{"id":74607,"date":"2022-03-13T12:27:35","date_gmt":"2022-03-13T10:27:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74607"},"modified":"2022-03-13T12:27:35","modified_gmt":"2022-03-13T10:27:35","slug":"vollbeendigung-einer-erbengemeinschaft-betriebsunterbrechung-auch-bei-aussergewoehnlich-langer-zeitdauer-denkbar-bfh-urteil-vom-21-dezember-2021-iv-r-13-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vollbeendigung-einer-erbengemeinschaft-betriebsunterbrechung-auch-bei-aussergewoehnlich-langer-zeitdauer-denkbar-bfh-urteil-vom-21-dezember-2021-iv-r-13-19\/","title":{"rendered":"Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei au\u00dfergew\u00f6hnlich langer Zeitdauer denkbar- BFH-Urteil vom 21. Dezember 2021, IV R 13\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.211221.IVR13.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 16 Abs 1 , EStG \u00a7 16 Abs 3b , EStG \u00a7 21 Abs 3 , StVereinfG 2011 Art 1 Nr 33 Buchst f , AO \u00a7 179 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , FGO \u00a7 40 Abs 2 , FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , BGB \u00a7 2042 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG \u00a7 52 Abs 34 S 9<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 26. M\u00e4rz 2019, Az: 6 K 9\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine Erbengemeinschaft ist mit \u00dcbertragung ihrer gesamten Anteile auf eine einzige Person vollbeendet.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ein au\u00dfergew\u00f6hnlich langer Zeitraum steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Ebenso wenig steht es der Annahme einer Betriebsunterbrechung entgegen, dass der bisherige Betriebsinhaber verstorben ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen von einer (Erbes-)Erbengemeinschaft gehalten werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.03.2019 – 6 K 9\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Anfang der 1930er Jahre gr\u00fcndete W einen Brotgro\u00dfhandel auf dem Grundst\u00fcck A-Stra\u00dfe in B-Stadt (nachfolgend: Grundst\u00fcck). W kaufte Brot im Umland, holte es mit einem Lastwagen dort ab und verkaufte es dann in B-Stadt. Auf dem Grundst\u00fcck befanden sich zun\u00e4chst die Hallen einer alten \u2026-Fabrik. Im Jahr 1947 entfernte W die Hallen und errichtete einen Lagerraum f\u00fcr den Brotgro\u00dfhandel, mehrere Garagen sowie ein Wohn- und Verwaltungsgeb\u00e4ude.<\/li>
  2. Im Jahr 1953 verkaufte W seinen Brotgro\u00dfhandel f\u00fcr 10.000 DM. Der Verkauf umfasste einen Lieferwagen und eine Kundenliste. Der K\u00e4ufer betrieb den gekauften Brotgro\u00dfhandel nicht auf dem Grundst\u00fcck des W. In der Folgezeit verpachtete W das Grundst\u00fcck. Im Jahr 1956 erhielt der Lagerschuppen auf dem Grundst\u00fcck eine \u00dcberdachung. Ein Teil der Geb\u00e4ude wurde von einer Kaffeer\u00f6sterei genutzt. 1975 wurden die vorhandenen, bauf\u00e4lligen Garagen entfernt. Es wurde eine Garagenhalle errichtet; die Lagerhalle wurde erweitert.<\/li>
  3. Mit dem Tod des W am \u2026 .1985 erbte dessen Ehefrau L das Grundst\u00fcck. Als L am \u2026 .2001 verstarb, wurden deren Kinder Erben. Im Streitzeitraum (2013 und 2014) waren die sechs Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) als Erben und Erbeserben nach L Mitglieder der Erbengemeinschaft nach L.<\/li>
  4. Seit dem Jahr 1953 wurden Eink\u00fcnfte aus der Vermietung des Grundst\u00fccks als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erkl\u00e4rt. In den Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr 2013 und 2014 gaben die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach L Eink\u00fcnfte aus der Nutzung des Grundst\u00fccks als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung an. Mit Schreiben vom 23.09.2014 an das Finanzamt C-Stadt erkl\u00e4rten sie schlie\u00dflich die „Aufgabe der Betriebsverpachtung“ des Grundst\u00fccks r\u00fcckwirkend zum 24.06.2014. In dem bei diesem Finanzamt am 24.09.2014 eingegangenen Schreiben wurde ausgef\u00fchrt, dass die Betriebsaufgabe-Erkl\u00e4rung als gegenstandslos zu betrachten sei, wenn bereits fr\u00fcher eine Betriebsaufgabe durch W vorgenommen worden sei.<\/li>
