{"id":74609,"date":"2022-03-13T12:28:12","date_gmt":"2022-03-13T10:28:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74609"},"modified":"2022-03-13T12:28:12","modified_gmt":"2022-03-13T10:28:12","slug":"gesetz-zur-sicherung-von-arbeitnehmerrechten-in-der-fleischwirtschaft-bfh-beschluss-vom-10-februar-2022-vii-b-85-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gesetz-zur-sicherung-von-arbeitnehmerrechten-in-der-fleischwirtschaft-bfh-beschluss-vom-10-februar-2022-vii-b-85-21\/","title":{"rendered":"Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft – BFH-Beschluss vom 10. Februar 2022, VII B 85\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.100222.VIIB85.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

GVG \u00a7 17a , FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4 , FGO \u00a7 41 , FGO \u00a7 114 , SchwarzArbG \u00a7 23 , SAFleischWiG \u00a7 6a , SAFleischWiG \u00a7 6b , AEntG \u00a7 6 Abs 9 , GG Art 19 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 20. Mai 2021, Az: 4 V 33\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. F\u00fcr Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbez\u00fcglichen eventuellen Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. \u00a7 23 SchwarzArbG, \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GSA Fleisch er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

2. Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel festzustellen, dass es sich bei der Antragstellerin nicht um einen Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des \u00a7 6 Abs. 9 AEntG handelt, fehlt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 20.05.2021 – 4 V 33\/21 wird insoweit aufgehoben, als im Wege der einstweiligen Anordnung vorl\u00e4ufig festgestellt wurde, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Ergehens dieser gerichtlichen Entscheidung kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von \u00a7 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gewesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag der Beschwerdegegnerin wird auch insoweit abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) unterh\u00e4lt einen Betrieb zur Herstellung von Wurstprodukten aller Art. Sie besch\u00e4ftigte im Jahr 2020 insgesamt etwa … Mitarbeiter, zu denen u.a. … Werkvertragsarbeiter geh\u00f6rten. Diese besch\u00e4ftigte sie angesichts des mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 –ArbSchKontrG– (BGBl I 2020, 3334) ausgesprochenen Besch\u00e4ftigungsverbots gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft –GSA Fleisch– (BGBl I 2017, 2541, 2572, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3a ArbSchKontrG) ab dem 01.01.2021 als von Personaldienstleistern \u00fcberlassene Zeitarbeiter und ab dem 01.04.2021 als eigene Arbeitnehmer weiter. Hinsichtlich der Einzelheiten des Produktionsprozesses wird auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 20.05.2021 – 4 V 33\/21 verwiesen.<\/li>
  2. Die Beschwerdegegnerin erhob am 05.02.2021 Klage beim FG (Az. 4 K 17\/21), mit der sie u.a. die Feststellung begehrt, nicht unter das Verbot der Besch\u00e4ftigung von Leiharbeitern nach dem GSA Fleisch zu fallen, weil sie kein Betrieb der Fleischwirtschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 GSA Fleisch i.V.m. \u00a7 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sei; \u00fcber das Klageverfahren ist bislang noch nicht entschieden worden.<\/li>
  3. Au\u00dferdem beantragte die Beschwerdegegnerin beim FG, im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache festzustellen, dass sie kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von \u00a7 6 Abs. 9 AEntG sei und somit nicht dem Geltungsbereich des \u00a7 6a GSA Fleisch und der Kontrollbefugnis des Antragsgegners und Beschwerdef\u00fchrers (Hauptzollamt –HZA–) gem\u00e4\u00df \u00a7 6b GSA Fleisch unterliege.<\/li>
