{"id":74605,"date":"2022-03-13T12:27:02","date_gmt":"2022-03-13T10:27:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74605"},"modified":"2022-03-13T12:27:02","modified_gmt":"2022-03-13T10:27:02","slug":"umsatzsteuerpflicht-fuer-schwimmunterricht-bfh-urteil-vom-16-dezember-2021-v-r-31-21-v-r-32-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/umsatzsteuerpflicht-fuer-schwimmunterricht-bfh-urteil-vom-16-dezember-2021-v-r-31-21-v-r-32-18\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerpflicht f\u00fcr Schwimmunterricht – BFH-Urteil vom 16. Dezember 2021, V R 31\/21 (V R 32\/18)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.161221.VR31.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb , UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j , EUV 282\/2011 Art 44 , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 13. September 2018, Az: 3 K 1868\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (\u00c4nderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 13.09.2018 – 3 K 1868\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine von X und Y gegr\u00fcndete GbR, betreibt eine Schwimmschule.<\/li>
  2. Die GbR f\u00fchrte im Wesentlichen Kurse f\u00fcr Kinder („Goldfisch“, „Seepferdchen“ und „Kaulquappe“) durch, die von den Kursteilnehmern oder deren Eltern verg\u00fctet wurden. Beim Schwimmkurs „Kaulquappe“ wurden Kindern ab vier Jahren die Grundlagen der Brust- und R\u00fcckenschwimmlage vermittelt. Bei den beiden weiterf\u00fchrenden Kursen „Seepferdchen“ und „Goldfisch“ wurden die erlernten Grundlagen und Techniken des Schwimmens vertieft. Die Kl\u00e4gerin sah ihre Leistungen als steuerfrei an.<\/li>
  3. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung ging der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) davon aus, dass die Leistungen der Kl\u00e4gerin nach nationalem Recht weder nach \u00a7 4 Nr. 21 noch nach \u00a7 4 Nr. 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei seien.<\/li>
  4. F\u00fcr die Streitjahre 2007 bis 2009 ergingen dementsprechend Umsatzsteuerjahresbescheide vom 22.11.2011, nach denen die Leistungen der Kl\u00e4gerin als nach dem Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtig behandelt wurden. Ebenso erlie\u00df das FA f\u00fcr die Streitjahre 2010 und 2011 am 03.09.2012 und 12.08.2013 ge\u00e4nderte Umsatzsteuerjahresbescheide. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/li>
  5. W\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens ergingen am 21.12.2017 ge\u00e4nderte Umsatzsteuerjahresbescheide f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2011 (Streitjahre), die nach \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens wurden. Das FA hielt an der Steuerpflicht der Leistungen fest, ber\u00fccksichtigte jetzt jedoch auch einen Vorsteuerabzug.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Nach seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1920 ver\u00f6ffentlichten Urteil sind die Leistungen der Kl\u00e4gerin zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerfrei. Bei der Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken habe es sich um Schulunterricht gehandelt. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL sei zudem nicht nur auf Einzelunternehmer, sondern auch f\u00fcr eine GbR anwendbar.<\/li>
  7. Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, mit der es geltend macht, die Leistungen der Kl\u00e4gerin seien auch nach dem Unionsrecht nicht steuerfrei, da die Kl\u00e4gerin keine Privatlehrerin sei. Dem tritt die Kl\u00e4gerin entgegen.<\/li>
  8. Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und mit Beschluss vom 27.03.2019 – V R 32\/18 (BFHE 264, 95, BStBl II 2019, 457) dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt:1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht?
    2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie bei Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit den Aufgaben der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Schul- und Hochschulunterrichts, der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Umschulung betraut sind, daraus ergeben, dass es sich bei dem von dieser Einrichtung erteilten Unterricht um die Erlernung einer elementaren Grundf\u00e4higkeit (hier: Schwimmen) handelt?
    3. Bei Verneinung der zweiten Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist?<\/li>
  9. Hierauf hat der EuGH durch Urteil in der Rechtssache Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics vom 21.10.2021 – C-373\/19, EU:C:2021:873 geantwortet:“Der Begriff ‚Schul- und Hochschulunterricht‘ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst.“<\/li>
  10. Die Beteiligten hatten Gelegenheit sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Kl\u00e4gerin eine unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann.<\/li>
    2. 1. Die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin sind nicht nach nationalem Recht steuerfrei.<\/li>
    3. a) \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sieht eine Steuerfreiheit f\u00fcr die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen vor, wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten.<\/li>
    4. aa) Danach kommt eine Steuerfreiheit f\u00fcr die Leistungen einer Schwimmschule in Betracht, wenn sie mit ihren Kursen auf eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereitet. Dies ist zwar grunds\u00e4tzlich auch bei Schwimmpr\u00fcfungen denkbar. Nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) lagen aber in den Streitjahren keine derartigen Pr\u00fcfungen vor. Auf die Frage, ob eine „Schwimmschule“ als allgemeinbildende Einrichtung i.S. von \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a UStG anzusehen sein kann, kommt es daher insoweit nicht an.<\/li>
    5. bb) Da die Kl\u00e4gerin f\u00fcr eine Steuerfreiheit nach dem nationalen Recht zudem nicht \u00fcber die nach \u00a7 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erforderliche Bescheinigung verf\u00fcgt, ist im Streitfall nicht zu entscheiden, ob das den Streitfall betreffende EuGH-Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics (EU:C:2021:873) bei einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts dazu f\u00fchrt, dass eine allgemein bildende Einrichtung i.S. von \u00a7 4 Nr. 21 UStG (im Gegensatz zu einer berufsbildenden Einrichtung) der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen dienen muss. Ebenso ist nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Leistungen der Kl\u00e4gerin als Nachhilfeunterricht (zu dessen bisheriger Beurteilung vgl. Montfort in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 4 Nr. 21, Rz 79, und P\u00fcschner in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 4 Nr. 21 Rz 83) steuerfrei sein k\u00f6nnten.<\/li>
