{"id":74617,"date":"2022-03-19T18:06:43","date_gmt":"2022-03-19T16:06:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74617"},"modified":"2022-03-19T18:06:43","modified_gmt":"2022-03-19T16:06:43","slug":"entlastungsanspruch-und-unionsrechtlicher-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-bfh-urteil-vom-19-oktober-2021-vii-r-26-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/entlastungsanspruch-und-unionsrechtlicher-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-bfh-urteil-vom-19-oktober-2021-vii-r-26-20\/","title":{"rendered":"Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz – BFH-Urteil vom 19. Oktober 2021, VII R 26\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.191021.VIIR26.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EnergieStG \u00a7 24 Abs 2 , EnergieStG \u00a7 27 Abs 1 , EnergieStG \u00a7 45 , EnergieStG \u00a7 52 , EnergieStV \u00a7 55 , EnergieStV \u00a7 96 Abs 2 , AO \u00a7 38 , AO \u00a7 47 , AO \u00a7 155 Abs 5 , AO \u00a7 169 , AO \u00a7 170 Abs 1 , EGRL 96\/2003 Art 14 Abs 1 Buchst c , EGRL 96\/2003 Art 15 Abs 1 Buchst f<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 22. Mai 2020, Az: 4 K 85\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Vers\u00e4umung der Antragsfrist nach \u00a7 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes dem in \u00a7 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden Entlastungsanspruch f\u00fcr die f\u00fcr die Schifffahrt in Meeresgew\u00e4ssern der Gemeinschaft verwendeten Energieerzeugnisse nicht entgegen, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr den Entlastungsanspruch erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

2. Bei einem unversteuerten Bezug von Energieerzeugnissen entsteht der Entlastungsanspruch nach \u00a7 52 Abs. 1 EnergieStG nicht bereits mit deren Verwendung, sondern fr\u00fchestens mit der Festsetzung der f\u00fcr das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.05.2020 – 4 K 85\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt \u00f6ffentliche Seeh\u00e4fen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie \u00fcberwacht und unterh\u00e4lt die wasserseitigen Zufahrten zu den von ihr betriebenen H\u00e4fen und Schiffsliegepl\u00e4tzen und setzt hierzu auch eigene Wasserfahrzeuge ein.<\/li>
  2. Im Streitjahr 2016 setzte die Kl\u00e4gerin das Motorschiff „MS …“ (im Folgenden MS), einen Hopperbagger, im Wesentlichen zu Saugbagger-, Wasserinjektions- und Transportzwecken in den Hafengebieten und den dazugeh\u00f6rigen Zufahrten ein. Das MS verf\u00fcgt \u00fcber eine Hauptmaschine f\u00fcr die Man\u00f6vriert\u00e4tigkeit und \u00fcber einen separaten Antrieb f\u00fcr das Arbeiten mit dem Saugbagger, wobei der Arbeitsbetrieb technisch nur im Fahrbetrieb m\u00f6glich ist. Beide Maschinen werden aus einem Tank mit Bunkerdiesel versorgt.<\/li>
  3. Das MS ist f\u00fcr den Einsatz in H\u00e4fen, auf Wasserstra\u00dfen oder auf See konzipiert. Bei seinem Betrieb wird mithilfe eines Schleppkopfes das Sediment an der Gew\u00e4ssersohle gel\u00f6st, durch eine Saugleitung an Bord gesaugt und im Laderaum transportiert. Daneben kann das MS auch als Wasserinjektionsger\u00e4t eingesetzt werden. Dann wird \u00fcber einen mit D\u00fcsen versehenen Rohrbalken mittels einer Sp\u00fclwasserpumpe Wasser in die Gew\u00e4ssersohle von Schleusen, Vorh\u00e4fen, Liegepl\u00e4tzen oder Fahrwassern injiziert. Die dadurch wie eine Wolke aufgewirbelten Sedimente werden mit der nat\u00fcrlichen Str\u00f6mung fortgetragen.<\/li>
  4. F\u00fcr den Betrieb des MS bezog die Kl\u00e4gerin im Kalenderjahr 2016 von f\u00fcnf Lieferanten unversteuert unter Bezugnahme auf \u00a7 27 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) gekennzeichneten Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von h\u00f6chstens 10 mg\/kg entsprechend der Unterpos. 2710 19 43 der Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates vom 23.07.1987 \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften –ABlEG– 1987, Nr. L 256, 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 578\/2002 der Kommission (ABlEG 2002, Nr. L 97, 1) ge\u00e4nderten, am 01.01.2002 geltenden Fassung (im Folgenden KN). Insgesamt bebunkerte die Kl\u00e4gerin im Kalenderjahr 2016 f\u00fcr das MS … Liter; davon verwendete sie … Liter f\u00fcr Baggerarbeiten und … Liter f\u00fcr das Man\u00f6vrieren.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgte im Streitjahr nicht \u00fcber eine Einzelerlaubnis zum steuerfreien Bezug von Energieerzeugnissen als Verwender gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG.<\/li>