  4. Das FG gab dem Antrag teilweise statt und stellte mit der angefochtenen Vorentscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung vorl\u00e4ufig fest, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Ergehens der gerichtlichen Entscheidung des FG kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von \u00a7 6 Abs. 9 AEntG sei. Im \u00dcbrigen lehnte es den Antrag ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus, der Rechtsweg zu den Finanzgerichten sei er\u00f6ffnet, weil der Gesetzgeber mit \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch die Pr\u00fcfung der Einhaltung der Vorgaben des \u00a7 6a GSA Fleisch der Zollverwaltung \u00fcberantwortet habe. F\u00fcr Rechtsfragen betreffend den Kontext, ob ein Betrieb unter den sachlichen Geltungsbereich des GSA Fleisch falle, habe der Gesetzgeber durch die Verweisung in \u00a7 6b Abs. 2 GSA Fleisch auf \u00a7 23 des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes (SchwarzArbG) den Rechtsweg zu den Finanzgerichten er\u00f6ffnet.<\/li>
  5. Der Antrag sei auch statthaft. Die Beschwerdegegnerin erstrebe in der Hauptsache nicht die gerichtliche Kl\u00e4rung der abstrakten Rechtsfrage, was unter dem Begriff der Fleischverarbeitung i.S. des \u00a7 6 Abs. 9 AEntG und i.S. des \u00a7 6a Abs. 2 GSA Fleisch zu verstehen sei, sondern ob sie dem sachlichen Geltungsbereich des \u00a7 2 GSA Fleisch unterfalle und damit den Einschr\u00e4nkungen des Einsatzes von Fremdpersonal nach \u00a7 6a GSA Fleisch unterliege. Sie habe ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung, da ihr bei eventuellen Verst\u00f6\u00dfen der Erlass eines Bu\u00dfgeld- oder Einziehungsbescheides drohe.<\/li>
  6. Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung stehe nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Da das Besch\u00e4ftigungsverbot betreffend Leiharbeiter in Art. 3 ArbSchKontrG am 01.04.2021 in Kraft getreten sei, m\u00fcsse die Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt mit Kontrollen durch das HZA rechnen, die zu erheblichen Grundrechtseingriffen in Form von Bu\u00dfgeldahndungen f\u00fchren k\u00f6nnten. Zudem erg\u00e4ben sich f\u00fcr die Beschwerdegegnerin insoweit jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache irreversible Grundrechtseingriffe, weil sie gezwungen sei, f\u00fcr das ben\u00f6tigte Personal andere Vertragsgestaltungen zu w\u00e4hlen.<\/li>
  7. Der Antrag sei begr\u00fcndet, soweit die Beschwerdegegnerin die vorl\u00e4ufige Feststellung begehre, dass sie kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des \u00a7 6 Abs. 9 AEntG sei. Dem Begriff der Fleischverarbeitung d\u00fcrften nur T\u00e4tigkeiten unterfallen, die unmittelbar am Fleischprodukt oder Nahrungsmittel selbst erfolgten. Allerdings spreche die Intention des Gesetzgebers, die Fleischbranche in das AEntG einzubeziehen, f\u00fcr ein weites Verst\u00e4ndnis des Begriffs der Verarbeitung. Unter W\u00fcrdigung aller bei der Beschwerdegegnerin durchgef\u00fchrten Produktionsschritte handele es sich bei der Beschwerdegegnerin nicht um einen Betrieb, in dem \u00fcberwiegend Fleisch verarbeitet werde, so dass das GSA Fleisch auf sie nicht anzuwenden sei. Abzustellen sei auf das sog. \u00dcberwiegensprinzip, das voraussetze, dass in dem Betrieb bezogen auf die Gesamtarbeitszeit aller Besch\u00e4ftigten im Kalenderjahr vornehmlich T\u00e4tigkeiten erbracht w\u00fcrden, die der Fleischverarbeitung zuzurechnen seien. Insgesamt stellten die im Betrieb der Beschwerdegegnerin ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten zu h\u00f6chstens 33 % Fleischverarbeitung i.S. des \u00a7 6 Abs. 9 AEntG dar.<\/li>
  8. Die Beschwerdegegnerin habe auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es sei allerdings geboten und sachgerecht, die vorl\u00e4ufige Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin kein Betrieb der Fleischverarbeitung sei, auf den Zeitpunkt des Ergehens dieser gerichtlichen Entscheidung zu begrenzen, da sich das Verh\u00e4ltnis der in der Fleischverarbeitung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit \u00e4ndern k\u00f6nne.<\/li>
  9. Soweit die Beschwerdegegnerin die vorl\u00e4ufige Feststellung begehre, dass sie nicht der Kontrollbefugnis des HZA nach \u00a7 6b GSA Fleisch unterliege, sei ihr Antrag nicht begr\u00fcndet, weil kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sei. Die Zollbeh\u00f6rden m\u00fcssten vielmehr die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcberhaupt erst einmal zu pr\u00fcfen und festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Betrieb Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Fleischverarbeitung einsetze.<\/li>
