{"id":74680,"date":"2022-04-10T17:54:35","date_gmt":"2022-04-10T15:54:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74680"},"modified":"2022-04-10T17:54:35","modified_gmt":"2022-04-10T15:54:35","slug":"erbfall-nach-italienischem-recht-bfh-urteil-vom-17-november-2021-ii-r-39-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erbfall-nach-italienischem-recht-bfh-urteil-vom-17-november-2021-ii-r-39-19\/","title":{"rendered":"Erbfall nach italienischem Recht – BFH-Urteil vom 17. November 2021, II R 39\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.171121.IIR39.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 2 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a, BGB \u00a7 158, BGB \u00a7 159, BGB \u00a7 1922, BGB \u00a7 1937, BGB \u00a7 1941, BGB \u00a7 1942, BGB \u00a7 1952, BGB \u00a7 1953, CC ITA Art 456, CC ITA Art 457, CC ITA Art 459, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 22. August 2019, Az: 10 K 1539\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Erwirbt ein inl\u00e4ndischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inl\u00e4ndische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1539\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) besitzt ausschlie\u00dflich die italienische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Am 24.08.2015 verstarb ihr Vater, ein italienischer Staatsangeh\u00f6riger mit letztem Wohnsitz in Italien und dort belegenem Nachlass. Die Kl\u00e4gerin, die zu jenem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebte, war aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu 1\/3 als Miterbin berufen. Sie informierte im November 2015 den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) \u00fcber den Sachverhalt, aber auch dar\u00fcber, dass sie die Erbschaft noch nicht angenommen habe, wie es das italienische Recht f\u00fcr einen Erwerb erfordere.<\/li>
  2. Im September 2016 teilte die Kl\u00e4gerin mit, sie habe ihren Wohnsitz Anfang Juli 2016 in Deutschland aufgegeben und sei nach E verzogen. Danach habe sie in drei Teilakten am 19., 26. und 29.07.2016 in Italien die Annahme der Erbschaft erkl\u00e4rt. Auf Aufforderung des FA gab sie zwar eine Erbschaftsteuererkl\u00e4rung ab, verwahrte sich aber gegen die deutsche Besteuerung. Das FA setzte mit Bescheid vom 12.04.2017 Erbschaftsteuer fest und wies ihren Einspruch am 24.07.2017 zur\u00fcck. Die Steuer sei bereits am 24.08.2015 und damit zu einem Zeitpunkt entstanden, an dem die Kl\u00e4gerin einen inl\u00e4ndischen Wohnsitz gehabt h\u00e4tte.<\/li>
  3. In ihrer Klage vertrat die Kl\u00e4gerin weiterhin die Auffassung, der Erbfall sei nicht in Deutschland steuerpflichtig. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage in diesem Streitpunkt abgewiesen. Der nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Alternative 3, Satz 2 Buchst. a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ma\u00dfgebende Steuerentstehungszeitpunkt sei nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG der Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft. Die Kl\u00e4gerin sei zwar gem\u00e4\u00df Art. 459 Satz 1 des italienischen Zivilgesetzbuches (Codice Civile \u2011\u2011CC\u2011\u2011) erst nach einem Zustand der Schwebe durch die konstitutiv wirkende Annahme der Erbschaft Erbin geworden. Die Annahme sei aber nicht als aufschiebende Bedingung zu qualifizieren. Sie wirke gem\u00e4\u00df Art. 459 Satz 2 CC erbrechtlich auf den Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung der Erbfolge zur\u00fcck. Das sei nach Art. 456 CC der Todeszeitpunkt. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1848 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  4. Mit der Revision macht die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df einen Versto\u00df gegen \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Alternative 3, Satz 2 Buchst. a ErbStG i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG geltend. Ein der Gesamtrechtsnachfolge i.S. des \u00a7 1922 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vergleichbarer Erwerb verlange einen Von-Selbst-Erwerb, den das italienische Erbrecht nicht kenne. Der Tod des Erblassers f\u00fchre dort zun\u00e4chst zu einer Schwebephase mit rechtstr\u00e4gerlosem Nachlass. Der potentielle Erbe sei nur zur Erbschaft berufen und werde erst mit der Annahmeerkl\u00e4rung Erbe. Die Annahme entspreche einer Bedingung i.S. des \u00a7 158 BGB und des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG. Ma\u00dfstab der Rechtsvergleichung seien allein die tatbestandlichen Voraussetzungen der zu vergleichenden Rechtsfiguren, w\u00e4hrend die R\u00fcckwirkungsfiktion des italienischen Zivilrechts die nicht ma\u00dfgebende Rechtsfolgenebene betreffe. Eine steuerliche R\u00fcckwirkung m\u00fcsse ausdr\u00fccklich geregelt sein, woran es in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gerade fehle. Es sei auch zu bedenken, dass Zweifel hinsichtlich der Qualifikation eines ausl\u00e4ndischen Rechtsinstituts zur Wahl der f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstigeren Variante f\u00fchren m\u00fcsse.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das angefochtene Urteil des Hessischen FG und den Erbschaftsteuerbescheid der Revisionsbeklagten vom 12.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2017 aufzuheben.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Es schlie\u00dft sich der Auffassung des FG an und weist zudem darauf hin, dass der Erblasser keine Bedingung gesetzt habe. Im \u00dcbrigen gebe es auch im deutschen Erbrecht rechtliche und wirtschaftliche Ungewissheiten, die das Stichtagsprinzip nicht aufweichten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht erkannt, dass der Erwerb der Kl\u00e4gerin als Erbin nach ihrem Vater der Erbschaftsteuer nach dem ErbStG unterliegt. Die Steuer ist auf den Todestag des Vaters entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kl\u00e4gerin wenigstens ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes wegen. Dazu geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall i.S. von \u00a7 1922 BGB.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Verm\u00f6gen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) \u00fcber. Der Erbfall kann auf gesetzlicher (\u00a7\u00a7 1924 bis 1936 BGB) oder gewillk\u00fcrter Erbfolge (\u00a7 1937 BGB) beruhen. Nach \u00a7 1942 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts \u00fcber, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). Der durch Ausschlagung bewirkte Anfall an den N\u00e4chstberufenen gilt als mit dem Erbfall erfolgt (\u00a7 1953 Abs. 2 BGB).<\/li>
    4. b) Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG tritt Steuerpflicht f\u00fcr den gesamten Verm\u00f6gensanfall (unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht) in den F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG ein, wenn u.a. der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (\u00a7 9 ErbStG) ein Inl\u00e4nder ist. Als Inl\u00e4nder gelten nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG u.a. nat\u00fcrliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben.<\/li>
    5. c) Die Steuer entsteht nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen grunds\u00e4tzlich mit dem Tode des Erblassers, jedoch f\u00fcr den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung Bedachten nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 1 ErbStG mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung.<\/li>
    6. aa) Der Begriff der „Bedingung“ in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 1 ErbStG kn\u00fcpft an den zivilrechtlichen Begriff der Bedingung in \u00a7 158 Abs. 1 BGB an (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.01.2020 – II R 41\/17, BFHE 267, 460, BStBl II 2020, 459, Rz 28). Bedingung i.S. des \u00a7 158 Abs. 1 BGB ist die einem Rechtsgesch\u00e4ft beigef\u00fcgte Bestimmung, dass dessen Wirkungen von einem zuk\u00fcnftigen, ungewissen Ereignis abh\u00e4ngen (BFH-Urteil vom 06.05.2020 – II R 11\/19, BFHE 269, 424, BStBl II 2020, 746, Rz 14). Ob in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 1 ErbStG eine Beschr\u00e4nkung auf Bedingungen geboten ist, die der Erblasser gesetzt hat (so Urteil des Reichsfinanzhofs \u2011\u2011RFH\u2011\u2011 vom 02.12.1930 – I e A 395\/397\/30, RStBl 1931, 122, 123), bedarf hier keiner Entscheidung.<\/li>