    6. b) F\u00fcr eine Anwendung von \u00a7 4 Nr. 22 Buchst. a UStG fehlt es der Kl\u00e4gerin, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer GbR betrieben hat, bereits an der dort vorausgesetzten unternehmerbezogenen Voraussetzung einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts, einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie, einer Volkshochschule oder einer Einrichtung, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dient.<\/li>
    7. 2. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats kann sich die Kl\u00e4gerin nicht auf eine unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit berufen.<\/li>
    8. a) Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Ums\u00e4tze von der Steuer:“i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden durch Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung;
      j) von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht;“.<\/li>
    9. b) Der Senat hatte in seinem Urteil vom 05.06.2014 – V R 19\/13 (BFHE 245, 433) entschieden, dass Schwimmunterricht als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein kann. Er hatte dies damit begr\u00fcndet, dass der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern) von Privatlehrern steuerfrei erteilte Schul- und Hochschulunterricht insbesondere das sog. Kleinkindschwimmen erfasst, da an der Erlernung der F\u00e4higkeit, schwimmen zu k\u00f6nnen, zum einen ein hohes Gemeinwohlinteresse besteht und zum anderen die Erlangung dieser F\u00e4higkeit auch in \u00f6ffentlichen Schulen unterrichtet wird.<\/li>
    10. Ob hieran festzuhalten ist, war aufgrund des sp\u00e4teren EuGH-Urteils A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 – C-449\/17 (EU:C:2019:202) zweifelhaft geworden, weshalb der Senat das den Streitfall betreffende Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat (Vorlagebeschluss in BFHE 264, 95, BStBl II 2019, 457).<\/li>
    11. c) In dem hierzu ergangenen Urteil Dubrovin & Tr\u00f6ger – Aquatics (EU:C:2021:873) hat der EuGH nunmehr entschieden, dass der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst. Der EuGH begr\u00fcndet dies in Rz 31 seines Urteils damit, dass der Schwimmunterricht ein spezialisierter, punktuell erteilter Unterricht ist, der f\u00fcr sich allein nicht der f\u00fcr den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.<\/li>
    12. d) Damit steht f\u00fcr den Streitfall fest, dass Schwimmunterricht nicht unter die unionsrechtlich zu gew\u00e4hrende Steuerfreiheit f\u00e4llt. Entgegen dem Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 264, 95, BStBl II 2019, 457, Rz 17 ist die Tatsache, dass der Schwimmunterricht zur Erlernung einer elementaren Grundf\u00e4higkeit dient, \u00fcber die jeder Mensch –insbesondere zur Bew\u00e4ltigung von Notsituationen beim Kontakt mit Gew\u00e4ssern– verf\u00fcgen sollte, aus Sicht des EuGH unbeachtlich. Aufgrund der sich aus dem EuGH-Urteil ergebenden Bindungswirkung hat der Senat nicht zu entscheiden, ob diese Auslegung zu einer der „Steuerbefreiungen f\u00fcr bestimmte, dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeiten“ (vgl. die \u00dcberschrift zu Titel IX Kapitel 2 der MwStSystRL) als sachlich zutreffend zu erachten ist. Der Senat h\u00e4lt daher an seiner bisherigen Rechtsprechung (Senatsurteil in BFHE 245, 433) nicht fest (\u00c4nderung der Rechtsprechung).<\/li>
    13. e) Eine Steuerfreiheit l\u00e4sst sich auch nicht anderweitig begr\u00fcnden.<\/li>
    14. aa) Zwar erfasst Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL neben dem Schul- und Hochschulunterricht auch die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen. Nach Art. 44 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 282\/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem umfasst dies „Schulungsma\u00dfnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsma\u00dfnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient“, wobei die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung unerheblich ist.<\/li>
    15. In diesem Zusammenhang hat der Senat die Leistungen eines Ballett- und Tanzstudios, dessen Inhaber aufgrund einer ihm erteilten Bescheinigung zur Berufs- oder Pr\u00fcfungsvorbereitung als Einrichtung anerkannt war, selbst dann als nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei angesehen, wenn nur „durchschnittlich zwei von hundert Ballettsch\u00fclern die Aufnahmepr\u00fcfung an der staatlichen Musikhochschule ablegten und eine weitere Berufsausbildung anstrebten“, da es auch ein derartiger Kurs seinen Teilnehmern dann erm\u00f6glicht, die vermittelten Kenntnisse und F\u00e4higkeiten sp\u00e4ter durch Vertiefung und Fortentwicklung beruflich zu nutzen, ohne dass es der Steuerfreiheit entgegensteht, wenn hiervon nur wenige Teilnehmer davon Gebrauch machen (Senatsurteil vom 24.01.2008 – V R 3\/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267, unter II.2.c aa).<\/li>
    16. bb) Ob hieran im Hinblick auf das Erfordernis eines Unterrichts in Bezug auf ein „breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen“ weiter festzuhalten ist, hat der Senat nicht zu entscheiden. Denn nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) fehlte es in den Streitjahren an Kursteilnehmern, die die Kursteilnahme f\u00fcr eine sp\u00e4tere Berufst\u00e4tigkeit, z.B. als Schwimmlehrer nutzten oder dies anstrebten.<\/li>
    17. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.161221.VR31.21.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb , UStG \u00a7 4 Nr 22 Buchst a , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j , EUV 282\/2011 Art 44 , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG VZ … Umsatzsteuerpflicht f\u00fcr Schwimmunterricht – BFH-Urteil vom 16. Dezember 2021, V R 31\/21 (V R 32\/18)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74605","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74605\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}