{"id":74706,"date":"2022-04-21T16:41:54","date_gmt":"2022-04-21T14:41:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74706"},"modified":"2022-04-21T16:41:54","modified_gmt":"2022-04-21T14:41:54","slug":"kosten-fuer-ein-grabdenkmal-als-nachlassverbindlichkeiten-bfh-urteil-vom-01-september-2021-ii-r-8-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kosten-fuer-ein-grabdenkmal-als-nachlassverbindlichkeiten-bfh-urteil-vom-01-september-2021-ii-r-8-20\/","title":{"rendered":"Kosten f\u00fcr ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten – BFH-Urteil vom 01. September 2021, II R 8\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.010921.IIR8.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 10 Abs 3, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 1, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 2, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 3 S 1, BGB \u00a7 662, BGB \u00a7 669, BGB \u00a7 670, BGB \u00a7 1968, GG Art 4, MRK Art 9, EUGrdRCh Art 10 Abs 1 S 2, EUGrdRCh Art 21, EUGrdRCh Art 22<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 23. M\u00e4rz 2020, Az: 4 K 2077\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Zu den Kosten f\u00fcr ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG k\u00f6nnen auch Aufwendungen f\u00fcr eine Zweitgrabst\u00e4tte geh\u00f6ren, wenn die erste Grabst\u00e4tte nur als vor\u00fcbergehende Ruhest\u00e4tte des Verstorbenen bestimmt war.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Angemessenheit eines Grabdenkmals richtet sich neben dem Umfang des Nachlasses nach der Lebensstellung des Erblassers. Entscheidend ist, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebr\u00e4uchen zu einer w\u00fcrdigen Bestattung geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 23.03.2020 – 4 K 2077\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge der Alleinerbe seines am …2017 in A-Stadt verstorbenen Bruders (Erblasser). Beide sind muslimischen Glaubens. Der Erblasser wurde am XX.02.2017 bestattet. Die vom Kl\u00e4ger getragenen Kosten f\u00fcr das Grabdenkmal dieser Bestattung betrugen 9.300 \u20ac.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte mit Erbschaftsteuerbescheid vom 16.01.2019 Erbschaftsteuer fest. Der Bescheid erging vorl\u00e4ufig i.S. des \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung hinsichtlich der Erbfallkosten, insbesondere der Kosten f\u00fcr ein Grabdenkmal, da der Kl\u00e4ger voraussichtliche Kosten f\u00fcr ein noch zu errichtendes Mausoleum geltend gemacht hatte.<\/li>
  3. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens, in dem der Kl\u00e4ger unter Vorlage eines Bauvertrags vom 21.03.2019 f\u00fcr die Errichtung eines Mausoleums 420.000 \u20ac als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen wollte, setzte das FA durch Bescheid vom 18.04.2019 die Erbschaftsteuer herab. Hierbei lie\u00df es (neben Bestattungskosten und Grabpflegekosten) erstmals Kosten f\u00fcr ein Grabdenkmal in H\u00f6he von 9.300 \u20ac als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug zu. Die Kosten f\u00fcr das Mausoleum ber\u00fccksichtigte es nicht. Im \u00dcbrigen wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 25.07.2019 den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und hob den Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk auf.<\/li>