  6. Nach einer Steueraufsichtsma\u00dfnahme setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt –HZA–) mit insgesamt f\u00fcnf Bescheiden vom 21.12.2017 Energiesteuer in H\u00f6he von … \u20ac gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Gesamtschuldnerin mit den Lieferanten fest. Die Kl\u00e4gerin habe das streitgegenst\u00e4ndliche Gas\u00f6l mangels des Vorliegens einer Verwendererlaubnis (\u00a7 24 Abs. 2 EnergieStG) zu Unrecht unversteuert bezogen. Weder habe sie \u00fcber eine f\u00f6rmliche Einzelerlaubnis verf\u00fcgt noch h\u00e4tten die Voraussetzungen einer allgemeinen Erlaubnis nach \u00a7 55 der Energiesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (im Folgenden EnergieStV) vorgelegen.<\/li>
  7. Einspruch und Klage gegen diese Steuerbescheide hatten keinen Erfolg (Finanzgericht –FG– Hamburg, Urteil vom 22.05.2020 – 4 K 113\/18, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern –ZfZ– 2020, 281).<\/li>
  8. Mit formularm\u00e4\u00dfigem Entlastungsantrag vom 21.12.2018, eingegangen per Post am 31.12.2018, beantragte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Kalenderjahr 2016 die Entlastung von der Energiesteuer nach \u00a7 52 EnergieStG betreffend die streitbefangenen Gas\u00f6lmengen (… Liter). Den Antrag lehnte das HZA mit Bescheid vom 06.02.2019 ab. Zum einen sei mit Ablauf des 31.12.2017 Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten, zum anderen sei die Antragsfrist des \u00a7 96 Abs. 2 Satz 3 EnergieStV bereits abgelaufen gewesen.<\/li>
  9. Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klage teilweise Erfolg. Das FG gab der Klage statt, soweit Energieerzeugnisse f\u00fcr die Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit und den Fahrbetrieb des MS verwendet wurden, weil es sich insoweit um Schifffahrt i.S. des \u00a7 27 Abs. 1 EnergieStG handele. Dagegen sei der Antrieb der Arbeitsmaschinen auf dem Schiff nicht beg\u00fcnstigt.<\/li>
  10. Nach \u00a7 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV werde unter der Voraussetzung, dass die Steuerfestsetzung erst erfolgt, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gew\u00e4hrt, wenn der Antrag sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wurde, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. Nach diesen Ma\u00dfgaben sei der Antrag fristgerecht gestellt worden, weil die Steuerfestsetzungen vom 21.12.2017 datierten und der Antrag am 31.12.2018 eingegangen sei. Dass Satz 4 in \u00a7 96 Abs. 2 EnergieStV zum 01.01.2018 aufgehoben worden sei, sei unerheblich, weil die Fristverl\u00e4ngerung durch die Steuerfestsetzung in 2017 bereits zu gew\u00e4hren gewesen sei. Deshalb k\u00f6nne offenbleiben, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zum unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz dazu f\u00fchre, dass der Antragsfrist des \u00a7 96 Abs. 2 Satz 3 EnergieStV keine die Entlastung ausschlie\u00dfende Wirkung mehr zukommen d\u00fcrfe.<\/li>
  11. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei auch die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen. F\u00fcr Verbrauchsteuerverg\u00fctungen betrage die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Abs. 4 i.V.m. \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ein Jahr. Sie beginne nach \u00a7 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Verg\u00fctungsanspruch entstanden sei. Der Bundesfinanzhof sei bislang davon ausgegangen, dass der Verg\u00fctungsanspruch jeweils mit der steuerbeg\u00fcnstigten Verwendung des Energieerzeugnisses entstehe (vgl. Senatsurteile vom 20.09.2016 – VII R 7\/16, BFHE 255, 360, ZfZ 2016, 308; vom 26.09.2017 – VII R 26\/16, BFHE 260, 