{"id":74710,"date":"2022-04-21T16:43:34","date_gmt":"2022-04-21T14:43:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74710"},"modified":"2022-04-21T16:43:34","modified_gmt":"2022-04-21T14:43:34","slug":"keine-hinzurechnung-von-stueckzinsen-eines-sachdarlehens-die-entscheidung-wurde-nachtraeglich-zur-amtlichen-veroeffentlichung-bestimmt-sie-war-seit-dem-17-02-2022-als-nv-entscheidung-abrufbar-bfh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-hinzurechnung-von-stueckzinsen-eines-sachdarlehens-die-entscheidung-wurde-nachtraeglich-zur-amtlichen-veroeffentlichung-bestimmt-sie-war-seit-dem-17-02-2022-als-nv-entscheidung-abrufbar-bfh\/","title":{"rendered":"Keine Hinzurechnung von St\u00fcckzinsen eines Sachdarlehens – Die Entscheidung wurde nachtr\u00e4glich zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar – BFH-Urteil vom 07. Oktober 2021, III R 15\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.071021.IIIR15.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 8 Nr 1, BGB \u00a7 607, BGB \u00a7 609, BGB \u00a7 101 Nr 2, EStG \u00a7 4 Abs 4, HGB \u00a7 255, EStG VZ 2005 , GewStG VZ 2005<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 22. Februar 2018, Az: 3 K 3018\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Erh\u00e4lt ein Unternehmen ein Sachdarlehen \u00fcber festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang ver\u00e4u\u00dfert und sp\u00e4ter zwecks R\u00fcckgabe zur\u00fcckerwirbt, so sind weder die beim R\u00fcckerwerb dem Ver\u00e4u\u00dferer zu verg\u00fctenden St\u00fcckzinsen noch die im Zeitraum zwischen der \u00dcberlassung der Anleihen und deren R\u00fcckgabe an den Darlehensgeber aufgelaufenen St\u00fcckzinsen als Entgelte f\u00fcr Schulden hinzuzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine konkludente Abbedingung des \u00a7 101 BGB \u2011\u2011die Zinsen der \u00fcberlassenen Anleihen stehen der Verleiherin zu\u2011\u2011 begr\u00fcndet kein zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Wertpapierdarlehens.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 22.02.2018 – 3 K 3018\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Sachdarlehen \u00fcber festverzinsliche Anleihen, die die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) nach Erhalt ver\u00e4u\u00dfert und sp\u00e4ter zur\u00fcckerworben hat, St\u00fcckzinsen als Entgelte f\u00fcr Dauerschulden i.S. von \u00a7 8 Nr. 1 Alternative 3 des Gewerbesteuergesetzes in der bis zum Jahr 2007 geltenden Fassung (GewStG 2002) hinzuzurechnen sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine zum P-Konzern geh\u00f6rende GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). An der gleichfalls zum P-Konzern geh\u00f6renden A Ltd. mit Sitz in \u00dcbersee ist sie weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin schloss am 19.01.2005 mit der A Ltd. einen „Rahmenvertrag f\u00fcr Wertpapierdarlehen“ (Rahmenvertrag), der nach dessen Nr. 1 die Grundlage f\u00fcr einzelne Wertpapiersachdarlehen i.S. des \u00a7 607 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) bildet und nach dessen Nr. 11 Abs. 5 dem Recht Deutschlands unterliegt. Die Kl\u00e4gerin erh\u00e4lt danach als Darlehensnehmerin das unbeschr\u00e4nkte Eigentum an den \u00fcberlassenen Wertpapieren (Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 des Rahmenvertrags) und schuldet der Darlehensgeberin \u2011\u2011der A Ltd.