  10. Dagegen hat das HZA Beschwerde erhoben, der das FG nicht abgeholfen hat. Zur Begr\u00fcndung nimmt das HZA auf seinen erstinstanzlichen Vortrag im Hauptsache- und Eilverfahren Bezug und tr\u00e4gt erg\u00e4nzend vor: Die Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von \u00a7 6 Abs. 9 AEntG m\u00fcsse entgegen der Vorgehensweise des FG anhand des verfolgten Betriebszwecks erfolgen. Erst wenn im Rahmen der Pr\u00fcfung des Betriebszwecks festgestellt w\u00fcrde, dass die Beschwerdegegnerin mehrere Betriebszwecke verfolgt, w\u00e4re zu kl\u00e4ren, welche T\u00e4tigkeiten welchem Betriebszweck zuzuordnen seien. Denn die Anwendung des sog. \u00dcberwiegensprinzips setze voraus, dass ein Mischbetrieb mit mehreren eigenst\u00e4ndigen Betriebszwecken vorliege, was hier gerade nicht der Fall sei, weil die Beschwerdegegnerin nur den Betriebszweck der Fleischverarbeitung verfolge. Gerade bei der Wurstherstellung handele es sich um einen typischen Fall der Fleischverarbeitung.<\/li>
  11. Das HZA beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung insoweit aufzuheben, als das FG dem Antrag der Beschwerdegegnerin stattgegeben hat, und ihren Antrag auch insoweit abzulehnen.<\/li>
  12. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Auch sie nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen im Hauptsache- und Eilverfahren Bezug und erg\u00e4nzt, der Betriebszweck sei irrelevant. F\u00fcr die Anwendung des \u00dcberwiegensprinzips sei das Vorliegen eines Mischbetriebs keine Voraussetzung. Vielmehr komme es nach der Gesetzesbegr\u00fcndung darauf an, ob insgesamt in dem Betrieb \u00fcberwiegend Fleisch verarbeitet werde. Bei dieser Pr\u00fcfung sollten Verarbeitungsprozesse, bei denen das durch Schlachtung gewonnene Fleischprodukt als eine von mehreren Zutaten seinen Charakter als eigenst\u00e4ndiges Produkt einb\u00fc\u00dfe, nicht ber\u00fccksichtigt werden. Doch selbst wenn es auf den Betriebszweck ank\u00e4me, best\u00fcnde dieser nicht in der Fleischverarbeitung als solcher, sondern \u00fcberwiegend in dem Inverkehrbringen von fertigverpackten Nahrungs- und Lebensmitteln. Denn sie beziehe bereits vorzerlegtes Fleisch von Schlacht- und Zerlegebetrieben, die von ihr unabh\u00e4ngig seien, und veredele diese Rohstoffe lediglich zu Nahrungsmitteln f\u00fcr den Endverbraucher. Zudem gebe das HZA den Gegenstand ihres Unternehmens verk\u00fcrzt wieder.<\/li>
  14. Zu den Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Beschwerdebegr\u00fcndung des HZA vom 20.07.2021 und die Erwiderung der Beschwerdegegnerin vom 31.08.2021 Bezug genommen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde des HZA ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, soweit das FG im Wege der einstweiligen Anordnung vorl\u00e4ufig festgestellt hat, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Ergehens dieser gerichtlichen Entscheidung kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von \u00a7 6 Abs. 9 AEntG gewesen ist, und zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch insoweit. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Beschluss.<\/li>
    2. 1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Insbesondere wurde sie gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 FGO in der Entscheidung des FG zugelassen.<\/li>
    3. 2. Im Streitfall ist der Finanzrechtsweg er\u00f6ffnet.<\/li>
    4. a) Der Senat ist befugt, die Zul\u00e4ssigkeit des Finanzrechtswegs zu pr\u00fcfen.<\/li>
    5. aa) Nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat das FG auf die R\u00fcge, der Rechtsweg sei unzul\u00e4ssig, hier\u00fcber vorab durch Beschluss zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nach \u00a7 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nur anfechtbar, wenn die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen wurde.<\/li>
