{"id":74704,"date":"2022-04-21T16:20:55","date_gmt":"2022-04-21T14:20:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74704"},"modified":"2022-04-21T16:20:55","modified_gmt":"2022-04-21T14:20:55","slug":"unionsrechtmaessigkeit-der-hinzurechnung-von-dividenden-aus-auslandsbeteiligungen-nach-%c2%a7-8-nr-5-gewstg-im-erhebungszeitraum-2001-eugh-vorlage-vom-23-november-2021-i-r-5-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unionsrechtmaessigkeit-der-hinzurechnung-von-dividenden-aus-auslandsbeteiligungen-nach-%c2%a7-8-nr-5-gewstg-im-erhebungszeitraum-2001-eugh-vorlage-vom-23-november-2021-i-r-5-18\/","title":{"rendered":"Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 – EuGH-Vorlage vom 23. November 2021, I R 5\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:VE.231121.IR5.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

EG Art 56 Abs 1, AEUV Art 63 Abs 1, GewStG \u00a7 8 Nr 5, GewStG \u00a7 9 Nr 7, GewStG \u00a7 36 Abs 4, KStG \u00a7 8b Abs 1, KStG \u00a7 8b Abs 3, KStG \u00a7 34 Abs 4 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, KAGG \u00a7 40 Abs 2, KStG \u00a7 34 Abs 7 S 8, GewStG \u00a7 7 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Januar 2018, Az: 6 K 145\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer K\u00f6rperschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften in H\u00f6he von weniger als 10 % (Streubesitzbeteiligungen) stammen, der Bemessungsgrundlage wieder hinzugerechnet werden, wenn und soweit diese Dividenden in einem vorangegangenen Ermittlungsschritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind, w\u00e4hrend hinsichtlich solcher Dividenden, die aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat stammen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer kein Abzug und folglich auch keine (Wieder-)Hinzurechnung der Dividenden stattfindet?<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

II. Dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:<\/p>\n\n\n\n

Ist Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (jetzt Art. 63 Abs. 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer K\u00f6rperschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften in H\u00f6he von weniger als 10 % (Streubesitzbeteiligungen) stammen, der Bemessungsgrundlage wieder hinzugerechnet werden, wenn und soweit diese Dividenden in einem vorangegangenen Ermittlungsschritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind, w\u00e4hrend hinsichtlich solcher Dividenden, die aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat stammen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer kein Abzug und folglich auch keine (Wieder- )Hinzurechnung der Dividenden stattfindet?<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. A. Sach- und Streitstand<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine der K\u00f6rperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegende Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts, die ein Lebensversicherungsunternehmen betreibt. Im Jahr 2001 (Streitjahr) war die Kl\u00e4gerin unter anderem (u.a.) an mehreren ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften mit Beteiligungsquoten von jeweils weniger als 10 % (Streubesitz) unmittelbar beteiligt. Von diesen Gesellschaften erhielt sie im Streitjahr Dividenden in H\u00f6he von insgesamt … DM.<\/li>
  3. Des Weiteren war die Kl\u00e4gerin an verschiedenen Wertpapier-Sonderverm\u00f6gen (Investmentfonds) beteiligt, von denen sie im Streitjahr ebenfalls Aussch\u00fcttungen erhielt. Die Fondsaussch\u00fcttungen beruhten in H\u00f6he von insgesamt … DM auf Dividenden ausl\u00e4ndischer Kapitalgesellschaften, an denen die Investmentfonds zu weniger als 10 % beteiligt waren.<\/li>
  4. Mit Antrag vom April 2004 \u00fcbte die Kl\u00e4gerin das Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen zustehende sogenannte (sog.) Blockwahlrecht nach \u00a7 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der Fassung (i.d.F.) des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerkl\u00e4rung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuerverg\u00fcnstigungsabbaugesetz (sog. Korb II-Gesetz) vom 22.12.2003 (Bundesgesetzblatt \u2011\u2011BGBl\u2011\u2011 I 2003, 2840, Bundessteuerblatt \u2011\u2011BStBl\u2011\u2011 I 2004, 14) \u2011\u2011KStG neue Fassung (n.F.)\u2011\u2011 dahin aus, dass \u00a7 8b Abs. 8 KStG in der in \u00a7 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG n.F. niedergelegten Fassung bereits f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2001 bis 2003 gilt. Dies hatte zur Folge, dass 20 % der Dividendeneinnahmen aus den Streubesitzbeteiligungen an den ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) bei der Ermittlung des f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer ma\u00dfgeblichen Gewinns nicht zu ber\u00fccksichtigen waren.<\/li>
