{"id":74674,"date":"2022-04-10T17:51:54","date_gmt":"2022-04-10T15:51:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74674"},"modified":"2022-04-10T17:51:54","modified_gmt":"2022-04-10T15:51:54","slug":"erwerb-durch-zwischenberechtigte-eines-anglo-amerikanischen-trusts-bfh-urteil-vom-25-juni-2021-ii-r-32-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erwerb-durch-zwischenberechtigte-eines-anglo-amerikanischen-trusts-bfh-urteil-vom-25-juni-2021-ii-r-32-19\/","title":{"rendered":"Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts – BFH-Urteil vom 25. Juni 2021, II R 32\/19"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 – II R 31\/19 – <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.250621.IIR32.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 2, AStG \u00a7 15 Abs 1, ZPO \u00a7 293, GG Art 3 Abs 1, FGO \u00a7 155 S 1, FGO \u00a7 76, AO \u00a7 90 Abs 2, AEUV Art 63<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 15. Mai 2019, Az: 4 K 2034\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Zwischenberechtigter einer ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensmasse i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabh\u00e4ngig von einem konkreten Aussch\u00fcttungsbeschluss \u00fcber dingliche Rechte oder schuldrechtliche Anspr\u00fcche in Bezug auf Verm\u00f6gen oder Ertr\u00e4ge der Verm\u00f6gensmasse verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Ermittlung ausl\u00e4ndischen Rechts, dem die Verm\u00f6gensmasse unterliegt, ist Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz. In welchem Umfang das FG das ausl\u00e4ndische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen und ist von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngig; der Vortrag der Beteiligten ist zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Bei Aussch\u00fcttungen aus einer ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensmasse obliegt es dem Empf\u00e4nger, die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls die erforderlichen Beweismittel daf\u00fcr zu beschaffen, dass ihm nach Ma\u00dfgabe des einschl\u00e4gigen Rechts kein Anspruch auf die Aussch\u00fcttung zugestanden habe.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 15.05.2019 – 4 K 2034\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) war mit dem in den USA wohnhaften und in 2010 verstorbenen … (E) verheiratet. E hatte mehrere Trusts gegr\u00fcndet, deren Beg\u00fcnstigte die Kl\u00e4gerin war, u.a. den hier streitgegenst\u00e4ndlichen „…“ (im Folgenden: Trust) aufgrund eines letztmals am 26.03.2010 ge\u00e4nderten Vertrags vom 30.05.1984 (Trustvertrag 1984). Der Trust ist unwiderruflich und bildet eine selbst\u00e4ndige Verm\u00f6gensmasse. Die Kl\u00e4gerin kann keinen Einfluss auf Anlageentscheidungen des Trusts nehmen.<\/li>
  2. Beginnend mit dem Tod des E sollen danach die Nettoeinnahmen des Trusts gem\u00e4\u00df den Verf\u00fcgungen der Verwalter des Trusts in viertelj\u00e4hrlichen Raten an die Kl\u00e4gerin ausgezahlt oder f\u00fcr sie verwendet werden. Durch Auszahlungen aus dem Grundkapital des Trusts waren diese Leistungen so aufzustocken, dass die Kl\u00e4gerin insgesamt j\u00e4hrlich mindestens … $ erh\u00e4lt.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin, die seit 2011 einen Wohnsitz im Inland hat, bezog in diesem Jahr vier Aussch\u00fcttungen des Trusts mit einem Gesamtbetrag in H\u00f6he von … \u20ac, deren zweite vom 16.05.2011 sich auf … \u20ac belief.<\/li>
  4. Am 14.12.2015 erlie\u00df der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) Schenkungsteuerbescheide gegen\u00fcber einer Privatstiftung der Kl\u00e4gerin und nach Einspr\u00fcchen am 21.01.2016 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin selbst, die es als \u00c4nderungsbescheide nach \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) bezeichnete. Die Steuer f\u00fcr die erste der vier Auszahlungen setzte es auf 0 \u20ac, die Steuer f\u00fcr die zweite Auszahlung vom 16.05.2011 nach Anrechnung des Vorerwerbs auf … \u20ac fest und wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 04.07.2016 zur\u00fcck.<\/li>