  5. Ab Juli 2014 \u00fcbertrugen die Mitglieder der Erbengemeinschaft ihre Anteile auf die Kl\u00e4ger zu 4. und 5. Am \u2026 .2015 ver\u00e4u\u00dferten diese ihre je h\u00e4lftigen Anteile an der Erbengemeinschaft nach L schlie\u00dflich an die N-GmbH & Co. KG (N-KG). Unter dem \u2026 .2015 wurde der Bau von zwei Mehrfamilienh\u00e4usern mit 44 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundst\u00fcck genehmigt.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stellte mit Bescheid vom 25.01.2017 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) f\u00fcr das Jahr 2013 laufende Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb fest. Am 18.04.2017 erfolgte eine \u00c4nderung aus nicht verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden. F\u00fcr 2014 stellte das FA am 25.01.2017 einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sowie laufende Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb fest. Zus\u00e4tzlich wurden f\u00fcr 2014 auch Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt. Der Bescheid f\u00fcr 2014 wurde am 20.02.2017 und am 13.09.2017 aus nicht verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert.<\/li>
  7. Die hiergegen gerichteten Einspr\u00fcche wurden mit Einspruchsentscheidung des FA vom 05.12.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4ger wandten sich in der zum Finanzgericht (FG) Hamburg erhobenen Klage gegen den festgestellten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und begehrten zudem die Umqualifizierung der laufenden Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in solche aus Vermietung und Verpachtung. Die \u00fcbersehene Betriebsaufgabe durch W k\u00f6nne nicht in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum besteuert werden. W habe durch die Ver\u00e4u\u00dferung seines gesamten Fuhrparks bereits die wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Fuhrunternehmens ver\u00e4u\u00dfert.<\/li>
  9. Mit Urteil vom 26.03.2019 – 6 K 9\/18 wies das FG die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Der Betrieb des W sei seit dem Jahr 1953 nur unterbrochen gewesen. Auch nach dem Verkauf des Brotgro\u00dfhandels sei mit dem Grundst\u00fcck die wesentliche Betriebsgrundlage f\u00fcr die Fortsetzung des Betriebs erhalten geblieben. Die Aufgabe des Betriebs sei erst im Streitjahr 2014 durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde erfolgt.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Der Betrieb des Brothandels sei von W schon im Jahr 1953 aufgegeben worden. F\u00fcr eine Betriebsunterbrechung w\u00e4re erforderlich, dass auf dem Grundst\u00fcck ein Brothandel h\u00e4tte betrieben werden k\u00f6nnen, der von seiner Struktur und seinem Erscheinungsbild wirtschaftlich identisch mit dem im Jahr 1953 verkauften Brothandel gewesen w\u00e4re. F\u00fcr einen solchen Handelsbetrieb mit Brot komme es auf die Strukturen der Produktion (Maschinen), des Vertriebs (Fuhrpark) und des Einkaufs, auf die Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation, die Kundenstruktur, das gesamtwirtschaftliche Umfeld, die technische Entwicklung in der Produktion und die notwendigen Mitarbeiter an. Der ver\u00e4u\u00dferte Betrieb sei jedoch ein Relikt der Nachkriegszeit und k\u00f6nne in der heutigen Zeit nicht identit\u00e4tswahrend betrieben werden.