\u2011\u2011 ein Entgelt, das sich aus dem im Einzelabschluss vereinbarten Prozentsatz bezogen auf den Marktwert der Wertpapiere an dem im Einzelabschluss vereinbarten Tag errechnet (Nr. 5). Die w\u00e4hrend der Laufzeit des Darlehens auf die \u00fcberlassenen Wertpapiere geleisteten Zinsen, Gewinnanteile und sonstigen Aussch\u00fcttungen stehen der Darlehensgeberin zu. Deren Gegenwert hat die Darlehensnehmerin mit Wertstellung zum Tag der tats\u00e4chlichen Zahlung an die Darlehensgeberin zu zahlen (sog. Kompensationszahlung, Nr. 6 des Rahmenvertrags). Am Ende der Laufzeit des jeweiligen Darlehens hat die Darlehensnehmerin \u2011\u2011entsprechend \u00a7 607 Abs. 1 Satz 2 BGB\u2011\u2011 Wertpapiere gleicher Art, G\u00fcte und Menge zur\u00fcck zu gew\u00e4hren (Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 des Rahmenvertrags).<\/li>
  4. In den Jahren 2005 bis 2009 schlossen die Kl\u00e4gerin als Darlehensnehmerin und die A Ltd. als Darlehensgeberin nacheinander 14 Vertr\u00e4ge \u00fcber Wertpapiersachdarlehen. Auf das Jahr 2005 (Streitjahr) entfielen zwei Vertr\u00e4ge mit folgenden Konditionen:Vertrag vom:<\/strong>19.01.2005<\/strong>16.12.2005<\/strong>Laufzeit       25.01.2005 bis 30.12.2005       20.12.2005 bis 13.12.2006Nennwert (Face Value)323.500.000 \u20ac365.160.000 \u20acNominalzins (Coupon)5,375 %2,25 %Kurswert (Bond price)111,11 (25.01.2005)99,600 (20.12.2005)Kurswert inkl. St\u00fcckzinsen
    (Dirty Price)111,41924657599,630821918Betrag (Amount)360.441.262,67 \u20ac363.811.909,32 \u20acN\u00e4chster Zinstermin04.01.200615.12.2006Leihgeb\u00fchr p.a.0,7 % 0,48 %Leihgeb\u00fchr nominal2.375.908,66 \u20ac (339d\/360d)1.736.595,51 \u20ac (358d\/360d)davon auf 2005 entfallend2.375.908,66 \u20ac53.359,00 \u20ac<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dferte die ihr \u00fcbertragenen Anleihen nach Erhalt am 25.01.2005 zu einem Kurs von 111,09 % und am 20.12.2005 zu einem Kurs von 99,60 % zuz\u00fcglich St\u00fcckzinsen an Dritte.<\/li>
  6. Zeitgleich schloss sie zur Sicherung der ihr gegen\u00fcber der A Ltd. obliegenden R\u00fcckgew\u00e4hrverpflichtung unbedingte Termingesch\u00e4fte (Forwards) \u00fcber entsprechende Anleihen mit der X-Bank ab.<\/li>
  7. Die Anleihe \u00fcber 323.500.000 \u20ac wurde danach zu einem Kurs von 108,524; die Anleihe \u00fcber 365.160.000 \u20ac zu einem Kurs von 100,105 % erworben. Die bis zum Erwerb anfallenden St\u00fcckzinsen in H\u00f6he von 17.149.931,51 \u20ac (360 Zinstage) bzw. 8.171.080,27 \u20ac (363 Zinstage) wurden separat ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Davon entfielen rechnerisch 16.149.519 \u20ac (339 Zinstage) bzw. 247.608 \u20ac (11 Zinstage) auf die in das Streitjahr fallenden Vertragslaufzeiten.<\/li>
  8. Zum Ende der Laufzeit der Wertpapiersachdarlehen \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin die auf Grundlage der Termingesch\u00e4fte erworbenen Anleihen an die A Ltd. zur\u00fcck. Kompensationszahlungen nach Nr. 6 des Rahmenvertrags waren nicht zu leisten, da in die Laufzeit der Wertpapiersachdarlehen keine Zinstermine fielen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin passivierte das Wertpapiersachdarlehen (R\u00fcck\u00fcbertragungsverpflichtung) vom 20.01.2005 mit 360.441.263 \u20ac (Amount = Nennwert * Dirty Price). Zum Ende der Laufzeit des Sachdarlehens nahm die Kl\u00e4gerin aufwandswirksame Zuschreibungen auf das Wertpapiersachdarlehen auf der Grundlage des Kurses der Forwardgesch\u00e4fte unter zeitanteiliger Ber\u00fccksichtigung der St\u00fcckzinsen vor. Das Wertpapiersachdarlehen vom 20.12.2005 passivierte die Kl\u00e4gerin mit 363.811.909 \u20ac (Amount = Nennwert * Dirty Price); zum Bilanzstichtag wurde eine Zuschreibung in H\u00f6he von 410.328 \u20ac vorgenommen.<\/li>