    7. bb) Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, tritt nach \u00a7 158 Abs. 1 BGB die von der Bedingung abh\u00e4ngig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ex nunc<\/em> ein. Der Eintritt der Bedingung hat keine r\u00fcckwirkende Kraft ex tunc<\/em> (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.05.1953 – IV ZR 192\/52, BGHZ 10, 69, unter II.1.). Solange die Bedingung nicht eingetreten ist, liegt die Wirksamkeit des Rechtsgesch\u00e4fts im Ungewissen bzw. schwebt (BFH-Urteil in BFHE 269, 424, BStBl II 2020, 746, Rz 14). Die Parteien k\u00f6nnen nur schuldrechtlich nach \u00a7 159 BGB die Folgen des Bedingungseintritts auf einen fr\u00fcheren Zeitpunkt zur\u00fcckbeziehen (Staudinger\/Bork (2020) BGB \u00a7 159 Rz 6; Erman\/Armbr\u00fcster, BGB, 16. Aufl., \u00a7 159 Rz 1; M\u00fcKoBGB\/Westermann, 8. Aufl., \u00a7 159 Rz 1; Armgardt in: jurisPK-BGB, Aufl. 2020, \u00a7 159 BGB Rz 8).<\/li>
    8. 2. Vollzieht sich ein Erwerb von Todes wegen nach ausl\u00e4ndischem Zivilrecht, kann er im Inland der Erbschaftsteuer unterliegen, soweit der Verm\u00f6gensanfall in seiner wirtschaftlichen Bedeutung einem durch das ErbStG erfassten Erwerb gleichkommt (vgl. BFH-Urteil vom 04.07.2012 – II R 38\/10, BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782, Rz 20 bis 23).<\/li>
    9. a) Soweit das ErbStG auf Rechtsfiguren des Erbrechts Bezug nimmt, ist im Falle eines ausl\u00e4ndischen Erbstatuts dessen Bedeutungsgehalt ma\u00dfgebend. Entsprechen die Institutionen des ausl\u00e4ndischen Erbrechts nicht denen des deutschen Erbrechts, ist anhand des deutschen Rechts zu pr\u00fcfen, ob und welche Bedeutung den ausl\u00e4ndischen Rechtsvorg\u00e4ngen bei der deutschen Besteuerung beizulegen ist. Ma\u00dfgebend ist nicht die formale Gestaltung des ausl\u00e4ndischen Rechts. Vielmehr m\u00fcssen sowohl die Rechtsfolgen als auch das wirtschaftliche Ergebnis dem inl\u00e4ndischen Tatbestand entsprechen. Stellt das deutsche b\u00fcrgerliche Recht f\u00fcr das wirtschaftliche Ergebnis des nach ausl\u00e4ndischem Recht verwirklichten Sachverhalts mehrere Strukturen zur Verf\u00fcgung, greift die mildere Besteuerung (vgl. RFH-Urteil in RStBl 1931, 122; BFH-Urteil in BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782, Rz 23, 28).<\/li>
    10. b) In die rechtsvergleichende Qualifikation sind die Rechtsfolgen von Vorschriften einzubeziehen. Diese bestimmen den rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt eines Rechtsinstituts. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsvorschrift allein sagen \u00fcber Inhalt und Bedeutung der Vorschrift nichts aus (vgl. bereits BFH-Urteile vom 15.05.1964 – II 177\/61 U, BFHE 79, 481, BStBl III 1964, 408, sowie vom 07.05.1986 – II R 137\/79, BFHE 147, 70, BStBl II 1986, 615, jeweils zur Rechtsstellung eines ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensverwalters im Vergleich zum Testamentsvollstrecker). Das BFH-Urteil vom 08.06.1988 – II R 243\/82 (BFHE 153, 422, BStBl II 1988, 808) hat diese Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4be nicht ge\u00e4ndert. Soweit der BFH dort m\u00f6glicherweise missverst\u00e4ndlich ge\u00e4u\u00dfert hat, in dem ausl\u00e4ndischen Sachverhalt m\u00fcssten die „Voraussetzungen“ des inl\u00e4ndischen Rechtsinstituts (z.B. f\u00fcr eine aufschiebende Bedingung) erf\u00fcllt sein, waren damit nicht allein die tatbestandlichen Voraussetzungen, sondern alle gesetzlichen Merkmale der Vorschrift einschlie\u00dflich der Rechtsfolgen gemeint, denn der BFH hatte zugleich die wirtschaftliche Bedeutung des ausl\u00e4ndischen Rechtsinstituts weiterhin f\u00fcr ma\u00dfgebend erachtet.<\/li>