    6. Das Gericht im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung in der Hauptsache pr\u00fcft nach \u00a7 17a Abs. 5 GVG nicht (mehr), ob der beschrittene Rechtsweg zul\u00e4ssig ist. Diese Bestimmung ist jedoch nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung dann nicht anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach \u00a7 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht beachtet hat, da den Beteiligten sonst jeder Rechtsbehelf, mit dem sie eine Nachpr\u00fcfung der Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeitsfrage erreichen k\u00f6nnten, versagt bliebe (Beschluss des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 23.09.1992 – I ZB 3\/92, BGHZ 119, 246; BGH-Urteil vom 25.02.1993 – III ZR 9\/92, BGHZ 121, 367; BFH-Beschluss vom 24.06.2014 – X B 216\/13, BFH\/NV 2014, 1888, Rz 9, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 05.11.2014 – VII B 113\/14, BFH\/NV 2015, 338, Rz 2, m.w.N.; BFH-Urteil vom 20.02.2019 – X R 32\/17, BFHE 264, 184, BStBl II 2019, 438, Rz 15, m.w.N.; Senatsurteil vom 10.11.2020 – VII R 8\/19, BFH\/NV 2021, 1091; Kissel\/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 10. Aufl., \u00a7 17 Rz 33; M\u00fcKoZPO\/Pabst, 6. Aufl., GVG \u00a7 17a Rz 29; Rathmann in Saenger, Zivilprozessordnung, 9. Aufl., GVG \u00a7 17a Rz 17; Musielak\/Voit\/Wittschier, ZPO, 18. Aufl., GVG \u00a7 17a Rz 21).<\/li>
    7. bb) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist der Senat vorliegend befugt, die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs zu pr\u00fcfen, weil das FG –trotz entsprechender R\u00fcge des HZA– keinen Beschluss nach \u00a7 17a Abs. 3 Satz 2 GVG gefasst, sondern die Zul\u00e4ssigkeit des Finanzrechtswegs erstmals in dem angefochtenen Beschluss vom 20.05.2021 \u00fcber die beantragte einstweilige Anordnung gepr\u00fcft und bejaht hat.<\/li>
    8. b) Die Er\u00f6ffnung des Finanzrechtswegs ergibt sich im Streitfall aus \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. \u00a7 23 SchwarzArbG, \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GSA Fleisch.<\/li>
    9. aa) Nach \u00a7 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanzrechtsweg in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, soweit f\u00fcr diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg er\u00f6ffnet ist. Dabei handelt es sich um eine abdr\u00e4ngende Sonderzuweisung i.S. von \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach der Verwaltungsrechtsweg in allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdr\u00fccklich zugewiesen sind.<\/li>
    10. Eine bundesgesetzliche Regelung in diesem Sinne enth\u00e4lt \u00a7 23 SchwarzArbG i.V.m. \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GSA Fleisch. Nach \u00a7 23 SchwarzArbG ist in \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten \u00fcber Verwaltungshandeln der Beh\u00f6rden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz der Finanzrechtsweg gegeben. Diese Rechtswegzuweisung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 2 GSA Fleisch im Zusammenhang mit \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch anzuwenden, wonach die Pr\u00fcfung der Einhaltung der Vorgaben des \u00a7 6a den Beh\u00f6rden der Zollverwaltung obliegt. Lediglich im Hinblick auf die Pr\u00fcfung der Einhaltung der Vorgabe des \u00a7 6a Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a GSA Fleisch ist die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zust\u00e4ndig. Diese Ausnahme liegt hier jedoch nicht vor.<\/li>
    11. Der Wortlaut des \u00a7 23 SchwarzArbG („Verwaltungshandeln“) deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dieser Rechtswegzuweisung in erster Linie konkrete Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen der Zollverwaltung im Blick hatte. Dies wird durch die Begr\u00fcndung zu Art. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenh\u00e4ngender Steuerhinterziehung (BTDrucks 15\/2573, S. 28) best\u00e4tigt, wonach sich die Er\u00f6ffnung des Finanzrechtswegs auf alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten \u00fcber Verwaltungsakte der Beh\u00f6rden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz beziehen sollte. Auch wenn demnach davon auszugehen ist, dass bereits erfolgtes Verwaltungshandeln den Hauptanwendungsfall des \u00a7 23 SchwarzArbG darstellt, bedeutet dies jedoch nicht und ist der Regelung im \u00dcbrigen auch nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber Rechtsstreitigkeiten, die in einem engen Zusammenhang mit Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen der Zollverwaltung stehen, in jedem Fall aus der Rechtswegzuweisung hat ausschlie\u00dfen wollen.<\/li>
