{"id":74682,"date":"2022-04-10T17:55:25","date_gmt":"2022-04-10T15:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74682"},"modified":"2022-04-10T17:55:25","modified_gmt":"2022-04-10T15:55:25","slug":"unterhaltsaufwendungen-an-in-deutschland-geduldete-angehoerige-bfh-urteil-vom-02-dezember-2021-vi-r-40-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unterhaltsaufwendungen-an-in-deutschland-geduldete-angehoerige-bfh-urteil-vom-02-dezember-2021-vi-r-40-19\/","title":{"rendered":"Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angeh\u00f6rige – BFH-Urteil vom 02. Dezember 2021, VI R 40\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.021221.VIR40.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33, EStG \u00a7 33a, AufenthG \u00a7 23, AufenthG \u00a7 60a, AufenthG \u00a7 68, GG Art 3 Abs 1, EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 09. April 2019, Az: 15 K 2965\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angeh\u00f6rige sind weder nach \u00a7 33a EStG noch nach \u00a7 33 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

2. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gem\u00e4\u00df \u00a7 68 AufenthG gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde\/Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten f\u00fcr den Lebensunterhalt seiner Angeh\u00f6rigen zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 09.04.2019 – 15 K 2965\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr das Streitjahr (2014) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Schwester der Kl\u00e4gerin lebte zu Beginn des Streitjahres gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter in der Ukraine.<\/li>
  2. Im April 2014 unterzeichnete der Kl\u00e4ger eine Verpflichtungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 68 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).<\/li>
  3. Daraufhin reisten die Schwester der Kl\u00e4gerin sowie deren Ehemann und Tochter im Streitjahr (zun\u00e4chst zu Besuchszwecken mit einem sog. Schengen-Visum) in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein. Die Kl\u00e4ger nahmen die Familie in C auf. Sie stellten ihr Wohnr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung und \u00fcbernahmen die Aufwendungen f\u00fcr Lebensmittel, Versicherungen, Rechtsanwalt (wegen Aufenthaltstitel) und Sprachkurse. Sp\u00e4ter im Streitjahr erhielten die aufgenommenen Personen den Aufenthaltsstatus „Aussetzung der Abschiebung“ (= Duldung) gem\u00e4\u00df \u00a7 60a AufenthG.<\/li>
  4. In ihrer Einkommensteuerkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machten die Kl\u00e4ger einen Betrag von insgesamt 15.827 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend, die der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht ber\u00fccksichtigte.<\/li>
  5. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Der daraufhin erhobenen Klage, mit der die Kl\u00e4ger geltend machten, dass jedenfalls Unterhaltsaufwendungen in H\u00f6he von 5.000 \u20ac (f\u00fcr Wohnung, Lebensmittel und Versicherungen) steuerlich zu ber\u00fccksichtigen seien, gab das Finanzgericht (FG) statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1133). Unterhaltsleistungen, die aufgrund einer Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 68 AufenthG an Schwester, Schwager und Nichte geleistet worden seien, entst\u00fcnden aus sittlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig und seien nach \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar, falls sich das Land, in das die Unterst\u00fctzten andernfalls abgeschoben w\u00fcrden, im Kriegszustand befinde. Der Ber\u00fccksichtigung nach \u00a7 33 EStG stehe \u00a7 33a Abs. 4 EStG nicht entgegen. Denn danach sei die Anwendung von \u00a7 33 EStG nur ausgeschlossen, wenn Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person geltend gemacht w\u00fcrden.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Es beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG K\u00f6ln vom 09.04.2019 – 15 K 2965\/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Aufwendungen zu Unrecht steuermindernd ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    2. 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegen\u00fcber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer \u2011\u2011unter weiteren Voraussetzungen\u2011\u2011 dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.354 \u20ac im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung).<\/li>
