{"id":74595,"date":"2022-03-13T12:23:57","date_gmt":"2022-03-13T10:23:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74595"},"modified":"2022-03-13T12:23:57","modified_gmt":"2022-03-13T10:23:57","slug":"steuerpflicht-des-arbeitslohns-aus-einer-taetigkeit-fuer-die-isaf-bfh-urteil-vom-13-oktober-2021-i-r-43-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerpflicht-des-arbeitslohns-aus-einer-taetigkeit-fuer-die-isaf-bfh-urteil-vom-13-oktober-2021-i-r-43-19\/","title":{"rendered":"Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer T\u00e4tigkeit f\u00fcr die ISAF – BFH-Urteil vom 13. Oktober 2021, I R 43\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.131021.IR43.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , AO \u00a7 2 Abs 1 , NATOTrStat Art 10 , NATOStat\u00dcbk Art 17 , NATOStat\u00dcbk Art 19 , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 4 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , NATOVorRV \u00a7 1 Abs 1 , NATO\/BRDVbg Art 1 , NATOVorRV 1962 \u00a7 1 Abs 1 S 1 , NATOTrStatZAbk Art 1 , UNOImm\u00dcbk Art 5 Abschn 18 Buchst b , UNSOrgVorRAbk Art 6 \u00a7 19 Buchst b , AO \u00a7 85 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 30. Juli 2019, Az: 5 K 1077\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.07.2019 – 5 K 1077\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) Eink\u00fcnfte aus einer T\u00e4tigkeit bei der Internationalen Sicherungsunterst\u00fctzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force –ISAF–) der Besteuerung unterwerfen durfte.<\/li>
  2. Die verheirateten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wohnen im Inland. Der Kl\u00e4ger war zun\u00e4chst Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er u.a. in den Jahren 2012 und 2013 (Streitjahre) als International Civilian Consultant (ICC) bei der ISAF in Afghanistan t\u00e4tig. Sein Gehalt f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit zahlte die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO).<\/li>
  3. In den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre gaben die Kl\u00e4ger an, dass die von der NATO gezahlten Geh\u00e4lter „ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte ohne Progressionsvorbehalt“ darstellen w\u00fcrden. Auf den Hinweis des FA, dass das gezahlte Gehalt nicht steuerfrei sei, legten die Kl\u00e4ger ein Schreiben eines anderen Finanzamts an einen anderen Steuerpflichtigen vor, in dem dieses Amt unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums der Finanzen von der Steuerfreiheit der Zahlungen ausgegangen war.<\/li>
  4. Das FA folgte dem nicht und setzte die Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre unter Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte fest.<\/li>
  5. Im dagegen gef\u00fchrten Einspruchsverfahren beriefen sich die Kl\u00e4ger erfolglos darauf, dass die Problematik der steuerlichen Einordnung der Bez\u00fcge seinerzeit beim Ministerium der Finanzen gekl\u00e4rt worden sei. Es bestehe kein Grund, diese Feststellung in Zweifel zu ziehen.<\/li>
  6. Das anschlie\u00dfend angerufene Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz wies die Klage ab (Urteil vom 30.07.2019 – 5 K 1077\/17, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1515).<\/li>
  7. Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung sachlichen Rechts. Sie beantragen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide vom 24.10.2013 f\u00fcr 2012 und vom 12.06.2015 f\u00fcr 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit um … \u20ac in 2012 und um … \u20ac in 2013 herabgesetzt werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die Zahlungen der NATO in vollem Umfang der Einkommensteuer unterliegen.<\/li>
    2. 1. Die Beteiligten ziehen zu Recht nicht in Zweifel, dass die Vorinstanz die NATO-Zahlungen an den in den Streitjahren in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhaften und damit unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtigen Kl\u00e4ger (\u00a7 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung –EStG–) als steuerpflichtigen Arbeitslohn i.S. der \u00a7\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG qualifiziert hat.<\/li>
