{"id":74589,"date":"2022-03-06T17:59:26","date_gmt":"2022-03-06T15:59:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74589"},"modified":"2022-03-06T17:59:26","modified_gmt":"2022-03-06T15:59:26","slug":"insolvenzverwalterverguetung-keine-aussergewoehnliche-belastung-bekanntgabeadressat-bei-angeordneter-nachtragsverteilung-bfh-urteil-vom-16-dezember-2021-vi-r-41-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/insolvenzverwalterverguetung-keine-aussergewoehnliche-belastung-bekanntgabeadressat-bei-angeordneter-nachtragsverteilung-bfh-urteil-vom-16-dezember-2021-vi-r-41-18\/","title":{"rendered":"Insolvenzverwalterverg\u00fctung keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung – BFH-Urteil vom 16. Dezember 2021, VI R 41\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.161221.VIR41.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 1 , InsO \u00a7 80 Abs 1 , InsO \u00a7 200 , InsO \u00a7 203 , FGO \u00a7 110 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG VZ 2012 , AO \u00a7 125 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 04. September 2018, Az: 11 K 1108\/17 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nachtragsverteilung angeordnet worden ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung ist beim Insolvenzschuldner nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 04.09.2018 – 11 K 1108\/17 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Insolvenztreuh\u00e4nder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des X (Insolvenzschuldner).<\/li>
  2. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom …2007 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Insolvenzschuldners er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger zum Insolvenzverwalter bestellt.<\/li>
  3. Zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens richtete der Kl\u00e4ger zwei Treuhandkonten bei einem Kreditinstitut ein. Ausweislich seines Schlussberichts sollte sich die Insolvenzmasse noch um Einkommensteuererstattungen und Zinsen in H\u00f6he von voraussichtlich insgesamt … \u20ac erh\u00f6hen.<\/li>
  4. Mit Beschluss vom …09.2012 setzte das AG die Verg\u00fctungen und Auslagen des Kl\u00e4gers auf 3.760,41 \u20ac fest und gestattete, diesen Betrag der verwalteten Masse (vom Treuhandkonto) zu entnehmen.<\/li>
  5. Dem Insolvenzschuldner wurde mit Beschluss vom …11.2012 Restschuldbefreiung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 291 der Insolvenzordnung (InsO) a.F. angek\u00fcndigt und der zuvor als Insolvenzverwalter bestellte Kl\u00e4ger nach \u00a7 291 Abs. 2 InsO a.F., \u00a7 292 InsO zum Treuh\u00e4nder bestellt.<\/li>
  6. Nach Vollzug der Schlussverteilung hob das Insolvenzgericht mit Beschluss vom …01.2013 das Insolvenzverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 200 InsO auf. Bez\u00fcglich der Einkommensteuererstattungsanspr\u00fcche, bei denen der die Erstattungsforderung begr\u00fcndende Sachverhalt vor und\/oder w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden war, ordnete das Insolvenzgericht von Amts wegen die Nachtragsverteilung nach \u00a7 203 InsO an. Gleichzeitig erm\u00e4chtigte es den Kl\u00e4ger als zuk\u00fcnftigen Wohlverhaltenstreuh\u00e4nder, entsprechend notwendige Auftr\u00e4ge zu erteilen und Rechnungen zu begleichen sowie zugeflossene Gelder im Wege der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttung im Anschluss an das T\u00e4tigkeitsjahr zu verteilen.<\/li>
  7. Am 25.09.2013 reichte der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Insolvenzschuldner, der im Streitjahr (2012) Eink\u00fcnfte aus \u00a7 19 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt hatte, die Einkommensteuererkl\u00e4rung beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ein und machte die Insolvenzverwalterverg\u00fctung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend.<\/li>
  8. Dem folgte das FA bei Erlass des Einkommensteuerbescheids nicht.<\/li>
  9. W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden, erfolglosen Einspruchsverfahrens wurde dem Insolvenzschuldner mit Beschluss vom …2014 Restschuldbefreiung erteilt.<\/li>
