{"id":74639,"date":"2022-03-19T18:16:17","date_gmt":"2022-03-19T16:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74639"},"modified":"2022-03-19T18:16:17","modified_gmt":"2022-03-19T16:16:17","slug":"zur-einbeziehung-der-ergebnisse-anderer-geschaefte-in-die-veraeusserungskosten-i-s-des-%c2%a7-8b-abs-2-satz-2-kstg-bfh-beschluss-vom-04-januar-2022-i-b-83-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-einbeziehung-der-ergebnisse-anderer-geschaefte-in-die-veraeusserungskosten-i-s-des-%c2%a7-8b-abs-2-satz-2-kstg-bfh-beschluss-vom-04-januar-2022-i-b-83-20\/","title":{"rendered":"Zur Einbeziehung der Ergebnisse anderer Gesch\u00e4fte in die Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. des \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG – BFH-Beschluss vom 04. Januar 2022, I B 83\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.040122.IB83.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 , KStG \u00a7 8b Abs 2 S 1 , KStG \u00a7 8b Abs 2 S 2 , KStG VZ 2007<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 21. Oktober 2020, Az: 4 K 1644\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Den Senatsurteilen vom 10.04.2019 – I R 20\/16 (BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674) und vom 09.04.2014 – I R 52\/12 (BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861) l\u00e4sst sich kein abstrakter Rechtssatz entnehmen, dass die Einbeziehung der Ergebnisse anderer Gesch\u00e4fte in die Ver\u00e4u\u00dferungskosten nach \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG eine zu 100 % feststehende, gegenl\u00e4ufige Korrelation der Gesch\u00e4fte voraussetzt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.10.2020 – 4 K 1644\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerliche Ber\u00fccksichtigung eines Verlusts aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer Wandelanleihe im Streitjahr 2007.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist eine inl\u00e4ndische GmbH, die zu einem ausl\u00e4ndischen Bankkonzern (Z-Konzern) geh\u00f6rt. Mit Vertrag vom 25.05.2007 erwarb die Kl\u00e4gerin f\u00fcr … \u20ac Wandelanleihen der X Ltd., Cayman Islands (X). Gleichzeitig zeichnete sie f\u00fcr ebenfalls … \u20ac Wandelanleihen der Y Ltd., Jersey (Y). Anschlie\u00dfend gew\u00e4hrten X der A S.a.r.L., Luxemburg (A), und Y der B S.a.r.L., Luxemburg (B), strukturierte Darlehen in H\u00f6he von jeweils … \u20ac. Sowohl A als auch B waren Tochtergesellschaften der C S.a.r.L., Luxemburg. In Abh\u00e4ngigkeit der Wechselkursentwicklungen innerhalb eines Beobachtungszeitraums, der f\u00fcr beide Darlehen identisch war und am 31.08.2007 endete, konnten sich die R\u00fcckzahlungsbetr\u00e4ge der Darlehen um jeweils … \u20ac erh\u00f6hen oder verringern. Aufgrund der vereinbarten Parameter betrug die Wahrscheinlichkeit einer gegenl\u00e4ufigen Korrelation mindestens 86,5 %.<\/li>
  3. In der Folge minderte sich der R\u00fcckzahlungsbetrag f\u00fcr das von X gew\u00e4hrte Darlehen auf … \u20ac, w\u00e4hrend sich der R\u00fcckzahlungsbetrag f\u00fcr das von Y gew\u00e4hrte Darlehen auf … \u20ac erh\u00f6hte. Da das von X gew\u00e4hrte Darlehen nahezu das gesamte Verm\u00f6gen der X ausmachte, erzielte die Kl\u00e4gerin aus der Ver\u00e4u\u00dferung der X-Wandelanleihe im September 2007 einen Erl\u00f6s in H\u00f6he von … \u20ac. Daraus ergab sich –ohne Ber\u00fccksichtigung von Zinsen– ein Verlust in H\u00f6he von … \u20ac. Hinsichtlich der Y-Wandelanleihe \u00fcbte die Kl\u00e4gerin die Option zur Wandlung in Y-Aktien aus und ver\u00e4u\u00dferte diese im November 2008 f\u00fcr … \u20ac. Der –ebenfalls ohne Ber\u00fccksichtigung von Zinsen– erzielte Gewinn in H\u00f6he von … \u20ac war gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) steuerfrei. Erwerberin war in beiden F\u00e4llen die D S.a.r.L., Luxemburg (D), eine Gesellschaft des Z-Konzerns. Sowohl die Kl\u00e4gerin und als auch D wurden durch Gesellschaften des Z-Konzerns finanziert. Indem D die X-Wandelanleihe wieder an X sowie die Y-Aktien wieder an Y verkaufte, wurde die Konstruktion zum 31.12.2007 bzw. 31.12.2008 r\u00fcckabgewickelt. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin waren die Investitionen in die Wandelanleihen im Ergebnis wirtschaftlich neutral.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte f\u00fcr das Streitjahr einen steuerlichen Verlust, da (nur) der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Y-Aktien gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei sei. Diesen Verlust nutzte sie, um einen im Streitjahr angefallenen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Flugzeugs in H\u00f6he von … \u20ac auszugleichen.<\/li>