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG vom 26.03.2019 – 6 K 9\/18 und die Einspruchsentscheidung vom 05.12.2017 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2013, zuletzt ge\u00e4ndert am 18.04.2017, dahingehend zu \u00e4ndern, dass die festgestellten Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung umqualifiziert werden, und den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2014, zuletzt ge\u00e4ndert am 13.09.2017, dahingehend zu \u00e4ndern, dass die festgestellten Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung umqualifiziert werden und kein Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Aufgabegewinn festgestellt wird.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4ger und das FA haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die zul\u00e4ssige Revision ist unbegr\u00fcndet und war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Abweisung der Klage durch das FG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
    2. 1. Gegenstand des Verfahrens ist die Qualifikation von Eink\u00fcnften und die Feststellung eines Aufgabegewinns der Gesamthand in den Gewinnfeststellungsbescheiden f\u00fcr 2013 und 2014.<\/li>
    3. a) Nach st\u00e4ndiger BFH-Rechtsprechung kann ein Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 179, \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) eine Vielzahl selbst\u00e4ndiger und damit auch selbst\u00e4ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenst\u00e4ndig in Bestandskraft erwachsen k\u00f6nnen. Solche selbst\u00e4ndigen Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Eink\u00fcnfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und wer an ihr beteiligt ist, die H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die H\u00f6he eines Sondergewinns bzw. einer Sonderverg\u00fctung. Selbst\u00e4ndig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinns der Gesamthand nach \u00a7 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie eines Gewinns des einzelnen Mitunternehmers aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach \u00a7 16 EStG. Eine weitere selbst\u00e4ndig anfechtbare Besteuerungsgrundlage ist die Qualifikation eines Gewinns als au\u00dferordentlich i.S. von \u00a7 34 EStG. Zwischen den verschiedenen selbst\u00e4ndigen Besteuerungsgrundlagen kann nicht saldiert werden. Der in Feststellungsbescheiden h\u00e4ufig angegebene „Gesamtgewinn“ bezeichnet lediglich rechnerisch die Summe der verschiedenen Besteuerungsgrundlagen, entfaltet aber keinerlei Rechtswirkungen (z.B. BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Gegenstand des Revisionsverfahrens ist im Streitfall zum einen die Qualifizierung der laufenden Eink\u00fcnfte in den Jahren 2013 und 2014 als solche aus Gewerbebetrieb anstatt aus Vermietung und Verpachtung, zum anderen die Feststellung eines Aufgabegewinns der Gesamthand im Jahr 2014.<\/li>
    5. 2. Zu Recht hat das FG die Zul\u00e4ssigkeit der Klage f\u00fcr die sechs Kl\u00e4ger bejaht. Sie sind als ehemalige Mitgesellschafter einer bereits vor Klageerhebung vollbeendeten Erbengemeinschaft klagebefugt.<\/li>
    6. a) F\u00fcr einen Gewinnfeststellungsbescheid endet die Befugnis der Personengesellschaft, nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO f\u00fcr ihre Gesellschafter Klage zu erheben, grunds\u00e4tzlich mit ihrer Vollbeendigung. Es lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung \u00fcberlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf, deren Mitgliedschaft die Zeit ber\u00fchrt, die der betreffende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 10.09.2020 – IV R 6\/18, BFHE 270, 87, BStBl II 2021, 197, Rz 20, m.w.N.).<\/li>