  10. In der am 13.04.2007 eingereichten Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr ging die Kl\u00e4gerin davon aus, dass aufgrund der aufeinanderfolgenden Wertpapiersachdarlehen eine Dauerschuld vorliege und rechnete die an die A Ltd. gezahlte bzw. geschuldete zeitanteilige Leihgeb\u00fchr in H\u00f6he von 2.429.268 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Alternative 3 GewStG 2002 zur H\u00e4lfte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzu. Die Veranlagung wurde in diesem Punkt erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df unter Nachpr\u00fcfungsvorbehalt durchgef\u00fchrt (\u00a7 164 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011).<\/li>
  11. Im Rahmen der bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2002 bis 2006 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung vertraten die Pr\u00fcfer und ihnen folgend der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Auffassung, dass neben der Leihgeb\u00fchr auch Abgrenzungsbetr\u00e4ge (St\u00fcckzinsaufwand) oder Kompensationszahlungen \u2011\u2011im Streitjahr also St\u00fcckzinsaufwand in H\u00f6he von 16.397.120 \u20ac\u2011\u2011 als gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Alternative 3 GewStG 2002 hinzuzurechnende Entgelte f\u00fcr Dauerschulden zu beurteilen seien. Bei Anleihe und Zinsanspruch handele es sich um zwei unterschiedliche und deshalb getrennt zu aktivierende Wirtschaftsg\u00fcter. Dem Konto Wertpapiersachdarlehen seien die auf die Laufzeit des Wertpapiersachdarlehens entfallenden St\u00fcckzinsen aufwandswirksam zuzuschreiben. Der darin zum Ausdruck kommende, durch den Zinslauf der entliehenen Wertpapiere bei der Kl\u00e4gerin verursachte Aufwand sei wirtschaftlich als weiteres Entgelt f\u00fcr das Wertpapiersachdarlehen anzusehen.<\/li>
  12. Auf Antrag der Kl\u00e4gerin erging am 29.05.2012 ein \u00c4nderungsbescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2005, in dem die vom FA angenommenen weiteren Entgelte in H\u00f6he von 16.397.120 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Alternative 3 GewStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zur H\u00e4lfte hinzugerechnet wurden. Der Nachpr\u00fcfungsvorbehalt blieb bestehen.<\/li>
  13. W\u00e4hrend des dagegen gerichteten Einspruchsverfahrens ergingen aus nicht streitbefangenen Gr\u00fcnden am 24.10.2012 und 29.09.2014 \u00c4nderungsbescheide. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wurde mit dem \u00c4nderungsbescheid vom 29.09.2014 aufgehoben.<\/li>
  14. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin wurde mit Teil-Einspruchsentscheidung vom 28.09.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  15. Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die w\u00e4hrend der Laufzeit eines Wertpapiersachdarlehens \u00fcber festverzinsliche Anleihen aufgelaufenen St\u00fcckzinsen stellten keine Entgelte f\u00fcr Dauerschulden i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 Alternative 3 GewStG 2002 dar (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1121).<\/li>
  16. Das FA r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  17. Das FA beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  18. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die von der Kl\u00e4gerin beim (R\u00fcck-)Erwerb der Anleihen dem Ver\u00e4u\u00dferer verg\u00fcteten St\u00fcckzinsen (2.) geh\u00f6ren ebenso wenig zu den Entgelten f\u00fcr sog. Dauerschulden wie die zwischen der \u00dcberlassung der Anleihen an die Kl\u00e4gerin und deren R\u00fcckgabe an die A Ltd. aufgelaufenen St\u00fcckzinsen (3.). Das FG hat deshalb zutreffend entschieden, dass sie dem Gewinn der Kl\u00e4gerin aus Gewerbebetrieb nicht hinzuzurechnen sind.<\/li>