  10. Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 2044 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  11. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  12. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG vom 04.09.2018 – 11 K 1108\/17 E sowie die Einspruchsentscheidung vom 07.03.2017 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2012 vom 11.12.2013 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere Aufwendungen in H\u00f6he von 3.760 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat die streitbefangene Insolvenzverwalterverg\u00fctung im Ergebnis zu Recht nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung steuermindernd ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    2. 1. Der Kl\u00e4ger ist prozessf\u00fchrungsbefugt.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 80 Abs. 1 InsO verliert der Schuldner mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, sein zur Insolvenzmasse geh\u00f6rendes Verm\u00f6gen zu verwalten und \u00fcber dasselbe zu verf\u00fcgen. Gleichzeitig geht mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens das Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Mit dem Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrecht erh\u00e4lt der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu f\u00fchren. Zwar entf\u00e4llt mit Beendigung eines Insolvenzverfahrens neben der Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis zugleich die Prozessf\u00fchrungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Wird das Insolvenzverfahren nach der Schlussverteilung aufgehoben (\u00a7 200 Abs. 1 InsO), jedoch eine Nachtragsverteilung angeordnet (\u00a7 203 Abs. 1 und 2 InsO), bleibt der Insolvenzverwalter ausnahmsweise befugt, anh\u00e4ngige Prozesse fortzusetzen und neue einzuleiten, mit denen die der Nachtragsverteilung vorbehaltenen Masseaktiva realisiert werden sollen. Denn mit der Anordnung der Nachtragsverteilung tritt eine erneute Insolvenzbeschlagnahme ein (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23.09.2020 – XI R 1\/19, BFHE 271, 1, BStBl II 2021, 341, Rz 19; vom 20.09.2016 – VII R 10\/15, Rz 15 f.; vom 26.02.2014 – I R 12\/14, Rz 14, und vom 06.07.2011 – II R 34\/10, Rz 10 f.; BFH-Beschluss vom 26.02.2014 – I R 59\/12, BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, Rz 9).<\/li>
    4. b) Nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist der Kl\u00e4ger befugt, den vorliegenden Prozess f\u00fcr den vormaligen Insolvenzschuldner zu f\u00fchren. Denn das Klageverfahren hat die Einkommensteuerfestsetzung 2012 zum Gegenstand und zielt damit, wie in dem Beschluss des Insolvenzgerichts vom …01.2013 –hinreichend bestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.2016 – VII R 10\/15, Rz 22 ff.)– festgelegt, auf einen diesbez\u00fcglichen Erstattungsanspruch, bei dem der die Erstattungsforderung begr\u00fcndende Sachverhalt w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit, so dass der Senat insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung absieht.<\/li>
    5. 2. Die Revision ist jedoch unbegr\u00fcndet.<\/li>
    6. a) Der vom Kl\u00e4ger angefochtene Einkommensteuerbescheid ist insbesondere nicht bereits deshalb nichtig, weil das FA diesen (und die Einspruchsentscheidung) „im Rahmen der Nachtragsverteilung“ an den Kl\u00e4ger (und nicht an den vormaligen Insolvenzschuldner) gerichtet und diesem gegen\u00fcber auch bekannt gegeben hat.<\/li>
    7. aa) Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass der angefochtene Einkommensteuerbescheid am 11.12.2013 und damit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch das AG mit Beschluss vom …01.2013 ergangen ist. Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) hat das AG mit diesem Beschluss zugleich die Nachtragsverteilung nach \u00a7 203 InsO bez\u00fcglich der Einkommensteuererstattungsanspr\u00fcche des Streitjahres angeordnet. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, so besteht die Insolvenzbeschlagnahme i.S. des \u00a7 80 Abs. 1 InsO –wie oben ausgef\u00fchrt– fort mit der Folge, dass insoweit die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis weiterhin beim (fr\u00fcheren) Insolvenzverwalter liegt (BFH-Urteil vom 28.02.2012 – VII R 36\/11, BFHE 236, 202, BStBl II 2012, 451, Rz 12). Die Anordnung der Nachtragsverteilung hat deshalb nicht nur zur Folge, dass der Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (ausnahmsweise) befugt bleibt, anh\u00e4ngige Prozesse fortzusetzen und neue einzuleiten, mit denen die der Nachtragsverteilung vorbehaltenen Masseaktiva realisiert werden sollen, sondern auch, dass die der Nachtragsverteilung unterfallende Einkommensteuer weiterhin gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder festzusetzen ist. Denn die dem Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder im Rahmen der Nachtragsverteilung einger\u00e4umten Befugnisse erstrecken sich nicht nur auf das steuerliche Erhebungs-, sondern auch auf das Festsetzungsverfahren. Die Anordnung der Nachtragsverteilung f\u00fchrt zu einer fortbestehenden Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Insolvenzverwalters\/Treuh\u00e4nders. Diese ist im Insolvenz- wie im Nachtragsverteilungsverfahren umfassend und nicht auf die Entgegennahme von Steuererstattungsanspr\u00fcchen beschr\u00e4nkt. Vielmehr ist der Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder auch insoweit erm\u00e4chtigt und verpflichtet, alle Ma\u00dfnahmen und Handlungen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das massezugeh\u00f6rige Verm\u00f6gen zu erhalten bzw. zu mehren (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015 – IX ZB 86\/12). Hierzu geh\u00f6rt auch die Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen (z.B. FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 8 K 3677\/13 E, Zeitschrift f\u00fcr Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht 2015, 149).<\/li>
