{"id":74577,"date":"2022-03-06T17:55:16","date_gmt":"2022-03-06T15:55:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74577"},"modified":"2022-03-06T17:55:16","modified_gmt":"2022-03-06T15:55:16","slug":"sonderausgabenabzug-von-vorsorgeaufwendungen-bei-grenzueberschreitender-betaetigung-innerhalb-der-eu-bfh-urteil-vom-10-november-2021-x-r-14-16-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/sonderausgabenabzug-von-vorsorgeaufwendungen-bei-grenzueberschreitender-betaetigung-innerhalb-der-eu-bfh-urteil-vom-10-november-2021-x-r-14-16-20\/","title":{"rendered":"Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenz\u00fcberschreitender Bet\u00e4tigung innerhalb der EU – BFH-Urteil vom 10. November 2021, X R 14-16\/20"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 – X R 28\/20<\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.101121.XR14.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst a , EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 3 S 1 , EStG \u00a7 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Teils 1 , EStG \u00a7 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Teils 2 , AEUV Art 45 , DBA LUX 2012 Art 14 Abs 1 , DBA LUX 2012 Art 22 Abs 1 Buchst d , EStG \u00a7 32b Abs 1 S 1 Nr 3 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 15. Januar 2020, Az: 1 K 1476\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeit bereits vom Besch\u00e4ftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zugelassen wurden, sind im Rahmen der inl\u00e4ndischen Besteuerung nicht nochmals als Sonderausgaben zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Verfahren X R 14\/20, X R 15\/20 und X R 16\/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1476\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1479\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1478\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten der Revisionsverfahren X R 14\/20 und X R 16\/20 hat der Kl\u00e4ger allein, die Kosten des Revisionsverfahrens X R 15\/20 haben die Kl\u00e4ger gemeinsam zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten und wohnen im Inland. F\u00fcr die Streitjahre 2013, 2015 und 2016 wurden sie jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt; f\u00fcr das Streitjahr 2014 erfolgte eine Zusammenveranlagung.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger ist Freiberufler. Diese T\u00e4tigkeit \u00fcbte er in den Streitjahren im Inland selbst\u00e4ndig sowie in Luxemburg im Rahmen eines Anstellungsverh\u00e4ltnisses aus. Als Arbeitnehmer unterlag er nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) der luxemburgischen Sozialversicherungspflicht. In den Streitjahren entrichtete er folgende Beitr\u00e4ge:           Rentenversicherung      Krankenversicherung      Pflegeversicherung      2013   9.052,34 \u20ac3.168,32 \u20ac1.658,97 \u20ac   2014   9.220,92 \u20ac3.425,32 \u20ac1.820,14 \u20ac   2015   9.231,00 \u20ac3.429,00 \u20ac1.785,00 \u20ac   2016   9.214,00 \u20ac3.422,00 \u20ac1.594,00 \u20ac<\/li>
  3. Nach luxemburgischem Einkommensteuerrecht sind zwar Beitr\u00e4ge zur Renten- und Krankenversicherung als Sonderausgaben abziehbar (Art. 110 Nr. 1 loi concernant l’impot sur le revenu), nicht aber solche zur Pflegeversicherung.<\/li>
  4. Den Arbeitslohn des Kl\u00e4gers stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) bei den Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre jeweils nach Art. 14 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Buchst. d des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 23.04.2012 (BGBl II 2014, 728, BStBl I 2015, 21) –DBA Luxemburg– unter Progressionsvorbehalt steuerfrei. Die vorgenannten Beitr\u00e4ge zur luxemburgischen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ber\u00fccksichtigte das FA nicht als Sonderausgaben. Hierauf lautende \u00c4nderungsantr\u00e4ge der unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2013, 2014 und 2016 blieben ebenso erfolglos wie der insoweit gef\u00fchrte Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015.<\/li>