    2. 1. Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (\u00a7 7 GewStG 2002) sind gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Nr. 1 Alternative 3 GewStG 2002 die „H\u00e4lfte der Entgelte f\u00fcr Schulden“ hinzuzurechnen, die der nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals dienen. Eine solche Hinzurechnung setzt voraus, dass ein Darlehensverh\u00e4ltnis vorliegt, das als sog. Dauerschuld angesehen werden kann (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 14.12.2011 – I R 37\/11, BFH\/NV 2012, 993). Zinsen und andere als Entgelte zu behandelnde Aufwendungen des Darlehensnehmers sind auf dieser Grundlage als Entgelte i.S. von \u00a7 8 Nr. 1 GewStG 2002 zu qualifizieren.<\/li>
    3. Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass das FG zutreffend davon ausgegangen ist, dass es sich bei den von der Kl\u00e4gerin aufgrund der erhaltenen Anleihen passivierten Sachdarlehensverbindlichkeiten (\u00a7 607 BGB) um Dauerschulden i.S. von \u00a7 8 Nr. 1 Alternative 3 GewStG 2002 handelt, weil sich durch die jeweils kurz vor dem Laufzeitende der einzelnen Wertpapiersachdarlehen zwischen der Kl\u00e4gerin und der A Ltd. vereinbarten Folgevertr\u00e4ge eine Laufzeit von insgesamt mehr als einem Jahr ergab. Der wirtschaftliche Zusammenhang der einzelnen Sachdarlehen l\u00e4sst die Begr\u00fcndung mehrerer einzelner Schuldverh\u00e4ltnisse in den Hintergrund treten und bewirkt eine einheitliche Beurteilung (BFH-Urteile vom 06.06.1973 – I R 257\/70, BFHE 109, 465, BStBl II 1973, 670, und vom 16.01.1974 – I R 254\/70, BFHE 111, 425, BStBl II 1974, 388; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 6. Aufl., \u00a7 8 Nr. 1 Rz 27; Abschn. 45 Abs. 1 Satz 2 ff. der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998).<\/li>
    4. 2. Die von der Kl\u00e4gerin beim Erwerb der kurz darauf an die A Ltd. zur\u00fcckgegebenen Anleihen f\u00fcr die St\u00fcckzinsen aufgewendeten Betr\u00e4ge sind nicht hinzuzurechnen, weil sie nicht i.S. von \u00a7 8 Nr. 1 GewStG 2002 zu Betriebsausgaben gef\u00fchrt haben; sie sind im \u00dcbrigen auch keine „Entgelte f\u00fcr Schulden“.<\/li>
    5. a) Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb werden nach \u00a7 8 GewStG 2002 die dort genannten Betr\u00e4ge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Eine Hinzurechnung von Entgelten f\u00fcr Schulden nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG 2002 setzt daher deren Abziehbarkeit als Betriebsausgaben voraus. Der betreffende Aufwand muss bei der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung eine Betriebsausgabe nach \u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen (BFH-Urteil vom 11.12.1997 – IV R 92\/96, BFH\/NV 1998, 1222, Rz 13 und 19, betreffend Refinanzierungskredit f\u00fcr Darlehen an Schwestergesellschaft). Eine Gewinnabsetzung liegt daher nicht vor, wenn der Aufwand in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts eingeht (z.B. Senatsurteil vom 30.07.2020 – III R 24\/18, BFHE 269, 342, BFH\/NV 2021, 122; BFH-Urteil vom 20.05.2021 – IV R 31\/18, BFH\/NV 2021, 1367, <\/em>beide betreffend Mietaufwendungen als Teil von Herstellungskosten unterj\u00e4hrig ausgeschiedener Wirtschaftsg\u00fcter).<\/li>
    6. b) Erwirbt ein Steuerpflichtiger \u2011\u2011wie hier die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 Wertpapiere, um seine Verpflichtung zur R\u00fcckgabe von als Sachdarlehen erhaltenen Anleihen zu erf\u00fcllen, so hat er dem Ver\u00e4u\u00dferer die seit dem letzten Zinszahlungstermin aufgelaufenen St\u00fcckzinsen zu verg\u00fcten. Die aufgrund des (R\u00fcck-)Erwerbs der Anleihen an den Ver\u00e4u\u00dferer \u2011\u2011die X-Bank\u2011\u2011 f\u00fcr die St\u00fcckzinsen gezahlten Betr\u00e4ge minderten den Gewinn der Kl\u00e4gerin jedoch nicht. Denn die Kl\u00e4gerin erhielt daf\u00fcr \u2011\u2011mit der erworbenen Anleihe\u2011\u2011 eine gleichwertige Zinsforderung, die als sonstiger Verm\u00f6gensgegenstand zu aktivieren war (Schubert\/Gadek in Beck Bil-Komm., 12. Aufl., \u00a7 255 HGB Rz 307; Brandis\/Heuermann\/Ehmcke, \u00a7 6 EStG Rz 858); der Vorgang war mithin erfolgsneutral.<\/li>