    8. bb) Folglich sind (Einkommen-)Steuerbescheide w\u00e4hrend des Nachtragsverteilungsverfahrens nicht an den ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern an den Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder zu richten und –wie im Streitfall– diesem gegen\u00fcber bekannt zu geben, sofern der begr\u00fcndende Sachverhalt –wie hier– w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 03.08.2016 – X R 25\/14, Rz 23, und vom 06.07.2011 – II R 34\/10, Rz 10 f.; S\u00e4chsisches FG, Urteil vom 18.10.2013 – 4 K 579\/13, Rz 12; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2013 – 2 K 2120\/12, EFG 2014, 1404, Rz 18; Roth in: Roth, Insolvenzsteuerrecht, 3. Aufl. 2020, Steuerverfahrensrecht im Insolvenzverfahren, Rz 3.206).<\/li>
    9. cc) Aus dem Senatsurteil vom 11.02.2021 – VI R 37\/18 folgt nichts anderes. Zwar hat der erkennende Senat dort ausgef\u00fchrt, dass das Finanzamt die Einkommensteuer des (ehemaligen) Insolvenzschuldners im Streitfall nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht (mehr) gegen\u00fcber der klagenden Treuh\u00e4nderin habe wirksam festsetzen k\u00f6nnen, obwohl auch dort im Anschluss an das Insolvenzverfahren eine Nachtragsverteilung angeordnet war. Dies war jedoch der Bindungswirkung (\u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO) des rechtskr\u00e4ftigen Urteils des VII. Senats des BFH vom 20.09.2016 – VII R 10\/15 geschuldet, die von dem erkennenden Senat in dem Verfahren VI R 37\/18 zu beachten war (s. Senatsurteil vom 11.02.2021 – VI R 37\/18, Rz 27 ff.).<\/li>
    10. dd) Soweit der erkennende Senat in dem vorliegenden Revisionsverfahren, in dem er nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO an die vorgenannte Entscheidung des VII. Senats des BFH vom 20.09.2016 – VII R 10\/15 gebunden ist, von der dort unter Ziffer II.4. ge\u00e4u\u00dferten Auffassung des VII. Senats des BFH abweicht, wonach der festsetzende Teil des Einkommensteuerbescheids trotz der Anordnung einer Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens dem ehemaligen Insolvenzschuldner gegen\u00fcber bekannt zu geben sei, hat der VII. Senat des BFH auf Anfrage mitgeteilt, dass er an der vorgenannten Rechtsauffassung nicht l\u00e4nger festh\u00e4lt.<\/li>
    11. b) In materiell-rechtlicher Hinsicht hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die streitbefangene Insolvenzverwalterverg\u00fctung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 EStG steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    12. aa) Nach \u00a7 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung) erwachsen. Zwangsl\u00e4ufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/li>
    13. (1) „Aufwendungen“ im Sinne des Einkommensteuergesetzes und damit auch i.S. von \u00a7 33 Abs. 1 EStG sind alle Ausgaben, die in Geld oder Geldeswert bestehen und aus dem Verm\u00f6gen des Steuerpflichtigen abflie\u00dfen, d.h. ihn wirtschaftlich tats\u00e4chlich belasten (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschl\u00fcsse vom 21.02.2018 – VI R 11\/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469, Rz 54, und vom 14.04.2011 – VI R 8\/10, BFHE 233, 241, BStBl II 2011, 701, Rz 13 ff., m.w.N.).<\/li>
    14. (2) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn sie nicht nur ihrer H\u00f6he, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen. Die \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung, die in H\u00f6he des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des \u00a7 33 EStG ausgeschlossen (z.B. Senatsurteil vom 01.10.2020 – VI R 42\/18, BFHE 270, 491, BStBl II 2021, 146, Rz 11, m.w.N.).<\/li>
    15. bb) Bei Heranziehung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze ist die streitbefangene Insolvenzverwalterverg\u00fctung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/li>