280, ZfZ 2018, 22, Rz 13, und vom 10.01.2017 – VII R 26\/14, BFHE 257, 285, ZfZ 2017, 125, Rz 8). In allen entschiedenen F\u00e4llen seien versteuerte Energieerzeugnisse geliefert und verwendet worden. Im Streitfall sei allerdings unversteuerte Ware geliefert worden, die erstmals mit den Bescheiden vom 21.12.2017 besteuert worden sei. Das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung k\u00f6nne bei nachweislich unversteuert bezogener Ware und nachtr\u00e4glicher Besteuerung nicht bereits mit der Verwendung bejaht werden. Abzustellen sei deshalb auf die Steuerfestsetzung, so dass Festsetzungsverj\u00e4hrung erst mit dem 31.12.2018 eingetreten sei.<\/li>
  12. Dagegen richtet sich die Revision des HZA.<\/li>
  13. Der Entlastungsantrag sei nicht fristgerecht gestellt worden. Die verl\u00e4ngerte Antragsfrist nach \u00a7 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV komme im Streitfall nicht zum Tragen, weil sie zum 01.01.2018 aufgehoben worden sei. Diese \u00c4nderung gelte f\u00fcr alle Antr\u00e4ge, die nach dem 01.01.2018 eingegangen seien.<\/li>
  14. Eine Versagung der Steuerentlastung wegen Fristvers\u00e4umnis versto\u00dfe nicht gegen den unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz, denn die Antragsfrist diene wie das Erlaubnisverfahren der Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung.<\/li>
  15. Selbst wenn man eine verl\u00e4ngerte Antragsfrist nach \u00a7 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV a.F. ann\u00e4hme, laufe diese wegen der bei Antragseingang abgelaufenen Festsetzungsfrist ins Leere. F\u00fcr den Beginn der Festsetzungsfrist komme es nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Verwendung an (insbesondere Senatsurteil in BFHE 255, 360, ZfZ 2016, 308). Unter Verweis auf diese Rechtsprechung habe der Verordnungsgeber den Satz 4 in \u00a7 96 Abs. 2 EnergieStV gestrichen (vgl. Referentenentwurf vom 06.10.2017, S. 45).<\/li>
  16. Auch aus unionsrechtlicher Sicht sei der Zeitpunkt der Verwendung ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Lauf der Festsetzungsfrist, weil die Energiesteuer eine verwendungsorientierte Steuer sei. Deshalb komme es f\u00fcr die obligatorischen und fakultativen Steuerverg\u00fcnstigungen in \u00a7 27 und \u00a7 52 EnergieStG auf die Verwendung der Energieerzeugnisse an. Die Festlegung angemessener Festsetzungsfristen sei unionsrechtlich nicht zu beanstanden, weil diese nicht geeignet seien, die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte praktisch unm\u00f6glich zu machen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu erschweren, selbst wenn ihr Ablauf zum endg\u00fcltigen Anspruchsverlust f\u00fchren sollte (vgl. Senatsurteil vom 18.08.2015 – VII R 5\/14, BFH\/NV 2016, 74, ZfZ 2016, 330).<\/li>
  17. Das HZA beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage auch insoweit abzuweisen.<\/li>
  18. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Vorentscheidung entspricht, soweit sie mit der Revision angefochten wurde, im Ergebnis Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Im Streitfall sind alle Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 52 EnergieStG erf\u00fcllt, soweit das FG der Klage stattgegeben hat.<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gew\u00e4hrt f\u00fcr nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in \u00a7 27 EnergieStG genannten Zwecken verwendet worden sind. Gem\u00e4\u00df Satz 2 wird die Steuerentlastung f\u00fcr Energieerzeugnisse der Unterpos. 2710 19 41 bis 2710 19 49 KN im Fall des \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG nur gew\u00e4hrt, wenn diese ordnungsgem\u00e4\u00df gekennzeichnet sind. Energieerzeugnisse der Unterpos. 2710 19 41 bis 2710 19 99 KN d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen f\u00fcr die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt.<\/li>
    4. b) Dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des \u00a7 52 EnergieStG vorliegen, soweit die Energieerzeugnisse f\u00fcr die Bewegung des Schiffes verwendet worden sind, ist zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig.<\/li>