    7. Dabei ist unerheblich, ob das Wertpapier und der St\u00fcckzins buchhalterisch zutreffend gesondert erfasst oder die St\u00fcckzinsen f\u00e4lschlich als Teil der Anschaffungskosten des Wertpapiers behandelt werden. F\u00fcr den Betriebsausgabenabzug ist es ebenfalls unerheblich, ob die mit St\u00fcckzinsen von der X-Bank erworbene Anleihe tats\u00e4chlich \u00fcber einen Bilanzstichtag gehalten und die erworbenen St\u00fcckzinsen buchhalterisch erfolgsneutral behandelt und in der Bilanz aktiviert wurden. Ma\u00dfgeblich ist insofern, dass die f\u00fcr den Erwerb der St\u00fcckzinsen aufgewendeten Betr\u00e4ge den Gewinn der Kl\u00e4gerin nicht minderten, sondern aufgrund der Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich erfolgsneutral waren. Dies entspricht dem Senatsurteil in BFHE 269, 342, BFH\/NV 2021, 122 und dem BFH-Urteil in BFH\/NV 2021, 1367, wonach es f\u00fcr eine Hinzurechnung von Mietzinsen nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG 2002 darauf ankommt, ob diese sich unmittelbar als Betriebsausgaben ausgewirkt haben oder aber den handelsrechtlichen Herstellungskostenbegriff erf\u00fcllen.<\/li>
    8. c) Einer Hinzurechnung der Betr\u00e4ge, die beim Erwerb der kurz darauf an die A Ltd. zur\u00fcckgegebenen Anleihen f\u00fcr die St\u00fcckzinsen anfielen, steht weiter entgegen, dass es sich dabei nicht um Entgelte „f\u00fcr“ Schulden i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG 2002 handelte.<\/li>
    9. aa) Als Entgelte f\u00fcr Schulden sind nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG 2002 nur die Gegenleistungen f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung von Fremdkapital hinzuzurechnen (BFH-Urteile vom 09.08.2000 – I R 92\/99, BFHE 193, 141, BStBl II 2001, 609, betreffend nach der Darlehenssumme bemessene laufende Verwaltungskostenbeitr\u00e4ge; vom 30.04.2003 – I R 19\/02, BFHE 202, 357, BStBl II 2004, 192, betreffend aktivierte Bauzeitzinsen; vom 21.05.2014 – I R 85\/12, BFH\/NV 2014, 1588, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2014, 1007, betreffend Freistellungsverpflichtung aus Kaufvertrag, und vom 29.03.2007 – IV R 55\/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, betreffend Avalgeb\u00fchr f\u00fcr Ausfallb\u00fcrgschaft). Leistungen, die nicht die Nutzung des Fremdkapitals abgelten, die also nicht mit der tats\u00e4chlichen Nutzung oder der Nutzungsm\u00f6glichkeit von Fremdkapital zusammenh\u00e4ngen, sondern f\u00fcr eine andere Leistung oder aus einem anderen Rechtsgrund erbracht werden, sind daher nicht hinzuzurechnen (vgl. Brandis\/Heuermann\/Hofmeister, \u00a7 8 GewStG Rz 41; Haisch\/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011, \u00a7 4 Rz 260; Deloitte\/Bunzeck, GewStG, 2009, \u00a7 8 Nr. 1a Rz 19). Deshalb werden z.B. Bereitstellungszinsen nicht hinzugerechnet, weil durch sie nicht die Inanspruchnahme von Fremdkapital abgegolten wird, sondern die Zurverf\u00fcgungstellung und das Bereithalten der erst sp\u00e4ter auszuzahlenden Gelder (BFH-Urteil vom 10.07.1996 – I R 12\/96, BFHE 181, 86, BStBl II 1997, 253; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Rz 6b).<\/li>