  5. Au\u00dferdem setzte das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Finanzamt gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin mit bestandskr\u00e4ftigem Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2011 vom 07.02.2017 Einkommensteuer in H\u00f6he von … \u20ac fest. Hierbei legte es u.a. einen Hinzurechnungsbetrag in H\u00f6he von … \u20ac nach \u00a7 15 Abs. 1 des Au\u00dfensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (AStG a.F.) zu Grunde, der s\u00e4mtliche zu Gunsten der Kl\u00e4gerin als Beg\u00fcnstigte errichtete US-Trusts erfasst. Auf den streitgegenst\u00e4ndlichen Trust entf\u00e4llt ein Teilbetrag in H\u00f6he von … \u20ac.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die Zahlungen des Trusts seien gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) schenkungsteuerpflichtig. Die Kl\u00e4gerin sei Zwischenberechtigte im Sinne der Vorschrift, da sie w\u00e4hrend des Bestehens des Trusts Auszahlungen aus dem Trustverm\u00f6gen erhalten habe. Es liege keine unzul\u00e4ssige Doppelbesteuerung vor. Die Schenkungsteuer erfasse einen anderen Lebenssachverhalt als das AStG a.F. Die Frage der \u00dcberma\u00dfbesteuerung k\u00f6nne allenfalls im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung geltend gemacht und gepr\u00fcft werden. \u00dcberdies liege die Gesamtsteuerbelastung allenfalls im niedrigen einstelligen Prozentbereich.<\/li>
  7. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin eine Verletzung materiellen Rechts geltend. Es sei rechtswidrig, die Ertr\u00e4ge des Trusts sowohl \u00fcber \u00a7 15 AStG a.F. zuzurechnen als auch \u00fcber \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Au\u00dferdem stelle die Besteuerung der Aussch\u00fcttungen einer ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensmasse nicht nur einen Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), sondern auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011AEUV\u2011\u2011) dar, da satzungsm\u00e4\u00dfige Aussch\u00fcttungen inl\u00e4ndischer Stiftungen nicht der Schenkungsteuer unterl\u00e4gen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung, den Schenkungsteuerbescheid vom 21.01.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 04.07.2016 aufzuheben.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Es bezieht sich im Wesentlichen auf das FG-Urteil und erg\u00e4nzt, eine etwaige Beschr\u00e4nkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei gerechtfertigt. Da die Aussch\u00fcttungen inl\u00e4ndischer Stiftungen nicht nach \u00a7 10 Abs. 7 ErbStG abziehbar seien, unterl\u00e4gen sie \u00fcber den Ersatztatbestand des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG im Ergebnis ebenfalls der Erbschaft- und Schenkungsteuer.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Auf Grundlage der Feststellungen des FG l\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob die Aussch\u00fcttung vom 16.05.2011 der Schenkungsteuer unterliegt.<\/li>
    2. 1. Der als \u00c4nderungsbescheid ergangene Schenkungsteuerbescheid vom 21.01.2016 hat im Wege der Umdeutung als Erstbescheid Bestand, da die Rechtsfolge des durch Umdeutung gewonnenen Verwaltungsakts (Besteuerung der Zuwendung vom 16.05.2011 bei der Kl\u00e4gerin) der des umgedeuteten Verwaltungsakts entspricht (vgl. zur umgekehrten Umdeutung Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.08.2007 – II R 44\/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754, unter II.B.2.a aa, m.w.N.) und als Erstbescheid vom FA h\u00e4tte erlassen werden k\u00f6nnen. Sowohl die Kl\u00e4gerin als auch das FA haben zu Recht den als \u00c4nderungsbescheid erlassenen Bescheid als Erstbescheid betrachtet.<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden, was u.a. bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird. Nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steht dem gleich der Erwerb bei Aufl\u00f6sung einer Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Verm\u00f6gen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte w\u00e4hrend des Bestehens der Verm\u00f6gensmasse.<\/li>