    12. Vielmehr entspricht es allgemeiner Rechtsauffassung, dass f\u00fcr die Bejahung eines bestimmten Rechtswegs ein enger Sachzusammenhang zwischen dem geltend gemachten und dem die gesetzliche Rechtswegzuweisung begr\u00fcndenden Rechtsanspruch entscheidend sein kann (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats f\u00fcr Zivilsachen des BGH vom 22.03.1976 – GSZ 2\/75, BGHZ 67, 81; Senatsurteil vom 20.11.1979 – VII R 38\/77, BFHE 129, 445, BStBl II 1980, 249; BFH-Urteil vom 07.12.1990 – III R 2\/88, BFHE 163, 277, BStBl II 1991, 422, unter 1.; Senatsbeschluss vom 10.09.1991 – VII B 143\/91, BFHE 165, 315, BStBl II 1991, 896; vgl. auch Gutachten des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 17.04.1951 – GrS D 1\/51 S, BFHE 55, 277, BStBl III 1951, 107, zu Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts –BVerwG– vom 28.01.2021 – 1 WB 14\/20; BVerwG-Urteil vom 23.06.2016 – 2 C 18\/15, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report –NVwZ-RR– 2016, 907). Ma\u00dfgeblich ist, welchem Rechtsweg eine Sache nach dem Grundsatz des „Sachzusammenhangs“ am ehesten zuzuordnen ist. Der Gesichtspunkt der Fachgerichtsbarkeit stellt daher ein Kriterium dar, das bei der Bestimmung des Rechtswegs eine Rolle spielen kann (vgl. BVerwG-Urteil vom 05.05.1983 – 5 C 52\/81, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 942, juris-Rz 15).<\/li>
    13. bb) Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen hat das FG im Streitfall die Er\u00f6ffnung des Finanzrechtswegs gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GSA Fleisch i.V.m. \u00a7 23 SchwarzArbG zu Recht bejaht, auch wenn das HZA noch keinen Verwaltungsakt erlassen und insbesondere noch keine konkreten Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen ergriffen hat. Die Er\u00f6ffnung des Finanzrechtswegs ergibt sich vorliegend aus dem engen Sachzusammenhang zwischen dem Begehren der Beschwerdegegnerin und der Pr\u00fcfungskompetenz des HZA nach \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch. Der Beschwerdegegnerin geht es nicht nur um die Feststellung, dass sie kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von \u00a7 6 Abs. 9 AEntG ist. Vielmehr strebt sie mit ihrem Antrag auch die Feststellung an, dass sie nicht dem Geltungsbereich des \u00a7 6a GSA Fleisch und somit nicht der Kontrollbefugnis des HZA gem\u00e4\u00df \u00a7 6b GSA Fleisch unterliegt. Das Ziel der Beschwerdegegnerin geht somit auch dahin, k\u00fcnftige Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen des HZA zu verhindern, f\u00fcr die der Gesetzgeber jedoch ausdr\u00fccklich die Finanzgerichtsbarkeit als die zust\u00e4ndige Fachgerichtsbarkeit bestimmt hat.<\/li>
    14. 3. Die Beschwerde ist auch begr\u00fcndet, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S. des \u00a7 114 Abs. 1 FGO unzul\u00e4ssig ist und das FG die vorl\u00e4ufige Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Ergehens der gerichtlichen Entscheidung des FG kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von \u00a7 6 Abs. 9 AEntG sei, somit zu Unrecht getroffen hat.<\/li>
    15. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Nach \u00a7 114 Abs. 1 Satz 2 FGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, n\u00f6tig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gr\u00fcnden (sog. Regelungsanordnung). Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Antrag ist, dass der Antragsteller einen Grund f\u00fcr die zu treffende Regelung (sog. Anordnungsgrund) und den Anspruch, aus dem er sein Begehren herleitet (sog. Anordnungsanspruch), schl\u00fcssig dargelegt und deren tats\u00e4chliche Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (\u00a7 114 Abs. 3 FGO i.V.m. \u00a7 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; Senatsbeschluss vom 22.12.2006 – VII B 121\/06, BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 839, m.w.N.).<\/li>