  5. Nach Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) ge\u00e4nderte Steuerbescheide, in denen er den Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung der X-Wandelanleihe nicht mehr als steuerlich abzugsf\u00e4hig anerkannte. Ein Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  6. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Hessische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 21.10.2020 – 4 K 1644\/18 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 669) als unbegr\u00fcndet ab. Das FA habe den Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung der X-Wandelanleihe zu Recht nicht als steuerlich abzugsf\u00e4higen Verlust anerkannt. Aufgrund des vorrangigen Veranlassungszusammenhangs mit der Ver\u00e4u\u00dferung der Y-Aktien im Jahr 2008 geh\u00f6re dieser Verlust zu den Ver\u00e4u\u00dferungskosten und damit zum steuerfreien Gewinn i.S. des \u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 KStG. Dar\u00fcber hinaus liege ein Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten gem\u00e4\u00df \u00a7 42 der Abgabenordnung in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung vor.<\/li>
  7. Das FG lie\u00df die Revision nicht zu. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Beschwerde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, muss hinsichtlich jeder Begr\u00fcndung ein Zulassungsgrund i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 22.12.2008 – IX B 143\/08, BFH\/NV 2009, 547, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist im Streitfall f\u00fcr die selbst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndung des FG, der Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung der X-Wandelanleihen stelle Ver\u00e4u\u00dferungskosten des steuerfreien Verkaufs der Y-Aktien dar, nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    3. 2. Die Qualifizierung dieser Verluste als Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. des \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG f\u00fchrt zu keiner Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO.<\/li>
    4. a) Eine Divergenz setzt voraus, dass das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der von den tragenden abstrakten Rechtsausf\u00fchrungen einer Divergenzentscheidung abweicht. Die Entscheidungen m\u00fcssen zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangen sein und dieselbe Rechtsfrage betreffen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20.03.2012 – I B 93\/11, BFH\/NV 2012, 1143, m.w.N.).<\/li>
    5. b) Gemessen daran ist das FG weder von dem Senatsurteil vom 10.04.2019 – I R 20\/16 (BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674) noch von dem Senatsurteil vom 09.04.2014 – I R 52\/12 (BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861) abgewichen. Dies folgt bereits daraus, dass sich diesen Entscheidungen nicht die von der Kl\u00e4gerin formulierten abstrakten Rechtss\u00e4tze entnehmen lassen.<\/li>
    6. Zutreffend ist, dass beide Entscheidungen die Einbeziehung der Ergebnisse anderer Gesch\u00e4fte in die Berechnung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG betreffen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat der Senat aber keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass nur solche Gesch\u00e4fte in die Berechnung nach \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG einzubeziehen seien, f\u00fcr die dem Grunde nach eine zu 100 % feststehende, gegenl\u00e4ufige Korrelation bestehe. Vielmehr lautet der abstrakte Rechtssatz des Senats, dass es auf den „Veranlassungszusammenhang“ mit der Ver\u00e4u\u00dferung ankommt. Hierf\u00fcr ist „auf das ‚ausl\u00f6sende Moment‘ f\u00fcr die Entstehung der Aufwendungen und ihre gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zur Ver\u00e4u\u00dferung oder zum laufenden Gewinn“ abzustellen.<\/li>
    7. Soweit der Senat in dem Urteil in BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674 ausf\u00fchrt, Verluste aus Termingesch\u00e4ften, die „ausschlie\u00dflich“ zum Ausschluss bzw. zur Minderung des W\u00e4hrungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdw\u00e4hrung abzuwickelnden Anteilsver\u00e4u\u00dferung abgeschlossen worden seien, geh\u00f6rten zu den Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. des \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, und in dem Urteil in BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861 darauf abstellt, dass die dortigen Zertifikatsgesch\u00e4fte „nur“ zur Gegenfinanzierung der Gewinne aus den Ver\u00e4u\u00dferungen eingegangen worden seien, folgt daraus nichts anderes. Diesen Ausf\u00fchrungen l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass zwischen den Gesch\u00e4ften zwingend eine zu 100 % gegenl\u00e4ufige Korrelation der Gesch\u00e4fte gegeben sein muss, um einen Veranlassungszusammenhang zu begr\u00fcnden.<\/li>