    11. c) Diese allgemeinen rechtsvergleichenden Grunds\u00e4tze gelten nicht nur f\u00fcr den Erwerbstatbestand selbst, sondern auch f\u00fcr die Bestimmung des Steuerentstehungszeitpunkts und die Beantwortung der damit zusammenh\u00e4ngenden Frage, ob ein Rechtsinstitut des ausl\u00e4ndischen Rechts einer aufschiebenden Bedingung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 1 ErbStG entspricht. Entscheidend ist demnach, ob die Rechtsfolgen und das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsinstituts denen der aufschiebenden Bedingung nach deutschem Recht entsprechen. Die rechtsvergleichende Betrachtung kann damit nicht auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bedingung nach \u00a7 158 Abs. 1 BGB beschr\u00e4nkt werden.<\/li>
    12. d) Revisionsrechtlich ist f\u00fcr die rechtsvergleichende Qualifikation zu differenzieren. Nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist es Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz, das ma\u00dfgebende ausl\u00e4ndische Recht von Amts wegen zu ermitteln (vgl. etwa BFH-Urteile vom 22.03.2018 – X R 5\/16, BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 22, und vom 27.03.2019 – I R 33\/16, BFH\/NV 2020, 201, Rz 53). Die Feststellungen \u00fcber Bestehen und Inhalt des ausl\u00e4ndischen Rechts sind nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 560 ZPO grunds\u00e4tzlich bindend und revisionsrechtlich wie Tatsachen zu behandeln (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 261, 132, BStBl II 2018, 651, Rz 23). Hingegen besteht keine revisionsrechtliche Bindung hinsichtlich der Frage, ob das vom FG festgestellte ausl\u00e4ndische Recht im Einzelfall mit dem inl\u00e4ndischen Recht vergleichbar ist. Dies ist eine auf den Inhalt des ausl\u00e4ndischen Rechts und damit auf die Feststellungen des FG gest\u00fctzte Rechtsanwendung.<\/li>
    13. 3. F\u00fcr den Erwerb eines Erben nach italienischem Erbrecht entsteht inl\u00e4ndische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der Annahme durch den Erben. Der Senat kann f\u00fcr diese Beurteilung Text und Inhalt der ma\u00dfgebenden Vorschriften des CC zugrunde legen. Die diesbez\u00fcglichen Feststellungen des FG reichen aus und sind f\u00fcr sich genommen auch nicht angegriffen.<\/li>
    14. a) Der Erbschaftserwerb nach Art. 456 ff. CC ist nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG steuerbar. Er ist als Erbanfall i.S. des \u00a7 1922 BGB zu qualifizieren.<\/li>
    15. aa) Der Erwerb aufgrund eines ausl\u00e4ndischen Erbstatuts kann dem Anfall der Erbschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 1922 BGB entsprechen, wenn nach dem ma\u00dfgebenden ausl\u00e4ndischen Recht der Tod einer Person unmittelbar kraft Gesetzes zu einer Gesamtrechtsnachfolge in ihr Verm\u00f6gen f\u00fchrt. Auf Unterschiede im Detail kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782, Rz 29 f.). Erbanfall kann aber auch ein Erwerb sein, dessen Wirksamkeit rechtsgesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungen bedarf, so wie es im deutschen Recht beim Erwerb des testamentarischen, des durch Ausschlagung berufenen sowie des Erbvertragserben der Fall ist (\u00a7\u00a7 1937, 1953, 1941 BGB).<\/li>
    16. bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben tritt bei einem Erbfall nach italienischem Erbrecht mit der Annahme ein Erwerb durch Erbanfall i.S. von \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG ein. Es handelt sich um eine vergleichbare Verm\u00f6gensnachfolge. Gem\u00e4\u00df Art. 456 CC wird die Erbfolge im Zeitpunkt des Todes am Ort des letzten Domizils des Verstorbenen er\u00f6ffnet. Nach Art. 457 CC erfolgt die Berufung zur Erbschaft durch Gesetz oder durch Testament, nach Art. 459 CC der Erwerb der Erbschaft durch Annahme. Zwar kann wegen der Annahmebed\u00fcrftigkeit der Erwerb im italienischen Erbrecht nicht allein kraft Gesetzes stattfinden. Die Annahme bewirkt jedoch auch keinen Erwerb allein kraft Rechtsgesch\u00e4fts, sondern stellt nur ein neben andere Erwerbsvoraussetzungen tretendes rechtsgesch\u00e4ftliches Element dar.<\/li>