  5. Das FG hat den hiergegen erhobenen Klagen insoweit stattgegeben, als es das FA verpflichtete, die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2013, 2014 und 2016 dahingehend zu \u00e4ndern, die in Luxemburg geleisteten Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuerkennen. F\u00fcr das Streitjahr 2015 \u00e4nderte es den Einkommensteuerbescheid aus dem gleichen Grund. F\u00fcr den dar\u00fcber hinausgehend geltend gemachten Sonderausgabenabzug s\u00e4mtlicher in Luxemburg entrichteten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge erkannte das FG keine Rechtsgrundlage. Ein Anspruch, die bereits in Luxemburg steuermindernd ber\u00fccksichtigten Beitr\u00e4ge zur Renten- und Krankenversicherung nochmals im Wohnsitzstaat abzuziehen, bestehe nicht.<\/li>
  6. Mit ihren Revisionen vertreten der bzw. die Kl\u00e4ger die Ansicht, die Anforderungen an die Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG verstie\u00dfen gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit und gegen die Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) in der Entscheidung C-20\/16 (Rs. Bechtel). Selbst nur ein geringf\u00fcgiger steuerlicher Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Besch\u00e4ftigungsstaat f\u00fchre unzul\u00e4ssigerweise zu einer Versagung des Sonderausgabenabzugs im Wohnsitzstaat. Wegen des Vorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht sei der Wortlaut des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG normerhaltend dahingehend zu reduzieren, dass die Voraussetzungen von Buchst. c der Vorschrift nicht zu beachten seien. Die hiermit verbundene doppelte steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Renten- und Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge im T\u00e4tigkeitsstaat sei hinzunehmen; dies sei lediglich Folge der parallelen Anwendung der Steuerrechtsvorschriften in Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger zu 1. beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil 1 K 1476\/19, soweit der Klage nicht stattgegeben wurde, aufzuheben sowie das FA zu verpflichten, die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2013 vom 15.12.2014 und f\u00fcr 2016 vom 20.12.2017 jeweils dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere Sonderausgaben in H\u00f6he von 12.221 \u20ac (2013) bzw. 12.635 \u20ac (2016) abgezogen werden;
    das angefochtene Urteil 1 K 1479\/19, soweit der Klage nicht stattgegeben wurde, aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 29.04.2016 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheids vom 27.06.2016 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25.04.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere Sonderausgaben in H\u00f6he von 12.660 \u20ac abgezogen werden.<\/li>
  8. Beide Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df zudem,
    das angefochtene Urteil 1 K 1478\/19, soweit der Klage nicht stattgegeben wurde, aufzuheben sowie das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2014 vom 03.12.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere Sonderausgaben in H\u00f6he von 12.646 \u20ac abgezogen werden.<\/li>
  9. Das FA beantragt jeweils,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Das FA h\u00e4lt \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG nicht f\u00fcr unionsrechtswidrig. Ein doppelter Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Besch\u00e4ftigungs- und Wohnsitzstaat m\u00fcsse vermieden werden. Der vom FG bejahte Sonderausgabenabzug f\u00fcr die in Luxemburg geleisteten Beitr\u00e4ge zur dortigen Pflegeversicherung wirke sich auf die H\u00f6he der bisherigen Steuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre nicht aus. Jene Beitr\u00e4ge fielen geringer aus als der bisher jeweils in Abzug gebrachte H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen i.S. von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3, 3a EStG gem\u00e4\u00df Abs. 4 Satz 2 der Vorschrift.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die nach \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Revisionen sind unbegr\u00fcndet und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Das FG hat zu Recht entschieden, dass dem bzw. den Kl\u00e4ger(n) f\u00fcr die in Luxemburg entrichteten Beitr\u00e4ge zur Renten- sowie zur Krankenversicherung kein Sonderausgabenabzug zusteht. Die Beitr\u00e4ge unterliegen dem in \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG geregelten Abzugsverbot (dazu unten 1.). Eine Ausnahme hiervon ergibt sich weder aus Teilsatz 2 der Vorschrift (unten 2.) noch aus der unionsrechtlich garantierten Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit (unten 3.).<\/li>
