{"id":74659,"date":"2022-03-26T11:26:27","date_gmt":"2022-03-26T09:26:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74659"},"modified":"2022-03-26T11:26:27","modified_gmt":"2022-03-26T09:26:27","slug":"gebuehrenhoehe-fuer-nach-dem-31-12-2020-eingegangene-anhoerungsruegen-bfh-beschluss-vom-16-februar-2022-x-s-16-21-x-s-17-21-pkh-x-s-20-21-pkh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gebuehrenhoehe-fuer-nach-dem-31-12-2020-eingegangene-anhoerungsruegen-bfh-beschluss-vom-16-februar-2022-x-s-16-21-x-s-17-21-pkh-x-s-20-21-pkh\/","title":{"rendered":"Geb\u00fchrenh\u00f6he f\u00fcr nach dem 31.12.2020 eingegangene Anh\u00f6rungsr\u00fcgen – BFH-Beschluss vom 16. Februar 2022, X S 16\/21, X S 17\/21 (PKH), X S 20\/21 (PKH)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.160222.XS16.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 133a Abs 1 , FGO \u00a7 133a Abs 5 S 1 , FGO \u00a7 133a Abs 5 S 2 , GKG 2004 \u00a7 3 Abs 2 , GKG 2004 \u00a7 71 Abs 1 S 1 , GKG 2004 \u00a7 71 Abs 1 S 2 , GKG 2004 Anl 1 Nr 6400 , GKG 2004 Anl 1 Nr 6400 , KostR\u00c4G 2021 , FGO \u00a7 56 Abs 1 , FGO \u00a7 56 Abs 2 , FGO \u00a7 62 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: F\u00fcr eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene –ohne Erfolg gebliebene– Anh\u00f6rungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 133a FGO betr\u00e4gt die Festgeb\u00fchr nach Ma\u00dfgabe der zeitlichen Anwendungsregel in \u00a7 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 \u20ac (und nicht bereits 66 \u20ac), wenn sich die R\u00fcge auf eine gerichtliche Entscheidung bezieht, deren Verfahren vor dem 01.01.2021 und damit vor Inkrafttreten des Kostenrechts\u00e4nderungsgesetzes vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3229) anh\u00e4ngig geworden ist. Dies hat seinen Grund darin, dass die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ein auf die Fortsetzung des urspr\u00fcnglichen Verfahrens gerichteter Rechtsbehelf ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Verfahren X S 16\/21, X S 17\/21 (PKH) und X S 20\/21 (PKH) werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.04.2021- … wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.04.2021- … wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

4. Der Antrag im Verfahren X S 17\/21 (PKH) wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

5. Der Antrag im Verfahren X S 20\/21 (PKH) wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

6. Die Kosten des Verfahrens wegen Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.04.2021- … hat der Antragsteller zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen ergehen die Entscheidungen gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Senat hat mit Beschluss vom 22.04.2021 die vom Antragsteller und R\u00fcgef\u00fchrer (Antragsteller) begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts f\u00fcr eine von ihm beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des … Finanzgerichts (FG) vom … abgelehnt. Hiergegen hat der Antragsteller Anh\u00f6rungsr\u00fcge (nachfolgend unter B.I.) sowie Gegenvorstellung (unter B.II.) erhoben und f\u00fcr das Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren ebenfalls die Bewilligung von PKH beantragt (B.III.). Hilfsweise hat er erneut PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts f\u00fcr die vorgenannte –von ihm weiterhin beabsichtigte– Nichtzulassungsbeschwerde beantragt (B.IV.). Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen diejenigen Mitglieder des Senats, die am Beschluss im Verfahren … mitgewirkt hatten, ist mit Beschluss vom 24.11.2021 abgelehnt worden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    …<\/p>\n\n\n\n

    I.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die unter dem Aktenzeichen X S 16\/21 gef\u00fchrte Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen den Beschluss im Verfahren … ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Der Senat kann ohne vorherige Entscheidung \u00fcber den f\u00fcr das Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren anh\u00e4ngig gemachten –und mit Beschluss vom heutigen Tag beschiedenen– Antrag auf Bewilligung von PKH entscheiden.<\/li>