    4. a) Die Regelungen \u00fcber Verm\u00f6gensmassen ausl\u00e4ndischen Rechts in \u00a7\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2, 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG wurden durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) eingef\u00fchrt. Sie sollten vor allem typische und in den anglo-amerikanischen Staaten gebr\u00e4uchliche Formen des sog. common law trust erfassen (BFH-Urteil vom 03.07.2019 – II R 6\/16, BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 40, m.w.N.). Es handelte sich um eine Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH, derzufolge die blo\u00dfe Errichtung sog. Testamentstrusts, die nicht auf alsbaldige Verteilung des Trustverm\u00f6gens gerichtet waren, grunds\u00e4tzlich weder beim Trustverwalter noch beim Beg\u00fcnstigten zu einem steuerbaren Erwerb f\u00fchrte, w\u00e4hrend die grunds\u00e4tzlich m\u00f6gliche Besteuerung der (kapitalisierten) zuk\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge unter Vollzugsdefiziten litt (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2012 – II R 45\/10, BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 13, 24, m.w.N. zur fr\u00fcheren Rechtsprechung; s.a. BFH-Urteil vom 15.07.2014 – X R 41\/12, BFHE 246, 442, Rz 42). Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber einen Systemwechsel vollzogen, indem er beim Zwischenberechtigten die (schrittweise) Auskehrung von Verm\u00f6gen und Ertr\u00e4gen der Besteuerung unterworfen hat (BFH-Urteil in BFHE 238, 540, BStBl II 2013, 84, Rz 24; BTDrucks 14\/443, S. 41).<\/li>
    5. b) F\u00fcr ausl\u00e4ndische Stiftungen hat der BFH die nachfolgenden Grunds\u00e4tze aufgestellt:<\/li>
    6. aa) Das Verm\u00f6gen einer wirksam gegr\u00fcndeten, rechtlich selbst\u00e4ndigen und damit intransparenten Stiftung ist dem Stifter nicht mehr zuzurechnen. Ist einer solchen Stiftung vor dem Erbfall tats\u00e4chlich und rechtlich wirksam Verm\u00f6gen zugeflossen, ist dieses nur noch der Stiftung zuzuordnen. Der Tod des Stifters ist insoweit erbschaftsteuerrechtlich nicht von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2018 – II R 9\/15, BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 21). Sind jedoch nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen dem Stifter umfassende Herrschaftsbefugnisse \u00fcber das Verm\u00f6gen einer ausl\u00e4ndischen Stiftung vorbehalten, sodass die Stiftung gehindert ist, \u00fcber das ihr \u00fcbertragene Verm\u00f6gen dem Stifter gegen\u00fcber tats\u00e4chlich und frei zu verf\u00fcgen, ist das Verm\u00f6gen weiterhin dem Stifter zuzurechnen. Herrschaftsbefugnisse in diesem Sinne ergeben sich z.B. durch den Vorbehalt des Stifters in Bezug auf die Entscheidungen \u00fcber die Anlage und Verwendung des Verm\u00f6gens, durch die M\u00f6glichkeit, ganz oder teilweise die R\u00fcck\u00fcbertragung des Verm\u00f6gens zu verlangen und durch die Weisungsunterworfenheit der Stiftung und ihrer Organe gegen\u00fcber dem Stifter. Der Stifter kann in solchen F\u00e4llen aufgrund seiner Befugnisse \u00fcber das Verm\u00f6gen der Stiftung wie \u00fcber ein eigenes Bankguthaben verf\u00fcgen. Dies gilt vorbehaltlich \u00c4nderungen der getroffenen Vereinbarungen und Regelungen oder anderweitiger Zwischenverf\u00fcgungen bis zum Todeszeitpunkt (vgl. BFH-Urteile vom 28.06.2007 – II R 21\/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669, unter II.2.b, und in BFHE 263, 283, BStBl II 2020, 655, Rz 22).<\/li>
