{"id":74601,"date":"2022-03-13T12:25:54","date_gmt":"2022-03-13T10:25:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74601"},"modified":"2022-03-13T12:25:54","modified_gmt":"2022-03-13T10:25:54","slug":"zur-beiladung-nach-%c2%a7-174-abs-5-ao-bfh-beschluss-vom-15-dezember-2021-xi-b-5-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-beiladung-nach-%c2%a7-174-abs-5-ao-bfh-beschluss-vom-15-dezember-2021-xi-b-5-21\/","title":{"rendered":"Zur Beiladung nach \u00a7 174 Abs. 5 AO – BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2021, XI B 5\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:B.151221.XIB5.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 171 Abs 3a , AO \u00a7 174 Abs 4 , AO \u00a7 174 Abs 5 , FGO \u00a7 60 Abs 1 , FGO \u00a7 128 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 16. November 2020, Az: 7 K 7096\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Auch wenn das FA den Antrag auf Beiladung ausdr\u00fccklich auf \u00a7 60 Abs. 1 FGO gest\u00fctzt hat, kann er auf eine Beiladung nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO zielen, um die M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Inanspruchnahme der Beizuladenden zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2020 – 7 K 7096\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Beschwerdef\u00fchrerin) wendet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 16.11.2020, durch den die Beigeladenen zu Nr. 1 bis Nr. 6 in dem Rechtsstreit der Beschwerdef\u00fchrerin gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) wegen Umsatzsteuer 2009 bis 2011 (Streitjahre, Az. 7 K 7096\/15) gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigeladen worden sind.<\/li>
  2. Die 2014 formwechselnd in eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschr\u00e4nkter Berufshaftung umgewandelte Beschwerdef\u00fchrerin war in den Streitjahren in Form einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft t\u00e4tig. In diesem Zusammenhang \u00fcbernahm sie f\u00fcr ihre Kunden u.a. die Erstellung von Buchf\u00fchrung, Lohnabrechnung, Gewinnermittlung und Steuererkl\u00e4rung.<\/li>
  3. Die Beschwerdef\u00fchrerin war (zeitweise) an insgesamt sechs GmbH & Co. KG (KG) jeweils als Kommanditistin beteiligt. Die KG boten ihren Kunden \u00fcberwiegend die Verbuchung laufender Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle an. Dabei handelte es sich um Leistungen, welche bis zur Gr\u00fcndung der jeweiligen KG inhaltsgleich von der Beschwerdef\u00fchrerin direkt an diese Kunden erbracht worden waren. Die KG hatten keine eigenen Angestellten und keine eigenen s\u00e4chlichen Aktiva. Sie schlossen zwar im eigenen Namen Vertr\u00e4ge mit den betreffenden Kunden ab, die vereinbarten Buchf\u00fchrungsleistungen wurden aber –entsprechend den Gesellschafterbeschl\u00fcssen der einzelnen KG– mit den Sach- und Personalmitteln der Beschwerdef\u00fchrerin ausgef\u00fchrt. Die Entgelte der Kunden vereinnahmten die KG jeweils auf eigene Rechnung.<\/li>
  4. Die KG erbrachten ihre Leistungen ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, wobei die Ums\u00e4tze der einzelnen KG jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenze blieben. Teilweise wurden die gleichen Kunden nacheinander von mehreren der KG betreut, ohne dass sich dadurch an der Leistungsausf\u00fchrung inhaltlich etwas \u00e4nderte und ohne dass erkennbar war, nach welchen sachlichen Kriterien (au\u00dfer der Nicht\u00fcberschreitung der Kleinunternehmergrenze) die Beteiligten entschieden, welche KG vom jeweiligen Kunden beauftragt wurde.<\/li>
  5. Die Beschwerdef\u00fchrerin meldete keine Umsatzsteuer f\u00fcr die von den jeweiligen KG ausgef\u00fchrten Leistungen an und erkl\u00e4rte bez\u00fcglich der \u00dcberlassung von Personal und Sachmitteln an die KG auch keine unentgeltlichen Wertabgaben. Aufgrund einer bei der Beschwerdef\u00fchrerin sowie den KG durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das FA die Auffassung, dass die entsprechenden Ums\u00e4tze der KG der Beschwerdef\u00fchrerin zuzurechnen seien, da die Gestaltung, nach der Buchf\u00fchrungs- und Lohnabrechnungsleistungen auf die KG ausgelagert und aufgrund Unterschreitung der Kleinunternehmergrenze nicht der Umsatz- und Gewerbesteuer unterworfen wurden, missbr\u00e4uchlich sei.<\/li>