    7. Auch eine Erbengemeinschaft kann eine Mitunternehmerschaft darstellen und Gegenstand einer gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. von \u00a7 179 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sein (BFH-Urteile vom 21.04.2005 – III R 7\/03, BFH\/NV 2005, 1974, unter II.2. [Rz 23 ff.], und vom 17.05.2018 – VI R 66\/15, BFHE 262, 33, Rz 19). Eine nach \u00a7 2042 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) grunds\u00e4tzlich auf Auseinandersetzung gerichtete Erbengemeinschaft ist dann beendet, wenn sich die Miterben wegen des gemeinsamen Verm\u00f6gens nach den f\u00fcr Personengesellschaften entwickelten Grunds\u00e4tzen vollst\u00e4ndig auseinandergesetzt haben (BFH-Urteil vom 14.12.1993 – VIII R 13\/93, BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, unter II.1.a [Rz 20]). Scheidet der vorletzte Miterbe aus einer Erbengemeinschaft aus, so erlischt diese (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 21.01.1998 – IV ZR 346\/96, BGHZ 138, 8, unter II.1. [Rz 14]; BGH-Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 219\/09, BGHZ 187, 132, Rz 23; Gr\u00fcneberg\/Weidlich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 81. Aufl., \u00a7 2042 Rz 10). Die Erbengemeinschaft wird auch dann beendet, wenn ein Dritter s\u00e4mtliche Erbanteile erwirbt und sich damit s\u00e4mtliche Erbanteile in ein und derselben Person vereinigen (BGH-Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 126\/14, Rz 11).<\/li>
    8. b) Nach den Feststellungen des FG erfolgte die \u00dcbertragung der (zuletzt jeweils h\u00e4lftigen) Erbanteile von den Kl\u00e4gern zu 4. und 5. auf die N-KG, durch die die Erbengemeinschaft beendet wurde, im Jahr 2015 und damit noch vor Klageerhebung. Deshalb besteht die Klagebefugnis derjenigen, die in den Streitjahren Mitglieder der Erbengemeinschaft nach L waren und die eine eigene Rechtsverletzung geltend machen (\u00a7 40 Abs. 2 FGO). Dies trifft auf alle Kl\u00e4ger zu.<\/li>
    9. 3. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Entscheidung des FG, eine Betriebsunterbrechung anzunehmen und die Vermietungseink\u00fcnfte bis zum 24.06.2014 als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren (dazu unter a), sowie f\u00fcr die zu diesem Zeitpunkt erkl\u00e4rte Betriebsaufgabe einen Aufgabegewinn festzustellen (dazu unter b).<\/li>
    10. a) Zu Recht konnte das FG annehmen, dass die von den Kl\u00e4gern aus der Vermietung des Grundst\u00fccks bis zum 24.06.2014 erzielten Eink\u00fcnfte dem ruhenden Gewerbebetrieb der Erbengemeinschaft nach L zuzurechnen sind. Sie waren deshalb als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren und festzustellen.<\/li>
    11. aa) Die Eink\u00fcnfte aus der Vermietung und Verpachtung eines Grundst\u00fccks, das dem Betriebsverm\u00f6gen eines Gewerbebetriebs zuzuordnen ist, stellen nach \u00a7 21 Abs. 3 EStG gewerbliche Eink\u00fcnfte dar (vgl. BFH-Urteile vom 15.10.1987 – IV R 66\/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter 5.a [Rz 28], und vom 09.11.2017 – IV R 37\/14, BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 22).<\/li>
    12. bb) Die Annahme des FG, der Gewerbebetrieb des W sei bis in das Jahr 2014 noch nicht aufgegeben, sondern nur unterbrochen gewesen und habe geruht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch f\u00fcr die Annahme des FG, bei dem von der Erbengemeinschaft nach L gehaltenen Grundst\u00fcck habe es sich um eine wesentliche Betriebsgrundlage dieses Gewerbebetriebs gehandelt.<\/li>
    13. (1) W hatte urspr\u00fcnglich mit seinem Brothandel einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer i.S. von (heute) \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unterhalten, bis er diesen im Jahr 1953 nicht weiter betrieb. Es ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass W in diesem Zeitraum mit dem Brothandel eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat. Der Senat sieht deshalb von weiteren Ausf\u00fchrungen zu diesem Punkt ab.<\/li>
    14. (2) Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die bisher in dem Betrieb entfaltete T\u00e4tigkeit aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, endg\u00fcltig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit, entweder insgesamt klar und eindeutig, \u00e4u\u00dferlich erkennbar in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugef\u00fchrt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber ver\u00e4u\u00dfert oder teilweise ver\u00e4u\u00dfert und teilweise in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt werden und dadurch der Betrieb als selbst\u00e4ndiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufh\u00f6rt (BFH-Urteile vom 26.04.2001 – IV R 14\/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, unter II.3.a [Rz 30], und in BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 24).<\/li>
