{"id":74623,"date":"2022-03-19T18:09:27","date_gmt":"2022-03-19T16:09:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74623"},"modified":"2022-03-19T18:09:27","modified_gmt":"2022-03-19T16:09:27","slug":"auslegung-der-begriffe-ueberfuehrung-bzw-uebertragung-in-%c2%a7-9-nr-1-satz-5-nr-2-gewstg-bei-formwechsel-bfh-urteil-vom-27-oktober-2021-i-r-39-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/auslegung-der-begriffe-ueberfuehrung-bzw-uebertragung-in-%c2%a7-9-nr-1-satz-5-nr-2-gewstg-bei-formwechsel-bfh-urteil-vom-27-oktober-2021-i-r-39-19\/","title":{"rendered":"Auslegung der Begriffe „\u00dcberf\u00fchrung“ bzw. „\u00dcbertragung“ in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel – BFH-Urteil vom 27. Oktober 2021, I R 39\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.271021.IR39.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 2 , UmwStG 2006 \u00a7 4 Abs 2 S 3 , UmwStG 2006 \u00a7 23 Abs 1 , UmwStG 2006 \u00a7 25 S 1 , GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2 , GewStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 11. Juli 2019, Az: 13 K 2469\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe „\u00dcberf\u00fchrung“ bzw. „\u00dcbertragung“ in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 vor, ist f\u00fcr die Frage, wann der betreffende Grundbesitz i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 Halbsatz 2 GewStG in das Betriebsverm\u00f6gen des aufdeckenden Gewerbebetriebs (als \u00fcbernehmende Gesellschaft) „\u00fcberf\u00fchrt“ oder „\u00fcbertragen“ worden ist, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem er in das Betriebsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Gesellschaft gelangt ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 11.07.2019 – 13 K 2469\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine 2005 zun\u00e4chst in der Rechtsform einer KG gegr\u00fcndete Objektgesellschaft. Ihre Gesellschafter waren seinerzeit die A-GmbH als Komplement\u00e4rin ohne Einlage und die B-GmbH mit einer Kommanditeinlage von … \u20ac. Gesellschaftszweck war der Erwerb, die Errichtung und die Vermietung von Grundst\u00fccken, Baulichkeiten und Anlagen aller Art sowie zugeh\u00f6riger Nebengesch\u00e4fte. Tats\u00e4chlich hatte sie im Jahr der Gr\u00fcndung Grundst\u00fccke in X (Inland) erworben, Geb\u00e4ude und Anlagen errichtet und f\u00fcr den Betrieb eines …marktes an eine zum gleichen Konzern geh\u00f6rende Gesellschaft vermietet. Ausweislich der Bilanzen f\u00fcr die Jahre bis 2010 erzielte sie nur Mietertr\u00e4ge aus der Nutzung des entsprechenden Objektes.<\/li>
  2. Mit Gesellschafterbeschluss vom 20.07.2011 wurde die Kl\u00e4gerin in eine GmbH umgewandelt. Steuerlicher \u00dcbertragungsstichtag war der 31.12.2010, 24:00 Uhr. Bereits vor dem Umwandlungsbeschluss hatte die Kl\u00e4gerin mit Notarvertrag vom 14.01.2011 das Objekt in X an einen fremden Dritten ver\u00e4u\u00dfert. Der aus dem Verkauf resultierende Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von … \u20ac ist zwischen den Beteiligten unstreitig und wurde in der Buchf\u00fchrung ordnungsgem\u00e4\u00df erfasst. Der \u00dcbergang von Besitz, Nutzen und Lasten der Immobilie erfolgte mit der Kaufpreiszahlung am 15.03.2011.<\/li>
  3. Mit Notarvertrag vom 10.03.2011 hatte die Kl\u00e4gerin au\u00dferdem von einer weiteren konzernangeh\u00f6rigen Gesellschaft Grundbesitz in Y (Inland) zu einem Kaufpreis von … \u20ac erworben. Der \u00dcbergang von Besitz, Nutzen und Lasten wurde auf den 11.03.2011 vereinbart. Der zwischen der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferin und der ebenfalls konzernangeh\u00f6rigen Mieterin, der C-GmbH, bestehende Mietvertrag wurde \u00fcbernommen und fortgef\u00fchrt.<\/li>
  4. Im Rahmen ihrer f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2011 (Streitjahr) abgegebenen Gewerbesteuererkl\u00e4rung deklarierte die Kl\u00e4gerin einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von … \u20ac, Entgelte f\u00fcr Schulden i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) in H\u00f6he von … \u20ac sowie einen K\u00fcrzungsbetrag f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung bei Grundst\u00fccksunternehmen i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG in H\u00f6he von … \u20ac. Auf dieser Basis wurde zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df der Gewerbesteuermessbetrag mit … \u20ac unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) festgesetzt.<\/li>