    3. a) Eine vorherige Entscheidung \u00fcber den PKH-Antrag ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse effektiven Rechtsschutzes geboten ist. Dies ist der Fall, wenn die m\u00f6gliche Einschaltung eines beizuordnenden Rechtsanwalts oder Steuerberaters auch Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (in diesem Sinne Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 13.07.1992 – 1 BvR 99\/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382, unter II.1.c bb; s.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 26.02.2015 – III B 124\/14, BFH\/NV 2015, 837, Rz 9, m.w.N.; zu den Fallgruppen vgl. BFH-Beschluss vom 19.02.2020 – V S 23\/19 (PKH), BFH\/NV 2020, 893, Rz 14).<\/li>
    4. Im Streitfall liegen diese Voraussetzungen nicht vor. …<\/li>
    5. b) Kostenrechtliche Gesichtspunkte f\u00fchren zu keinem anderen Ergebnis. …<\/li>
    6. 2. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Antragstellers hat keinen Erfolg.<\/li>
    7. a) Nach \u00a7 133a Abs. 1 FGO ist das Verfahren auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuf\u00fchren, wenn –wie u.a. im Fall der Ablehnung eines Antrags auf PKH-Bewilligung– ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.<\/li>
    8. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge muss nach \u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 FGO u.a. das Vorliegen der genannten Voraussetzungen darlegen. F\u00fcr diese Darlegung gelten vergleichbare Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr die R\u00fcge einer Geh\u00f6rsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (BFH-Beschluss vom 11.01.2006 – IV S 17\/05, BFH\/NV 2006, 956, unter 2.). Der Beteiligte muss schl\u00fcssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im abgeschlossenen Verfahren nicht habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erw\u00e4gung gezogen habe; zudem muss er vortragen, was er bei ausreichender Geh\u00f6rsgew\u00e4hrung noch vorgetragen h\u00e4tte und dass er keine M\u00f6glichkeit besessen habe, die Geh\u00f6rsversagung noch vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden (BFH-Beschluss vom 20.09.2012 – X S 22\/12, BFH\/NV 2013, 216).<\/li>
    9. b) Nach diesen rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben liegen die geltend gemachten Geh\u00f6rsverletzungen entweder nicht vor, oder sie wurden vom Antragsteller nicht in einer den Anforderungen des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 5 FGO gen\u00fcgenden Weise dargelegt.<\/li>
    10. (Wird in der den Beteiligten bekannt gegebenen Entscheidung im Einzelnen ausgef\u00fchrt) …<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      II.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die vom Antragsteller erhobene Gegenvorstellung gegen den Beschluss im Verfahren … hat ebenfalls keinen Erfolg.<\/li>
      2. 1. Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist neben der Anh\u00f6rungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 133a FGO jedenfalls gegen ab\u00e4nderbare Entscheidungen des Gerichts statthaft (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 11.09.2013 – I S 14, 15\/13, BFH\/NV 2014, 50, Rz 13, m.w.N., sowie Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 142 FGO Rz 71). Als au\u00dferordentlicher Rechtsbehelf setzt sie substantiierte Darlegungen des R\u00fcgef\u00fchrers voraus, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (BFH-Beschluss vom 09.01.2013 – III S 26\/12, BFH\/NV 2013, 578, Rz 6, m.w.N.).<\/li>
      3. 2. Diese Erfordernisse erf\u00fcllt das Vorbringen des Antragstellers nicht.<\/li>