  5. Im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer \u2011\u2011dem Gewerbeertrag\u2011\u2011 legte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (GewStG) im Ausgangspunkt den nach den Vorschriften des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu ermittelnden Gewinn zugrunde. In Anwendung des \u00a7 8 Nr. 5 Satz 1 GewStG rechnete das FA diesem Ausgangsbetrag jedoch jene 20 % der der Kl\u00e4gerin zugeflossenen Aussch\u00fcttungen der ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften, die bei der Ermittlung des k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Gewinns nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG au\u00dfer Ansatz zu bleiben hatten, wieder hinzu. Auf dieser Grundlage stellte das FA den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust der Kl\u00e4gerin zum 31.12.2001 gesondert fest.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, die Anwendung der Hinzurechnungsvorschrift des \u00a7 8 Nr. 5 Satz 1 GewStG f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2001 sei wegen Versto\u00dfes gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit ausgeschlossen. Sie leitet dies aus dem Umstand ab, dass die Bestimmung des \u00a7 8b Abs. 1 KStG im Jahr 2001 f\u00fcr Aussch\u00fcttungen inl\u00e4ndischer Kapitalgesellschaften noch nicht anwendbar gewesen ist, sodass es in diesen F\u00e4llen auch nicht zu einer Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG hat kommen k\u00f6nnen. Die faktisch vom Sitz der aussch\u00fcttenden Gesellschaft abh\u00e4ngende unterschiedliche zeitliche Anwendbarkeit der Regelung f\u00fchre zu einer Diskriminierung der Auslandssachverhalte. Diese Auffassung hat auch der vorlegende Senat in einer fr\u00fcheren Entscheidung vertreten (Urteil vom 06.03.2013 – I R 14\/07, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFHE\u2011\u2011 241, 185, BStBl II 2015, 349; Nichtanwendung auf andere F\u00e4lle angeordnet durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 30.03.2015, BStBl I 2015, 260).<\/li>
  7. Au\u00dferdem h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin die durch \u00a7 36 Abs. 4 GewStG angeordnete Geltung des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG bereits ab dem Erhebungszeitraum 2001 wegen Versto\u00dfes gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) f\u00fcr verfassungswidrig, soweit von der Hinzurechnung auch Aussch\u00fcttungen der ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften an die Kl\u00e4gerin oder die Investmentfonds erfasst werden, die bis zum 11.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bez\u00fcglich \u00a7 8 Nr. 5 GewStG im Gesetzgebungsverfahren) erfolgt sind. Insoweit st\u00fctzt sich die Kl\u00e4gerin auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.10.2012 – 1 BvL 6\/07 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfGE\u2011\u2011 132, 302, BStBl II 2012, 932).<\/li>
  8. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) hat den angefochtenen Bescheid antragsgem\u00e4\u00df dahin ge\u00e4ndert, dass der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust zum 31.12.2001 um den Hinzurechnungsbetrag von … DM erh\u00f6ht wird (Urteil vom 25.01.2018 – 6 K 145\/16, Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1041).<\/li>
  9. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision des FA.<\/li>
  10. Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. B. Der Senat legt dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die in der Entscheidungsformel bezeichnete Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.<\/li>
    2. I. Beurteilung nach nationalem Recht<\/li>
    3. Auf der Grundlage des (einfachen) nationalen Rechts ist die Revision begr\u00fcndet; das FG-Urteil ist aufzuheben und die Klage ist als unbegr\u00fcndet abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    4. 1. Die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls wesentlichen Normen haben folgenden Wortlaut:a) Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz \u2011\u2011UntStFG\u2011\u2011) vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) \u2011\u2011GewStG\u2011\u2011                „\u00a7 6 Besteuerungsgrundlage                        Besteuerungsgrundlage f\u00fcr die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag.                        \u00a7 7 Gewerbeertrag                        Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens f\u00fcr den dem Erhebungszeitraum (\u00a7 14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den \u00a7\u00a7 8 und 9 bezeichneten Betr\u00e4ge. …                        \u00a7 8 Hinzurechnungen                        Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (\u00a7 7) werden folgende Betr\u00e4ge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind:                        …                             5. die nach \u00a7 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder \u00a7 8b Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes au\u00dfer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bez\u00fcge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse im Sinne des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des \u00a7 9 Nr. 2a oder 7 erf\u00fcllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen, Bez\u00fcgen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit sie nach \u00a7 3c des Einkommensteuergesetzes und \u00a7 8b Abs. 5 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes unber\u00fccksichtigt bleiben. …                        \u00a7 9 K\u00fcrzungen                        Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gek\u00fcrzt um                        …                             7. die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Gesch\u00e4ftsleitung und Sitz au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, an deren Nennkapital das Unternehmen seit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen mindestens zu einem Zehntel beteiligt ist (Tochtergesellschaft) …                        \u00a7 36 Zeitlicher Anwendungsbereich                        …                             (4) \u00a7 8 Nr. 5 ist erstmals f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2001 anzuwenden.“                b) Vorschriften des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes i.d.F. des UntStFG (KStG)                „\u00a7 8b Beteiligung an anderen K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen                        (1) Bez\u00fcge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz. …                        …                             (3) Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Gewinnermittlung nicht zu ber\u00fccksichtigen.                        \u00a7 34 Schlussvorschriften                        …                             (4) \u00a7 8b ist erstmals anzuwenden f\u00fcr                        1. Bez\u00fcge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, auf die bei der aussch\u00fcttenden K\u00f6rperschaft der Vierte Teil des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nicht mehr anzuwenden ist;“                c) Vorschriften des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des UntStFG (EStG)                „\u00a7 20                         (1) Zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren                        1. Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bez\u00fcge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserl\u00f6s einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben.“                d) Vorschriften des Gesetzes \u00fcber Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des UntStFG (KAGG)                „\u00a7 40                         …                             (2) Auf ausgesch\u00fcttete und nicht zur Aussch\u00fcttung oder Kostendeckung verwendete inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Einnahmen des Wertpapier-Sonderverm\u00f6gens im Sinne des \u00a7 38b Abs. 5 sind \u00a7 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und \u00a7 8b Abs. 1 und \u00a7 37 Abs. 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes anzuwenden.“                e) Vorschriften des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Korb II-Gesetzes (KStG n.F.)                „\u00a7 34 Schlussvorschriften                        …                             (7) \u00a7 8b ist erstmals anzuwenden f\u00fcr                        …                             [Satz 8] \u00a7 8b Abs. 8 und \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 sind anzuwenden:                        1. in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2004, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2005;                        2. auf einheitlichen, bis zum 30. Juni 2004 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag bereits f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2001 bis 2003, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2002 bis 2004 (R\u00fcckwirkungszeitraum). Dabei ist \u00a7 8b Abs. 8 in folgender Fassung anzuwenden:                        „(8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 sind anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Bez\u00fcge, Gewinne und Gewinnminderungen zu 80 vom Hundert bei der Ermittlung des Einkommens zu ber\u00fccksichtigen sind. …“<\/li>