  5. Im Rahmen einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat das Pr\u00fcfungsfinanzamt demgegen\u00fcber die Auffassung, die erweiterte K\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG stehe der Kl\u00e4gerin nicht zu. Dies folge aus \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG, wonach die S\u00e4tze 2 und 3 der Vorschrift nicht gelten, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus einem Grundbesitz enth\u00e4lt, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsverm\u00f6gen des aufdeckenden Gewerbebetriebs \u00fcberf\u00fchrt oder \u00fcbertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur \u00dcberf\u00fchrung oder \u00dcbertragung entstandene stille Reserven entfallen. Das Grundst\u00fcck in X sei im Rahmen der Umwandlung in das Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin \u00fcberf\u00fchrt worden. Dies ergebe sich aus dem gem\u00e4\u00df \u00a7 25 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG 2006) sinngem\u00e4\u00df anwendbaren \u00a7 20 UmwStG 2006. Die bis zum \u00dcbertragungsstichtag entstandenen stillen Reserven berechnete das Pr\u00fcfungsfinanzamt mit … \u20ac. Bei dieser Berechnung wurde davon ausgegangen, dass zwischen dem \u00dcbertragungsstichtag, dem 31.12.2010, und dem notariellen Rechtsgesch\u00e4ft am 14.01.2011 keine Wertver\u00e4nderungen eingetreten seien. Daher m\u00fcssten von der beantragten K\u00fcrzung f\u00fcr Grundst\u00fccksunternehmen in H\u00f6he von … \u20ac die bei der \u00dcbertragung vorhandenen stillen Reserven in H\u00f6he von … \u20ac abgezogen werden. Es verbleibe lediglich ein K\u00fcrzungsbetrag in H\u00f6he von … \u20ac.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) schloss sich der Auffassung des Pr\u00fcfungsfinanzamtes an und erlie\u00df unter dem 21.02.2017 einen nach \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbescheid, mit dem der Messbetrag auf … \u20ac festgesetzt wurde.<\/li>
  7. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Kl\u00e4gerin dagegen Klage vor dem Finanzgericht (FG) K\u00f6ln, der das FG mit Urteil vom 11.07.2019 – 13 K 2469\/17 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2019, 1697) stattgab.<\/li>
  8. Dagegen richtet sich die Revision des FA, mit der es die Verletzung von Bundesrecht geltend macht.<\/li>
  9. Es beantragt, das Urteil des FG K\u00f6ln vom 11.07.2019 – 13 K 2469\/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat rechtsfehlerfrei dahin erkannt, dass der Kl\u00e4gerin im Rahmen der Ermittlung ihres Gewinns aus Gewerbebetrieb der beantragte K\u00fcrzungsbetrag f\u00fcr die sog. erweiterte K\u00fcrzung bei Grundst\u00fccksunternehmen i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG in H\u00f6he von … \u20ac zu gew\u00e4hren ist.<\/li>
    2. 1. Nach \u00fcbereinstimmender Auffassung beider Beteiligter sind sowohl der nach \u00a7 7 GewStG in Verbindung mit den Vorschriften des Einkommensteuer- und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes ermittelte Gewinn der Kl\u00e4gerin als auch die Hinzurechnungen nach \u00a7 8 GewStG zutreffend ermittelt worden. Der Senat sieht von eigenen Ausf\u00fchrungen dazu ab.<\/li>
    3. 2. Das FG ist zun\u00e4chst zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erf\u00fcllt hat, also ein Unternehmen war, das ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwaltet und genutzt hat.<\/li>
    4. Die urspr\u00fcnglich als KG errichtete Kl\u00e4gerin ist in den gesetzlich zugelassenen zeitlichen Grenzen (\u00a7 25 Satz 2 i.V.m. \u00a7 9 Satz 3 UmwStG 2006) r\u00fcckwirkend auf den 31.12.2010, 24:00 Uhr in eine GmbH formgewechselt worden. Nach \u00a7 25 Satz 1 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 5 UmwStG 2006 waren deshalb das Einkommen und das Verm\u00f6gen des Einbringenden (hier: der KG) und der \u00fcbernehmenden Gesellschaft (hier: der entstehenden GmbH) auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit Ablauf des steuerlichen \u00dcbertragungsstichtags auf die \u00dcbernehmerin \u00fcbergegangen w\u00e4re. Dies gilt, wie sich aus \u00a7 20 Abs. 5 Satz 2 UmwStG 2006 ergibt, grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Ermittlung des Gewerbeertrags.<\/li>
