{"id":74691,"date":"2022-04-10T17:58:25","date_gmt":"2022-04-10T15:58:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74691"},"modified":"2022-04-10T17:58:25","modified_gmt":"2022-04-10T15:58:25","slug":"streitwert-bei-nichtigkeitsklage-gegen-bescheid-ueber-die-gesonderte-und-einheitliche-feststellung-von-besteuerungsgrundlagen-bfh-beschluss-vom-09-maerz-2022-ix-e-3-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/streitwert-bei-nichtigkeitsklage-gegen-bescheid-ueber-die-gesonderte-und-einheitliche-feststellung-von-besteuerungsgrundlagen-bfh-beschluss-vom-09-maerz-2022-ix-e-3-21\/","title":{"rendered":"Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – BFH-Beschluss vom 09. M\u00e4rz 2022, IX E 3\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.090322.IXE3.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

GKG \u00a7 66 Abs 1, GKG \u00a7 52 Abs 1, GKG \u00a7 52 Abs 2, GKG \u00a7 52 Abs 3, GKG \u00a7 1 Abs 2 Nr 2, GKG \u00a7 66 Abs 8, GKG \u00a7 3 Abs 1, GKG \u00a7 3 Abs 2, GKG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 2, GKG \u00a7 34 Abs 1 S 2, GKG \u00a7 34 Abs 1 S 3, GKG \u00a7 71 Abs 1 S 1, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in derselben H\u00f6he festzusetzen, wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines entsprechenden Verwaltungsakts.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Wird die Aufhebung eines Bescheids \u00fcber die gesonderte und einheitliche Eink\u00fcnftefeststellung begehrt, gelten f\u00fcr die Bemessung des Streitwerts jedenfalls dann dieselben Grunds\u00e4tze wie bei einem Streit \u00fcber die festgestellten Eink\u00fcnfte, wenn nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine gesonderte Feststellung dem Grunde nach streitig sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 08.04.2021 – KostL 419\/21 (IX B 58\/20) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Im Erinnerungsverfahren wird \u00fcber den Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (\u00a7\u00a7 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) gestritten.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer des Ausgangsverfahrens und jetziger Kostenschuldner und Erinnerungsf\u00fchrer (Erinnerungsf\u00fchrer) war Gesellschafter der \u2026 (GbR). Im August 1998 reichte die GbR f\u00fcr den Feststellungszeitraum 1995 eine Erkl\u00e4rung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Einkommensteuer ein. Mit Bescheid vom 19.07.1999 lehnte das beklagte Finanzamt den Erlass eines Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung f\u00fcr den Feststellungszeitraum 1995 ab. W\u00e4hrend des daraufhin angestrengten Einspruchsverfahrens erging am 23.03.2001 ein ge\u00e4nderter Bescheid, in dem Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 2.315.453 DM festgestellt wurden. Mit ge\u00e4ndertem Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung 1995 vom 19.09.2001 wurde ein Verlust in H\u00f6he von .\/. 31.957.515 DM und f\u00fcr den Erinnerungsf\u00fchrer ein Verlustanteil in H\u00f6he von 11.057.300 DM festgestellt. Anschlie\u00dfend wurde der Einspruch zur\u00fcckgenommen.<\/li>
  3. Mit ge\u00e4ndertem Bescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung 1995 vom 12.12.2002 wurde f\u00fcr den Erinnerungsf\u00fchrer kein Verlustanteil mehr festgestellt. Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Die anschlie\u00dfend erhobene Klage wurde mit Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts (FG) vom 05.08.2005 – 6 K 2199\/03 als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  4. Der Erinnerungsf\u00fchrer beantragte am 26.04.2018 die Feststellung der Nichtigkeit des negativen Feststellungsbescheids 1995 vom 12.12.2002. Mit Bescheid vom 03.05.2019 wurde der Antrag abgelehnt. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/li>
  5. Die auf Feststellung der Nichtigkeit gerichtete Klage vor dem FG wurde mit Urteil vom 25.08.2020 – 4 K 1763\/19 als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Die nachfolgend vom Erinnerungsf\u00fchrer erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 18.03.2021 – IX B 58\/20 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  6. Am 08.04.2021 erging unter der Kostenlistennummer 419\/21 (IX B 58\/20) eine Schlusskostenrechnung in H\u00f6he von 13.912 \u20ac. Dabei wurde ein Streitwert in H\u00f6he von 1.413.376 \u20ac zugrunde gelegt.<\/li>
  7. Mit seiner dagegen erhobenen Erinnerung bringt der Erinnerungsf\u00fchrer vor: Er k\u00f6nne den Streitwert rechnerisch nicht nachvollziehen. Es seien im Feststellungsbescheid vom 12.12.2002 weder Gewinne noch Verluste festgestellt worden. Die Verlustzuweisungen sagten zudem nichts \u00fcber die finanziellen Auswirkungen aus. Die begehrten Verluste wirkten sich nur mit einer j\u00e4hrlichen Einkommensteuerersparnis in H\u00f6he von ca. 15.000 \u20ac aus. Damit ergebe sich f\u00fcr die Jahre 1995 bis 2020 ein Streitwert in H\u00f6he von ca. 390.000 \u20ac. Verluste in der H\u00f6he, die in der Streitwertberechnung angesetzt worden seien, k\u00f6nne er zeitlebens nicht mehr verbrauchen.<\/li>
  8. Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen.<\/li>
  9. Der Erinnerungsf\u00fchrer beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    den Streitwert mit 390.000 \u20ac anzusetzen.<\/li>
  10. Die Vertreterin der Staatskasse (Erinnerungsgegnerin) beantragt,
    die Erinnerung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Die Ermittlung des Streitwerts sei nicht zu beanstanden. Der Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Eink\u00fcnften werde pauschal mit 25 % der streitigen Eink\u00fcnfte unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen einkommensteuerlichen Auswirkung ermittelt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Erinnerung hat keinen Erfolg.<\/li>