  4. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegr\u00fcndet ab. Eine Erblasserschuld hinsichtlich des Mausoleums sei nicht gegeben, da der Vertrag zu dessen Errichtung erst nach dem Tod des Erblassers abgeschlossen worden sei und damit die Verbindlichkeit im Todeszeitpunkt weder rechtlich bestanden habe noch der Erblasser wirtschaftlich belastet worden sei. Eine testamentarische Auflage liege nicht vor und k\u00f6nne auch nicht einen weitergehenden Abzug er\u00f6ffnen als \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnten nur die Kosten einer Erstanlage der Grabst\u00e4tte abgezogen werden. Da der Erblasser bereits zeitnah nach seinem Tod bestattet worden sei, seien die Kosten einer Zweitgrabst\u00e4tte \u2011\u2011des Mausoleums\u2011\u2011 nicht abzugsf\u00e4hig. Au\u00dferdem seien diese Kosten nicht angemessen im Vergleich zur H\u00f6he des Nachlasses. Das Urteil ist ver\u00f6ffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 1319.<\/li>
  5. Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, die Vorentscheidung verletze \u00a7 10 Abs. 5 ErbStG und die Religionsfreiheit (Art. 4 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, Art. 9 Abs. 1 der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten \u2011\u2011EMRK\u2011\u2011 und Art. 10 Abs. 1 Satz 2, Art. 21 und Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EUGrdRCh\u2011\u2011). Zudem r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs. Zwischen ihm und dem Erblasser habe schon zu Lebzeiten die vertragliche Vereinbarung bestanden, dass er nach dem Tod des Erblassers diesem \u2011\u2011gegen Entgelt aus dem Nachlassverm\u00f6gen\u2011\u2011 ein Mausoleum errichten werde. Diese Finanzierungszusage habe den Nachlass belastet. In jedem Fall liege eine Minderung seiner Bereicherung aufgrund rechtlicher, aber auch tats\u00e4chlicher bzw. sittlicher Verpflichtungen vor. Bei der zeitlich ersten Bestattung habe es sich nur um einen notwendigen Zwischenschritt und nicht um die geplante Erstanlage der letzten Ruhest\u00e4tte des Erblassers entsprechend dessen Willen gehandelt. Schlie\u00dflich sehe das Gesetz eine Beschr\u00e4nkung auf die „Erstanlage der Grabst\u00e4tte“ nicht vor bzw. stehe dem Erben ein Wahlrecht zu, welches Grabdenkmal als Abzugsposten zu ber\u00fccksichtigen sei. Im \u00dcbrigen habe das FG auch die Angemessenheitsgrenze fehlerhaft bestimmt. Die Religionsfreiheit sei zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 16.01.2019 in Gestalt des \u00c4nderungsbescheids vom 18.04.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2019 dahingehend zu \u00e4ndern, dass Kosten f\u00fcr die Errichtung des Mausoleums als Nachlassverbindlichkeiten zum Abzug zugelassen werden.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass in jedem Fall nur die Kosten f\u00fcr das zeitlich zuerst errichtete Grabdenkmal nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG zum Abzug zuzulassen sind. Ob und in welcher H\u00f6he die Kosten f\u00fcr das zweite Grabdenkmal im Streitfall abziehbar sind, vermag der Senat auf Grundlage der Feststellungen des FG nicht zu beurteilen.<\/li>
    2. 1. Bei einem Erwerb von Todes wegen nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 gilt als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach \u00a7 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten Verm\u00f6gensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, die nach \u00a7 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsf\u00e4higen Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.01.2020 – II R 41\/17, BFHE 267, 460, BStBl II 2020, 459, Rz 20).<\/li>