    3. 1. Die Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zur luxemburgischen Rentenversicherung und zur dortigen Krankenversicherung unterfallen den Sonderausgabentatbest\u00e4nden des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a sowie Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG. \u00dcber diese Einordnung besteht zwischen den Beteiligten zu Recht ebenso wenig Streit wie dar\u00fcber, dass die grunds\u00e4tzlichen Voraussetzungen des Ausschlusses eines Sonderausgabenabzugs nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG vorliegen. Diese Vorschrift schlie\u00dft zwecks Vermeidung eines doppelten steuerlichen Vorteils (statt vieler Senatsurteil vom 05.11.2019 – X R 23\/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 15, m.w.N.) den Abzug von Vorsorgeaufwendungen aus, wenn diese –wie vorliegend– in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Der Kl\u00e4ger bezog in den Streitjahren als in Luxemburg t\u00e4tiger Arbeitnehmer Arbeitslohn, der nach Art. 14 Abs. 1 DBA Luxemburg dem dortigen Besteuerungsrecht unterfiel und im Inland –wenn auch unter Progressionsvorbehalt– steuerfrei gestellt wurde (Art. 22 Abs. 1 Buchst. d DBA Luxemburg i.V.m. \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).<\/li>
    4. 2. Eine Ausnahme vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs kommt nach der einfachgesetzlichen Rechtslage nicht in Betracht.<\/li>
    5. a) \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG bestimmt, dass Vorsorgeaufwendungen i.S. von Abs. 1 Nr. 2, 3 und Nr. 3a der Vorschrift ungeachtet eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen als Sonderausgaben zu ber\u00fccksichtigen sind, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erzielten Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit stehen (Buchst. a der Vorschrift), diese Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) im Inland steuerfrei sind (Buchst. b) und der Besch\u00e4ftigungsstaat keinerlei steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dieser Einnahmen zul\u00e4sst (Buchst. c). Diese in Reaktion auf das EuGH-Urteil Bechtel vom 22.06.2017 – C-20\/16 (EU:C:2017:488, BStBl II 2017, 1271) durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) eingef\u00fcgte Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot ist f\u00fcr alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch offenen F\u00e4lle und damit auch im Streitfall anwendbar (\u00a7 52 Abs. 18 Satz 4 EStG).<\/li>
    6. b) Im Streitfall sind zwar –ohne dass dies n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden m\u00fcsste– die in Buchst. a und b des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG benannten Anforderungen erf\u00fcllt, nicht aber diejenigen des Buchst. c. Denn bei der vorliegend gebotenen versicherungsspartenspezifischen Betrachtung (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Senatsurteil vom 27.10.2021 – X R 11\/20, Rz 39 ff.) l\u00e4sst der Besch\u00e4ftigungsstaat Luxemburg die vorliegend streitigen Beitr\u00e4ge zur Renten- und zur Krankenversicherung im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten Einnahmen in vollem Umfang zum Abzug zu.<\/li>