    5. 2. Auf der Grundlage der vorstehenden Bestimmungen unterliegen die von der Kl\u00e4gerin im Streitjahr erhaltenen Dividenden aus den ausl\u00e4ndischen Streubesitzbeteiligungen ebenso wie die Aussch\u00fcttungen der Investmentfonds \u2011\u2011soweit diese auf Aussch\u00fcttungen aus ausl\u00e4ndischen Streubesitzanteilen beruhten\u2011\u2011 in voller H\u00f6he der Gewerbesteuer.<\/li>
    6. a) Besteuerungsgrundlage f\u00fcr die Gewerbesteuer ist nach \u00a7 6 GewStG der Gewerbeertrag. Gewerbeertrag ist nach \u00a7 7 Satz 1 GewStG im Falle einer K\u00f6rperschaft der nach den Vorschriften des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens f\u00fcr den dem Erhebungszeitraum entsprechenden Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen ist (erster Ermittlungsschritt, unten b), vermehrt und vermindert um die in den \u00a7\u00a7 8 und 9 GewStG bezeichneten Betr\u00e4ge (zweiter Ermittlungsschritt, unten c).<\/li>
    7. b) Bei der Ermittlung des nach den Vorschriften des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes zu ermittelnden Gewinns aus Gewerbebetrieb bleiben die der Kl\u00e4gerin von den ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften (unmittelbar oder mittelbar \u00fcber die Beteiligungen an den Investmentfonds) im Jahr 2001 zugeflossenen Aussch\u00fcttungen in H\u00f6he von 20 % au\u00dfer Ansatz; sie werden folglich nur in H\u00f6he von 80 % ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    8. aa) Grunds\u00e4tzlich blieben nach der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Bestimmung des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG (in Verbindung mit \u2011\u2011i.V.m.\u2011\u2011 \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) u.a. Dividenden aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bei der Ermittlung des Einkommens vollst\u00e4ndig au\u00dfer Ansatz. Mit dem Korb II-Gesetz vom 22.12.2003 wurde aber in \u00a7 8b Abs. 8 Satz 1 KStG i.d.F. des \u00a7 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 1 KStG n.F. mit Wirkung vom 01.01.2004 eine Sonderregelung f\u00fcr Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen eingef\u00fcgt, der zufolge f\u00fcr diese Unternehmen \u00a7 8b Abs. 1 KStG auf Dividenden aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden ist. Zugleich wurde den betroffenen Unternehmen mit dem sog. Blockwahlrecht (\u00a7 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG n.F.) die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Dividenden \u2011\u2011der H\u00f6he nach begrenzt auf 80 %\u2011\u2011 r\u00fcckwirkend bereits f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2001 bis 2003 den Neuregelungen zu unterwerfen (\u00a7 8b Abs. 8 Satz 1 KStG i.d.F. des \u00a7 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG n.F.). Die Kl\u00e4gerin hat von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht, sodass bei ihr f\u00fcr das Streitjahr \u00a7 8b Abs. 1 KStG auf Anteile, die ihren Kapitalanlagen zuzurechnen sind, mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden ist, dass die Dividenden bei der Ermittlung des Einkommens zu 20 % au\u00dfer Ansatz bleiben.<\/li>
    9. bb) Entsprechendes gilt f\u00fcr die der Kl\u00e4gerin im Streitjahr zugeflossenen Aussch\u00fcttungen der Investmentfonds, soweit diese Fondsaussch\u00fcttungen auf Aussch\u00fcttungen der ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften an die Fonds beruhten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 KAGG ist u.a. \u00a7 8b Abs. 1 KStG auf ausgesch\u00fcttete inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Einnahmen des Wertpapier-Sonderverm\u00f6gens im Sinne (i.S.) des \u00a7 38b Abs. 5 KAGG anzuwenden. Zu den \u2011\u2011inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen\u2011\u2011 Einnahmen des Wertpapier-Sonderverm\u00f6gens i.S. des \u00a7 38b Abs. 5 KAGG geh\u00f6ren insbesondere Dividenden von Kapitalgesellschaften (Senatsurteil vom 11.08.2021 – I R 38\/19, BFH\/NV 2022, 334). Ist der Anteilsscheininhaber \u2011\u2011wie die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 eine K\u00f6rperschaft, die das Lebens- oder Krankenversicherungsgesch\u00e4ft betreibt und das sog. Blockwahlrecht nach \u00a7 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG n.F. ausge\u00fcbt hat, so folgt aus dem in \u00a7 40 Abs. 2 KAGG enthaltenen Verweis auf \u00a7 8b Abs. 1 KStG, dass vom Wertpapier-Sonderverm\u00f6gen bezogene Dividenden, die in den Einnahmen i.S. des \u00a7 38b Abs. 5 KAGG enthalten sind, bei der Ermittlung des Einkommens des Versicherungsunternehmens im Jahr 2001 nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 8b Abs. 8 Satz 1 KStG i.d.F. des \u00a7 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG n.F. zu erfassen sind. Soweit die im Streitfall in Rede stehenden Leistungen der Fonds an die Kl\u00e4gerin auf den Aussch\u00fcttungen der ausl\u00e4ndischen Gesellschaften an die Fonds beruhten, bleiben diese bei der Einkommensermittlung folglich zu 20 % unber\u00fccksichtigt.<\/li>