      4. (Wird in der den Beteiligten bekannt gegebenen Entscheidung im Einzelnen ausgef\u00fchrt) …<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        III.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Der unter dem Aktenzeichen X S 17\/21 (PKH) gef\u00fchrte Antrag auf Bewilligung von PKH f\u00fcr die Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen den PKH-Ablehnungsbeschluss im Verfahren … ist abzulehnen.<\/li>
        2. Die Voraussetzungen des \u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen bereits deshalb nicht vor, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge X S 16\/21 ist aus den unter B.I. dargelegten Erw\u00e4gungen unbegr\u00fcndet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          IV.<\/h3>\n\n\n\n
          1. Der vom Antragsteller –hilfsweise– wiederholt gestellte Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts f\u00fcr die von ihm beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des … FG ist ebenfalls abzulehnen (X S 20\/21 (PKH)).<\/li>
          2. 1. Im Hinblick darauf, dass ein PKH-Ablehnungsbeschluss nicht in materielle Rechtskraft erw\u00e4chst, kann die Bewilligung von PKH grunds\u00e4tzlich wiederholt beantragt werden (BFH-Beschluss vom 28.07.2015 – V S 20\/15 (PKH), BFH\/NV 2015, 1435, Rz 4). Dies setzt voraus, dass der Antragsteller neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vortr\u00e4gt, die Veranlassung zu einer f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben k\u00f6nnten (u.a. BFH-Beschluss vom 22.09.2017 – IX S 20\/17 (PKH), BFH\/NV 2018, 47, Rz 3, m.w.N.).<\/li>
          3. 2. Hieran fehlt es bereits deshalb, da f\u00fcr die vom Antragsteller beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde aus prozessualen Erw\u00e4gungen keine Erfolgsaussichten mehr bestehen. Eine Beschwerde w\u00e4re infolge einer inzwischen nicht mehr durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu heilende Vers\u00e4umnis der Einlegungsfrist des \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/li>
          4. a) Es ist allgemein anerkannt, dass einem Beteiligten, der ein dem Vertretungszwang gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Abs. 4 FGO unterliegendes Rechtsmittel wegen Mittellosigkeit nicht einlegen kann, gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren ist, sofern er innerhalb der Rechtsmittelfrist PKH f\u00fcr das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragt und innerhalb dieser Frist alles ihm Zumutbare unternimmt, um das Hindernis seiner Mittellosigkeit zu beseitigen, insbesondere ein vollst\u00e4ndiges PKH-Gesuch einreicht (statt vieler Senatsbeschluss vom 25.07.2012 – X S 14\/12 (PKH), BFH\/NV 2012, 1821, Rz 6 f.).<\/li>
          5. Das Verfahren \u00fcber die Bewilligung von PKH ist dann ein berechtigter –d.h. unverschuldeter– Grund f\u00fcr die \u00dcberschreitung der Rechtsmittelfrist. Wird einem mittellosen Beteiligten sodann PKH bewilligt, entf\u00e4llt mit der Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses das Hindernis f\u00fcr die Fristwahrung, sodass innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und die vers\u00e4umte Rechtshandlung –die Beschwerdeeinlegung– nachzuholen ist (u.a. BFH-Beschluss vom 28.03.2011 – III B 144\/09, BFH\/NV 2011, 1144, Rz 9; Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 56 Rz 69, m.w.N.).<\/li>
          6. Das Hindernis f\u00fcr die Wahrung der Einlegungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde f\u00e4llt auch dann weg, wenn –wie vorliegend– die Bewilligung von PKH abgelehnt wird. In diesem Fall verbleiben dem Beteiligten allerdings noch einige wenige Tage (drei bis vier Tage) zur \u00dcberlegung, ob er das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren auf eigene Kosten durchf\u00fchren will. Erst im Anschluss hieran beginnt die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO f\u00fcr den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (z.B. BFH-Beschluss vom 05.03.2014 – V B 87\/13, BFH\/NV 2014, 886).<\/li>
          7. b) Diese Frist hat der Antragsteller nicht gewahrt. Er hat nach Bekanntgabe des PKH-Ablehnungsbeschlusses vom 22.04.2021 bislang keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt; ein solcher k\u00e4me nunmehr zu sp\u00e4t.<\/li>
