{"id":74603,"date":"2022-03-13T12:26:21","date_gmt":"2022-03-13T10:26:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74603"},"modified":"2022-03-13T12:26:21","modified_gmt":"2022-03-13T10:26:21","slug":"arbeitslohn-bei-uebernahme-der-beitraege-zu-einer-berufshaftpflichtversicherung-angestellter-rechtsanwaelte-durch-den-arbeitgeber-bfh-urteil-vom-15-dezember-2021-vi-r-32-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/arbeitslohn-bei-uebernahme-der-beitraege-zu-einer-berufshaftpflichtversicherung-angestellter-rechtsanwaelte-durch-den-arbeitgeber-bfh-urteil-vom-15-dezember-2021-vi-r-32-19\/","title":{"rendered":"Arbeitslohn bei \u00dcbernahme der Beitr\u00e4ge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanw\u00e4lte durch den Arbeitgeber – BFH-Urteil vom 15. Dezember 2021, VI R 32\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.151221.VIR32.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , BRAO \u00a7 51 Abs 4 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 27. Februar 2019, Az: 5 K 1199\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: \u00dcbernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeitr\u00e4ge seiner angestellten Rechtsanw\u00e4lte, die im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht f\u00fcr eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelm\u00e4\u00dfig nur in H\u00f6he des \u00fcbernommenen Pr\u00e4mienanteils vor, der auf die in \u00a7 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entf\u00e4llt und den die Rechtsanw\u00e4lte zur Erf\u00fcllung ihrer Versicherungspflicht nach \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers werden das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 27.02.2019 – 5 K 1199\/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10.08.2017 aufgehoben und der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 23.04.2015 insoweit ge\u00e4ndert, als dieser auf dem Ansatz von Arbeitslohn beruht, der 540 \u20ac pro Rechtsanwalt und Jahr \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung des Haftungsbetrags wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob Beitr\u00e4ge des Arbeitgebers f\u00fcr eine „H\u00f6herversicherung“ angestellter (und als solche im Briefkopf aufgef\u00fchrter) Rechtsanw\u00e4lte in der Berufshaftpflichtversicherung auch insoweit zu Arbeitslohn f\u00fchren, als sie den auf die in \u00a7 51 Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfallenden Beitragsanteil \u00fcberschreiten.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei.<\/li>
  3. Er hat f\u00fcr die Kanzlei eine Verm\u00f6gensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den je Versicherungsfall von 1 Mio. \u20ac und einer Jahresh\u00f6chstleistung von 2 Mio. \u20ac abgeschlossen. Versicherte Personen waren im Streitzeitraum u.a. die angestellten (und als solche im Briefkopf aufgef\u00fchrten) Rechtsanw\u00e4lte des Kl\u00e4gers.<\/li>
  4. Die Versicherungsbeitr\u00e4ge der angestellten Rechtsanw\u00e4lte trug im Streitzeitraum in voller H\u00f6he der Kl\u00e4ger, ohne sie der Lohnsteuer zu unterwerfen.<\/li>
  5. Nach einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr den Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2014 (Streitzeitraum) beurteilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die \u00dcbernahme der Beitr\u00e4ge zu der Berufshaftpflichtversicherung der angestellten Rechtsanw\u00e4lte durch den Kl\u00e4ger in voller H\u00f6he als Arbeitslohn. Gem\u00e4\u00df \u00a7 51 BRAO bestehe eine Pflicht zum Abschluss der Versicherung. Auch eine Versicherung \u00fcber die Mindestdeckungssumme hinaus habe nicht zur Folge, dass das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich zu qualifizieren sei. Die individuelle Versicherungspflicht nach \u00a7 51 BRAO werde auch durch eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenversicherung erf\u00fcllt, bei der die angestellten Rechtsanw\u00e4lte als versicherte Personen namentlich genannt seien. Eine Aufteilung der Versicherungssumme nach Mindestdeckungssumme und \u00fcberschie\u00dfender Summe sei nicht vorzunehmen. Die Nachversteuerung erfolge aufgrund der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung. Entsprechend dieser Rechtsauffassung erlie\u00df das FA den angefochtenen Haftungsbescheid \u00fcber Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbetr\u00e4ge f\u00fcr den Streitzeitraum.<\/li>
  6. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 979 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Er beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG N\u00fcrnberg vom 27.02.2019 – 5 K 1199\/17 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 10.08.2017 aufzuheben und den Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 23.04.2015 insoweit abzu\u00e4ndern, als dieser auf dem Ansatz von Arbeitslohn beruht, der 540 \u20ac pro Anwalt und Jahr \u00fcbersteigt.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat zun\u00e4chst auf seine amtlich ver\u00f6ffentlichten Urteile vom 01.10.2020 in Sachen VI R 11\/18 (BFHE 270, 475, BStBl II 2021, 352) und VI R 12\/18 (BFHE 270, 484, BStBl II 2021, 356).<\/li>