    5. 2. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Kl\u00e4gerin die Antragsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 2 EnergieStV vers\u00e4umt hat oder ob \u00a7 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV i.d.F. der Verordnung zur \u00c4nderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung vom 20.09.2011 (BGBl I 2011, 1890) noch auf den Streitfall anzuwenden war, obwohl diese Vorschrift mit Wirkung vom 01.01.2018 (BGBl I 2018, 84 ff.) aufgehoben worden ist.<\/li>
    6. Nach \u00a7 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV in der genannten Fassung wurde unter der Voraussetzung, dass die Steuerfestsetzung erst erfolgt, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, die Steuerentlastung gew\u00e4hrt, wenn der Antrag sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wurde, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist.<\/li>
    7. Weil die Energiesteuer im Streitfall erst mit den Bescheiden vom 21.12.2017 festgesetzt worden ist, w\u00e4re die Antragsfrist mithin erst mit Ablauf des 31.12.2018 abgelaufen, weshalb der Antrag der Kl\u00e4gerin am 31.12.2018 rechtzeitig beim HZA eingegangen w\u00e4re. Auf die Anwendung des \u00a7 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV kommt es im Streitfall jedoch nicht an.<\/li>
    8. 3. Jedenfalls st\u00fcnde eine Vers\u00e4umung der in \u00a7 96 Abs. 2 EnergieStV festgelegten Antragsfrist dem Entlastungsanspruch nach \u00a7 52 EnergieStG wegen des unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes nicht entgegen.<\/li>
    9. a) Bei der Aus\u00fcbung ihrer Befugnisse m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen insbesondere die Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geh\u00f6ren (EuGH-Urteile Mecsek-Gabona vom 06.09.2012 – C-273\/11, EU:C:2012:547, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2012, 1121, und ROZ-SWIT vom 02.06.2016 – C-418\/14, EU:C:2016:400, ZfZ 2017, 73). Nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen, welche die Mitgliedstaaten erlassen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht \u00fcber das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. EuGH-Urteil Gabalfrisa u.a. vom 21.03.2000 – C-110\/98 bis C-147\/98, EU:C:2000:145, Rz 52, HFR 2000, 456; EuGH-Beschluss Transport Service vom 03.03.2004 – C-395\/02, EU:C:2004:118, Rz 29, HFR 2005, 370, und EuGH-Urteil Collee vom 27.09.2007 – C-146\/05, EU:C:2007:549, BStBl II 2009, 78, HFR 2007, 1256).<\/li>
    10. b) Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH-Urteile Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 – C-68\/18, EU:C:2019:933, ZfZ 2019, 383, und Turbogas vom 27.06.2018 – C-90\/17, EU:C:2018:498, ZfZ 2018, 265) verst\u00f6\u00dft es gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische Steuerbeg\u00fcnstigung nach der Richtlinie 2003\/96\/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union –ABlEU– 2003, Nr. L 283, 51, i.d.F. der Richtlinie 2004\/75\/EG des Rates vom 29.04.2004 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2003\/96\/EG im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit der Anwendung vor\u00fcbergehender Steuererm\u00e4\u00dfigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch Zypern, ABlEU 2004, Nr. L 157, 100 –EnergieStRL–) verweigert wird. Denn die nationalen Regelungen d\u00fcrfen nicht \u00fcber das hinausgehen, was erforderlich ist, um eine korrekte und einfache Anwendung solcher Befreiungen sicherzustellen und Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch zu verhindern (EuGH-Urteil Polihim-SS vom 02.06.2016 – C-355\/14, EU:C:2016:403, Rz 62, ZfZ 2016, 196).<\/li>
    11. c) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze kann der Kl\u00e4gerin der Entlastungsanspruch allein wegen des Vers\u00e4umnisses der Antragsfrist nach \u00a7 96 Abs. 2 EnergieStV nicht verwehrt werden.<\/li>
    12. aa) Im Streitfall handelt es sich –wie auch in den bislang vom EuGH entschiedenen F\u00e4llen– um eine obligatorische Steuerbeg\u00fcnstigung.<\/li>