    10. bb) Die beim Erwerb der Anleihen f\u00fcr die St\u00fcckzinsen aufgewendeten Betr\u00e4ge wurden nicht an die Darlehensgeberin f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung gezahlt, sondern an den Ver\u00e4u\u00dferer f\u00fcr die \u00dcbertragung der Anleihen. Die Zahlungen beruhten auch nicht auf dem Darlehensverh\u00e4ltnis mit der A Ltd., d.h. der Entgegennahme und R\u00fcckgabe der Anleihen, sondern auf dem Entschluss der Kl\u00e4gerin, die Anleihen nach ihrem Erhalt zu ver\u00e4u\u00dfern, sodass sie vor F\u00e4lligkeit des Sachdarlehens gleichartige Anleihen zur\u00fcckerwerben und dabei die beim Ver\u00e4u\u00dferer aufgelaufenen St\u00fcckzinsen verg\u00fcten musste. H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin die Anleihen nicht sogleich nach Erhalt ver\u00e4u\u00dfert, sondern bis zur R\u00fcckgabe selbst gehalten, weil z.B. ihr Kapitalbedarf unerwartet entfiel, oder h\u00e4tte sie die ihr \u00fcberlassenen Anleihen zur Besicherung eines von einem Dritten gew\u00e4hrten Gelddarlehens eingesetzt, so w\u00e4re es nicht zum Wiedererwerb der Anleihen nebst aufgelaufener St\u00fcckzinsen gekommen. Der Kl\u00e4gerin w\u00e4ren dann \u2011\u2011auch wirtschaftlich betrachtet\u2011\u2011 f\u00fcr das Sachdarlehen nur Aufwendungen in H\u00f6he der vereinbarten sog. Leihgeb\u00fchr von 0,7 % bzw. 0,48 % entstanden, die sie der A Ltd. schuldete.<\/li>
    11. Eine Zusammenfassung der Sachdarlehensvertr\u00e4ge und der Forwards, durch die die zur\u00fcckzugebenden Anleihen von der X-Bank erworben wurden, w\u00e4re im \u00dcbrigen selbst dann ausgeschlossen, wenn beide ohne einander nicht denkbar w\u00e4ren, denn jedes einzelne Schuldverh\u00e4ltnis muss im Hinblick auf \u00a7 8 Nr. 1 GewStG 2002 grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sich beurteilt werden (BFH-Urteil in BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, betreffend Avalgeb\u00fchr, zur Zusammenfassung mehrerer Schuldverh\u00e4ltnisse s. dort Rz 22). Einer (ausnahmsweisen) Zusammenfassung von Sachdarlehen und Forwards stand danach entgegen, dass es der Kl\u00e4gerin frei stand, wann und von wem sie die Anleihen zur\u00fcckerwerben wollte.<\/li>
    12. 3. Die im Zeitraum zwischen der \u00dcberlassung der Anleihen an die Kl\u00e4gerin und deren R\u00fcckgabe an die A Ltd. aufgelaufenen St\u00fcckzinsen sind ebenfalls nicht hinzuzurechnen. Sie stehen zwar mit der \u00dcberlassung des Sachdarlehens im Zusammenhang, es handelt sich jedoch auch insoweit nicht um „Entgelte f\u00fcr Schulden“ i.S. von \u00a7 8 Nr. 1 GewStG 2002.<\/li>
    13. a) Die Kl\u00e4gerin war nach \u00a7 607 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, ein Darlehensentgelt zu zahlen und bei F\u00e4lligkeit Anleihen „gleicher Art, G\u00fcte und Menge“ zur\u00fcckzugeben. Das Gesetz unterscheidet mithin zwischen der R\u00fcckgabe der Sache einerseits und der Zahlung eines Entgelts andererseits (vgl. dazu M\u00fcKoBGB\/K. P. Berger, 8. Aufl., \u00a7 607 Rz 28 und 32).<\/li>
    14. Die R\u00fcckerstattungspflicht des Darlehensnehmers entsteht dabei nicht durch die im Abschluss des Darlehensvertrags manifestierte Vereinbarung der Parteien, sondern ohne Weiteres kraft Gesetzes als Folge der Vereinbarung der zeitlich begrenzten \u00dcberlassung der vereinbarten vertretbaren Sache durch den Darlehensgeber; sie steht \u2011\u2011anders als die Pflicht zur Zahlung des Entgelts\u2011\u2011 nicht im Synallagma (M\u00fcKoBGB\/K. P. Berger, a.a.O., \u00a7 607 Rz 32).<\/li>