          8. c) Die vom Antragsteller gegen den Ablehnungsbeschluss gerichtete Anh\u00f6rungsr\u00fcge und Gegenvorstellung (hierzu oben B.I. und II.) haben auf den Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist des \u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO keinen Einfluss (vgl. insoweit BFH-Beschluss vom 26.01.2016 – III S 30\/15 (PKH), BFH\/NV 2016, 766, Rz 12, m.w.N.). Gleiches gilt, wenn –wie hier– innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist ein wiederholter Antrag auf Bewilligung von PKH gestellt wird. Beides hat seine Rechtfertigung darin, dass mit der ablehnenden Erstentscheidung das Hindernis der potentiellen Mittellosigkeit beseitigt wurde, der Beteiligte somit nicht mehr darauf vertrauen darf, dass das Gericht im Nachgang doch PKH bewilligen wird (vgl. S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 56 FGO Rz 190).<\/li>
          9. 3. Unabh\u00e4ngig hiervon bliebe dem wiederholt gestellten PKH-Antrag auch deshalb der Erfolg versagt, da der Antragsteller keine tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde und auch keine rechtlichen Erw\u00e4gungen vorgebracht hat, die es nunmehr zulie\u00dfen, seine behauptete Mittellosigkeit i.S. von \u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichend zum Senatsbeschluss vom 22.04.2021 im Verfahren … als glaubhaft anzusehen. …<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            I.<\/h3>\n\n\n\n
            1. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens wegen Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen den Beschluss … beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Hierf\u00fcr f\u00e4llt eine Geb\u00fchr von –noch– 60 \u20ac an.<\/li>
            2. 1. F\u00fcr erfolglose Anh\u00f6rungsr\u00fcgen sieht das Kostenverzeichnis in Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) eine Festgeb\u00fchr vor (vgl. Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Diese Festgeb\u00fchr greift auch dann ein, wenn –wie vorliegend– mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge ein Verfahren wegen PKH-Bewilligung fortgesetzt werden soll, das seinerseits gerichtsgeb\u00fchrenfrei ist (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.02.2006 – VII S 2\/06, BFH\/NV 2006, 1123, unter II.4.; vom 14.12.2006 – VIII S 25\/06, BFH\/NV 2007, 923, unter II.3., und vom 26.03.2014 – XI S 1\/14, BFH\/NV 2014, 1071, Rz 18).<\/li>
            3. 2. Infolge der \u00c4nderung des GKG durch das Kostenrechts\u00e4nderungsgesetz 2021 vom 21.12.2020 –KostR\u00c4G 2021– (BGBl I 2020, 3229) ist nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum GKG ab dem 01.01.2021 eine Festgeb\u00fchr in H\u00f6he von 66 \u20ac anzusetzen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 108, Art. 13 Abs. 3 KostR\u00c4G 2021), bis zum 31.12.2020 fiel eine Festgeb\u00fchr von 60 \u20ac an.<\/li>
            4. 3. Im Streitfall betr\u00e4gt die Festgeb\u00fchr noch 60 \u20ac. Dies ergibt sich aus \u00a7 71 Abs. 1 Satz 1 GKG, wonach die Kosten in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\u00e4nderung anh\u00e4ngig geworden sind, nach dem bisherigen Recht erhoben werden. Der Antragsteller hat zwar die Anh\u00f6rungsr\u00fcge X S 16\/21 erst am 20.07.2021 beim BFH angebracht. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der PKH-Bewilligungsantrag, gegen dessen Ablehnung sich die vorliegende Anh\u00f6rungsr\u00fcge richtet, bereits am 13.09.2019 beim BFH eingegangen ist.<\/li>