    13. Die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Steuerentlastungsvorschrift des \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG dient ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung der Umsetzung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL (vgl. BTDrucks 16\/1172, S. 38), soweit damit die Verwendung der genannten Energieerzeugnisse f\u00fcr die Schifffahrt in Meeresgew\u00e4ssern der Union beg\u00fcnstigt wird.<\/li>
    14. Der Begriff „Meeresgew\u00e4sser der Gemeinschaft“ bezieht sich nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile Jan de Nul vom 01.03.2007 – C-391\/05, EU:C:2007:126, ZfZ 2007, 81, und Vakar\u0173 Baltijos laiv\u0173 statykla vom 13.07.2017 – C-151\/16, EU:C:2017:537, ZfZ 2017, 332) auf alle Gew\u00e4sser, die von s\u00e4mtlichen f\u00fcr den gewerblichen Seeverkehr tauglichen Seeschiffen einschlie\u00dflich derjenigen mit der gr\u00f6\u00dften Kapazit\u00e4t befahren werden k\u00f6nnen. Er umfasst daher auch bestimmte Binnenwasserstra\u00dfen. F\u00fcr die gewerbliche Seeschifffahrt taugliche Schiffe k\u00f6nnen n\u00e4mlich f\u00fcr diese Schifffahrt auch auf bestimmten Binnenwasserstra\u00dfen bis zu bestimmten Seeh\u00e4fen eingesetzt werden, auch wenn diese H\u00e4fen nicht an der K\u00fcste liegen. Diese Schifffahrt von der obligatorischen Steuerbefreiung auszunehmen, sobald sie auf Binnenwasserstra\u00dfen in Richtung Seeh\u00e4fen stattfindet, w\u00fcrde dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr schaden, da dieser Ausschluss die von einer solchen Schifffahrt betroffenen Wirtschaftsteilnehmer benachteiligen und deswegen dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass ein Teil des Seeverkehrs von diesen H\u00e4fen abgezogen w\u00fcrde. Hierdurch w\u00fcrden diese Wirtschaftsteilnehmer gegen\u00fcber denjenigen, die in den an der K\u00fcste liegenden H\u00e4fen t\u00e4tig sind, benachteiligt.<\/li>
    15. Nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) wurde das MS in den Hafengebieten und den dazugeh\u00f6rigen Zufahrten der von der Kl\u00e4gerin betriebenen \u00f6ffentlichen Seeh\u00e4fen eingesetzt. Dort sollen durch die Saugbagger-, Wasserinjektions- und Transportfunktion des MS die notwendigen Wassertiefen sichergestellt werden.<\/li>
    16. bb) Schlie\u00dflich ist der in \u00a7 96 EnergieStV vorgeschriebene Antrag nach der Rechtsprechung des Senats keine materiell-rechtliche, sondern lediglich eine formelle Voraussetzung des Steuerentlastungsanspruchs (vgl. etwa Senatsurteil vom 18.02.2020 – VII R 39\/18, BFHE 268, 391, ZfZ 2020, 272, Rz 32).<\/li>
    17. Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden steht eine versp\u00e4tete Antragstellung dem Entlastungsanspruch nicht entgegen.<\/li>
    18. 4. Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf eine Steuerentlastung nach \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG ist auch nicht infolge des Eintritts der Festsetzungsverj\u00e4hrung nach \u00a7 47 AO erloschen.<\/li>
    19. a) Nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt entsprechend f\u00fcr die Festsetzung einer Steuerverg\u00fctung (\u00a7 155 Abs. 4 AO, ab 01.01.2017 \u00a7 155 Abs. 5 AO). Die Festsetzungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuerverg\u00fctungen ein Jahr (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) und beginnt nach \u00a7 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerverg\u00fctungsanspruch infolge der Verwirklichung des Entlastungstatbestands entstanden ist (\u00a7 38 AO).<\/li>
    20. b) Voraussetzung f\u00fcr die Entstehung eines Entlastungsanspruchs nach \u00a7 52 Abs. 1 EnergieStG ist nach dem Gesetzeswortlaut u.a. die nachweisliche Versteuerung der zu den in \u00a7 27 EnergieStG genannten Zwecken verwendeten Energieerzeugnisse. Nach \u00a7 96 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EnergieStV sind deshalb dem Antrag auf Entlastung Unterlagen \u00fcber die Versteuerung der Energieerzeugnisse beizuf\u00fcgen.<\/li>