    7. 3. F\u00fcr die geforderte nochmalige Ber\u00fccksichtigung der vorgenannten Aufwendungen bei der inl\u00e4ndischen Besteuerung besteht –wie vom FG zutreffend erkannt– keine Rechtsgrundlage. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht (vgl. hierzu u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– in BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 44; vom 20.09.2006 – I R 113\/03, BFH\/NV 2007, 220, unter III.1.; vom 22.07.2008 – VIII R 101\/02, BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265, unter IV.1.). Weder erweisen sich die Anforderungen an die Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG im vorliegenden Einzelfall als unionsrechtswidrig (unten a) noch k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger aus der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit das Recht herleiten, Vorsorgeaufwendungen staaten\u00fcbergreifend mehrfach in Abzug zu bringen (unten b).<\/li>
    8. a) Der Senat muss nicht entscheiden, ob \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG unionsrechtswidrig ausgestaltet ist und daher –wie die Kl\u00e4ger meinen– nicht anzuwenden w\u00e4re. Hierf\u00fcr k\u00f6nnte zwar sprechen, dass der Wortlaut der Norm („keinerlei“) selbst betragsm\u00e4\u00dfig kleinste Entlastungen im Besch\u00e4ftigungsstaat f\u00fcr ein Sonderausgabenabzugsverbot im Inland gen\u00fcgen l\u00e4sst und dies mit dem Postulat des EuGH, im Lichte der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit die gesamte pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Situation des Steuerpflichtigen im Ganzen geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen (u.a. EuGH-Urteil de Groot vom 12.12.2002 – C-385\/00, EU:C:2002:750, Rz 101, Slg. 2002, I-11819), in Konflikt treten k\u00f6nnte (vgl. bereits Senatsurteil in BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 56; insoweit einen Unionsrechtsversto\u00df annehmend F\u00f6rster, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2018, 1405, 1410; ebenso H\u00f6lscher, Finanz-Rundschau 2020, 651, 653; s.a. Bleschick in Kirchhof\/Seer, EStG, 20. Aufl., \u00a7 10 Rz 35b: mindestens 90 % effektive Gesamtentlastung). Allerdings ist diese Frage f\u00fcr den Streitfall nicht entscheidungserheblich. Die vorliegende Konstellation zeichnet sich vielmehr durch das Gegenteil einer Minimalentlastung aus. Denn es steht nicht im Streit, dass in Luxemburg bei der Besteuerung der dort erzielten Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit die Beitr\u00e4ge zur Renten- und zur Krankenversicherung in vollem Umfang abgezogen werden k\u00f6nnen. Aus diesem Grund entspricht die Regelung des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG jedenfalls f\u00fcr den vorliegend zu entscheidenden Fall exakt den Anforderungen, die der EuGH aufgestellt hat, um den Wohnsitzstaat von dessen prim\u00e4rer Pflicht zur steuerlichen Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Situation zu entbinden (vgl. hierzu Urteile de Groot, EU:C:2002:750, Rz 101, Slg. 2002, I-11819; Imfeld und Garcet vom 12.12.2013 – C-303\/12, EU:C:2013:822, Rz 70, 73, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 183, sowie Bechtel, EU:C:2017:488, Rz 74, BStBl II 2017, 1271; s. zudem Senatsurteil in BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763, Rz 31).<\/li>
    9. b) Der von den Kl\u00e4gern verfolgte Anspruch ergibt sich auch nicht aus der unionsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit.<\/li>
    10. aa) Art. 45 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) verbietet dem Wohnsitzstaat nur eine steuerliche Schlechterstellung des grenz\u00fcberschreitend besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers im Vergleich zu einem im Inland t\u00e4tigen Arbeitnehmer. Sie gebietet es aber nicht, diejenigen Vorsorgeaufwendungen, die bereits der Besch\u00e4ftigungsstaat im Zuge der dortigen Besteuerung geb\u00fchrend zum Abzug zul\u00e4sst, nochmals im Wohnsitzstaat zu ber\u00fccksichtigen. Von diesem Grundsatz ist der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18.04.2012 – X R 62\/09 ausgegangen (BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 40, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Filipiak vom 19.11.2009 – C-314\/08, EU:C:2009:719, Rz 51, 74, Slg. 2009, I-11049; vgl. auch F\u00f6rster, DStR 2018, 1405, 1409; Kulosa in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 10 EStG, Jahreskommentierung 2019, Rz J 18-4; Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 40. Aufl., \u00a7 10 Rz 136 a.E.).<\/li>