    5. Damit waren der Kl\u00e4gerin, obwohl sie erst im Verlauf des Streitjahres entstanden ist, die Vermietungen der vormaligen KG bezogen auf den Grundbesitz in X f\u00fcr die Zeit vom 01.01. bis einschlie\u00dflich 14.03.2011 und bezogen auf den Grundbesitz in Y seit dem 11.03.2011 (jeweils \u00dcbergang bzw. Erwerb von Nutzen und Lasten) zuzurechnen. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt daher aufgrund der nach \u00a7 25 Satz 1 UmwStG 2006 entsprechend geltenden Fiktion des \u00a7 20 Abs. 5 UmwStG 2006 gleicherma\u00dfen qualitativ, quantitativ und auch zeitlich die Voraussetzung der ausschlie\u00dflichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes, weil eine zeitliche „L\u00fccke“, in der nur Kapitalverm\u00f6gen verwaltet worden sein k\u00f6nnte, nicht besteht.<\/li>
    6. 3. Nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG gilt Satz 2 der Regelung nicht, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz enth\u00e4lt, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsverm\u00f6gen des aufdeckenden Gewerbebetriebs \u00fcberf\u00fchrt oder \u00fcbertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur \u00dcberf\u00fchrung oder \u00dcbertragung entstandene stille Reserven entfallen. Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG im Streitfall nicht vorliegen, so dass der Satz 2 der Vorschrift zur Anwendung gelangt.<\/li>
    7. a) Der Gewerbeertrag der Kl\u00e4gerin enth\u00e4lt zun\u00e4chst bezogen auf das Streitjahr einen Gewinn aus der ver\u00e4u\u00dferungsbedingten Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz, da sie im Rahmen des vorgenommenen Formwechsels und bezogen auf das Grundst\u00fcck in X den Buchwert nach \u00a7 25 Satz 1 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 fortgef\u00fchrt hatte, der unstreitig unter dem Teilwert lag.<\/li>
    8. b) Es fehlt allerdings unter den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalles daran, dass der betreffende Grundbesitz innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsverm\u00f6gen des aufdeckenden Gewerbebetriebs „\u00fcberf\u00fchrt“ oder „\u00fcbertragen“ worden w\u00e4re.<\/li>
    9. aa) Der Senat folgt zun\u00e4chst nicht der herrschenden Auffassung, wonach die genannten Begriffe sich am einkommensteuerrechtlichen Verst\u00e4ndnis orientieren, einen Rechtstr\u00e4gerwechsel mit \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums voraussetzen und der insoweit durch das UmwStG 2006 fingierte Verm\u00f6gens\u00fcbergang nur f\u00fcr Zwecke des Umwandlungssteuerrechts wirkt (so aber Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14.02.2017 – 6 K 6283\/15, EFG 2017, 744; Wagner in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2019, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 136; Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 9 GewStG Rz 94; Gosch in Brandis\/Heuermann, \u00a7 9 GewStG Rz 111b; Roser in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 9 Nr. 1 Rz 217; Weiss, Die Unternehmensbesteuerung 2019, 708, 714; Korff\/Erdem, Finanz-Rundschau –FR– 2019, 1000, 1002; a.A. G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 9. Aufl., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 35).<\/li>
    10. Es ist zwar zutreffend, dass \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG keine Beschr\u00e4nkung im Hinblick auf die Rechtsform der \u00fcbernehmenden Gesellschaft enth\u00e4lt und damit auch eine \u00dcbertragung auf eine Kapitalgesellschaft erfasst (D\u00f6tsch\/Pung, Der Betrieb 2005, 10, 14; Wagner, a.a.O.; G\u00fcroff, a.a.O.; Schnitter, a.a.O.; zweifelnd Roser in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 219). Allerdings ist nicht erkennbar, warum sich die umwandlungssteuerrechtliche R\u00fcckwirkungsfiktion nach \u00a7 25 Satz 1 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 5 UmwStG 2006 aufgrund der Regelung in \u00a7 25 Satz 2 UmwStG 2006 auf die Ermittlung der gewerbesteuerrechtlichen Bemessungsgrundlagen auswirken soll, w\u00e4hrend dies f\u00fcr den in \u00a7 25 Satz 1 UmwStG 2006 verankerten Rechtsgrundverweis (Senatsbeschluss vom 08.06.2011 – I B 15\/11, BFH\/NV 2011, 1748) auf die \u00a7\u00a7 20 bis 23 UmwStG 2006 und die dort geregelte Fiktion einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nicht gelten soll. Das FG hat dazu zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der genannten \u00dcbertragungsfiktion vorrangig darum geht, die steuerrechtlichen Folgen des Regimewechsels von der Personen- zur Kapitalgesellschaft abzubilden (Gosch, a.a.O.). Daraus ergibt sich aber nicht, dass die Fiktion allein auf das UmwStG 2006 beschr\u00e4nkt w\u00e4re und nur f\u00fcr umwandlungssteuer(ordnungs)rechtliche Zwecke Geltung entfalten sollte.<\/li>