    21. aa) Was unter einer solchen nachweislichen Versteuerung zu verstehen ist, definiert das EnergieStG nicht. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr steuerfrei bezogene Energieerzeugnisse auszuschlie\u00dfen (Senatsurteil in BFHE 255, 360, ZfZ 2016, 308, Rz 9). Allein die Steuerentstehung ist nicht ausreichend. Das ergibt sich bereits aus \u00a7 45 EnergieStG, der f\u00fcr Erlass, Erstattung und Verg\u00fctung stets eine entstandene Steuer, also eine steuerliche Belastung der eingesetzten Energieerzeugnisse, voraussetzt (vgl. M\u00f6hlenkamp\/Milewski, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 45 Rz 13; Bongartz\/Jatzke\/Schr\u00f6er-Schallenberg, Energiesteuer, Stromsteuer, \u00a7 45 Rz 10 a.E.; Henseler in Friedrich\/Soyk, Kommentar zu den Energiesteuern, \u00a7 45 EnergieStG Rz 18; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 257, 285, ZfZ 2017, 125, Rz 9). Weil die Entlastungsnormen eine nachweisliche Versteuerung voraussetzen, verlangt der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass Umst\u00e4nde hinzutreten, welche die Steuerentstehung verifizieren (vgl. Senatsurteil in BFHE 255, 360, ZfZ 2016, 308, Rz 9).<\/li>
    22. In der Vergangenheit hatte der Senat mehrfach entschieden, dass die Erf\u00fcllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnissen abh\u00e4ngig sei (vgl. Senatsurteile in BFHE 255, 360, ZfZ 2016, 308; in BFHE 260, 280, ZfZ 2018, 22, Rz 13; in BFHE 257, 285, ZfZ 2017, 125, Rz 8, und vom 07.07.2020 – VII R 6\/19, BFH\/NV 2021, 198, ZfZ 2020, 372, Rz 10).<\/li>
    23. Vielmehr entstehe der Verg\u00fctungsanspruch bereits mit der steuerbeg\u00fcnstigten Verwendung des Stroms bzw. der Energieerzeugnisse oder mit dem Verbringen von Energieerzeugnissen in einen anderen Mitgliedstaat bzw. mit der Ausfuhr in ein Drittland, wobei im Falle der Verwendung von Strom der Verg\u00fctungsanspruch mit der Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz entsteht, die regelm\u00e4\u00dfig mit dem Verbrauch des Stroms zusammenfalle. In diesen F\u00e4llen hat der Senat allerdings darauf abgestellt, dass in diesem Zeitpunkt die vom Lieferer zu f\u00fchrenden Aufzeichnungen hinreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr die Durchsetzung des Steueranspruchs bieten.<\/li>
    24. Die bislang entschiedenen F\u00e4lle stimmten also darin \u00fcberein, dass jeweils versteuerter Strom oder versteuerte Energieerzeugnisse bezogen worden waren, was sich aus den Rechnungen bzw. Lieferscheinen ergab.<\/li>
    25. bb) Weil im Streitfall die Energieerzeugnisse jedoch unversteuert bezogen worden sind, kann von einer nachweislichen Versteuerung jedenfalls nicht vor der Festsetzung der Steuer ausgegangen werden.<\/li>
    26. Das unterscheidet den Streitfall wesentlich von den bislang entschiedenen F\u00e4llen. Allein auf die Verwendung der Energieerzeugnisse kann es deshalb nicht ankommen (so im Ergebnis auch Bongartz\/Jatzke\/Schr\u00f6er-Schallenberg, a.a.O., \u00a7 45 Rz 21).<\/li>
    27. cc) Im Streitfall kommt als denkbarer Ankn\u00fcpfungspunkt die Festsetzung der Energiesteuer mit den Bescheiden vom 21.12.2017 in Betracht, denn vorher gingen die Beteiligten selbst nicht von der Steuerpflicht aus, so dass keine nachweisliche Versteuerung gegeben sein kann. Zudem kann die Kl\u00e4gerin erst zu diesem Zeitpunkt einen vollst\u00e4ndigen Antrag nach \u00a7 96 Abs. 4 EnergieStV stellen, weil sie nach \u00a7 96 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EnergieStV auch Unterlagen \u00fcber die Versteuerung der Energieerzeugnisse beif\u00fcgen muss.<\/li>
    28. c) Danach ist die Festsetzungsverj\u00e4hrung im Streitfall erst mit Ablauf des 31.12.2018 eingetreten, so dass der an diesem Tag eingegangene Antrag der Kl\u00e4gerin vor Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung gestellt worden ist.<\/li>
    29. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.191021.VIIR26.20.0 BFH VII. Senat EnergieStG \u00a7 24 Abs 2 , EnergieStG \u00a7 27 Abs 1 , EnergieStG \u00a7 45 , EnergieStG \u00a7 52 , EnergieStV \u00a7 55 , EnergieStV \u00a7 96 Abs 2 , AO \u00a7 38 , AO \u00a7 47 , AO \u00a7 155 Abs 5 , AO \u00a7 169 , AO \u00a7 170 … Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz – BFH-Urteil vom 19. Oktober 2021, VII R 26\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74617\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}