    11. bb) Hiergegen lassen sich nicht die Erw\u00e4gungen des I. Senats des BFH in dessen Vorlagebeschluss an den EuGH vom 16.09.2015 – I R 62\/13 (BFHE 251, 204, BStBl II 2016, 205) anf\u00fchren. Zwar hat der I. Senat dort die Ansicht vertreten, eine zweimalige Ber\u00fccksichtigung von Vorsorgeaufwendungen sei nur die Folge der parallelen Anwendung der Steuerregelungen im Wohnsitz- sowie im Besch\u00e4ftigungsstaat und w\u00e4re daher unionsrechtlich nicht unzul\u00e4ssig (dort Rz 41). Diese Auffassung ist allerdings im Kontext der seinerzeit geltenden nationalen Rechtslage zu w\u00fcrdigen, nach der –anders als nunmehr– ein inl\u00e4ndischer Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen unabh\u00e4ngig von einer steuerlichen Entlastung im Besch\u00e4ftigungsstaat ausgeschlossen war (ebenso FG M\u00fcnchen, Urteil vom 07.08.2020 – 1 K 1501\/18, Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 626, Rev. I R 55\/20). Dass auch der I. Senat die damaligen Erw\u00e4gungen im Hinblick auf \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG f\u00fcr zeitlich \u00fcberholt ansieht, ergibt sich aus dessen Entscheidung vom 13.04.2021 – I R 19\/19 (BFH\/NV 2021, 1357). Dort hat der I. Senat verdeutlicht, dass das Unionsrecht den Wohnsitzstaat weder auf Ebene des Sonderausgabenabzugs noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts verpflichte, (Alters-)Vorsorgeaufwendungen, deren Ber\u00fccksichtigung durch ein DBA dem besteuernden Besch\u00e4ftigungsstaat \u00fcbertragen worden sei, nochmals im Rahmen der inl\u00e4ndischen Besteuerung zum Abzug zuzulassen (dort Rz 21, 26). Der hiermit einhergehende Ausschluss eines doppelten Abzugs derselben Vorsorgeaufwendungen gilt zur \u00dcberzeugung des erkennenden Senats ebenso, wenn –wie im Streitfall– die Entpflichtung des Wohnsitzstaats darauf beruht, dass der Besch\u00e4ftigungsstaat au\u00dferhalb einer bi- oder multilateralen \u00dcbereinkunft die steuerliche Entlastung des Arbeitnehmers \u00fcbernimmt.<\/li>
    12. 4. Die Entscheidung des FG, f\u00fcr die Beitr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zur luxemburgischen Pflegeversicherung einen Sonderausgabenabzug zuzulassen, hat f\u00fcr die vorliegenden Verfahren keine Relevanz. Die hierf\u00fcr zugrunde gelegten Erw\u00e4gungen sind zwar der Sache nach zutreffend (vgl. Senatsurteil vom 27.10.2021 – X R 11\/20, Rz 39 ff.). Ebenso trifft aber der Hinweis des FA zu, dass dennoch die Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre nicht herabzusetzen sei. Das FA hatte n\u00e4mlich f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen i.S. von \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a EStG bereits die in Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3 der Vorschrift festgelegten H\u00f6chstbetr\u00e4ge von 1.900 \u20ac (Jahre 2013, 2015 und 2016) bzw. 3.800 \u20ac (2014) ber\u00fccksichtigt. Die vom FG zus\u00e4tzlich anerkannten Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG) wirkten sich daher steuerlich nicht mehr aus. Auch die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 4 Satz 4 EStG lagen nicht vor. Die Klagen h\u00e4tten somit –anders als vom FG tenoriert– abgewiesen werden m\u00fcssen. Eine revisionsrechtliche Korrektur unterbleibt allerdings, da das FA wegen fehlender steuerlicher Auswirkungen die Entscheidungen nicht angefochten hat.<\/li>
    13. 5. Die Kostenentscheidung beruht jeweils auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    14. 6. Der Senat konnte mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 – X R 28\/20 ECLI:DE:BFH:2021:U.101121.XR14.20.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst a , EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 3 S 1 , EStG \u00a7 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Teils 1 , EStG \u00a7 10 Abs 2 S … Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenz\u00fcberschreitender Bet\u00e4tigung innerhalb der EU – BFH-Urteil vom 10. November 2021, X R 14-16\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74577\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}