    3. 2. Die vom Erblasser herr\u00fchrenden Schulden sind nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig. Dies sind nur die aus Rechtsgr\u00fcnden bestehenden Erblasserschulden (BFH-Urteil vom 11.07.2019 – II R 4\/17, BFHE 265, 447, BStBl II 2020, 319, Rz 26; BFH-Beschluss vom 26.02.2014 – II B 125\/13, BFH\/NV 2014, 699, Rz 5, m.w.N.). Darunter fallen alle vertraglichen, au\u00dfervertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, die in der Person des Erblassers begr\u00fcndet worden und mit seinem Tod nicht erloschen sind bzw. kraft \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen gelten (BFH-Urteil in BFHE 265, 447, BStBl II 2020, 319, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    4. a) Grunds\u00e4tzlich kann somit auch eine aus einem Vertrag mit dem Erben resultierende Verbindlichkeit des Erblassers Nachlassverbindlichkeit i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sein, denn die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse gelten als nicht erloschen (\u00a7 10 Abs. 3 ErbStG).<\/li>
    5. b) Ein solcher Vertrag kann auch ein noch zu Lebzeiten des Erblassers zwischen diesem und dem Erben abgeschlossener (entgeltlicher) Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag (\u00a7 675 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011) oder ein (unentgeltlicher) Auftrag i.S. von \u00a7 662 BGB sein, aufgrund dessen der Erbe einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen (\u00a7 670 BGB) oder auf Leistung eines Vorschusses f\u00fcr die zur Ausf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsbesorgung entstandenen Aufwendungen (\u00a7 669 BGB) erworben hat (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.1995 – II R 80\/94, BFHE 178, 218, BStBl II 1995, 784, unter II.1.), oder auch ein Dienstvertrag, der dem Erben entsprechende Anspr\u00fcche verschafft (vgl. dazu BFH-Urteil vom 09.11.1994 – II R 111\/91, BFH\/NV 1995, 598, unter II.3.a; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2014, 699, Rz 6).<\/li>
    6. Die entsprechenden Verbindlichkeiten k\u00f6nnen jedoch nicht dadurch begr\u00fcndet werden, dass sich der Erbe erst auf den Tod des Erblassers zur Ausf\u00fchrung des Auftrags verpflichtet. Zwar existieren auch Auftragsverh\u00e4ltnisse zugunsten eines Dritten durch einen unter Lebenden abgeschlossenen Vertrag, der erst nach dem Tod des Auftraggebers auszuf\u00fchren ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 30.10.1974 – IV ZR 172\/73, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1975, 382). Ein lediglich zweiseitiges Auftragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Erblasser und dem Erben gen\u00fcgt jedoch nicht.<\/li>
    7. Die Besorgung eines Gesch\u00e4fts f\u00fcr einen anderen setzt voraus, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zum Zwecke der Gesch\u00e4ftsbesorgung „Aufwendungen macht“. Bei der Erbringung jeder einzelnen Aufwendung muss au\u00dferdem der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrungswille des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers (noch) vorhanden sein, da bei dessen Aufgabe das Auftragsverh\u00e4ltnis bzw. das Rechtsverh\u00e4ltnis der auftragslosen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entf\u00e4llt (vgl. BGH-Urteil vom 05.07.2018 – III ZR 273\/16, NJW 2018, 2714, Rz 28). Es muss daher eine T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden, die an sich der Sorge des anderen obliegen w\u00fcrde und durch die dessen Interesse gef\u00f6rdert wird (BGH-Urteile vom 17.05.1971 – VII ZR 146\/69, BGHZ 56, 204, unter I.2., und vom 21.06.2012 – III ZR 291\/11, NJW 2012, 3366, Rz 12). Dies ist nach dem Tod des Auftraggebers trotz der Auslegungsregel des \u00a7 672 BGB nicht der Fall, wenn der Erbe als Rechtsnachfolger des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer personenidentisch ist und keine T\u00e4tigkeit im fremden Interesse mehr aus\u00fcbt. F\u00fcr eigene Gesch\u00e4fte sehen \u00a7\u00a7 669, 670 BGB einen Anspruch auf Leistung eines Vorschusses f\u00fcr die zur Ausf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsbesorgung entstandenen Aufwendungen oder einen Aufwendungsersatzanspruch nicht vor.<\/li>