    3. a) Die von \u00a7 33a Abs. 1 Satz 1 EStG vorausgesetzte gesetzliche Unterhaltsberechtigung richtet sich nach dem Zivilrecht. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind damit diejenigen Personen, denen gegen\u00fcber der Steuerpflichtige nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind nach \u00a7 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des \u00a7 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Gro\u00dfeltern, nicht hingegen Verwandte in der Seitenlinie (Senatsurteil vom 05.05.2010 – VI R 29\/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Mittel mit R\u00fccksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gek\u00fcrzt werden (\u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG).<\/li>
    5. 2. Nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen sind die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen \u2011\u2011wie das FG zutreffend entschieden hat\u2011\u2011 nicht nach \u00a7 33a EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    6. a) Es steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass die Schwester der Kl\u00e4gerin sowie deren Ehemann und Tochter keinem der beiden Kl\u00e4ger gegen\u00fcber im Streitjahr zivilrechtlich unterhaltsberechtigt waren. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    7. Die Schwester der Kl\u00e4gerin, deren Ehemann und Tochter sind vorliegend auch nicht einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt. Ihnen sind im Streitfall keine zum Unterhalt bestimmten inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Mittel mit R\u00fccksicht auf etwaige Unterhaltsleistungen des Kl\u00e4gers gek\u00fcrzt worden. Denn ein Ausl\u00e4nder ist ungeachtet einer Verpflichtungserkl\u00e4rung berechtigt, \u00f6ffentliche Leistungen wie insbesondere Sozialleistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes oder des Sozialgesetzbuches Zw\u00f6lftes Buch oder Zweites Buch in Anspruch zu nehmen, sofern der Verpflichtete nicht oder nicht mehr f\u00fcr seinen Lebensunterhalt aufkommt. Die Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen darf seitens der Beh\u00f6rde nicht wegen ihres grunds\u00e4tzlichen Nachrangs gegen\u00fcber anderen Hilfsm\u00f6glichkeiten unter Hinweis auf die Verpflichtungserkl\u00e4rung verweigert werden (Hailbronner in: Hailbronner, Ausl\u00e4nderrecht, 5. Update Dezember 2021, \u00a7 68 AufenthG Rz 3, m.w.N.). Folglich kommt eine Ber\u00fccksichtigung der streitigen Unterhaltsleistungen der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 33a Abs. 1 EStG nicht in Betracht.<\/li>
    8. b) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger folgt aus dem Umstand, dass der Kl\u00e4ger eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 68 AufenthG abgegeben hat, um der Schwester der Kl\u00e4gerin sowie deren Ehemann und Tochter die Einreise nach Deutschland zu erm\u00f6glichen, nichts anderes.<\/li>
    9. Einen gesetzlichen (zivilrechtlichen) Unterhaltsanspruch der vorgenannten Personen gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern vermag eine solche Verpflichtungserkl\u00e4rung nicht zu begr\u00fcnden. Durch eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 68 AufenthG werden keine unmittelbaren Anspr\u00fcche des Ausl\u00e4nders gegen den Verpflichteten begr\u00fcndet (Hailbronner in: Hailbronner, a.a.O., \u00a7 68 AufenthG Rz 4, m.w.N.). Der Anspruch nach \u00a7 68 AufenthG ist vielmehr als \u00f6ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ausgestaltet (vgl. BTDrucks 11\/6321, S. 84).<\/li>
    10. c) Die Unterhaltsleistungen der Kl\u00e4ger sind schlie\u00dflich auch nicht gem\u00e4\u00df dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27.05.2015 – IV C 4-S 2285\/07\/0003:006 (BStBl I 2015, 474) abzugsf\u00e4hig. Danach k\u00f6nnen Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt von Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach \u00a7 23 AufenthG haben, unabh\u00e4ngig von einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nach \u00a7 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ber\u00fccksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 68 AufenthG abgegeben hat und s\u00e4mtliche Kosten zur Bestreitung des Unterhalts \u00fcbernimmt.<\/li>