    16. (1) Zwar ist die Insolvenzverwalterverg\u00fctung aus dem Verm\u00f6gen des Insolvenzschuldners geleistet worden. Denn vorliegend ist die Insolvenzverwalterverg\u00fctung aus den Guthaben auf den zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens eingerichteten offenen (Treuhand-)Konten beglichen worden. Steuerlich ist dieses treuh\u00e4nderisch gebundene Guthaben (Einnahmen wie Ausgaben) dem Verm\u00f6gen des Insolvenzschuldners zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 12.08.2013 – VII B 188\/12, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht 2013, 2370, Rz 5). Damit stellt sich die Leistung der Insolvenzverwalterverg\u00fctung als „Aufwendung“ des Insolvenzschuldners i.S. des \u00a7 33 Abs. 1 EStG dar.<\/li>
    17. (2) Der Insolvenzschuldner ist hierdurch auch in dem f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 33 EStG erforderlichen Sinne belastet. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass ihm nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Denn von der Restschuldbefreiung werden nur Insolvenzforderungen, nicht jedoch die Kosten des Insolvenzverfahrens oder sonstige Masseverbindlichkeiten (\u00a7 301 Abs. 1 InsO) erfasst.<\/li>
    18. (3) Die streitigen Aufwendungen sind jedoch mangels Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 EStG steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen. Die \u00dcberschuldung von Privatpersonen ist kein gesellschaftliches Randph\u00e4nomen (s. Statistisches Bundesamt, Auszug aus dem Datenreport 2021, Kap. 6, Private Haushalte – Einkommen und Konsum, S. 219). Daher sind Insolvenzverfahren von Verbrauchern und bestimmten nat\u00fcrlichen –unternehmerisch t\u00e4tigen– Personen (Privatpersonen) keineswegs un\u00fcblich. Der Gesetzgeber sah sich deshalb im Jahr 1999 veranlasst, mit Einf\u00fchrung der Insolvenzordnung f\u00fcr diesen Personenkreis ein vereinfachtes (Verbraucher-)Insolvenzverfahren einzuf\u00fchren (BTDrucks 12\/2443, S. 82). Von dieser M\u00f6glichkeit haben bis Ende 2019 rund 2,13 Mio. Privatpersonen Gebrauch gemacht (Statistisches Bundesamt, Auszug aus dem Datenreport 2021, Kap. 6, Private Haushalte – Einkommen und Konsum, S. 219).<\/li>
    19. Da auch das vereinfachte Insolvenzverfahren f\u00fcr jedermann kostenpflichtig ausgestaltet ist, fallen insbesondere Verg\u00fctungen und Auslagen des Insolvenzverwalters\/Treuh\u00e4nders, Gerichtskosten sowie unter Umst\u00e4nden Kosten einer Schuldnerberatung an. Es kann vorliegend deshalb nicht angenommen werden, dem vormaligen Insolvenzschuldner seien durch die in Rede stehende T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung des Insolvenzverwalters gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands erwachsen. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Aufwendungen im Sinne der Legaldefinition in \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 EStG liegen mithin nicht vor.<\/li>
    20. Soweit der Senat entschieden hat, die Insolvenztreuh\u00e4nderverg\u00fctung k\u00f6nne unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn der Steuerpflichtige die Ursache seiner \u00dcberschuldung und damit die Notwendigkeit eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht selbst gesetzt habe, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbar sein (Senatsurteil vom 04.08.2016 – VI R 47\/13, BFHE 254, 435, BStBl II 2017, 276), h\u00e4lt er hieran nicht l\u00e4nger fest.<\/li>
    21. Denn die Umst\u00e4nde, die zur \u00dcberschuldung f\u00fchren, sind multikausal. Hauptausl\u00f6ser sind h\u00e4ufig kritische Lebensereignisse –wie eine Scheidung, der Tod der Partnerin oder des Partners, eine Krankheit oder ein Unfall–, Zahlungsschwierigkeiten wegen unwirtschaftlicher Haushaltsf\u00fchrung, eine gescheiterte Selbst\u00e4ndigkeit und\/oder l\u00e4ngerfristige Niedrigeinkommen (Statistisches Bundesamt, Auszug aus dem Datenreport 2021, Kap. 6, Private Haushalte – Einkommen und Konsum, S. 221) und damit Ereignisse, die nach Auffassung des Senats einer belastbaren, die Privatsph\u00e4re schonenden und gleichheitsgerechten Verschuldenspr\u00fcfung durch Finanzbeh\u00f6rden und -gerichte in der Regel nicht zug\u00e4nglich sind.<\/li>
    22. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.161221.VIR41.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 33 Abs 1 , InsO \u00a7 80 Abs 1 , InsO \u00a7 200 , InsO \u00a7 203 , FGO \u00a7 110 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG VZ 2012 , AO \u00a7 125 Abs 1 vorgehend FG M\u00fcnster, 04. September 2018, Az: 11 K 1108\/17 E Leits\u00e4tze … Insolvenzverwalterverg\u00fctung keine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung – Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung – BFH-Urteil vom 16. Dezember 2021, VI R 41\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74589"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74589\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}