    7. bb) Zwischenberechtigter einer ausl\u00e4ndischen Stiftung i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabh\u00e4ngig von einem konkreten Aussch\u00fcttungsbeschluss \u00fcber eine Rechtszust\u00e4ndigkeit an dem in der Verm\u00f6gensmasse gebundenen Verm\u00f6gen und\/oder an den durch die Verm\u00f6gensmasse erzielten Ertr\u00e4gen verf\u00fcgt, sei es \u2011\u2011nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis\u2011\u2011 in Gestalt dinglichen Rechts oder in Gestalt schuldrechtlicher Anspr\u00fcche. Nicht zwischenberechtigt ist, wer \u00fcber keine Rechte an der Verm\u00f6gensmasse oder Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Verm\u00f6gensmasse verf\u00fcgt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 35).<\/li>
    8. cc) Der Anwendungsbereich des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG erstreckt sich auf Aussch\u00fcttungen aus der Verm\u00f6genssubstanz wie auch aus den Ertr\u00e4gen. Es besteht kein Anlass, insoweit eine teleologische Reduktion vorzunehmen. Die Vorschrift stellt allein auf den Erwerb w\u00e4hrend des Bestehens der Verm\u00f6gensmasse ab. Sie differenziert nicht danach, ob der Erwerb aus dem Verm\u00f6gen oder den Ertr\u00e4gen erfolgt.<\/li>
    9. c) Diese f\u00fcr ausl\u00e4ndische Stiftungen entwickelten Grunds\u00e4tze gelten gleicherma\u00dfen auch f\u00fcr andere Verm\u00f6gensmassen ausl\u00e4ndischen Rechts, einschlie\u00dflich anglo-amerikanischer Trusts. Ausl\u00e4ndische Stiftungen sind lediglich ein Unterfall der in \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG genannten Verm\u00f6gensmassen ausl\u00e4ndischen Rechts. Es gibt keinen Grund, zwischen verschiedenen Arten ausl\u00e4ndischer Verm\u00f6gensmassen zu differenzieren, zumal auch „Stiftungen“ unter unterschiedlichen Rechtsordnungen unterschiedlichen Rechtscharakter haben k\u00f6nnen.<\/li>
    10. 3. Die Ermittlung des ausl\u00e4ndischen Rechts, dem die Verm\u00f6gensmasse unterliegt, ist grunds\u00e4tzlich Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz.<\/li>
    11. a) Das ma\u00dfgebende ausl\u00e4ndische Recht ist nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen zu ermitteln (BFH-Urteile vom 07.12.2017 – IV R 23\/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 37, und vom 22.03.2018 – X R 5\/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 22). Das Gericht hat dabei nicht nur die ausl\u00e4ndischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis zu ermitteln. Das Recht ist als Ganzes, d.h. in seinem systematischen Kontext, mit Hilfe der im ausl\u00e4ndischen Rechtssystem gebr\u00e4uchlichen Methoden und unter Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Rechtsprechung und Rechtslehre zu erfassen (BFH-Urteil in BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 37). Gegebenenfalls kann das Gericht amtliche Ausk\u00fcnfte bei Beh\u00f6rden des betreffenden Landes oder bei deutschen Botschaften, Konsulaten und Ministerien einholen oder ein Sachverst\u00e4ndigengutachten z.B. eines wissenschaftlichen Instituts einholen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 39).<\/li>
    12. b) Wie das FG das ausl\u00e4ndische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensit\u00e4t der Ermittlungspflicht des Tatrichters nur in sehr eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe generell-abstrakt bestimmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23; BFH-Beschluss vom 17.07.2019 – II B 35-37\/18, BFHE 265, 14, BStBl II 2020, 394, Rz 18; Beschluss des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 30.03.2021 – XI ZB 3\/18, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2021, 916, Rz 59 ff., jeweils m.w.N.). Geleitet wird die Ermessensaus\u00fcbung des FG durch die jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen, aber auch den Vortrag der Beteiligten (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2020 – VI R 22\/18, BFH\/NV 2021, 758, Rz 23; BGH-Beschluss vom 17.05.2018 – IX ZB 26\/17, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht \u2011\u2011MDR\u2011\u2011 2018, 1079, Rz 19, m.w.N.). Die Komplexit\u00e4t ausl\u00e4ndischen Rechts entbindet das FG jedoch nicht von seiner Ermittlungspflicht. Auch eine Entscheidung nach den Grunds\u00e4tzen der Feststellungslast ist in diesem Bereich nicht m\u00f6glich. Die ausl\u00e4ndischen Rechtss\u00e4tze werden nicht zu Tatsachen (vgl. BFH-Urteile vom 13.06.2013 – III R 10\/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 29, und in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23; BGH-Beschluss in MDR 2018, 1079, Rz 19, jeweils m.w.N.).<\/li>
    13. c) Der Anwendungsbereich des \u00a7 293 ZPO bezieht sich nur auf Rechtsfragen und nicht auf entscheidungserhebliche Tatsachen. F\u00fcr diese gelten die allgemeinen Anforderungen an die Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. BGH-Urteil vom 25.06.2019 – X ZR 166\/18, MDR 2019, 1303, Rz 25, m.w.N.). Das FG ist als Tatsacheninstanz gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt unter Aussch\u00f6pfung aller zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismittel zu erforschen. Die Beteiligten haben bei der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitzuwirken und Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und der Wahrheit gem\u00e4\u00df abzugeben (\u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 2, 3 FGO). Bei einem Sachverhalt, der sich auf Vorg\u00e4nge im Ausland bezieht, trifft den Steuerpflichtigen nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 AO eine erh\u00f6hte Aufkl\u00e4rungs- und Beweismittelbeschaffungspflicht. Dazu geh\u00f6rt nach \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 AO insbesondere, dass die Beteiligten den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren, die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen haben und dem FA oder dem FG zur Verf\u00fcgung zu stellen haben (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2001 – I R 14\/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861, unter II.10.). Zu beachten bleibt jedoch, dass auch die erweiterte Mitwirkungspflicht nach \u00a7 90 Abs. 2 AO auf Tatsachen beschr\u00e4nkt bleibt (BFH-Urteil in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 27, 29 ff.).<\/li>
    14. 4. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch, wenn ein Erwerb nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG, dort insbesondere das Tatbestandsmerkmal „Zwischenberechtigter“, streitig ist.<\/li>
    15. a) Das FG muss zun\u00e4chst das ausl\u00e4ndische Recht ermitteln und pr\u00fcfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen einem Beg\u00fcnstigten einer ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensmasse eine nicht ohne weiteres entziehbare Rechtszust\u00e4ndigkeit an Verm\u00f6genssubstanz und\/oder -ertr\u00e4gen (s. dazu oben unter II.2.b bb) nach dem jeweils ma\u00dfgebenden Recht zusteht. \u00dcber den Umfang der Ermittlungen entscheidet das FG in pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls.<\/li>
    16. b) Soweit es die Tatsachen betrifft, die das Tatbestandsmerkmal „Erwerb durch Zwischenberechtigte“ i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ausf\u00fcllen, sind die Grunds\u00e4tze zur Ermittlung von Auslandssachverhalten zu beachten. Es handelt sich zwar um eine steuerbegr\u00fcndende Tatsache, f\u00fcr die die Finanzbeh\u00f6rde im finanzgerichtlichen Verfahren die objektive Beweislast (Feststellungslast) tr\u00e4gt. Die nach \u00a7 90 Abs. 2 AO erh\u00f6hte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen erfasst aber auch Aussch\u00fcttungen aus einer ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensmasse. Tats\u00e4chlich ist allein der Empf\u00e4nger solcher Aussch\u00fcttungen in der Lage, Auskunft zu den