    15. Da die w\u00e4hrend der Darlehenslaufzeit aufgelaufenen St\u00fcckzinsen den Anleihen gewisserma\u00dfen innewohnten oder anhafteten und eine R\u00fcckgabe der Anleihen ohne die St\u00fcckzinsen oder aber nur mit den bis zum Empfang der Anleihen von der A Ltd. aufgelaufenen St\u00fcckzinsen ausgeschlossen war, erf\u00fcllte die Kl\u00e4gerin insoweit lediglich ihre gesetzliche R\u00fcckerstattungspflicht und leistete kein Entgelt. Entgelt f\u00fcr die Darlehensgew\u00e4hrung (\u00a7 609 BGB) war danach lediglich die in Nr. 5 des Rahmenvertrags vereinbarte sog. Leihgeb\u00fchr, da es zu den in Nr. 6 des Rahmenvertrags geregelten Kompensationszahlungen nicht gekommen ist.<\/li>
    16. Die entgegenstehende Auffassung des FA liefe demgegen\u00fcber darauf hinaus, dass die \u00dcberlassung verzinslicher Anleihen im Wege eines unentgeltlichen Sachdarlehens ausgeschlossen w\u00e4re, weil Anleihen nicht von dem aufgelaufenen Zinsanspruch getrennt werden k\u00f6nnen oder dass ein unentgeltliches Sachdarlehen voraussetzen w\u00fcrde, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die aufgelaufenen St\u00fcckzinsen bei R\u00fcckgabe verg\u00fctet.<\/li>
    17. b) Die w\u00e4hrend der Darlehenslaufzeit aufgelaufenen St\u00fcckzinsen sind auch nicht als Entgelt i.S. von \u00a7 8 Nr. 1 GewStG 2002 zu behandeln, weil die Kl\u00e4gerin als Eigent\u00fcmerin von Wertpapieren oder als Forderungsinhaberin der Anleihen nach \u00a7 101 BGB ein Recht auf deren Fr\u00fcchte \u2011\u2011hier: Zinsen\u2011\u2011 hatte und auf diese gegen\u00fcber der A Ltd. verzichtet hat.<\/li>
    18. aa) \u00a7 101 BGB regelt das schuldrechtliche Verh\u00e4ltnis sukzessiv Fruchtziehungsberechtigter untereinander (Erman\/J. Schmidt, BGB, 16. Aufl., \u00a7 101 Rz 1). Die dispositive Vorschrift des \u00a7 101 BGB kommt jedoch in der Praxis nur selten zur Anwendung (vgl. BFH-Urteil vom 21.05.1986 – I R 199\/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794, Rz 16 f.) und ist bei der Ver\u00e4u\u00dferung von b\u00f6rsennotierten Wertpapieren nicht anwendbar, weil dort der Ausgleich schon im Kurswert ber\u00fccksichtigt ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2011 – II ZR 237\/09, BGHZ 189, 261, Rz 23; Staudinger\/Stieper (2017), BGB \u00a7 101 Rz 7; M\u00fcKoBGB\/Stresemann, 9. Aufl., \u00a7 101 Rz 11).<\/li>
    19. bb) Nach dem zwischen der Kl\u00e4gerin und der A Ltd. geschlossenen Rahmenvertrag sollen die Zinsen der \u00fcberlassenen Anleihen weiterhin der Verleiherin zustehen. In dieser konkludenten Abbedingung des \u00a7 101 Nr. 2 BGB liegt hinsichtlich des Verzichts auf die Verg\u00fctung von St\u00fcckzinsen kein zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Wertpapierdarlehens.<\/li>
    20. Denn ein Anspruch aus \u00a7 101 Nr. 2 BGB bestand nicht, weil es sich um b\u00f6rsennotierte Anleihen handelte. Die Annahme eines zus\u00e4tzlichen Entgelts w\u00e4re aber selbst dann ausgeschlossen, wenn ein Anspruch der Kl\u00e4gerin aus \u00a7 101 Nr. 2 BGB h\u00e4tte entstehen k\u00f6nnen. Denn eine vertragliche Vereinbarung, die die Anwendung des \u00a7 101 Nr. 2 BGB ausschlie\u00dft, ist der Besteuerung grunds\u00e4tzlich zugrunde zu legen; die Fr\u00fcchte sind dann nicht anteilig dem Rechtsvorg\u00e4nger zuzurechnen, weil sie w\u00e4hrend seiner Inhaberschaft oder Besitzzeit entstanden sind oder erwirtschaftet wurden (z.B. BFH-Beschluss vom 10.08.2004 – I B 2\/04, BFH\/NV 2005, 239).<\/li>