    8. \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG \u00e4ndert hieran nichts. Diese Vorschrift fingiert f\u00fcr erbschaftsteuerliche Zwecke den Fortbestand von Rechten, Pflichten oder Rechtsverh\u00e4ltnissen, ersetzt aber nicht diejenigen Tatbestandsvoraussetzungen, die das Zivilrecht f\u00fcr die jeweiligen Anspr\u00fcche und Verbindlichkeiten vorsieht.<\/li>
    9. c) Leistungen des Erben, die dieser aufgrund einer von ihm angenommenen moralischen Verpflichtung erbringt, sind nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (BFH-Urteile vom 15.06.1988 – II R 165\/85, BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006, Rz 13, und in BFH\/NV 1995, 598, unter II.3.c; BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.06.2009 – II B 149\/08, BFH\/NV 2009, 1655, unter a, und in BFH\/NV 2014, 699, Rz 6). Lediglich f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse kann dies aufgrund der bisherigen BFH-Rechtsprechung anders gesehen werden. F\u00fcr ein arbeitsrechtliches Verh\u00e4ltnis hat der BFH entschieden, dass Leistungen des Erben aus dem Nachlass auch ohne rechtliche Verpflichtung in besonderen Ausnahmef\u00e4llen als Nachlassverbindlichkeiten in Betracht kommen, wenn sie eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung darstellen. Dies wird im Allgemeinen nur bejaht werden k\u00f6nnen, wenn der Zuwendende sich zu der rechtlich nicht erzwingbaren Leistung aus anderen zwingenden Gr\u00fcnden \u2011\u2011z.B. sittlicher Art\u2011\u2011 f\u00fcr verpflichtet h\u00e4lt und sie tats\u00e4chlich so erf\u00fcllt, dass der Bedachte aufgrund eigener Bindung des Zuwendenden auch k\u00fcnftig mit Sicherheit auf die Fortdauer der Leistungen rechnen kann (vgl. BFH-Urteil vom 18.11.1963 – II 166\/61, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 83).<\/li>
    10. 3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG sind ferner Verbindlichkeiten aus u.a. Auflagen vom Erwerb als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig.<\/li>
    11. a) Eine Auflage i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ist gegeben, wenn der Erblasser den Erben oder einen Verm\u00e4chtnisnehmer durch Testament zu einer Leistung verpflichtet, ohne einem anderen ein Recht auf diese Leistung zuzuwenden (\u00a7 1940, \u00a7\u00a7 2192 ff. BGB; vgl. BFH-Urteile vom 05.11.1992 – II R 62\/89, BFHE 169, 463, BStBl II 1993, 161, unter II.3.a, und in BFHE 265, 447, BStBl II 2020, 319, Rz 28).<\/li>
    12. b) Die Auflage muss eine rechtliche Verpflichtung des Erben begr\u00fcnden (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2009, 1655, unter a). Dazu geh\u00f6rt bei einseitigen letztwilligen Verf\u00fcgungen insbesondere die Wahrung der Form nach \u00a7 2231 BGB. M\u00fcndliche Anordnungen gen\u00fcgen auch erbschaftsteuerrechtlich nicht. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Senats auch unwirksame, insbesondere lediglich m\u00fcndlich erteilte und deshalb formunwirksame Verf\u00fcgungen von Todes wegen erbschaftsteuerrechtlich anzuerkennen, soweit sie vollzogen werden (vgl. BFH-Urteile vom 28.03.2007 – II R 25\/05, BFHE 215, 557, BStBl II 2007, 461, unter II.1., und vom 22.09.2010 – II R 46\/09, BFH\/NV 2011, 261, Rz 8, jeweils m.w.N.). Das gilt aber f\u00fcr die Auflage nicht.<\/li>