    10. c) Im Rahmen des zweiten Ermittlungsschritts zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sind die im ersten Ermittlungsschritt au\u00dfer Ansatz gebliebenen 20 % der Dividenden der ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften wieder hinzuzurechnen. Nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (u.a.) die nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG au\u00dfer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Die Hinzurechnung erfolgt nur, soweit nicht die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs nach \u00a7 9 Nr. 2a oder 7 GewStG erf\u00fcllt sind, was bei den vorliegenden Streubesitzbeteiligungen von weniger als 10 % nicht der Fall ist. \u00a7 8 Nr. 5 GewStG ist nach der Anwendungsregel des \u00a7 36 Abs. 4 GewStG erstmals f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2001 anzuwenden und erfasst mithin auch die vorliegenden Streubesitzdividenden, soweit diese nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG au\u00dfer Ansatz bleiben, d.h. in H\u00f6he von 20 %. Im Ergebnis f\u00fchrt die Hinzurechnung dazu, dass die Dividenden in voller H\u00f6he der Gewerbesteuer unterliegen.<\/li>
    11. II. Vereinbarkeit mit Unionsrecht<\/li>
    12. 1. Die Bestimmung des \u00a7 8b Abs. 1 KStG, die nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen im Zusammenwirken mit \u00a7 8b Abs. 8 KStG i.d.F. des \u00a7 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG n.F. und \u00fcber die Verweisung des \u00a7 7 Satz 1 GewStG dazu f\u00fchrt, dass im ersten Ermittlungsschritt die von den in Streubesitz stehenden ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften an die Kl\u00e4gerin gezahlten Dividenden in H\u00f6he von 20 % zun\u00e4chst nicht in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer eingehen, galt im Streitjahr im Ergebnis nur f\u00fcr Dividenden aus Auslandsbeteiligungen, jedoch (noch) nicht f\u00fcr ordentliche Aussch\u00fcttungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Ort der Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland, die im Jahr 2001 abgeflossen sind.<\/li>
    13. Dies folgt aus der Anwendungsbestimmung des \u00a7 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG, der zufolge \u00a7 8b KStG erstmals auf Bez\u00fcge anzuwenden ist, auf die bei der aussch\u00fcttenden K\u00f6rperschaft das K\u00f6rperschaftsteuergesetz i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung von Stiftungen vom 14.07.2000 (BGBl I 2000, 1034, BStBl I 2000, 1192) nicht mehr anzuwenden ist. Bei offenen Gewinnaussch\u00fcttungen inl\u00e4ndischer Gesellschaften ist \u00a7 8b Abs. 1 KStG daher erstmals bei Abflie\u00dfen der Aussch\u00fcttung im Jahr 2002 anzuwenden (Senatsurteil in BFHE 241, 185, BStBl II 2015, 349). F\u00fcr den Fall der Aus\u00fcbung des sog. Blockwahlrechts ergibt sich nichts Anderes (vgl. M\u00fctzler, Der Betrieb 2007, 1894, 1896).<\/li>
    14. 2. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer K\u00f6rperschaft sind Dividenden aus Inlandsbeteiligungen, die im Jahr 2001 abgeflossen sind, folglich bereits im ersten Ermittlungsschritt in voller H\u00f6he anzusetzen. Mangels Anwendbarkeit des \u00a7 8b Abs. 1 KStG bleibt kein Teil der Dividende au\u00dfer Ansatz. F\u00fcr den zweiten Ermittlungsschritt f\u00fchrt dies dazu, dass dementsprechend auch keine (Wieder-)Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG stattfindet. Denn diese Bestimmung greift nur, wenn und soweit die Dividenden nach \u00a7 8b Abs. 1 KStG au\u00dfer Ansatz bleiben. Im Ergebnis unterliegen im Jahr 2001 abgeflossene Dividenden aus Inlandsbeteiligungen somit ebenfalls in voller H\u00f6he der Gewerbesteuer.<\/li>
    15. 3. Der vorlegende Senat hat in einem vergleichbaren Fall in dem Umstand, dass die Hinzurechnungsvorschrift des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG auf Dividendeneinnahmen aus Auslandsbeteiligungen im Gegensatz zu Dividendeneinnahmen aus Inlandsbeteiligungen erstmals f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2001 anzuwenden ist, eine Benachteiligung der Beteiligung an Auslandskapitalgesellschaften gesehen, die der unionsrechtlich verb\u00fcrgten Freiheit des Kapitalverkehrs widerspricht (Senatsurteil in BFHE 241, 185, BStBl II 2015, 349). Diese Beurteilung erscheint bei nochmaliger Pr\u00fcfung zweifelhaft.<\/li>