    3. Danach ist die Einbeziehung des angestellten und zivilrechtlich nicht haftenden „Briefkopfanwalts“ in den \u00fcber die Mindestversicherungssumme hinausgehenden Versicherungsschutz einer Soziet\u00e4t allein dem Umstand geschuldet, dass f\u00fcr die Sozien durch Anwendung der Durchschnittsleistung (hier in \u00a7 12 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen) im Versicherungsfall keine Unterdeckung entsteht. Insoweit besteht in Bezug auf die Einbeziehung eines zivilrechtlich nicht haftenden „Briefkopfanwalts“ in den Versicherungsschutz ein ganz \u00fcberwiegend eigenbetriebliches Interesse der Soziet\u00e4t an der versicherungsrechtlich ben\u00f6tigten H\u00f6herversicherung und der hierdurch abgedeckten Versicherungssumme. Deshalb liegt Arbeitslohn auch im Falle der „H\u00f6herversicherung“ regelm\u00e4\u00dfig nur in H\u00f6he des \u00fcbernommenen Pr\u00e4mienanteils vor, der auf die in \u00a7 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entf\u00e4llt, wenn die\/der angestellte Rechtsanw\u00e4ltin\/Rechtsanwalt im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis nicht f\u00fcr eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet. Gleiches gilt f\u00fcr die\/den angestellte\/angestellten Rechtsanw\u00e4ltin\/Rechtsanwalt einer Einzelkanzlei.<\/li>
    4. 2. Da das FG bindend festgestellt hat (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), dass die angestellten Rechtsanw\u00e4lte im Streitfall als solche auf dem Briefkopf ausgewiesen waren, kommt deren zivilrechtliche Haftung aus Anwaltsvertrag (Scheinsozienhaftung) vorliegend nicht in Betracht. Ihre Einbeziehung in den von dem Kl\u00e4ger versicherungsrechtlich ben\u00f6tigten, \u00fcber die Mindestversicherungssumme hinausgehenden Versicherungsschutz erfolgte in dessen ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichem Interesse. Insoweit scheidet die Annahme von Arbeitslohn aus. Der Umstand, dass der Kl\u00e4ger in seiner Kanzlei nur „h\u00f6herversicherte“ Rechtsanw\u00e4lte besch\u00e4ftigt, steht dem nicht entgegen. Er kann insbesondere –entgegen der Auffassung des FA– kein eigenes Interesse der angestellten Rechtsanw\u00e4lte an einem \u00fcber die Mindestversicherungssumme hinausgehenden Versicherungsschutz begr\u00fcnden. Denn zivilrechtlich haftet der angestellte Rechtsanwalt, der als solcher auf dem Briefkopf aufgef\u00fchrt ist, im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis f\u00fcr anwaltliche Fehler nicht. Hierf\u00fcr hat vielmehr der mandatierte Arbeitgeber –hier der Kl\u00e4ger– einzustehen. Die Einbeziehung des angestellten und zivilrechtlich nicht haftenden „Briefkopfanwalts“ in den \u00fcber die Mindestversicherungssumme hinausgehenden Versicherungsschutz ist allein dem Umstand geschuldet, dass bei einem etwaigen Versicherungsfall durch Anwendung der versicherungsrechtlichen Durchschnittsleistung keine unter Umst\u00e4nden betriebsgef\u00e4hrdende Unterdeckung entsteht.<\/li>
    5. 3. Entsprechendes gilt, soweit ein angestellter Rechtsanwalt im Falle einer (selbst\u00e4ndigen) Anwaltst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der Soziet\u00e4t –hier der Kanzlei des Kl\u00e4gers– von der H\u00f6herversicherung profitieren k\u00f6nnte. Denn insoweit handelt es sich bei dem Vorteil um einen blo\u00dfen (nicht lohnsteuerbaren) Reflex der origin\u00e4r eigenbetrieblichen T\u00e4tigkeit des Arbeitgebers (vgl. Senatsurteile in BFHE 270, 475, BStBl II 2021, 352, Rz 40, und in BFHE 270, 484, BStBl II 2021, 356, Rz 26).<\/li>
    6. 4. Die Vorentscheidung, die von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, kann daher keinen Bestand haben. Der Klage war nach den vorgenannten Grunds\u00e4tzen vielmehr in dem beantragten Umfang –der Pr\u00e4mienanteil, der auf die in \u00a7 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entf\u00e4llt, steht der H\u00f6he nach zwischen den Beteiligten nicht im Streit– stattzugeben.<\/li>
    7. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.151221.VIR32.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , BRAO \u00a7 51 Abs 4 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 27. Februar 2019, Az: 5 K 1199\/17 Leits\u00e4tze NV: \u00dcbernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeitr\u00e4ge seiner angestellten Rechtsanw\u00e4lte, … Arbeitslohn bei \u00dcbernahme der Beitr\u00e4ge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanw\u00e4lte durch den Arbeitgeber – BFH-Urteil vom 15. Dezember 2021, VI R 32\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74603","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74603\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}