    3. 2. Rechtsfehlerfrei ist das FG auch zu der Feststellung gelangt, dass das aus den Vorschriften des EStG resultierende Besteuerungsrecht im Streitfall nicht ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt war. V\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen \u00fcber die Besteuerung i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) sind auf den Kl\u00e4ger und dessen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die ISAF aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht anzuwenden.<\/li>
    4. a) Ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Afghanistan besteht nicht; ein solches existierte auch nicht in den Streitjahren.<\/li>
    5. b) Eine Steuerbefreiung ergibt sich auch nicht aus dem sog. Ottawa-Abkommen.<\/li>
    6. aa) Nach \u00a7 1 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die f\u00fcr die Organisation t\u00e4tigen Sachverst\u00e4ndigen vom 30.05.1958 (BGBl II 1958, 117) finden die Bestimmungen des Abkommens \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sinngem\u00e4\u00df auf die NATO, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die f\u00fcr die Organisation t\u00e4tigen Sachverst\u00e4ndigen nach Ma\u00dfgabe des von Deutschland am 29.05.1956 unterzeichneten \u00dcbereinkommens \u00fcber den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 20.09.1951 –Ottawa-Abkommen– (abgedruckt in BGBl II 1958, 118 ff.) Anwendung.<\/li>
    7. bb) Nach Art. 19 Satz 1 des Ottawa-Abkommens sind die Bediensteten der Organisation i.S. des Art. 17 von Steuern auf die ihnen von der Organisation in ihrer Eigenschaft als deren Bedienstete gezahlten Geh\u00e4lter und sonstigen Dienstbez\u00fcge befreit. Art. 17 des Ottawa-Abkommens wiederum sieht vor, dass die Gruppen von Bediensteten, auf die (u.a.) Art. 19 des Ottawa-Abkommens Anwendung findet, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Vorsitzenden der Stellvertreter im Rat und jedem beteiligten Mitgliedstaat ist. \u00dcber die Durchf\u00fchrung von Teil IV –u.a. Art. 17– des Ottawa-Abkommens haben die NATO und Deutschland am 30.11.1961 eine Vereinbarung geschlossen (abgedruckt in BGBl II 1962, 114 ff.), die nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 der –in Erg\u00e4nzung zur Verordnung vom 30.05.1958– erlassenen Verordnung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation vom 29.03.1962 (BGBl II 1962, 113) f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Vorrechten und Befreiungen an Bedienstete der NATO ma\u00dfgebend ist und deren Art. 1 zufolge die Gruppen von Bediensteten der NATO und der nachgeordneten Stellen der NATO, auf welche u.a. Art. 19 des Ottawa-Abkommens in Deutschland Anwendung findet, die Besoldungsgruppen A, B und C der NATO-Personalbestimmungen umfassen, wenn die entsprechenden Bediensteten ihren Dienstort auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben.<\/li>
    8. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger im Streitfall ersichtlich nicht, da er nach den finanzgerichtlichen Feststellungen seinen Dienst im streitigen Zeitraum in Afghanistan aus\u00fcbte. Hiernach kann es dahinstehen, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger, der NATO und der ISAF im Einzelnen zu qualifizieren ist.<\/li>
    9. cc) Auch die Voraussetzungen des Art. 19 S\u00e4tze 2 ff. des Ottawa-Abkommens erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger nicht. Hierzu w\u00e4re u.a. erforderlich, dass er seine Dienstbez\u00fcge aus deutschen Mitteln nach einem von Deutschland festgesetzten Tarif bezogen hat, was nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht der Fall ist. Der Kl\u00e4ger erhielt seine Zahlungen von der NATO.<\/li>
    10. c) Sonstige auf internationaler Vereinbarung basierende Befreiungstatbest\u00e4nde sind ebenfalls nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    11. aa) Art. X des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19.06.1951 (NATO-Truppenstatut) –NATOTrStat– (BGBl II 1961, 1190) spricht zwar die Besteuerung an, regelt aber nur die Verh\u00e4ltnisse Entsandter einer NATO-Vertragspartei im Hoheitsgebiet einer anderen NATO-Vertragspartei (sog. Aufnahmestaat, vgl. Art. I NATOTrStat) und ist daher bei einer T\u00e4tigkeit in Afghanistan ebenso wenig einschl\u00e4gig wie das Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 03.08.1959 (BGBl II 1961, 1183, 1218), das nach dessen Art. 1 die Rechte und Pflichten bestimmter NATO-Staaten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland regelt.<\/li>