    16. a) Keine Zweifel bestehen allerdings daran, dass der Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, der Vertr\u00e4ge zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenh\u00e4ngender Rechtsakte \u2011\u2011EG\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 1997, Nr. C 340, 1), jetzt Art. 63 Abs. 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u2011\u2011AEUV\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2008, Nr. C 115, 47), im Fall des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG er\u00f6ffnet ist. Da die Kapitalverkehrsfreiheit auch den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten L\u00e4ndern sch\u00fctzt, gilt dies unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei den Auslandsgesellschaften, von denen die Kl\u00e4gerin die Dividenden bezogen hat, um Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder mit Sitz in einem Drittstaat gehandelt hat. Die Kapitalverkehrsfreiheit wird in diesem Fall nicht durch die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) gesperrt (vgl. zur Abgrenzung u.a. EuGH-Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation vom 13.11.2012 – C-35\/11, EU:C:2012:707, Randziffer \u2011\u2011Rz\u2011\u2011 90 ff., Internationales Steuerrecht \u2011\u2011IStR\u2011\u2011 2012, 924), weil sowohl die Anwendung des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG als auch die Anwendung der von dieser Vorschrift in Bezug genommenen Regelung des \u00a7 8b Abs. 1 KStG nicht an bestimmte Mindestbeteiligungen ankn\u00fcpfen, die es erm\u00f6glichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszu\u00fcben und deren T\u00e4tigkeiten zu bestimmen.<\/li>
    17. b) Fraglich ist aber, ob die f\u00fcr das Jahr 2001 angeordnete Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG zu einer Beschr\u00e4nkung des freien Kapitalverkehrs i.S. von Art. 56 Abs. 1 EG f\u00fchrt.<\/li>
    18. aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH geh\u00f6ren zu den Ma\u00dfnahmen, die als Beschr\u00e4nkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ans\u00e4ssigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. u.a. EuGH-Urteil X vom 26.02.2019 – C-135\/17, EU:C:2019:136, IStR 2019, 347).<\/li>
    19. Dass die im Jahr 2001 faktisch auf Dividenden aus Auslandsbeteiligungen beschr\u00e4nkte Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG geeignet ist, gewerbesteuerpflichtige Anteilseigner von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten, kann bezweifelt werden. \u00a7 8 Nr. 5 GewStG f\u00fchrt nicht dazu, dass Dividendeneinnahmen aus Auslandsbeteiligungen in Streubesitz steuerlich ung\u00fcnstiger behandelt werden als Dividendeneinnahmen aus vergleichbaren Inlandsbeteiligungen. Die Dividendeneinnahmen aus Streubesitzbeteiligungen gehen vielmehr in beiden F\u00e4llen in gleicher H\u00f6he \u2011\u2011jeweils zu 100 %\u2011\u2011 in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ein. Ohne die Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG w\u00fcrden die Dividendeneinnahmen aus Auslandsbeteiligungen in Streubesitz im Jahr 2001 bei der Gewerbesteuer g\u00fcnstiger behandelt werden als Dividendeneinnahmen aus Inlandsbeteiligungen. Denn nur im Fall der Auslandsbeteiligungen bleiben die Dividenden gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 1 GewStG i.V.m. \u00a7 8b Abs. 1 KStG bereits im Jahr 2001 im ersten Ermittlungsschritt ganz oder teilweise au\u00dfer Ansatz. Die Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG f\u00fchrt daher lediglich zu einer steuerlichen Gleichbehandlung von Inlands- und Auslandsinvestitionen, nicht aber zu einer steuerlichen Diskriminierung von Auslandsinvestitionen, da der Nachteil der Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG durch den Vorteil der vorgezogenen steuerlichen Freistellung der Auslandsdividenden aufgewogen wird. Dass die sich auf die H\u00f6he der Steuer nicht auswirkenden Unterschiede in den einzelnen Ermittlungsschritten zur Berechnung der steuerlichen Bemessungsgrundlage geeignet sein k\u00f6nnten, gewerbesteuerpflichtige Anleger von Investitionen in Auslandsbeteiligungen abzuhalten, erscheint fernliegend.<\/li>
    20. bb) Der Tatbestand einer Beschr\u00e4nkung des freien Kapitalverkehrs k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise auch mit der Begr\u00fcndung verneint werden, dass im Hinblick auf die Anwendung des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG bei Dividenden aus Auslandsbeteiligungen in Streubesitz im Jahr 2001 keine objektiv vergleichbare Situation im Vergleich zu Dividendeneinnahmen aus Inlandsbeteiligungen bestanden hat (zum Merkmal der Vergleichbarkeit der Situationen im Zusammenhang mit der Kapitalverkehrsfreiheit u.a. EuGH-Urteil Gr\u00fcnewald vom 24.02.2015 – C-559\/13, EU:C:2015:109, BStBl II 2015, 1071). Denn infolge der durch \u00a7 7 Satz 1 GewStG bewirkten Anwendbarkeit des \u00a7 8b Abs. 1 KStG sind nur Dividendeneinnahmen aus Auslandsbeteiligungen im ersten Ermittlungsschritt zur Berechnung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage beg\u00fcnstigt, in dem die Dividenden ganz oder teilweise au\u00dfer Ansatz geblieben sind. Bei Inlandsbeteiligungen gehen die Dividenden hingegen bereits im Rahmen des ersten Ermittlungsschritts in vollem Umfang in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ein.<\/li>