            5. a) Zwar hat der Senat Anh\u00f6rungsr\u00fcgen in der Vergangenheit als selbst\u00e4ndige Verfahren der FGO und damit als eine Rechtsstreitigkeit i.S. des \u00a7 71 Abs. 1 Satz 1 GKG angesehen und damit auf die Anh\u00e4ngigkeit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge abgestellt (Beschl\u00fcsse vom 31.01.2014 – X S 57\/13, BFH\/NV 2014, 871, Rz 10, und vom 20.05.2014 – X S 11\/14, BFH\/NV 2014, 1754, Rz 13, m.w.N.). Diese Qualifikation als selbst\u00e4ndiges Verfahren wird allerdings dem Wesen einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht gerecht, die eine nachtr\u00e4gliche Selbstkontrolle des Gerichts und eine die Rechtskraft der bereits getroffenen Entscheidung beiseiteschiebende Fortsetzung des Verfahrens erm\u00f6glicht (so R\u00fcsken in Gosch, FGO \u00a7 133a Rz 11). Die Regelungen des \u00a7 133a FGO sind hierf\u00fcr der Beleg: Nach dessen Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 FGO f\u00fchrt das Gericht bei begr\u00fcndeter Anh\u00f6rungsr\u00fcge das Verfahren fort. Das Verfahren wird nach \u00a7 133a Abs. 5 Satz 2 FGO in die Lage zur\u00fcckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung befand.<\/li>
            6. b) Zudem ist der Senat in einem Entsch\u00e4digungsklageverfahren wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer gem\u00e4\u00df \u00a7 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) davon ausgegangen, dass eine sich an ein isoliertes Verfahren auf PKH-Bewilligung anschlie\u00dfende Anh\u00f6rungsr\u00fcge ein Rechtsbehelf ist, der auf die Fortf\u00fchrung des urspr\u00fcnglichen Verfahrens gerichtet ist (Urteil vom 20.03.2019 – X K 4\/18, BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 36). Er hat damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) best\u00e4tigt, nach der ein Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren kein selbst\u00e4ndiges Verfahren ist, sondern dem Hauptsacheverfahren hinzugerechnet wird und somit Teil eines einheitlichen Gerichtsverfahrens i.S. von \u00a7 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist (BGH-Urteil vom 21.05.2014 – III ZR 355\/13, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 2443, Rz 12). Nach Auffassung des Senats ist kein Grund erkennbar, den Begriff der Rechtsstreitigkeit i.S. von \u00a7 71 Abs. 1 Satz 1 GKG und den des einheitlichen Gerichtsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG in diesem Zusammenhang unterschiedlich auszulegen.<\/li>
            7. c) Aus alledem ergibt sich, dass der Senat –unter Aufgabe seiner in den Entscheidungen in BFH\/NV 2014, 871 und BFH\/NV 2014, 1754 vertretenen Auffassung– die vorliegende Anh\u00f6rungsr\u00fcge als Teil eines einheitlichen Verfahrens (hier des unter dem Aktenzeichen … gef\u00fchrten PKH-Bewilligungsverfahrens) ansieht. Demzufolge ist nach \u00a7 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch das bis zum 31.12.2020 g\u00fcltige Kostenrecht anzuwenden. Nichts anderes ergibt sich aus \u00a7 71 Abs. 1 Satz 2 GKG. Danach kommt im Verfahren \u00fcber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzes\u00e4nderung eingelegt worden ist, abweichend von Satz 1 das im Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht zur Anwendung. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 133a FGO ist aber mangels Devolutiv- und Suspensiveffekts kein Rechtsmittel, sondern lediglich ein subsidi\u00e4rer Rechtsbehelf (vgl. Senatsurteil in BFHE 263, 498, BStBl II 2020, 16, Rz 36; Bergkemper in HHSp, \u00a7 133a FGO Rz 3, 8).<\/li>
            8. Im \u00dcbrigen ergehen die Entscheidungen gerichtsgeb\u00fchrenfrei, da weder f\u00fcr das Verfahren betreffend Gegenvorstellung noch f\u00fcr die Verfahren betreffend Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts ein Geb\u00fchrentatbestand vorgesehen ist.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              ECLI:DE:BFH:2022:B.160222.XS16.21.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 133a Abs 1 , FGO \u00a7 133a Abs 5 S 1 , FGO \u00a7 133a Abs 5 S 2 , GKG 2004 \u00a7 3 Abs 2 , GKG 2004 \u00a7 71 Abs 1 S 1 , GKG 2004 \u00a7 71 Abs 1 S 2 , GKG 2004 Anl 1 … Geb\u00fchrenh\u00f6he f\u00fcr nach dem 31.12.2020 eingegangene Anh\u00f6rungsr\u00fcgen – BFH-Beschluss vom 16. Februar 2022, X S 16\/21, X S 17\/21 (PKH), X S 20\/21 (PKH)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74659","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74659\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}