    13. Der BFH hatte die vorbezeichnete Rechtsprechung n\u00e4mlich darauf gest\u00fctzt, dass sowohl der Beg\u00fcnstigte als auch der Belastete den erblasserischen Willen anerkennen (sowohl in dem Urteil in BFHE 215, 557, BStBl II 2007, 461 als auch in den vorhergehenden BFH-Urteilen vom 02.12.1969 – II 120\/64, BFHE 97, 311, BStBl II 1970, 119, sowie vom 15.03.2000 – II R 15\/98, BFHE 191, 403, BStBl II 2000, 588 f\u00fcr formunwirksame Verm\u00e4chtnisse; in dem Urteil in BFH\/NV 2011, 261 f\u00fcr den Fall einer unwirksamen Erbeinsetzung). Die Anerkennung des nicht formg\u00fcltig ausgesprochenen erblasserischen Willens durch zwei Personen mit naturgem\u00e4\u00df gegenl\u00e4ufigen Interessen begr\u00fcndet eine gewisse Gew\u00e4hr f\u00fcr die tats\u00e4chliche Existenz dieses Willens und bildet gleichzeitig eine Schranke gegen\u00fcber Missbrauch. Im Falle der Auflage ist die Konstellation entscheidend anders, da dieses Korrektiv fehlt. Sie ist nach \u00a7 1940 BGB gerade dadurch charakterisiert, dass der Erbe oder ein Verm\u00e4chtnisnehmer zu einer Leistung verpflichtet ist, ohne dass der andere ein Recht auf die Leistung h\u00e4tte. Es st\u00fcnde deshalb in dessen Belieben, Ausgaben zu t\u00e4tigen und sich darauf zu berufen, es handele sich um die Erf\u00fcllung einer \u2011\u2011lediglich m\u00fcndlich ausgesprochenen\u2011\u2011 Auflage.<\/li>
    14. 4. Schlie\u00dflich sind gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsf\u00e4hig u.a. die Kosten f\u00fcr ein angemessenes Grabdenkmal.<\/li>
    15. a) Zu den Kosten f\u00fcr ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG k\u00f6nnen auch Aufwendungen f\u00fcr eine Zweitgrabst\u00e4tte geh\u00f6ren, wenn die erste Ruhest\u00e4tte nur als vor\u00fcbergehende Grabst\u00e4tte des Erblassers bestimmt war.<\/li>
    16. aa) Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass zu den Kosten f\u00fcr ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG nur die Aufwendungen f\u00fcr das zeitlich zuerst errichtete Grabdenkmal z\u00e4hlen. Denn der Beerdigungsakt findet seinen Abschluss mit der Herrichtung einer zur Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabst\u00e4tte (BGH-Urteil vom 20.09.1973 – III ZR 148\/71, BGHZ 61, 238). Kosten, die nach Abschluss der Bestattung und Herrichten eines ersten Grabdenkmals entstehen, sind daher weder zivilrechtlich vom Erben zu tragen noch sozialrechtlich Bestattungskosten (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts \u2011\u2011BSG\u2011\u2011 vom 25.08.2011 – B 8 SO 20\/10 R, BSGE 109, 61, SozR 4-3500 \u00a7 74 Nr. 2, Rz 20, und vom 04.04.2019 – B 8 SO 10\/18 R, SozR 4-3500 \u00a7 74 Nr. 3, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    17. bb) Allerdings sind Konstellationen denkbar, in denen entweder aufgrund der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde oder aufgrund des insofern ma\u00dfgeblichen Willens des Verstorbenen hinsichtlich der Art und Weise seiner Bestattung und des Orts der letzten Ruhest\u00e4tte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 – 6 CN 1\/18, BVerwGE 166, 65, Rz 22; zur Ermittlung vgl. BGH-Urteile vom 26.02.1992 – XII ZR 58\/91, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht \u2011\u2011FamRZ\u2011\u2011 1992, 657, unter II.1., und vom 26.02.2019 – VI ZR 272\/18, FamRZ 2019, 1274, Rz 16 f.) der Verstorbene zun\u00e4chst in einem Grab bestattet wird, das lediglich eine provisorische Zwischenl\u00f6sung darstellt, und im Anschluss Kosten f\u00fcr eine zweite Grabst\u00e4tte entstehen, in der der Tote die nach seinen Vorstellungen letzte Ruhe findet. Ebenso wie damit zusammenh\u00e4ngende Umbettungskosten von \u00a7 1968 BGB ausnahmsweise als vom Erben zu tragende Beerdigungskosten erfasst sind (vgl. Umbettungskosten: Palandt\/Weidlich, BGB, 80. Aufl., \u00a7 1968 Rz 2; Staudinger\/Kunz (2020) BGB, \u00a7 1968, Rz 7, m.w.N.; und sogar einen neuen Leistungsfall im Sinne des Sozialrechts darstellen k\u00f6nnen, vgl. BSG-Urteil in BSGE 109, 61, SozR 4-3500 \u00a7 74 Nr. 2, Rz 20), k\u00f6nnen Kosten f\u00fcr das von vornherein als endg\u00fcltige Ruhest\u00e4tte geplante Grabdenkmal in einem solchen speziellen Fall abzugsf\u00e4hige Nachlassverbindlichkeiten i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sein, auch wenn es sich um ein zeitlich als zweites errichtetes Grabdenkmal handelt. Voraussetzung ist jedoch, dass bereits bei Errichtung des ersten Grabdenkmals dieses offensichtlich nur als provisorische \u00dcbergangsl\u00f6sung angelegt war. Insoweit tr\u00e4gt der Erbe f\u00fcr diese f\u00fcr ihn steuerg\u00fcnstige Ausnahme die Darlegungs- und Feststellungslast.<\/li>