    11. aa) Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob es sich bei diesem BMF-Schreiben um eine \u2011\u2011die Gerichte ohnehin nicht bindende (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.11.2016 – GrS 1\/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 107)\u2011\u2011 Verwaltungsregelung oder um eine allgemeine \u2011\u2011in Ansehung des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393\u2011\u2011 angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben in \u00a7 33a EStG gesetzeswidrige Billigkeitsma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 163 der Abgabenordnung handelt. Denn die von den Kl\u00e4gern unterst\u00fctzte Familie der Schwester der Kl\u00e4gerin unterf\u00e4llt schon nicht dem Anwendungsbereich des vorgenannten BMF-Schreibens. Die Schwester der Kl\u00e4gerin, ihr Ehemann und deren Tochter verf\u00fcgten im Streitjahr n\u00e4mlich nicht \u00fcber eine Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 23 AufenthG (Aufenthaltsgew\u00e4hrung durch die obersten Landesbeh\u00f6rden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden), sondern zu Beginn ihres Aufenthalts \u00fcber ein Schengen-Visum und sp\u00e4ter (lediglich) \u00fcber eine Duldung gem\u00e4\u00df \u00a7 60a AufenthG (vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung).<\/li>
    12. bb) Ungeachtet dessen w\u00fcrde die am Aufenthaltsstatus ausgerichtete unterschiedliche steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen durch die Finanzbeh\u00f6rden, anders als die Kl\u00e4ger meinen, keinen Versto\u00df gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) begr\u00fcnden.<\/li>
    13. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen wie auch f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen (z.B. Senatsbeschluss vom 15.11.2016 – VI R 4\/15, BFHE 256, 86, BStBl II 2017, 228, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    14. Gemessen hieran ist die unterschiedliche Behandlung von Unterhaltszahlungen an Unterhaltsempf\u00e4nger, die \u00fcber eine Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 23 AufenthG und solche, die (lediglich) \u00fcber eine Duldung gem\u00e4\u00df \u00a7 60a AufenthG oder ein Schengen-Visum verf\u00fcgen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn es handelt sich insoweit um unterschiedliche Sachverhalte.<\/li>
    15. Im \u00dcbrigen begr\u00fcndet Art. 3 Abs. 1 GG im Falle einer steuerlichen Beg\u00fcnstigung f\u00fcr eine Gruppe keinen Anspruch einer anderen Gruppe auf eine vergleichbare steuerliche Entlastung (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG- vom 20.04.2004 – 1 BvR 1748\/99, 1 BvR 905\/00, BVerfGE 110, 274, und BVerfG-Beschluss vom 20.04.2004 – 1 BvR 610\/00).<\/li>
    16. 3. Eine Ber\u00fccksichtigung der von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Aufwendungen nach \u00a7 33 EStG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Annahme einer sittlichen Verpflichtung der Kl\u00e4ger, die Schwester der Kl\u00e4gerin sowie deren Ehemann und Tochter zu unterhalten. Denn f\u00fcr die Fallgruppe der \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 typischen Unterhaltsaufwendungen (hier f\u00fcr Wohnung, Lebensmittel und Versicherungen) enth\u00e4lt \u00a7 33a Abs. 4 EStG eine abschlie\u00dfende Regelung, die einen R\u00fcckgriff auf \u00a7 33 EStG ausschlie\u00dft (Senatsurteil vom 31.03.2021 – VI R 2\/19, BFHE 272, 226, BStBl II 2021, 572, Rz 22, und BFH-Urteil vom 23.10.2002 – III R 57\/99, BFHE 201, 31, BStBl II 2003, 187, unter II.3., m.w.N.).<\/li>
    17. Diesen (letztgenannten) Rechtsgrunds\u00e4tzen entspricht die angefochtene Vorentscheidung nicht. Sie ist deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen. Denn entgegen der Auffassung des FG schlie\u00dft \u00a7 33a EStG die Anwendung von \u00a7 33 EStG auch dann aus, wenn Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt einer nicht gesetzlich unterhaltsberechtigten Person geltend gemacht werden.<\/li>
    18. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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