    16. Eine einstweilige Anordnung kann zur Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes auch in Gestalt einer vorl\u00e4ufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten getroffen werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 07.04.2003 – 1 BvR 2129\/02, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht –NVwZ– 2003, 856, unter II.1.b; Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts –OVG– vom 29.10.2014 – 2 Bs 179\/14, NVwZ-RR 2015, 361; Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 29.08.2018 – 6 B 10774\/18, NVwZ-RR 2019, 103). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVerwG ist es einem Betroffenen nicht zuzumuten, die Kl\u00e4rung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu m\u00fcssen. Der Betroffene hat vielmehr ein als schutzw\u00fcrdig anzuerkennendes Interesse daran, den fachgerichtlichen Rechtsweg als „fachspezifischere“ Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn dem Betroffenen andernfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren droht (vgl. BVerwG-Urteile vom 13.01.1969 – I C 86.64, BVerwGE 31, 177, und vom 17.01.1972 – I C 33.68, BVerwGE 39, 247; BVerfG-Beschluss in NVwZ 2003, 856).<\/li>
    17. b) Nach dieser Ma\u00dfgabe ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft. Eine vorl\u00e4ufige Feststellung kann im Streitfall grunds\u00e4tzlich beantragt werden, weil die Besch\u00e4ftigung von Personen au\u00dferhalb eines mit dem Betriebsinhaber bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter bestimmten Voraussetzungen eine Ordnungswidrigkeit darstellt (vgl. z.B. \u00a7 7 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, Abs. 2 Nrn. 4 und 5 GSA Fleisch) und die Beschwerdegegnerin daher ein Interesse daran hat, die Frage, ob sie einen Betrieb der Fleischwirtschaft unterh\u00e4lt, bereits zu einem Zeitpunkt zu kl\u00e4ren, zu dem ihr noch keine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird.<\/li>
    18. Dem steht nicht entgegen, dass im Besteuerungsverfahren eine vorbeugende Feststellungsklage ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 08.04.1981 – II R 47\/79, BFHE 133, 308, BStBl II 1981, 581, unter 4.). Denn die Beschwerdegegnerin begehrt keine Feststellung zu einem Steuerbescheid, dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit im Rahmen einer Anfechtungsklage nach \u00a7 40 Abs. 1 Alternative 1 FGO rechtsschutzwahrend \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte. Vielmehr stehen vorliegend etwaige zuk\u00fcnftige Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen der Zollverwaltung und damit ein Verwaltungshandeln ohne Bezug zum Steuerrecht im Streit.<\/li>
    19. c) Allerdings fehlt dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, soweit er nicht bereits durch das FG abgelehnt worden ist.<\/li>
    20. aa) Es bestehen bereits Zweifel, ob \u00fcberhaupt ein Rechtsverh\u00e4ltnis vorliegt, das Gegenstand einer Feststellungsklage nach \u00a7 41 Abs. 1 FGO vor den Finanzgerichten sein kann.<\/li>
    21. Rechtsverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 29.07.2003 – VII R 39, 43\/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828, unter 2.b, m.w.N.; BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 5\/09, BFH\/NV 2011, 1724).<\/li>
    22. Ein Rechtsverh\u00e4ltnis in diesem Sinne besteht im Streitfall zwischen der Beschwerdegegnerin und dem HZA nicht, weil das HZA noch keine Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen bei der Beschwerdegegnerin durchgef\u00fchrt oder konkrete Ma\u00dfnahmen auch nur angek\u00fcndigt hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Beschwerdegegnerin lediglich potentielle Adressatin eines (abstrakt-generellen) Gesetzes. Daran \u00e4ndert nichts, dass nach dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Er\u00f6rterungstermin am 18.03.2021 keine einvernehmliche vorl\u00e4ufige Regelung getroffen werden konnte und danach die M\u00f6glichkeit besteht, dass das HZA eine Kontrollbefugnis aus\u00fcben und Sanktionen verh\u00e4ngen k\u00f6nnte.<\/li>
    23. bb) Der Beschwerdegegnerin fehlt insbesondere deshalb das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil nach summarischer Pr\u00fcfung davon auszugehen ist, dass die Klage im Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 17\/21) unzul\u00e4ssig ist, weil ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des \u00a7 6 Abs. 9 AEntG ist, bisher nicht dargelegt wurde.<\/li>