    17. b) Entstehungszeitpunkt der Steuer ist nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Tod des Erblassers. Die Annahme der Erbschaft nach italienischem Recht ist nicht als aufschiebende Bedingung entsprechend \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alternative 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 158 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, sondern als r\u00fcckwirkendes Ereignis entsprechend \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung.<\/li>
    18. aa) Es ist rechtliches und wirtschaftliches Wesensmerkmal der Bedingung, dass das bedingte Rechtsgesch\u00e4ft seine Wirkung erst mit Eintritt der Bedingung ex nunc<\/em> entfaltet. Im Falle der aufschiebend bedingten Erbeinsetzung wird der Erbe erst mit Eintritt der Bedingung ex nunc<\/em> Eigent\u00fcmer des Nachlasses. Hierin liegt der innere Grund f\u00fcr den Aufschub der Steuerentstehung in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG (RFH-Urteil vom 24.09.1935 – III e A 37\/35, RFHE 38, 225, 231).<\/li>
    19. bb) Die Erbschaftsannahme nach Art. 459 CC ist der Bedingung rechtlich und wirtschaftlich nicht vergleichbar. Die Erbschaft wird zwar erst mit der Annahmeerkl\u00e4rung erworben, sie wirkt aber nach Art. 459 Satz 2 CC ex tunc<\/em> auf den Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung der Erbfolge zur\u00fcck. Materiell-rechtlich f\u00e4llt die Erbschaft daher mit dem Zeitpunkt des Erbfalls an.<\/li>
    20. cc) Dieses Ergebnis l\u00e4sst keine Wertungswiderspr\u00fcche erkennen.<\/li>
    21. Allein der Umstand, dass wie im Falle der Bedingung ein Schwebezustand existiert, bewirkt keine Vergleichbarkeit. Entscheidend ist, dass die Beendigung des Schwebezustands unterschiedliche Rechtswirkungen zeitigt – im Falle der Bedingung allein f\u00fcr die Zukunft, im Falle der Annahmeerkl\u00e4rung r\u00fcckwirkend auch f\u00fcr die Schwebephase.<\/li>
    22. Unerheblich ist, dass eine zivilrechtliche R\u00fcckwirkung an einem tats\u00e4chlichen Geschehensablauf nichts \u00e4ndert und deshalb f\u00fcr eine an den realen Sachverhalt ankn\u00fcpfende Besteuerung keine Bedeutung hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27.04.2005 – II R 52\/02, BFHE 210, 507, BStBl II 2005, 892, unter II.3.a), denn die Besteuerung des Erbanfalls kn\u00fcpft an einen Rechtsvorgang an.<\/li>
    23. F\u00fcr den Streitfall ist schlie\u00dflich die Frage nicht entscheidend, ob nach italienischem Erbrecht eine Annahme mit Wirkung f\u00fcr einen bereits Verstorbenen erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte. Auch nach deutschem Recht kann im \u00dcbrigen der Erbe nach \u00a7 1952 Abs. 2 BGB die Erbschaft ausschlagen und so dem Erben nach dessen Tode die Erbschaft entziehen.<\/li>
    24. dd) Der Grundsatz, dass bei mehreren zur Verf\u00fcgung stehenden Strukturen des deutschen Rechts die mildere Besteuerung gelten m\u00fcsse, \u00e4ndert an dieser Beurteilung nichts. Der Erbschaftserwerb durch Annahme nach italienischem Recht l\u00e4sst sich nicht wahlweise als bedingter oder unbedingter Erwerb qualifizieren, sondern ist eindeutig kein bedingter Erwerb.<\/li>
    25. 4. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG zu Recht erkannt, dass die Annahmeerkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin bez\u00fcglich des Nachlasses ihres Vaters auf dessen Todestag, den 24.08.2015, zur\u00fcckwirkten und die Erbschaftsteuer an jenem Tage entstanden ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Kl\u00e4gerin noch unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig, da sie zumindest ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Die Bewertung des Nachlasses sowie die weiteren Parameter der Besteuerung stehen nicht im Streit.<\/li>
    26. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.171121.IIR39.19.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 2 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1 Buchst a, BGB \u00a7 158, BGB \u00a7 159, BGB \u00a7 1922, BGB \u00a7 1937, BGB \u00a7 1941, BGB \u00a7 1942, BGB \u00a7 1952, … Erbfall nach italienischem Recht – BFH-Urteil vom 17. November 2021, II R 39\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74680\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}