konkreten Verh\u00e4ltnissen dieser Verm\u00f6gensmasse zu geben. Ihm obliegt es daher, die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls die erforderlichen Beweismittel daf\u00fcr zu beschaffen, dass ihm nach Ma\u00dfgabe des einschl\u00e4gigen Rechts kein Anspruch auf die Aussch\u00fcttung zugestanden habe und umgekehrt die jeweils zust\u00e4ndigen Organe der Verm\u00f6gensmasse (etwa Treuh\u00e4nder oder Stiftungsrat) in der Entscheidung \u00fcber die Person des Empf\u00e4ngers und die H\u00f6he der Aussch\u00fcttung rechtlich und tats\u00e4chlich frei gewesen seien, er mithin nach den in dem BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 35, aufgestellten Grunds\u00e4tzen nicht Zwischenberechtigter i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gewesen sei. In einem solchen Fall bleibt jedoch zu pr\u00fcfen, ob eine Zuwendung nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorliegt. Auf die dazu entwickelten allgemeinen Grunds\u00e4tze wird verwiesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61, Rz 13 ff., m.w.N.).<\/li>
    17. 5. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Das FG ist von abweichenden Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Der BFH vermag auf Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorlag und sich die Entscheidung deshalb im Ergebnis als richtig erweist.<\/li>
    18. a) Das FG hat festgestellt, dass es sich bei dem Trust um eine selbst\u00e4ndige Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG handelt. Es hat die Kl\u00e4gerin im Hinblick auf die Auszahlungen des Jahres 2011 als Zwischenberechtigte angesehen, da es nach der fr\u00fcheren Rechtsprechung lediglich darauf ankam, dass ein Beg\u00fcnstigter w\u00e4hrend des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustverm\u00f6gen erhalten hat und weder Anfangs- noch Endberechtigter des Trusts war. Das FG konnte weder die in dem BFH-Urteil in BFHE 265, 421, BStBl II 2020, 61 enthaltenen Modifikationen dieses Rechtssatzes noch die auf dieser Grundlage fortentwickelten Grunds\u00e4tze zur Feststellung, wann jemand Zwischenberechtigter ist, ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    19. b) Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang zun\u00e4chst anhand der dargelegten Vorgaben ermitteln m\u00fcssen, welches Recht f\u00fcr den Trust gilt und unter welchen Voraussetzungen dieses Rechts Aussch\u00fcttungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Bestimmungen des Trustvertrags 1984 lediglich die Ma\u00dfgaben f\u00fcr die Errichtung des Trusts enthalten. Wie der Trust tats\u00e4chlich ausgestaltet ist, ergibt sich aus dem Trustvertrag 1984 nicht zwingend. Im Rahmen dieser Ermittlungen obliegt es gegebenenfalls der Kl\u00e4gerin, die Beweismittel daf\u00fcr zu beschaffen, dass die Aussch\u00fcttungen nach dem mittlerweile konkretisierten Begriff des Zwischenberechtigten i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG nicht durch Anspr\u00fcche gedeckt waren. Sollte das FG zum Ergebnis kommen, dass die Kl\u00e4gerin keine Zwischenberechtigte i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gewesen ist, ist zu pr\u00fcfen, ob freigebige Zuwendungen i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vorlagen. Fehlt es daran, w\u00e4ren die Aussch\u00fcttungen schenkungsteuerfrei.<\/li>
    20. 6. Sollte sich hingegen herausstellen, dass die Kl\u00e4gerin die Aussch\u00fcttungen aus dem Trust entweder als Zwischenberechtigte oder im Wege der freigebigen Zuwendung erworben hat, weist der Senat \u2011\u2011ohne Bindungswirkung nach \u00a7 126 Abs. 5 FGO\u2011\u2011 f\u00fcr den zweiten Rechtsgang zu der Frage der doppelten Besteuerung auf Folgendes hin:<\/li>