    24. (1) Nach \u00a7 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kl\u00e4ger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder h\u00e4tte verfolgen k\u00f6nnen (\u00a7 41 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird (\u00a7 41 Abs. 2 Satz 2 FGO).<\/li>
    25. Soll ein k\u00fcnftiger nachteiliger Verwaltungsakt oder ein sonstiges nachteiliges Verwaltungshandeln mit Hilfe einer sog. vorbeugenden Feststellungsklage vermieden werden, ist dies nur dann zul\u00e4ssig, wenn mit dem nachtr\u00e4glichen Rechtsschutz im Wege einer Gestaltungs- oder Leistungsklage nicht mehr korrigierbare Rechtsverluste verbunden sind, wenn also die vorbeugende Feststellungsklage zur Erreichung eines effektiven Rechtsschutzes unumg\u00e4nglich ist (vgl. Senatsurteil vom 11.12.2012 – VII R 69\/11, BFH\/NV 2013, 739, Rz 15, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 30.09.2020 – VII B 96\/19, BFH\/NV 2021, 781; s.a. Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 41 FGO Rz 157, m.w.N.; von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 41 Rz 74, m.w.N.).<\/li>
    26. Hierzu hat der beschlie\u00dfende Senat in Bezug auf eine Zahlungsaufforderung, die eine um Vollstreckung ersuchte Beh\u00f6rde an einen Steuerpflichtigen als Vollstreckungsschuldner gerichtet hatte, ausgef\u00fchrt, ein Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz komme in Betracht, wenn der Steuerpflichtige substantiiert und in sich schl\u00fcssig Umst\u00e4nde vortrage, wonach ein weiteres Abwarten unzumutbar sei, weil ein bestimmtes, k\u00fcnftig zu erwartendes Handeln der Beh\u00f6rde zu einer nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachenden Rechtsverletzung f\u00fchren w\u00fcrde. Das sei der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen erhebliche Nachteile drohten, die seine pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Existenz gef\u00e4hrdeten und die sich nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wieder korrigieren lie\u00dfen. Unzul\u00e4ssig sei eine solche Klage hingegen insbesondere dann, wenn sie auf eine rechtsgutachterliche Stellungnahme des FG hinausliefe, unter welchen Voraussetzungen das Finanzamt in einem bestimmten Fall t\u00e4tig werden m\u00fcsse, oder wenn lediglich die hypothetische M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Rechtsverletzung oder eines sp\u00e4teren Schadens geltend gemacht werde (Senatsurteil vom 28.11.2017 – VII R 30\/15, BFH\/NV 2018, 405, Rz 14, m.w.N.; vgl. auch Steinhauff in HHSp, \u00a7 41 FGO Rz 157; Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 41 FGO Rz 6; von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 41 Rz 74; Gr\u00e4ber\/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 41 Rz 20).<\/li>
    27. Auf dieser Grundlage hat der beschlie\u00dfende Senat mit Beschluss in BFH\/NV 2021, 781 auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass ein Beteiligter im Rahmen einer sog. Tax Law Clinic unentgeltlich Hilfe in Steuersachen leisten darf, verneint.<\/li>
    28. (2) Eine vorbeugende Feststellungsklage zur Erreichung eines effektiven Rechtsschutzes ist vorliegend nicht unumg\u00e4nglich, weil die Beschwerdegegnerin ihre Rechte durch eine sp\u00e4tere Gestaltungsklage verfolgen kann und eine Feststellungsklage daher gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 2 Satz 1 FGO subsidi\u00e4r ist. Bei einer (etwaigen) Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. \u00a7 6b Abs. 2 GSA Fleisch i.V.m. \u00a7 22 SchwarzArbG und \u00a7 118 der Abgabenordnung –AO– analog), der mit dem Einspruch bzw. der Anfechtungsklage angefochten und gegen dessen Vollziehung die Aussetzung derselben sowohl beim HZA als auch beim FG beantragt werden kann. Demnach besteht auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch die M\u00f6glichkeit, die Durchf\u00fchrung einer etwaigen Pr\u00fcfung zumindest vor\u00fcbergehend zu verhindern, bis im Wege eines summarischen Verfahrens nach \u00a7 361 AO bzw. \u00a7 69 FGO \u00fcber deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entschieden worden ist.<\/li>