    15. (3) Stellt ein Unternehmen seine werbende gewerbliche T\u00e4tigkeit ein, so liegt darin aber nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unber\u00fchrt l\u00e4sst. Die Betriebsunterbrechung kann darin bestehen, dass der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen –in der Regel einheitlich an einen anderen Unternehmer– verpachtet oder darin, dass er die gewerbliche T\u00e4tigkeit ruhen l\u00e4sst. Wird in diesen F\u00e4llen die Betriebsaufgabe nicht eindeutig gegen\u00fcber dem Finanzamt erkl\u00e4rt, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb k\u00fcnftig wieder aufzunehmen, sofern die Fortsetzung des Betriebs mit den zur\u00fcckbehaltenen Wirtschaftsg\u00fctern objektiv m\u00f6glich ist. Die Annahme einer Betriebsunterbrechung und damit auch eines nur ruhenden Gewerbebetriebs ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Unternehmer seine werbende T\u00e4tigkeit einstellt und keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind, die einem sp\u00e4ter identit\u00e4tswahrend fortgef\u00fchrten Betrieb dienen k\u00f6nnten. Es soll so vermieden werden, dem Steuerpflichtigen „ewiges Betriebsverm\u00f6gen“ zu belassen. Es kommt dann unabh\u00e4ngig von der Abgabe einer Aufgabeerkl\u00e4rung zu einer –insoweit zwangsweisen– Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung vorhandener stiller Reserven (z.B. BFH-Urteil in BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 25 f., m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 18.07.2018 – X R 36\/17, Rz 26 f.).<\/li>
    16. F\u00fcr die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs m\u00fcssen demnach s\u00e4mtliche f\u00fcr die Fortsetzung wesentlichen Betriebsgrundlagen zur\u00fcckbehalten und d\u00fcrfen nicht entscheidend umgestaltet worden sein. Werden nur Betriebsgrundst\u00fccke zur\u00fcckbehalten, so liegt eine Betriebsunterbrechung nur dann vor, wenn die Grundst\u00fccke die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellen. Dies kann f\u00fcr Betriebe des Gro\u00df- und Einzelhandels bejaht werden, da das jederzeit wieder zu beschaffende Inventar und andere Gegenst\u00e4nde des Anlageverm\u00f6gens nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen geh\u00f6ren (z.B. BFH-Urteil vom 14.03.2006 – VIII R 80\/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II.2.c aa [Rz 20]).<\/li>
    17. (4) Ein Ruhen des Betriebs im Sinne einer Unterbrechung des Betriebs setzt voraus, dass dieser Zustand zeitlich begrenzt ist. F\u00fcr die Frage, innerhalb welchen Zeitraums der Betrieb wieder aufzunehmen ist, kann keine feste zeitliche Grenze festgelegt werden. Abzustellen ist auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls (BFH-Urteile in BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 27 f., und vom 18.07.2018 – X R 36\/17, Rz 46).<\/li>
    18. (5) Es steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen, dass der bisherige Betriebsinhaber verstorben ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen von einer (Erbes-)Erbengemeinschaft gehalten werden.<\/li>
    19. Der Tod eines Einzelunternehmers alleine f\u00fchrt weder zu einer Betriebsaufgabe, noch geht sein Betriebsverm\u00f6gen durch den Erbfall in das Privatverm\u00f6gen der Erben(-gemeinschaft) \u00fcber (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 05.07.1990 – GrS 2\/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.I.2. [Rz 60 ff.]; BFH-Urteil in BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, unter II.1.a [Rz 18]). Auch wenn die Erbengemeinschaft nach \u00a7 2042 Abs. 1 BGB auf eine Auseinandersetzung ausgerichtet ist, kann sie doch auch zeitlich unbegrenzt fortgef\u00fchrt werden (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.I.2.b [Rz 64]; BFH-Urteil in BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, unter II.1.b [Rz 24]).<\/li>