    2. 1. Zwar konnte der Erinnerungsf\u00fchrer diese pers\u00f6nlich einlegen, da insoweit vor dem BFH kein Vertretungszwang besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 26.06.2012 – X E 4\/12, BFH\/NV 2012, 1622, Rz 5).<\/li>
    3. 2. Die Erinnerung ist jedoch nicht begr\u00fcndet. Mit der Erinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz k\u00f6nnen nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und H\u00f6he einzelner Kosten oder gegen den Streitwert. Die an den Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung vom 08.04.2021 weist in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler auf. Der Streitwert wurde zutreffend mit 25 % von 11.057.300 DM x 25 % = 2.764.325 DM = 1.413.376 \u20ac angesetzt. Die Kostenrechnung berechnet zutreffend Geb\u00fchren in H\u00f6he von 13.912 \u20ac.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Finanzgerichten der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Erinnerungsf\u00fchrers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert in H\u00f6he von 5.000 \u20ac anzunehmen (\u00a7 52 Abs. 2 GKG). Betrifft der Antrag des Kl\u00e4gers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren H\u00f6he ma\u00dfgebend (\u00a7 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).<\/li>
    5. Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerverwaltungsakts, ist der Streitwert in derselben H\u00f6he festzusetzen wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines entsprechenden Verwaltungsakts (vgl. BFH-Beschluss vom 06.04.2016 – IV E 9\/15, BFH\/NV 2016, 1063, Rz 12, m.w.N.). Der Streitwert ist deshalb nach \u00a7 52 Abs. 1 bzw. Abs. 3 GKG zu bestimmen. Der Ansatz des Auffangstreitwerts von 5.000 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 2 GKG kommt nicht in Betracht.<\/li>
    6. Bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bemisst der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung den Streitwert gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung f\u00fcr die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grunds\u00e4tzlich \u2011\u2011im Sinne einer Vereinfachungsregelung\u2011\u2011 mit 25 % der streitigen Eink\u00fcnfte zu bemessen. Die tats\u00e4chlichen steuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen Gesellschaftern werden nicht ermittelt (vgl. BFH-Beschluss vom 14.04.2016 – IV E 1\/16, BFH\/NV 2016, 1066, Rz 11).<\/li>
    7. Der vorgenannte Prozentsatz ist bei Streit um die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte allerdings keine feste Gr\u00f6\u00dfe. Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines h\u00f6heren Prozentsatzes in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Feststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz den tats\u00e4chlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird. Daher ist der Satz von 25 % bei h\u00f6heren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden h\u00f6heren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erh\u00f6hen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2016, 1063, Rz 14; in BFH\/NV 2016, 1066, Rz 12, sowie vom 31.07.2014 – IV E 2\/14, BFH\/NV 2014, 1766, Rz 8, m.w.N.). Von Erm\u00e4\u00dfigungen oder Erh\u00f6hungen des pauschalen Satzes von 25 % hat der BFH nur f\u00fcr den Fall abgesehen, dass mit der Klage die Aufhebung des Bescheids \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung wegen Fehlens der Voraussetzungen f\u00fcr eine gesonderte Feststellung und damit wegen eines Versto\u00dfes gegen die steuerliche Grundordnung des Verfahrens begehrt wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2016, 1063, Rz 14, m.w.N.).<\/li>
    8. b) Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze war der Streitwert in der Schlusskostenrechnung vom 08.04.2021 zutreffend mit 25 % von 11.057.300 DM x 25 % = 2.764.325 DM = 1.413.376 \u20ac angesetzt worden. Davon ist auch die Kostenstelle des BFH im Schreiben vom 22.04.2021 ausgegangen.<\/li>
    9. Nach der \u00dcbergangsregelung des \u00a7 71 Abs. 1 Satz 1 GKG ist die Rechtslage vor dem 01.01.2021 anzuwenden, da das der Erinnerung zugrunde liegende Verfahren IX B 58\/20 vor dem Inkrafttreten des Kostenrechts\u00e4nderungsgesetzes 2021 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3229) anh\u00e4ngig geworden war. Danach betrug bis zu einem Streitwert von 500.000 \u20ac eine Geb\u00fchr 3.536 \u20ac. Der Erh\u00f6hungsbetrag nach \u00a7 34 Abs. 1 Satz 2 GKG in der vor dem 01.01.2021 g\u00fcltigen Fassung betrug bei einem Streitwert \u00fcber 500.000 \u20ac je angefangene 50.000 \u20ac weitere 180 \u20ac.<\/li>
    10. Daher bel\u00e4uft sich die Geb\u00fchr nach \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 3 Abs. 1 und 2, \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und \u00a7 34 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. der Anlage 2 zu \u00a7 34 Abs. 1 Satz 3 GKG f\u00fcr diesen Streitwert auf 6.956 \u20ac.Streitwert bis 500.000 \u20ac        3.536 \u20acverbleiben1.413.376 \u20ac .\/. 500.000 \u20ac = 913.376 \u20ac             Erh\u00f6hung nach \u00a7 34 Abs. 1 Satz 2 GKG     913.376 \u20ac : 50.000 \u20ac = 18,26  = Faktor 19 x 180 \u20ac3.420 \u20ac=          6.956 \u20ac<\/li>
    11. Nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG sind durch die Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde 2,0 Geb\u00fchren entstanden. Die Kostenrechnung weist daher zutreffend einen Betrag in H\u00f6he von 13.912 \u20ac aus.<\/li>
    12. 3. Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des \u00a7 21 GKG liegt nicht vor.<\/li>
    13. 4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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