{"id":74689,"date":"2022-04-10T17:57:47","date_gmt":"2022-04-10T15:57:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74689"},"modified":"2022-04-10T17:57:47","modified_gmt":"2022-04-10T15:57:47","slug":"einheitlicher-erwerbsgegenstand-im-grunderwerbsteuerrecht-bfh-beschluss-vom-07-februar-2022-ii-b-6-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einheitlicher-erwerbsgegenstand-im-grunderwerbsteuerrecht-bfh-beschluss-vom-07-februar-2022-ii-b-6-21\/","title":{"rendered":"Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – BFH-Beschluss vom 07. Februar 2022, II B 6\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.070222.IIB6.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 8 Abs 1, GrEStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1, BGB \u00a7 147 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 04. Dezember 2020, Az: 3 K 221\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundst\u00fcckskaufvertrag und einem Bauvertrag, der zur Einbeziehung der Baukosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage f\u00fchren kann, setzt nicht zwingend voraus, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrags ein rechtswirksames Angebot zum Abschluss eines Bauvertrags vorlag (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 01.10.2014 – II R 32\/13, BFH\/NV 2015, 230).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 04.12.2020 – 3 K 221\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.09.2017 zu je ein Halb ein unbebautes Grundst\u00fcck, zwar mit Bauverpflichtung, jedoch ausdr\u00fccklich ohne Bautr\u00e4ger- oder Architektenbindung.<\/li>
  2. Dem war die T\u00e4tigkeit einer Projektierungsgesellschaft vorausgegangen, die die Grundst\u00fccke f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferin vermarktete und dabei verschiedene Haustypen unter Angabe von Architekten bzw. Bauunternehmern vorstellte. \u00c4nderungen hieran sowie individuelle Entw\u00fcrfe mussten \u00fcber die Projektierungsgesellschaft genehmigt werden. Im Juli 2016 schlossen die Kl\u00e4ger mit dieser Gesellschaft \u00fcber das Grundst\u00fcck eine Reservierungsvereinbarung, in der die Errichtung eines bestimmten Haustyps durch einen dritten Bautr\u00e4ger angedacht war. Dieser Bautr\u00e4ger stellte f\u00fcr die Kl\u00e4ger den Bauantrag und erteilte ihnen am 29.05.2017 eine als „Angebot“ bezeichnete Leistungsbeschreibung, doch ohne Unterschriften. Am 06.12.2017 schlossen die Kl\u00e4ger mit dem Bautr\u00e4ger den Bauvertrag, auf Grundlage dessen auf dem Grundst\u00fcck ein Haus des ins Auge gefassten Typs errichtet wurde.<\/li>
  3. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern jeweils Grunderwerbsteuer fest. Die Baukosten bezog er in die Bemessungsgrundlage nach \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ein. Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass zwischen dem Grundst\u00fcckskaufvertrag und dem Bauvertrag ein objektiv sachlicher Zusammenhang bestehe und der Bautr\u00e4ger der Ver\u00e4u\u00dfererseite zuzurechnen sei. Falls dessen Angebot vom 29.05.2017 von Anfang an nicht oder bei Abschluss des Kaufvertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 147 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht mehr wirksam gewesen sein sollte, sei das unsch\u00e4dlich. Das Angebot sei tats\u00e4chlich aufrechterhalten worden.<\/li>
  4. Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision berufen sich die Kl\u00e4ger auf den Zulassungsgrund des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/li>
  5. Zum einen k\u00f6nne der objektiv sachliche Zusammenhang, der zum Zeitpunkt des Grundst\u00fcckskaufvertrags bestehen (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.01.2017 – II R 19\/15, BFHE 257, 358, BStBl II 2017, 655, Rz 17) und die zivilrechtliche Verpflichtung der Ver\u00e4u\u00dfererseite zur Bebauung beinhalten m\u00fcsse (BFH-Urteile vom 03.03.2015 – II R 9\/14, BFHE 249, 323, BStBl II 2015, 660, Rz 15, und vom 06.07.2016 – II R 5\/15, BFHE 254, 77, BStBl II 2016, 895, Rz 15), durch ein bindendes Angebot von Ver\u00e4u\u00dfererseite konkretisiert werden (BFH-Urteile in BFHE 249, 323, BStBl II 2015, 660, Rz 13, und vom 08.03.2017 – II R 38\/14, BFHE 257, 368, BStBl II 2017, 1005, Rz 38). Dem widerspreche es, wenn das FG ein unverbindliches oder nicht mehr bindendes Angebot ausreichen lasse.<\/li>