    11. Der Senat hat insoweit f\u00fcr den Fall eines Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nach \u00a7 25 UmwStG 1995 bereits entschieden, dass in diesem Fall nach der Regelungskonzeption des Umwandlungssteuergesetzes „aus steuerlicher Sicht“ –abweichend vom Handelsrecht– ein tausch\u00e4hnlicher entgeltlicher Rechtstr\u00e4gerwechsel stattfindet (Senatsurteile vom 19.10.2005 – I R 38\/04, BFHE 211, 472, BStBl II 2006, 568; vom 25.11.2014 – I R 78\/12, BFH\/NV 2015, 523). Dieser steuerliche Rechtstr\u00e4gerwechsel ist dann aber auch insgesamt im Bereich derjenigen Steuern zu beachten, f\u00fcr die der in \u00a7 25 Satz 1 UmwStG 2006 geregelte Verweis gilt, also die Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (vgl. Rabback in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., \u00a7 25 Rz 2; Schmitt in Schmitt\/H\u00f6rtnagl, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., \u00a7 25 UmwStG Rz 4).<\/li>
    12. bb) Die Kl\u00e4gerin kann sich aber auf \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 berufen, der im Streitfall \u00fcber die nach \u00a7 25 Satz 1 UmwStG 2006 entsprechend anwendbare Verweisung in \u00a7 23 Abs. 1 UmwStG 2006 anwendbar ist (ebenso im Ergebnis Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O, \u00a7 9 GewStG Rz 94; Gosch, a.a.O.; G\u00fcroff, a.a.O.; Meding\/M\u00fcller, Neue Wirtschafts-Briefe 2019, 3048, 3049). Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe „\u00dcberf\u00fchrung“ bzw. „\u00dcbertragung“ in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind insoweit die Wertungen des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 vor, ist f\u00fcr die Frage, wann der betreffende Grundbesitz i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 Halbsatz 2 GewStG in das Betriebsverm\u00f6gen des aufdeckenden Gewerbebetriebs (als \u00fcbernehmende Gesellschaft) „\u00fcberf\u00fchrt“ oder „\u00fcbertragen“ worden ist, auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem er in das Betriebsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Gesellschaft gelangt ist.<\/li>
    13. aaa) Nach \u00a7 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist in den F\u00e4llen, in denen die Dauer der Zugeh\u00f6rigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsverm\u00f6gen f\u00fcr die Besteuerung bedeutsam ist, der Zeitraum seiner Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen der \u00fcbertragenden K\u00f6rperschaft dem \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger anzurechnen. Bei ertragsteuerrechtlichen Vorschriften, die eine bestimmte Besitzdauer voraussetzen und daher an einen Zeitraum ankn\u00fcpfen, z\u00e4hlt danach f\u00fcr durch Sacheinlage (\u00a7\u00a7 20 Abs. 1, 25 Satz 1 UmwStG 2006) \u00fcbernommene Wirtschaftsg\u00fcter die Zugeh\u00f6rigkeit des Sacheinlagegegenstands ab dem (r\u00fcckbezogenen) \u00dcbertragungsstichtag zum Betriebsverm\u00f6gen der \u00dcbernehmerin zuz\u00fcglich der Besitzdauer im Betriebsverm\u00f6gen beim Einbringenden (vgl. Ritzer in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/van Lishaut, a.a.O., \u00a7 23 Rz 82 und 84; Patt in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 23 UmwStG Rz 104; Schmitt in Schmitt\/H\u00f6rtnagl, a.a.O., \u00a7 23 UmwStG Rz 30a). Diese sog. Besitzzeitanrechnung ist grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Gewerbesteuer zu beachten (vgl. Senatsurteil vom 16.04.2014 – I R 44\/13, BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303).<\/li>
    14. bbb) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG keine zeitpunktbezogene Regelung vorsieht (zu \u00a7 9 Nr. 2a GewStG vgl. das Senatsurteil in BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303), sondern im Sinne einer Behaltefrist (vgl. BTDrucks 15\/4050, S. 59; Gosch in Brandis\/Heuermann, \u00a7 9 GewStG Rz 110) eine Regelung enth\u00e4lt, die auf die Dauer der Zugeh\u00f6rigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsverm\u00f6gen abstellt. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Normwortlaut, der sich auf Grundbesitz bezieht, der „innerhalb von drei Jahren“ \u00fcberf\u00fchrt oder \u00fcbertragen worden ist.<\/li>