  6. Gegen die entsprechend ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre vom 17.01.2014 legte die Beschwerdef\u00fchrerin jeweils Einspruch ein, der erfolglos blieb. Das FG wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es entschied, dass das FA der Beschwerdef\u00fchrerin zu Recht die Ums\u00e4tze der KG zugerechnet habe, da die vorliegende Gestaltung missbr\u00e4uchlich sei.<\/li>
  7. Die Revision war begr\u00fcndet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 11.07.2018 – XI R 26\/17, BFHE 262, 535). Sie f\u00fchrte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Zu Unrecht hat das FA die Umsatzsteuer gegen\u00fcber der Beschwerdef\u00fchrerin durch Bescheide vom 17.01.2014 unter Hinzurechnung der Ums\u00e4tze der KG festgesetzt, auch wenn die durch die Gestaltung bezweckte Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch die KG missbr\u00e4uchlich ist.<\/li>
  8. Im zweiten Rechtsgang hat das FG auf Antrag des FA die Beigeladenen zu Nr. 1 bis Nr. 6 nach \u00a7 60 Abs. 1 FGO mit der Begr\u00fcndung beigeladen, ihre rechtlichen Interessen seien ber\u00fchrt, weil gegen die Beigeladenen Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2009 bis 2011 zu erlassen seien und eine Entscheidung in dem FG-Verfahren vorgreiflich f\u00fcr die Festsetzungen gegen sie sei.<\/li>
  9. Mit der Beschwerde macht die Beschwerdef\u00fchrerin geltend, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beiladung l\u00e4gen nicht vor, weil \u00a7 174 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nicht anwendbar sei. \u00dcberdies habe die Beigeladene zu Nr. 1 im Jahr 2010 \u00fcberhaupt keine Ums\u00e4tze und 2009 nur Ums\u00e4tze aus der Vermittlung von Arbeitskr\u00e4ften erzielt. Eine Hemmung der Festsetzungsfrist bei den Beigeladenen komme nicht in Betracht. \u00dcberdies fehle eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Verwehrung der Kleinunternehmerregelung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 1 FGO statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die Entscheidung des FG, die im Rubrum unter Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Gesellschaften beizuladen, ist nicht zu beanstanden.<\/li>
    2. 1. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist beschwerdebefugt. Denn befugt, eine Beschwerde gegen einen Beiladungsbeschluss einzulegen, ist auch der Kl\u00e4ger selbst (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.02.1985 – IX B 55\/84, BFH\/NV 1985, 40; vom 18.12.2006 – IX B 88\/06, BFH\/NV 2007, 744).<\/li>
    3. 2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beiladung (hier: \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO) liegen auch vor.<\/li>
    4. a) \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO enth\u00e4lt einen selbst\u00e4ndigen Beiladungsgrund; danach ist eine Beiladung unabh\u00e4ngig davon zul\u00e4ssig, ob auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 60 FGO erf\u00fcllt sind. Erforderlich ist lediglich, dass ein Steuerbescheid m\u00f6glicherweise wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts aufzuheben oder zu \u00e4ndern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.05.1981 – VIII B 90\/79, BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633; vom 25.08.1987 – IX R 98\/82, BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344; vom 17.10.1985 – IV B 62\/85, BFH\/NV 1987, 479; vom 29.11.2000 – I B 64\/00, BFH\/NV 2001, 573; vom 14.12.2004 – I B 137\/04, BFH\/NV 2005, 835; vom 22.09.2016 – X B 42\/16, BFH\/NV 2017, 146). Denn die M\u00f6glichkeit zur Korrektur von Steuerbescheiden wegen irriger Beurteilung von bestimmten Sachverhalten besteht nicht nur gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen, aufgrund dessen Antrag der urspr\u00fcnglich ergangene Steuerbescheid aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, sondern gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 5 Satz 1 AO auch gegen\u00fcber Dritten. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, kann das FA die Beiladung dieses Dritten in dem gegen den urspr\u00fcnglich ergangenen Bescheid angestrengten Klageverfahren beantragen.<\/li>