    12. bb) Eine Steuerbefreiung aus dem sog. „Military Technical Agreement“ (MTA) vom 04.01.2002 (abrufbar unter https:\/\/undocs.org\/S\/2002\/117) ergibt sich im Streitfall schon deshalb nicht, weil die Vereinbarung hinsichtlich der Mission in Afghanistan allein das Verh\u00e4ltnis Afghanistans zur ISAF (vgl. Art. VIII MTA), nicht aber zu Deutschland betrifft.<\/li>
    13. Die in Art. II Nr. 1 MTA i.V.m. Annex A Section 3 Nr. 8 formulierte Verpflichtung zur Steuerfreistellung betrifft dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich und ausschlie\u00dflich die Besteuerung durch die afghanische Regierung („exempt from taxation by the Interim Administration“). Der in Art. II Nr. 1 i.V.m. Annex A Section 1 Nr. 1 MTA enthaltene Verweis auf das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten der Vereinten Nationen vom 13.02.1946 (BGBl II 1980, 943) bezieht sich nach seinem Wortlaut allein auf dessen Art. VI („experts on mission for the United Nations“), der aber bereits im Ausgangspunkt keine steuerrechtlichen Fragen anspricht.<\/li>
    14. cc) Aus den die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen unmittelbar betreffenden Vereinbarungen ergeben sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger ebenfalls keine Steuerbefreiungstatbest\u00e4nde. Die insoweit einschl\u00e4gigen Art. V Abschn. 18 Buchst. b des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Vorrechte und Immunit\u00e4ten der Vereinten Nationen vom 13.02.1946 und der darauf Bezug nehmende Art. VI \u00a7 19 Buchst. b des Abkommens \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947 (BGBl II 1954, 640) sind nur auf Bedienstete der Organisation der Vereinten Nationen, Beamte von Sonderorganisationen i.S. des Art. I \u00a7 1 Abs. 2 des Abkommens \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947 oder Beamte solcher Organisationen, die gem\u00e4\u00df Art. 57 und 63 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl II 1973, 431) angeschlossen sind, und von diesen gezahlte Geh\u00e4lter und Bez\u00fcge anwendbar (vgl. Art. I \u00a7 1 Abs. 2 des Abkommens \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947). Mangels erforderlichen Abkommens nach Art. 63 der Charta der Vereinten Nationen mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen sind weder die NATO noch die ISAF (noch die daran beteiligten Staaten) Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Dass die ISAF durch die Resolution 1386 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20.12.2001 gem\u00e4\u00df den Regelungen in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen („Ma\u00dfnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“) eingerichtet wurde (abrufbar unter https:\/\/undocs.org\/S\/RES\/1386 (2001)), gen\u00fcgt demnach nicht. Die ISAF f\u00e4llt im \u00dcbrigen auch nicht unter die Auflistung der Sonderorganisationen in Art. I \u00a7 1 Abs. 2 des Abkommens \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21.11.1947 und das dazu ergangene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18.03.2013 (BStBl I 2013, 404). Entgegen dem (unsubstantiierten) Vortrag der Kl\u00e4ger besteht kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, an der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Auflistung der Sonderorganisationen im BMF-Schreiben zu zweifeln.<\/li>
    15. dd) An der nach diesen Darlegungen fehlenden gesetzlichen Grundlage f\u00fcr eine Steuerbefreiung \u00e4ndert auch das vom Kl\u00e4ger vorgelegte „Certificate“ vom 17.03.2013 nichts. Es handelt sich hierbei um eine Art Arbeitgeberbescheinigung, die lediglich auf das MTA verweist, welches aber f\u00fcr sich genommen als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Befreiung von der deutschen Einkommensteuer ausscheidet.<\/li>
    16. 3. Fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern reklamierte Steuerbefreiung, l\u00e4sst sich aus einer (einen anderen Steuerpflichtigen betreffenden) beh\u00f6rdlichen Sachbehandlung oder einer ministeriellen Stellungnahme kein Rechtsanspruch begr\u00fcnden.<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    18. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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