  6. Zum anderen k\u00f6nne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Angebot eines Bautr\u00e4gers nach \u00a7 147 Abs. 2 BGB regelm\u00e4\u00dfig nur binnen vier Wochen angenommen werden (BGH-Urteile vom 11.06.2010 – V ZR 85\/09, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2010, 2873; vom 27.09.2013 – V ZR 52\/12, NJW 2014, 854, jeweils Leitsatz 1, und vom 26.02.2016 – V ZR 208\/14, NJW 2016, 2173, Rz 11). Darauf sei das FG nicht eingegangen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde liegen nicht vor.<\/li>
    2. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Die Aussage des FG zur Ma\u00dfgeblichkeit des m\u00f6glicherweise bei Abschluss des Grundst\u00fcckskaufvertrags nicht oder nicht mehr wirksamen Angebots vom 29.05.2017 steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH.<\/li>
    3. a) Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes Gericht; das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 17.08.2021 – XI B 29\/21, BFH\/NV 2022, 47, Rz 8).<\/li>
    4. b) Formal liegt eine Divergenz schon deshalb nicht vor, weil der BFH in einer weiteren Entscheidung ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt hat, dass das Angebot, das einen objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundst\u00fcckskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen indiziert, in „tats\u00e4chlicher Hinsicht“ bestanden haben m\u00fcsse, w\u00e4hrend eine rechtliche Wirksamkeit des Angebots nicht erforderlich sei (BFH-Urteil vom 01.10.2014 – II R 32\/13, BFH\/NV 2015, 230, Rz 12). Das FG hat sich auf diese Entscheidung ausdr\u00fccklich berufen (unter I.2.a aa (4), S. 13).<\/li>
    5. c) Diese Aussage steht nicht in einem inneren Widerspruch zu den weiteren Rechtss\u00e4tzen aus der darauf folgenden BFH-Rechtsprechung, auf die sich die Kl\u00e4ger berufen. Auch insoweit bedarf es keiner revisionsrechtlichen Kl\u00e4rung.<\/li>
    6. aa) Die Kl\u00e4ger nehmen zwar dem Grunde nach zu Recht an, dass der objektiv sachliche Zusammenhang zwischen beiden Vertr\u00e4gen gerade zum Zeitpunkt des Grundst\u00fcckskaufvertrags bestehen muss und sich dieser Zusammenhang in einem Angebot zur Errichtung des Geb\u00e4udes zeigen kann sowie dass nicht nur der Erwerber an das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung gebunden, sondern insbesondere auch die Ver\u00e4u\u00dfererseite zur Bebauung verpflichtet sein muss.<\/li>
    7. bb) Die Notwendigkeit eines objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen Grundst\u00fcckskaufvertrag und Bauvertrag bei Abschluss des Grundst\u00fcckskaufvertrags bedeutet aber nicht, dass zu diesem Zeitpunkt auch der Bauvertrag abgeschlossen und die Bauverpflichtung rechtswirksam begr\u00fcndet sein m\u00fcsste. Das w\u00e4re \u00fcbrigens mangels Annahme auch noch nicht der Fall, wenn bereits ein verbindliches Angebot vorl\u00e4ge, dessen es aber auch nicht bedarf. Ist ein Angebot lediglich Indiz, k\u00f6nnte ein objektiv sachlicher Zusammenhang sogar ohne jegliches Angebot festgestellt werden. Erst recht muss ein vorhandenes Angebot keine rechtlichen Mindestvoraussetzungen erf\u00fcllen, insbesondere nicht rechtswirksam und damit verbindlich sein.<\/li>
    8. 2. Ebenso wenig ergibt sich ein Zulassungsgrund aus der Rechtsprechung des BGH zu der Frage, bis wann nach \u00a7 147 Abs. 2 BGB der einem Abwesenden gemachte Antrag angenommen werden kann.<\/li>
    9. a) Eine Divergenz liegt auch insoweit nicht vor. Das FG-Urteil widerspricht dieser Rechtsprechung nicht. Das FG hat ausgef\u00fchrt (unter I.2.a bb (2)(c), S. 15), dass ein etwa wirksam gewesenes Angebot zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrags bereits erloschen gewesen sein k\u00f6nnte. Das entspr\u00e4che der Rechtsprechung des BGH. Es erachtete diesen Punkt jedoch nicht f\u00fcr entscheidungserheblich, was wiederum aus den Gr\u00fcnden unter II.1. im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH steht.<\/li>
    10. b) Schlie\u00dflich f\u00e4llt dem FG diesbez\u00fcglich keine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs nach \u00a7 119 Nr. 3 FGO zur Last. Kam es auf die Rechtswirksamkeit des Angebots nicht an, war es nicht geboten, sich eingehender mit dieser Rechtsprechung zu befassen.<\/li>
    11. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    12. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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