    5. b) Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beiladung nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO sind erf\u00fcllt. Das FA hat einen Antrag auf Beiladung der im Rubrum unter Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Gesellschaften gestellt. Auch wenn das FA den auf den bereits anh\u00e4ngigen Rechtsstreit bezogenen Antrag auf Beiladung ausdr\u00fccklich auf \u00a7 60 Abs. 1 FGO gest\u00fctzt hat, zielte er auf eine Beiladung der Gesellschaften nach \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO, um die M\u00f6glichkeit ihrer sp\u00e4teren Inanspruchnahme f\u00fcr den Fall zu sichern, dass die Klage Erfolg h\u00e4tte. Insoweit kommt es auf die Bezeichnung der Rechtsgrundlage nicht an; die Beigeladenen haben die Stellung von Beteiligten i.S. des \u00a7 174 Abs. 5 Satz 2 AO –und nicht von einfach Beigeladenen i.S. von \u00a7 60 Abs. 1 FGO– (vgl. allgemein BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 151, 506, BStBl II 1988, 344, unter 1.c; vom 12.10.1993 – IV B 123\/91, BFH\/NV 1994, 681, vor 1. der Entscheidungsgr\u00fcnde; vom 17.05.1994 – IV B 84\/93, BFH\/NV 1995, 87, unter 2. der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/li>
    6. Das FG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Beigeladenen Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2009 bis 2011 zu erlassen seien. Damit hat es die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beiladung nach \u00a7 174 Abs. 5 i.V.m. \u00a7 174 Abs. 4 AO bejaht. Denn wenn in einem Verfahren geltend gemacht wird, die streitigen Ums\u00e4tze seien von einer anderen Person erzielt worden, handelt es sich um eine Situation des \u00a7 174 Abs. 5 AO (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 01.07.1993 – V B 41\/93, BFH\/NV 1994, 297; vom 13.03.1997 – III R 300\/94, BFH\/NV 1997, 659; vom 11.01.2018 – X R 21\/17, BFH\/NV 2018, 529; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 60 FGO Rz 59). Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin vortr\u00e4gt, dass bei der Beigeladenen zu Nr. 1 eine Zurechnung der Ums\u00e4tze im Jahr 2009 und 2010 von vornherein nicht in Betracht komme, betrifft dieser Vortrag die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Steuerbescheid gegen die Beigeladene, die erst bei Erlass dieses Bescheides gegen die Beigeladene zu ber\u00fccksichtigen ist (vgl. allgemein BFH-Beschluss in BFH\/NV 1995, 87, unter 2. der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/li>
    7. c) Das FA vertritt in diesem Zusammenhang zu Recht die Auffassung, dass im Streitfall ein denkbarer Ablauf der Festsetzungsfrist bei den Umsatzsteuerfestsetzungen der Beigeladenen gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. \u00a7 174 Abs. 5 Satz 1 AO unbeachtlich w\u00e4re, da die Festsetzungsfrist der Beschwerdef\u00fchrerin durch das anh\u00e4ngige Klageverfahren noch gehemmt ist (\u00a7 171 Abs. 3a AO). Ebenso erfolgte die Beiladung vor Ablauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr den gegen die Beigeladenen gerichteten Steueranspruch (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 13.04.2000 – V R 25\/99, BFH\/NV 2001, 137).<\/li>
    8. d) Dass das FG au\u00dferdem unter Hinweis auf \u00a7 60 Abs. 1 FGO ausgef\u00fchrt hat, die rechtlichen Interessen der Beigeladenen seien ber\u00fchrt, ber\u00fchrt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beiladung nicht (vgl. allgemein BFH-Beschluss in BFH\/NV 1995, 87, unter 2. der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/li>
    9. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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