    15. ccc) Dem Wortlaut des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG ist ein Ausschluss der Anwendung der \u00a7\u00a7 25, 23 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 nicht zu entnehmen. Auch aus den Gesetzesmaterialien l\u00e4sst sich nicht schlie\u00dfen, dass \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG den Regelungen des UmwStG 2006 generell vorgehen sollte.<\/li>
    16. (1) \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG ist als spezielle Missbrauchsverhinderungsvorschrift in das Gesetz eingef\u00fcgt worden, um die Umgehung der Gewerbesteuerpflicht bei solchen Kapitalgesellschaften zu verhindern, die Grundst\u00fccke vor der Ver\u00e4u\u00dferung in grundst\u00fccksverwaltende Personengesellschaften eingebracht hatten (vgl. G\u00fcroff, a.a.O.; Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, a.a.O., \u00a7 9 GewStG Rz 93; Roser in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 9 Nr. 1 Rz 216; Korff\/Erdem, FR 2019, 1000, 1002).<\/li>
    17. (2) Das FG hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Formulierung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens angepasst und auf die zu verhindernden Missbrauchskonstellationen hin verengt worden ist. Insoweit war in den Anh\u00f6rungen die Auffassung vertreten worden, der zun\u00e4chst vorgesehene Text (vgl. BTDrucks 15\/3677, S. 13 und 38) erfasse nicht nur Steuergestaltungen, sondern versage die erweiterte K\u00fcrzung bei grundst\u00fccksverwaltenden Personengesellschaften dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung von langj\u00e4hrigem Grundbesitz. Dieser Einwand f\u00fchrte sodann zu der hier zu beurteilenden Gesetzesfassung, mit der (nur) die inkriminierten Gestaltungen „punktgenauer“ erfasst werden sollten (vgl. BTDrucks 15\/4050, S. 59). Dem Gesetzgeber stand insoweit erkennbar die Vermeidung der Gewerbesteuerpflicht durch die Ver\u00e4u\u00dferung von Einzelwirtschaftsg\u00fctern und unter Umgehung des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor Augen; den Materialien l\u00e4sst sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass auch Umwandlungen als inkriminierte Gestaltungen angesehen worden w\u00e4ren. W\u00f6rtlich hei\u00dft es, es sei „m\u00f6glich, die erweiterte K\u00fcrzung durch die nach \u00a7 6 Abs. 5 EStG einger\u00e4umte steuerneutrale \u00dcbertragung bzw. \u00dcberf\u00fchrung des Grundbesitzes in einen grundst\u00fccksverwaltenden Gewerbebetrieb mit alsbaldiger Ver\u00e4u\u00dferung des Grundbesitzes durch den Gewerbebetrieb in Anspruch zu nehmen“ und es w\u00fcrden „diese Fallgestaltungen“ durch die vorgeschlagene „punktgenauere“ Formulierung verhindert. Diese Wertung hat der Senat bei der Normauslegung zu ber\u00fccksichtigen; es ist nicht seine Aufgabe, im Rahmen der Auslegung f\u00fcr einen (hinreichenden) verbleibenden Anwendungsbereich des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG in bestimmten Fallkonstellationen zu sorgen.<\/li>
    18. ddd) Belastbare Anhaltspunkte f\u00fcr eine teleologische Reduktion der \u00a7\u00a7 25, 23 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 lassen sich den Materialien des UmwStG 2006 nicht entnehmen.<\/li>
    19. eee) Die vormalige KG hatte das streitbefangene Grundst\u00fcck bereits 2005 erworben, so dass im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung in 2011 die in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG vorausgesetzte Besitzzeit von drei Jahren bei weitem \u00fcberschritten war.<\/li>
    20. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.271021.IR39.19.0 BFH I. Senat GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 5 Nr 2 , UmwStG 2006 \u00a7 4 Abs 2 S 3 , UmwStG 2006 \u00a7 23 Abs 1 , UmwStG 2006 \u00a7 25 S 1 , GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2 , GewStG VZ 2011 vorgehend FG K\u00f6ln, 11. Juli 2019, Az: … Auslegung der Begriffe „\u00dcberf\u00fchrung“ bzw. „\u00dcbertragung“ in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel – BFH-Urteil vom 27. Oktober 2021, I R 39\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74623","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74623"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74623\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}