    21. c) Nimmt man ungeachtet der vorstehenden \u00dcberlegungen an, dass die Hinzurechnung von Dividendeneinnahmen aus Streubesitzanteilen an ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 8 Nr. 5 GewStG den freien Kapitalverkehr beschr\u00e4nkt, so k\u00f6nnte diese Beschr\u00e4nkung durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Koh\u00e4renz des Steuersystems sicherzustellen.<\/li>
    22. aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gest\u00fctztes Argument allerdings nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (vgl. EuGH-Urteil STEKO Industriemontage vom 22.01.2009 – C-377\/07, EU:C:2009:29, BStBl II 2011, 95), wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (EuGH-Urteil Santander Asset Management SGIIC u.a. vom 10.05.2012 – C-338\/11 bis C-347\/11, EU:C:2012:286, IStR 2012, 432).<\/li>
    23. bb) Die Regelung des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG verfolgt offenkundig das Ziel, Dividendeneinnahmen aus Streubesitzbeteiligungen unabh\u00e4ngig von den k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Privilegierungen des \u00a7 8b Abs. 1 KStG in vollem Umfang der Gewerbesteuer zu unterwerfen, wobei die Norm nicht zwischen Dividenden aus Auslandsbeteiligungen und solchen aus Inlandsbeteiligungen unterscheidet. Vor diesem Hintergrund erscheint es als koh\u00e4rent, dass der Nachteil der Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG im zweiten Ermittlungsschritt bei solchen Auslandsbeteiligungen zur Anwendung kommt, f\u00fcr die der \u00fcber \u00a7 7 Satz 1 GewStG auf den ersten Ermittlungsschritt zur Berechnung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage durchschlagende Vorteil des \u00a7 8b Abs. 1 KStG eingreift.<\/li>
    24. Der „Vorteil“ des \u00a7 8b Abs. 1 KStG (i.V.m. \u00a7 7 Satz 1 GewStG) und der „Nachteil“ des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG stehen aus jetziger Sicht des Senats \u2011\u2011entgegen der Annahme im Senatsurteil in BFHE 241, 185, BStBl II 2015, 349\u2011\u2011 in einem unmittelbaren Zusammenhang und in enger Wechselwirkung. Denn hinzuzurechnen sind nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG exakt „die nach … \u00a7 8b Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes au\u00dfer Ansatz bleibenden … Bez\u00fcge“. Zur Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG kann es also nur kommen, wenn und soweit die Dividenden zuvor nach \u00a7 7 Satz 1 GewStG i.V.m. \u00a7 8b Abs. 1 KStG von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind.<\/li>
    25. Das vorinstanzliche Gericht hat die Wechselwirkung von „Vorteil“ und „Nachteil“ in der Konstellation des Streitfalls mit der Begr\u00fcndung verneint, \u00a7 8 Nr. 5 GewStG verfolge nicht den Zweck, den Vorteil der vorgezogenen Freistellung der Dividenden bei der K\u00f6rperschaftsteuer 2001 durch einen gewerbesteuerlichen Nachteil infolge der Hinzurechnung der Dividenden bei der Gewerbesteuer 2001 ganz oder teilweise zu kompensieren. Es seien zudem Sachverhalte denkbar, in denen sich der durch \u00a7 8b Abs. 1 KStG bewirkte Vorteil der (vorgezogenen) steuerlichen Freistellung der Auslandsdividenden bei der K\u00f6rperschaftsteuer 2001 betragsm\u00e4\u00dfig beim Anleger nicht auswirke.<\/em> Bei dieser Argumentation verkennt das FG jedoch, dass der durch die Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG ausgeglichene Vorteil nicht in der durch \u00a7 8b Abs. 1 KStG ausgel\u00f6sten Verringerung der Bemessungsgrundlage der K\u00f6rperschaftsteuer 2001 liegt. Der ma\u00dfgebliche, durch die Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG ausgeglichene Vorteil ist vielmehr darin zu sehen, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 1 GewStG der Vorteil des \u00a7 8b Abs. 1 KStG auf die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer 2001 durchschl\u00e4gt. Sowohl „Vorteil“ (\u00a7 7 Satz 1 GewStG i.V.m. \u00a7 8b Abs. 1 KStG) als auch „Nachteil“ (\u00a7 8 Nr. 5 GewStG) betreffen die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer des identischen Erhebungszeitraums und stehen in Wechselwirkung miteinander.<\/li>
