u00fcr den sie erbracht wird. Ist eine von einem Unternehmer erbrachte Leistung hinsichtlich der Erf\u00fcllung der Tatbestandsmerkmale des \u00a7 35a EStG ggf. aufzuteilen, so sind erst recht zwei getrennte und von unterschiedlichen Unternehmern erbrachte Leistungen jeweils f\u00fcr sich daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen einer Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG vorliegen.<\/li>
    8. c) Dieser Beurteilung steht auch das Senatsurteil vom 06.11.2014 – VI R 1\/13 (BFHE 247, 424, BStBl II 2015, 481) nicht entgegen.<\/li>
    9. Dort hat der Senat entschieden, dass die Erhebung des unter Umst\u00e4nden noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die \u00dcberpr\u00fcfung der Funktionsf\u00e4higkeit einer Anlage durch einen Handwerker, ebenso Handwerkerleistung i.S. des \u00a7 35a Abs. 3 EStG sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Ma\u00dfnahmen zur Schadensabwehr. Im Streitfall unterh\u00e4lt M weder einen Handwerksbetrieb noch liegt eine handwerkliche Leistung des M vor (vgl. unter II.2.a). Der Zusammenhang mit der Handwerkerleistung des K im Jahr 2016 reicht nicht aus, die statischen Berechnungen als Handwerkerleistung einzustufen (vgl. unter II.2.b).<\/li>
    10. d) Da es sich bei der Leistung des M bereits nicht um eine Handwerkerleistung i.S. des \u00a7 35a Abs. 3 EStG handelt, kann offenbleiben, ob und ggf. inwieweit die Leistung „im Haushalt“ der Kl\u00e4ger erbracht wurde.<\/li>
    11. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.041121.VIR29.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 35a Abs 3 S 1 , EStG VZ 2013 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 04. Juli 2019, Az: 1 K 1384\/19 Leits\u00e4tze F\u00fcr die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG auch dann nicht gew\u00e4hrt werden, wenn sie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Handwerkerleistung erforderlich … Keine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr statische Berechnungen eines Statikers – BFH-Urteil vom 04. November 2021, VI R 29\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74575\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}