    18. b) Nach dem Wortlaut des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind au\u00dferdem nur die Kosten f\u00fcr ein angemessenes Grabdenkmal abzugsf\u00e4hig. Die Entscheidung, ob ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG vorliegt, obliegt dem Finanzamt und dem Finanzgericht unter W\u00fcrdigung aller Tatsachen im Einzelfall.<\/li>
    19. aa) Ein Grabdenkmal hat den Zweck, auf den Verstorbenen hinzuweisen und gibt die wesentlichen Lebensdaten, wie Name, Geburts- und Sterbedatum, wieder. Das Denkmal kann einfach gestaltet sein, es kann sich aber auch um eine gro\u00dfe bauliche Denkmalanlage handeln (vgl. Hedrich, AnwaltZertifikat Online Erbrecht \u2011\u2011AnwZert ErbR\u2011\u2011 23\/2016 Anm. 2).<\/li>
    20. bb) \u00dcbereinstimmend mit den Kriterien, die zur Bestimmung der zivilrechtlichen Kostentragungspflicht nach \u00a7 1968 BGB herangezogen werden und damit die aufgrund des Erbfalls entstandene Verbindlichkeit bestimmen (vgl. Urteile des Oberlandesgerichts \u2011\u2011OLG\u2011\u2011 D\u00fcsseldorf vom 23.06.1994 – 18 U 10\/94, Zeitschrift f\u00fcr Erbrecht und Verm\u00f6gensnachfolge \u2011\u2011ZEV\u2011\u2011 1994, 372, unter I.1., und vom 23.03.1994 – 15 U 282\/92, Versicherungsrecht 1995, 1195; Ehm in: jurisPK-BGB, Aufl. 2020, \u00a7 1968 BGB Rz 8; Hedrich, AnwZert ErbR 23\/2016 Anm. 2), ist zur Beurteilung der Angemessenheit eines Grabdenkmals grunds\u00e4tzlich auf die Lebensstellung des Erblassers abzustellen (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 06.07.1993 – 27 U 63\/93, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1994, 155, Rz 5; Urteil des OLG D\u00fcsseldorf in ZEV 1994, 372, unter I.1.; Staudinger\/Kunz (2020) BGB, \u00a7 1968, Rz 7). Entscheidend ist, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebr\u00e4uchen zu einer w\u00fcrdigen Bestattung geh\u00f6rt (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 61, 238, m.w.N., und bereits Urteil des Reichsfinanzhofs vom 27.01.1922 – 1a A 123\/21, Mrozek, Steuer-Rechtsprechung, \u00a7 10 ErbStG Ziff. 2, A 405). Die H\u00f6he des Nachlasses ist zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    21. c) Ergibt die W\u00fcrdigung im Einzelfall, dass die nachgewiesenen Kosten f\u00fcr ein Grabdenkmal die Angemessenheit \u00fcbersteigen, ist der Abzug nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG auf den Teil beschr\u00e4nkt, der den angemessenen Kosten entspricht (vgl. zu Grabpflegekosten BFH-Urteil in BFHE 267, 460, BStBl II 2020, 459, Rz 23; so auch Geck in Kapp\/Ebeling, \u00a7 10 ErbStG, Rz 111; Jochum in ErbStG-eKommentar \u2011\u2011Fassung vom 29.12.2020\u2011\u2011, \u00a7 10 ErbStG Rz 152; BeckOK ErbStG\/K\u00f6niger, 13. Ed. 01.10.2021, \u00a7 10 Rz 227; G\u00f6tz, ZEV 2010, 561).<\/li>
    22. d) Diese Ma\u00dfst\u00e4be respektieren die in Art. 4 Abs. 1, 2 GG, Art. 9 EMRK und Art. 10 Abs. 1 Satz 2, Art. 21 und Art. 22 EUGrdRCh gesch\u00fctzte Religionsfreiheit. Sie tragen sowohl aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden erforderlichen Umbettungen als auch entsprechenden Ausgestaltungen des Grabdenkmals Rechnung.<\/li>
    23. 5. Die Entscheidung des FG ist aufzuheben. Das FG ist von abweichenden Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Sache ist nicht spruchreif, da der Senat auf Grundlage der vorliegenden Feststellungen nicht abschlie\u00dfend zu beurteilen vermag, ob sich das Urteil dennoch im Ergebnis als richtig erweist.<\/li>