    20. (6) Unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Annahme einer Betriebsunterbrechung in Gestalt eines ruhenden Gewerbebetriebs ist es, wenn der P\u00e4chter eines verpachteten Grundst\u00fccks dieses aus Sicht des ruhenden Betriebs branchenfremd nutzt (BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II.2.c aa [Rz 20]).<\/li>
    21. (7) Im Streitfall hat das FG seiner Entscheidung zutreffend die vorgenannten rechtlichen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs zugrunde gelegt. Auf Grundlage seiner tats\u00e4chlichen Feststellungen, gegen die keine erfolgreichen Verfahrensr\u00fcgen erhoben worden sind und an die der BFH daher nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, ist seine Schlussfolgerung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Betrieb des W und sp\u00e4ter der Erbengemeinschaft nach L in den Streitjahren bis zum 24.06.2014 ruhte und noch nicht aufgegeben war.<\/li>
    22. Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des FG, wonach das von W und der Erbengemeinschaft nach L gehaltene Grundst\u00fcck erlaubte, identit\u00e4tswahrend einem Betrieb des Brothandels zu dienen. Das FG hat hierbei die spezielle Lage des Grundst\u00fccks in B-Stadt gew\u00fcrdigt, die f\u00fcr Anlieferung und Verteilung der Ware g\u00fcnstig sei. Auch hat es die im Streitzeitraum noch vorhandene Bebauung mit Lagerhalle, Garagen und Verwaltungsgeb\u00e4ude in seine Entscheidung einbezogen und das Grundst\u00fcck deshalb f\u00fcr grunds\u00e4tzlich geeignet zum Gro\u00dfhandel mit Brot befunden.<\/li>
    23. Ein Versto\u00df gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze liegt auch nicht in der Annahme des FG, weder der Kundenstamm noch der LKW h\u00e4tten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebs geh\u00f6rt. Gleiches gilt f\u00fcr die Annahme des FG, ein Wettbewerbsverbot f\u00fcr die Lieferung von „\u2026-Brot“ stehe einer Wiederer\u00f6ffnung des Betriebs nicht entgegen. Denn das FG hat zutreffend ausgef\u00fchrt, dass ein ruhender Gewerbebetrieb nicht das identische Unternehmen fortf\u00fchren k\u00f6nnen m\u00fcsse, sondern die Aufnahme eines Betriebs in gleichartiger oder \u00e4hnlicher Weise gen\u00fcge (s. BFH-Urteil vom 07.11.2013 – X R 21\/11, Rz 25).<\/li>
    24. Den Kl\u00e4gern ist zuzugeben, dass sich die Umst\u00e4nde, unter denen der Brothandel in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, zwischen den Jahren 1953 und 2014 erheblich ver\u00e4ndert haben. Gleichwohl war es im Streitzeitraum zumindest objektiv m\u00f6glich, anzunehmen, dass auf dem Grundst\u00fcck in B-Stadt wieder ein Betrieb installiert wird, der sich dem Einkauf und Verkauf von Brot oder eines vergleichbaren bzw. \u00e4hnlichen Produkts widmet. Angesichts der ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen, auf die die Kl\u00e4ger hinweisen, mag ein solches Unterfangen aus betriebswirtschaftlicher Sicht ungew\u00f6hnlich sein. Ausgeschlossen ist es indes nicht. Die Annahme des FG, wonach dort in den Jahren 1953 bis 2014 ein Brotgro\u00dfhandel jederzeit h\u00e4tte wieder er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen, ist deshalb m\u00f6glich. Die Annahme einer Betriebsunterbrechung setzt nicht voraus, dass die Wiederer\u00f6ffnung eines identit\u00e4tswahrenden Betriebs \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist oder einem solchen wiederaufgenommenen Betrieb ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg beschieden sein m\u00fcsste. In der hier vorliegenden Fallkonstellation, in der keine Betriebsaufgabe erkl\u00e4rt, sondern dem Finanzamt \u00fcber Jahrzehnte mitgeteilt wurde, dass ein Gewerbebetrieb fortbestehe, liegt nach dem oben unter II.3.a bb (3) Ausgef\u00fchrten eine (unerkannte) Betriebsaufgabe nur dann vor, wenn die Wiederaufnahme des Betriebs mangels der dazu erforderlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen objektiv nicht m\u00f6glich ist.<\/li>