    26. cc) An der in seinem Urteil in BFHE 241, 185, BStBl II 2015, 349 vertretenen Auffassung, die im vorliegenden Fall gegebene Sachlage sei mit der Konstellation des EuGH-Urteils STEKO Industriemontage (EU:C:2009:29, BStBl II 2011, 95) zu vergleichen, h\u00e4lt der Senat nicht fest. Zwar hat der jenem EuGH-Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ebenfalls die zeitlich auf das Jahr 2001 vorgezogene Anwendbarkeit des \u00a7 8b KStG auf Beteiligungsertr\u00e4ge aus ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaftsanteilen zum Gegenstand. In Bezug auf die unionsrechtliche Beurteilung unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt jedoch in wesentlichen Punkten von jenem, der dem EuGH-Urteil zugrunde liegt.<\/li>
    27. In dem die K\u00f6rperschaftsteuer betreffenden Fall des EuGH-Urteils STEKO Industriemontage (EU:C:2009:29, BStBl II 2011, 95) hatte eine GmbH in der Bilanz zum 31.12.2001 eine Teilwertabschreibung auf in ihrem Anlageverm\u00f6gen befindliche ausl\u00e4ndische Streubesitz-Aktien vorgenommen. Weil es sich um ausl\u00e4ndische Anteile gehandelt hat, war die Regelung des \u00a7 8b Abs. 3 KStG, der zufolge Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaftsanteilen bei der Ermittlung des Einkommens nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, bereits f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2001 anwendbar, sodass das FA den Abschreibungsbetrag dem Gewinn au\u00dferbilanziell hinzugerechnet hatte. H\u00e4tte es sich um inl\u00e4ndische Anteile gehandelt, w\u00e4re die Teilwertabschreibung hingegen im Jahr 2001 auch steuerrechtlich noch anzuerkennen gewesen und h\u00e4tte die Bemessungsgrundlage der K\u00f6rperschaftsteuer gemindert. Die ausl\u00e4ndischen Beteiligungen unterlagen damit im Jahr 2001 einer h\u00f6heren K\u00f6rperschaftsteuer als entsprechende Beteiligungen an inl\u00e4ndischen Gesellschaften. Hierin hat der EuGH einen Versto\u00df gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gesehen (EuGH-Urteil STEKO Industriemontage, EU:C:2009:29, BStBl II 2011, 95, Rz 26 ff.), der nicht durch den Rechtfertigungsgrund der Koh\u00e4renz des Steuersystems gerechtfertigt sei (ebenda, Rz 52 ff.).<\/li>
    28. Von dieser Situation unterscheidet sich die Konstellation der im Jahr 2001 nur f\u00fcr Auslandsbeteiligungen aus Streubesitz m\u00f6glichen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG vor allem darin, dass es im Ergebnis nicht zu einer steuerlichen Schlechterstellung der Auslandssachverhalte kommt. Denn nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG wird in Auslandssachverhalten exakt nur derjenige Betrag wieder zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet, der im vorangegangenen Ermittlungsschritt nach \u00a7 7 Satz 1 GewStG i.V.m. \u00a7 8b Abs. 1 KStG \u2011\u2011ebenfalls nur in Auslandssachverhalten\u2011\u2011 in Abzug gebracht worden ist. Wie oben beschrieben, gehen die Dividenden aus inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Streubesitzbeteiligungen im Erhebungszeitraum 2001 im gleichen Umfang \u2011\u2011n\u00e4mlich jeweils zu 100 %\u2011\u2011 in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ein. Es besteht lediglich ein Unterschied in der Berechnungsweise, der schwerlich als materielle Benachteiligung des Auslandssachverhalts angesehen werden kann.<\/li>
    29. III. Verh\u00e4ltnis zum nationalen Verfassungsrecht<\/li>
    30. Der Umstand, dass jenseits der zur Vorabentscheidung durch den EuGH gestellten unionsrechtlichen Frage ein Versto\u00df des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgrundsatz in Betracht kommt, soweit von der Hinzurechnung auch vor dem 12.12.2001 vorgenommene Aussch\u00fcttungen umfasst sind (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 132, 302, BStBl II 2012, 932), hindert das Vorabentscheidungsersuchen nicht. Vielmehr erscheint es sachgerecht, zun\u00e4chst die unionsrechtliche Problematik zu kl\u00e4ren, bevor gegebenenfalls eine Entscheidung des BVerfG \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 8 Nr. 5 GewStG in der vorliegenden Konstellation einzuholen ist.<\/li>
    31. IV. Aussetzung des Verfahrens<\/li>
    32. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 74 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:VE.231121.IR5.18.0 BFH I. Senat EG Art 56 Abs 1, AEUV Art 63 Abs 1, GewStG \u00a7 8 Nr 5, GewStG \u00a7 9 Nr 7, GewStG \u00a7 36 Abs 4, KStG \u00a7 8b Abs 1, KStG \u00a7 8b Abs 3, KStG \u00a7 34 Abs 4 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, KAGG \u00a7 … Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach \u00a7 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 – EuGH-Vorlage vom 23. November 2021, I R 5\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74704","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74704"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74704\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}