    21. a) Es bestehen bereits Zweifel, ob eine doppelte steuerliche Erfassung desselben Lebenssachverhalts vorliegt. \u00dcber \u00a7 15 Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. werden Verm\u00f6gen und Einkommen der ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensmasse dem Stifter oder den bezugs- oder anfallsberechtigten Personen zugerechnet. Die ertragsteuerrechtliche Zurechnung nach \u00a7 15 Abs. 1 AStG a.F. setzt mithin gerade keine Aussch\u00fcttung in Gestalt eines tats\u00e4chlichen Zuflusses an den Beg\u00fcnstigten voraus (vgl. Schienke-Ohletz\/K\u00fchn, Zeitschrift f\u00fcr Erbrecht und Verm\u00f6gensnachfolge 2015, 150; Wassermeyer, Internationales Steuerrecht 2009, 191 ff.). Demgegen\u00fcber kn\u00fcpft die Schenkungsteuer ausdr\u00fccklich an die Aussch\u00fcttung an.<\/li>
    22. b) Ungeachtet dessen ist der Senat nicht davon \u00fcberzeugt, dass das Zusammentreffen von Schenkungsteuer und Einkommensteuer in der vorliegenden Konstellation gegen Verfassungsrecht verstie\u00dfe. Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers wird f\u00fcr den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt, die Prinzipien der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und der Folgerichtigkeit (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006 – 1 BvL 10\/02, BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2., m.w.N.). Das Grundgesetz selbst kennt eine Vielzahl von Steuern (vgl. Art. 105 ff. GG). Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz des Inhalts, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt und dass L\u00fccken sowie eine mehrfache Besteuerung des n\u00e4mlichen Sachverhalts vermieden werden m\u00fcssten (vgl. BFH-Urteil vom 06.12.2016 – I R 50\/16, BFHE 256, 122, BStBl II 2017, 324, Rz 18, m.w.N.). Kommt es zu Doppelbelastungen bei folgerichtiger Ausgestaltung jeder Einzelsteuer, ist das unvermeidlich und nicht verfassungswidrig (BFH-Urteil vom 27.09.2017 – II R 15\/15, BFHE 260, 75, BStBl II 2018, 281, Rz 20, m.w.N.). Der Gesetzgeber hat insoweit konsequent die Doppelbelastung durch Schenkungsteuer und Einkommensteuer einschlie\u00dflich der damit verbundenen H\u00e4rten grunds\u00e4tzlich in Kauf genommen (vgl. BFH-Urteil vom 17.02.2010 – II R 23\/09, BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641, Rz 17), indem er die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ausdr\u00fccklich auf die Vorbelastung mit Erbschaftsteuer \u2011\u2011und nicht mit Schenkungsteuer\u2011\u2011 begrenzt hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13.03.2018 – IX R 23\/17, BFHE 261, 385, BStBl II 2018, 593, Rz 22). Es ist daher nicht geboten, im Wege verfassungskonformer Auslegung bei einer Aussch\u00fcttung aus einem Trust \u2011\u2011unabh\u00e4ngig davon, ob sie der Dividendenaussch\u00fcttung einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist\u2011\u2011 die Schenkungsteuer gegen\u00fcber einer etwaig zus\u00e4tzlich anfallenden „spezielleren“ Einkommensteuer zur\u00fccktreten zu lassen. Der BFH-Beschluss vom 21.07.2014 – II B 40\/14 (BFH\/NV 2014, 1554, Rz 15 f.) hegte lediglich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit einer derartigen Doppelbelastung und steht dem nicht entgegen.<\/li>
    23. 7. Ob die Besteuerung von Aussch\u00fcttungen ausl\u00e4ndischer Verm\u00f6gensmassen beim Zwischenberechtigten eine Beschr\u00e4nkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV darstellt und ob diese gegebenenfalls gerechtfertigt ist, bedarf aufgrund der Zur\u00fcckverweisung an das FG keiner Entscheidung.<\/li>
    24. 8. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 – II R 31\/19 – ECLI:DE:BFH:2021:U.250621.IIR32.19.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 2, AStG \u00a7 15 Abs 1, ZPO \u00a7 293, GG Art 3 Abs 1, FGO \u00a7 155 S 1, FGO \u00a7 76, … Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts – BFH-Urteil vom 25. Juni 2021, II R 32\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74674"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74674\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}