    8. Zum einen werden damit keine abstrakten Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen eines Veranlassungszusammenhangs aufgestellt, sondern die Ausf\u00fchrungen geh\u00f6ren zur Subsumtion im Wege einer wirtschaftlich wertenden Gesamtbetrachtung bzw. geben das Ergebnis dieser Subsumtion wieder. Zum anderen beziehen sich die von der Kl\u00e4gerin hervorgehobenen Formulierungen „ausschlie\u00dflich“ und „nur“ allein auf den Zweck des Gesch\u00e4fts und nicht darauf, ob die angestrebte gegenl\u00e4ufige Korrelation tats\u00e4chlich in jedem Fall eintritt.<\/li>
    9. c) Unter ausdr\u00fccklicher Bezugnahme auf die Senatsurteile in BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674 und in BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861 ist das FG exakt von den dort entwickelten abstrakten Rechtss\u00e4tzen ausgegangen. Im Rahmen einer umfangreichen W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls und des Ergebnisses einer Zeugenvernehmung ist es (lediglich) zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass im Streitfall bei wirtschaftlich wertender Betrachtung ein ausreichender Veranlassungszusammenhang vorliegt und die Verluste aus der Ver\u00e4u\u00dferung der X-Wandelanleihen als Ver\u00e4u\u00dferungskosten des Verkaufs der Y-Aktien anzusehen sind. Eine solche Einzelfallw\u00fcrdigung kann aber nicht zu einer Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO f\u00fchren.<\/li>
    10. 3. Dar\u00fcber hinaus ist die Revision weder wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 1 FGO) zuzulassen.<\/li>
    11. a) Sowohl die Grundsatzrevision als auch die speziellere Rechtsfortbildungsrevision setzen eine Rechtsfrage voraus, die im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist (z.B. Senatsbeschl\u00fcsse vom 11.09.2013 – I B 17\/13, BFH\/NV 2014, 184; vom 01.03.2016 – I B 32\/15, BFH\/NV 2016, 1141; jeweils m.w.N.).<\/li>
    12. b) Die von der Kl\u00e4gerin formulierte Rechtsfrage, „ob die Ausschlie\u00dflichkeit zur Einordnung der Verluste aus einem anderen Gesch\u00e4ft als Ver\u00e4u\u00dferungskosten einer Anteilsver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 KStG einer blo\u00dfen Wahrscheinlichkeitsbetrachtung weichen kann und welchem Ma\u00dfstab diese Wahrscheinlichkeit dann gen\u00fcgen m\u00fcsste“, ist nicht im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/li>
    13. Denn durch die Senatsurteile in BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674 und in BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861 ist bereits gekl\u00e4rt, dass f\u00fcr die Zuordnung von Ergebnissen eines anderen Gesch\u00e4fts zu den Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. des \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG auf den „Veranlassungszusammenhang“ mit der Ver\u00e4u\u00dferung abzustellen ist. Ma\u00dfgebend ist das „ausl\u00f6sende Moment“ f\u00fcr die Entstehung der Aufwendungen und ihre gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zur Ver\u00e4u\u00dferung oder zum laufenden Gewinn.<\/li>
    14. Zwar kommt es in diesem Zusammenhang auch auf den Grad der Korrelation zwischen zwei Gesch\u00e4ften an. Welcher Grad der Korrelation dabei erforderlich ist, l\u00e4sst sich aber nicht allgemeing\u00fcltig beantworten, sondern h\u00e4ngt von der wirtschaftlich wertenden Betrachtung aller Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls ab. Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngen, sind nicht allgemein kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 25.03.2013 – I B 26\/12, BFH\/NV 2013, 1061, m.w.N.).<\/li>
    15. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
    16. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.040122.IB83.20.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 , KStG \u00a7 8b Abs 2 S 1 , KStG \u00a7 8b Abs 2 S 2 , KStG VZ 2007 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 21. Oktober 2020, Az: 4 K 1644\/18 Leits\u00e4tze NV: Den Senatsurteilen vom … Zur Einbeziehung der Ergebnisse anderer Gesch\u00e4fte in die Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. des \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG – BFH-Beschluss vom 04. Januar 2022, I B 83\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74639\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}