    29. (3) Dar\u00fcber hinaus strebt die Beschwerdegegnerin lediglich eine rein rechtsgutachterliche Pr\u00fcfung des FG an, indem sie festgestellt haben will, dass sie kein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von \u00a7 6 Abs. 9 AEntG ist und somit nicht der Pr\u00fcfungsbefugnis des HZA unterliegt. Das HZA hat weder eine Pr\u00fcfung der Beschwerdegegnerin angek\u00fcndigt noch gibt es konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine solche Pr\u00fcfung unmittelbar bevorsteht. Im \u00dcbrigen vermag der beschlie\u00dfende Senat in dem Umstand, dass das HZA lediglich in Aussicht gestellt hat, von einer Kontrollbefugnis Gebrauch zu machen und ggf. Sanktionen zu verh\u00e4ngen, keine existentielle Bedrohung der Beschwerdegegnerin zu erkennen. Konkrete Bu\u00dfgeldforderungen stehen somit nicht im Raum. Vielmehr sieht die Beschwerdegegnerin lediglich eine hypothetische M\u00f6glichkeit, bei etwaigen Verst\u00f6\u00dfen mit Bu\u00dfgeldern belegt zu werden.<\/li>
    30. Es besteht jedoch gerade der Sinn und Zweck einer Pr\u00fcfung darin, etwaige Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorgaben des \u00a7 6a GSA Fleisch aufzudecken. Die Zollbeh\u00f6rden m\u00fcssen daher die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcberhaupt erst einmal festzustellen, ob es sich bei der Beschwerdegegnerin um einen Betrieb der Fleischwirtschaft handelt. Denn nur so kann beurteilt werden, inwieweit die Beschwerdegegnerin den Einschr\u00e4nkungen des \u00a7 6a GSA Fleisch unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 18.08.2020 – VII R 34\/18, BFHE 271, 80, Rz 98, zur Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach \u00a7 20 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns). Dass eine eventuelle Pr\u00fcfung durch das HZA rechtsmissbr\u00e4uchlich w\u00e4re, ist nicht ersichtlich, weil die Beschwerdegegnerin zumindest teilweise Fleisch verarbeitet und damit nicht von vorneherein auszuschlie\u00dfen ist, dass sie in den Anwendungsbereich des GSA Fleisch f\u00e4llt.<\/li>
    31. cc) Die Beschwerdegegnerin hat auch nicht darzulegen vermocht, dass ihr eine unzumutbare und nur schwerlich wiedergutzumachende Rechtsverletzung droht, wenn sie nicht bereits im Wege des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes eine einstweilige Einsch\u00e4tzung zu der Frage erh\u00e4lt, ob sie ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des \u00a7 6 Abs. 9 AEntG ist.<\/li>
    32. Das GSA Fleisch ist eine allgemeing\u00fcltige Regelung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 GSA Fleisch f\u00fcr alle Betriebe in der Fleischwirtschaft gilt. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben liegt in der unternehmerischen Verantwortung und wird allen in der Fleischwirtschaft t\u00e4tigen Unternehmen gleicherma\u00dfen abverlangt. Warum die Beschwerdegegnerin im Vergleich zu anderen Unternehmen, die Fleisch verarbeiten und daher m\u00f6glicherweise in den Anwendungsbereich des \u00a7 6a GSA Fleisch fallen, in besonderer Weise beeintr\u00e4chtigt ist, hat sie nicht dargelegt und ist auch im \u00dcbrigen nicht ersichtlich. Vielmehr beschr\u00e4nkt sich die Belastung der Beschwerdegegnerin durch das GSA Fleisch auf die Pflicht zur Einhaltung der darin enthaltenen Vorschriften.<\/li>
    33. 4. Einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde f\u00fcr die Dauer des Beschwerdeverfahrens hat das HZA nicht gestellt, weshalb es insofern und aufgrund der Entscheidung \u00fcber die Beschwerde selbst keiner Entscheidung bedarf.<\/li>
    34. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.100222.VIIB85.21.0 BFH VII. Senat GVG \u00a7 17a , FGO \u00a7 33 Abs 1 Nr 4 , FGO \u00a7 41 , FGO \u00a7 114 , SchwarzArbG \u00a7 23 , SAFleischWiG \u00a7 6a , SAFleischWiG \u00a7 6b , AEntG \u00a7 6 Abs 9 , GG Art 19 Abs 4 vorgehend FG Hamburg, 20. Mai 2021, Az: 4 … Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft – BFH-Beschluss vom 10. Februar 2022, VII B 85\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74609"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74609\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}