    24. a) Das FG hat zwar zu Recht erkannt, dass sich aus dem vom Kl\u00e4ger abgeschlossenen Vertrag zur Errichtung des Mausoleums keine Verpflichtung i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG ergibt. Der entsprechende Vertrag wurde \u2011\u2011wie das FG zutreffend ausf\u00fchrt\u2011\u2011 erst ca. zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers geschlossen. Die aus diesem Vertrag resultierenden Verbindlichkeiten r\u00fchren nicht mehr vom Erblasser her. Eine Verpflichtung zum Aufwendungsersatz bzw. zur Leistung eines Vorschusses aus einem vermeintlichen Auftragsverh\u00e4ltnis oder einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Erblasser ist aus Rechtsgr\u00fcnden nicht denkbar, da nach dem Tod des Erblassers aufgrund des Zusammenfallens von Auftraggeber und Auftragnehmer in der Person des Kl\u00e4gers die notwendige T\u00e4tigkeit im fremden Interesse nicht mehr m\u00f6glich war.<\/li>
    25. b) Ebenso hat das FG zu Recht entschieden, dass eine Auflage i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG mangels rechtlicher Verpflichtung des Kl\u00e4gers durch Testament nicht bestand. Der Erblasser hatte seinen Wunsch auch nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers allein m\u00fcndlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/li>
    26. c) Allein der Umstand jedoch, dass bereits ein Grabdenkmal errichtet war, schlie\u00dft die Abziehbarkeit von Aufwendungen f\u00fcr ein zeitlich nachfolgend errichtetes Grabdenkmal nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG nicht zwingend aus. Die als alternativ zu verstehende Begr\u00fcndung des FG, die Kosten f\u00fcr das zweite Grabdenkmal seien im Vergleich zur H\u00f6he des Nachlassverm\u00f6gens nicht angemessen, kann das Urteil nicht tragen. Die Angemessenheitspr\u00fcfung ist zu Unrecht allein auf das Nachlassverm\u00f6gen abgestellt. Eine Begrenzung auf den angemessenen Teil der Kosten hat das FG nicht vorgenommen.<\/li>
    27. d) Mangels entsprechender Feststellungen kann der BFH nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Abzugsf\u00e4higkeit der Kosten f\u00fcr ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG entscheiden. Daher wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Im Rahmen des zweiten Rechtsgangs wird das FG festzustellen haben, ob dem Grunde nach die Voraussetzungen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Kosten einer Zweitgrabst\u00e4tte vorliegen, namentlich ob sich die Erstgrabst\u00e4tte lediglich als provisorische Zwischenl\u00f6sung dargestellt hat. Ferner m\u00fcssen ausreichende Nachweise f\u00fcr die tats\u00e4chliche Errichtung des zweiten Grabdenkmals sowie die Zahlung der behaupteten Aufwendungen vorliegen. Sollten diese Voraussetzungen zu bejahen sein, ist \u00fcber die Angemessenheit des Aufwands f\u00fcr die Zweitgrabst\u00e4tte, ggf. die Reduktion der Kosten auf ein angemessenes Ma\u00df zu befinden.<\/li>
    28. e) \u00dcber den ger\u00fcgten Verfahrensfehler ist deshalb nicht mehr zu entscheiden.<\/li>
    29. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.010921.IIR8.20.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 10 Abs 3, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 1, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 2, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 3 S 1, BGB \u00a7 662, BGB \u00a7 669, BGB \u00a7 670, BGB \u00a7 1968, GG Art 4, MRK Art 9, EUGrdRCh Art 10 Abs 1 … Kosten f\u00fcr ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten – BFH-Urteil vom 01. September 2021, II R 8\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74706\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}