    25. Auch die Annahme, dass trotz des au\u00dfergew\u00f6hnlich langen Zeitraums von 1953 bis 2014, f\u00fcr den das FG die M\u00f6glichkeit der Wiederer\u00f6ffnung eines identit\u00e4tswahrenden Betriebs bejaht hat, eine blo\u00dfe Betriebsunterbrechung vorgelegen habe, verst\u00f6\u00dft weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze. Die Erw\u00e4gung des FG, die Wiederaufnahme eines Gro\u00dfhandels durch die Generation der Erbeserben, die gemeinschaftlich Eigent\u00fcmer des Betriebsgrundst\u00fccks sind, sei denkbar, verst\u00f6\u00dft zudem nicht gegen den Grundsatz, dass es kein „ewiges Betriebsverm\u00f6gen“ geben k\u00f6nne. Denn auch wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Brotgro\u00dfhandel in dieser Zeit erheblich ge\u00e4ndert haben m\u00f6gen, so ist ein Bedarf an dieser Ware unver\u00e4ndert vorhanden. Auch das Vorhandensein eines strategisch g\u00fcnstig gelegenen Grundst\u00fccks f\u00fcr den Betriebssitz eines solchen Handels-Unternehmens kann als unver\u00e4ndert wichtiger Faktor beurteilt werden.<\/li>
    26. b) Zutreffend ist das FG auch von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Feststellung eines Aufgabegewinns im Jahr 2014 ausgegangen. Die Kl\u00e4ger als die Inhaber des unterbrochenen Betriebs haben die Betriebsaufgabe wirksam (erst) zum 24.06.2014 erkl\u00e4rt.<\/li>
    27. Nach \u00a7 16 Abs. 3b Satz 1 EStG gilt in den F\u00e4llen der Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen ein Gewerbebetrieb, ein Teilbetrieb oder ein gesamter Mitunternehmeranteil nicht als aufgegeben, bis der Steuerpflichtige entweder die Betriebsaufgabe gegen\u00fcber dem Finanzamt erkl\u00e4rt (Nr. 1) oder dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe erf\u00fcllt sind (Nr. 2). Diese Regelung ist f\u00fcr Betriebsaufgaben nach dem 04.11.2011 anwendbar (\u00a7 52 Abs. 34 Satz 9 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 –StVereinfG 2011– vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131).<\/li>
    28. Das FG hat auf der Grundlage seiner getroffenen Feststellungen zutreffend die Voraussetzungen dieser Norm bejaht. Danach haben die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach L die Betriebsaufgabe gegen\u00fcber dem Finanzamt erkl\u00e4rt. Die am 24.09.2014 dort eingegangene Erkl\u00e4rung hat auch die Frist zul\u00e4ssiger R\u00fcckwirkung von drei Monaten (\u00a7 16 Abs. 3b Satz 2 EStG) bis zum 24.06.2014 gewahrt.<\/li>
    29. Die H\u00f6he des festgestellten Aufgabegewinns nach \u00a7 16 Abs. 3 S\u00e4tze 5 ff., Abs. 2 EStG ist nicht streitig.<\/li>
    30. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.211221.IVR13.19.0 BFH IV. Senat EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 16 Abs 1 , EStG \u00a7 16 Abs 3b , EStG \u00a7 21 Abs 3 , StVereinfG 2011 Art 1 Nr 33 Buchst f , AO \u00a7 179 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst … Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei au\u00dfergew\u00f6hnlich langer Zeitdauer denkbar- BFH-Urteil vom 21. Dezember 2021, IV R 13\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74607","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74607","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74607"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74607\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74607"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74607"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74607"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}