    21. cc) Dem FA ist zuzugestehen, dass der Verzicht auf eine zustehende Forderung als Entgelt zu qualifizieren sein kann. Dies setzt indessen regelm\u00e4\u00dfig voraus, dass ein entsprechender Anspruch bereits besteht. Ein Entgelt ist daher nicht gegeben, wenn nicht ein bestehender Anspruch z.B. erlassen wird, sondern ein \u2011\u2011m\u00f6glicher\u2011\u2011 Anspruch durch entsprechende Vertragsgestaltung nicht zur Entstehung gelangt. Eine Regelung, durch die von \u00a7 101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB abgewichen wird, ist \u2011\u2011sofern nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich\u2011\u2011 steuerlich hinzunehmen (BFH-Urteile vom 27.06.1978 – VIII R 168\/73, BFHE 125, 532, BStBl II 1978, 674, und vom 09.03.1982 – VIII R 160\/81, BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540, best\u00e4tigt durch Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 29.11.1982 – GrS 1\/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 22.05.1984 – VIII R 316\/83, BFHE 141, 255, BStBl II 1984, 746, Rz 12).<\/li>
    22. c) F\u00fcr das vorstehende Ergebnis ist unerheblich, wie der der Kl\u00e4gerin entstandene Aufwand f\u00fcr die dem Ver\u00e4u\u00dferer der Anleihen verg\u00fcteten St\u00fcckzinsen oder die Sachdarlehensverbindlichkeit bilanziell dargestellt wurde. Die von der Kl\u00e4gerin vorgenommene Zuschreibung auf dem Wertpapierdarlehenskonto f\u00fchrt nicht dazu, dass dieser Betrag \u2011\u2011was f\u00fcr die Hinzurechnung erforderlich w\u00e4re\u2011\u2011 als der A Ltd. zugeflossenes Entgelt f\u00fcr deren Sachdarlehen zu behandeln w\u00e4re. Bilanzielle Bewertungs- bzw. Wertberichtigungsma\u00dfnahmen im Schuldnerverm\u00f6gen sind nicht als Entgelt zu qualifizieren (BFH-Urteil in BFH\/NV 2014, 1588, HFR 2014, 1007, Rz 18; Haisch\/Helios, a.a.O., \u00a7 4 Rz 260; vgl. auch Bundesministerium der Finanzen, Gewerbesteuer-Handbuch 2016, \u00a7 8 GewStG H 8.1 zu Teilwertabschreibungen).<\/li>
    23. d) Unerheblich ist auch, dass der R\u00fcckerwerb aufgrund des mit der Bank vereinbarten Forwards bereits im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung der Anleihen feststand. Ob die zur\u00fcckgegebenen Anleihen vor Ende der Sachdarlehenslaufzeit unmittelbar von der X-Bank geliefert (physical delivery) oder aber von Dritten oder an der B\u00f6rse erworben wurden und die Bank aufgrund des Forwards lediglich einen Barausgleich leistete, ist ebenfalls ohne Bedeutung.<\/li>
    24. e) Der Senat verkennt nicht, dass sich die Kl\u00e4gerin durch die gew\u00e4hlte Gestaltung \u2011\u2011Kombination des Sachdarlehens mit der Ver\u00e4u\u00dferung und dem R\u00fcckerwerb der erhaltenen Anleihen, wobei die St\u00fcckzinsen zu verg\u00fcten waren\u2011\u2011 wirtschaftlich betrachtet ein Gelddarlehen verschafft hat, f\u00fcr das sie neben der Leihgeb\u00fchr auch die Differenz der bei der Ver\u00e4u\u00dferung der Anleihen vom K\u00e4ufer erhaltenen und der von ihr beim R\u00fcckerwerb dem Verk\u00e4ufer verg\u00fcteten St\u00fcckzinsen aufwenden musste, wobei die R\u00fcckgew\u00e4hr zu einem Verlust der bis dahin ihr zustehenden St\u00fcckzinsen f\u00fchrte, w\u00e4hrend die A Ltd. sowohl die Leihgeb\u00fchr als auch die w\u00e4hrend der Darlehenslaufzeit entstandenen Anleihenszinsen erhalten hat.<\/li>
    25. Das ist f\u00fcr das Ergebnis des Rechtsstreits aber ohne Bedeutung, weil f\u00fcr die Bestimmung der hinzuzurechnenden „Entgelte f\u00fcr Schulden“ der Gesetzeswortlaut und grunds\u00e4tzlich nicht eine davon abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise ma\u00dfgeblich ist. F\u00fcr eine am Gesetzeswortlaut orientierte und gegen eine wirtschaftliche Auslegung hat sich der BFH im \u00dcbrigen auch \u2011\u2011dort zu Gunsten der Verwaltung\u2011\u2011 beim Leasing im Doppelstockmodell sowie bei der Weiter- und Zwischenvermietung entschieden (Senatsurteil vom 11.12.2018 – III R 23\/16, BFHE 263, 260, BFH\/NV 2019, 640; BFH-Urteile vom 08.12.2016 – IV R 55\/10, BFHE 256, 519, BStBl II 2017, 722; vom 04.06.2014 – I R 70\/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289, und Senatsurteil vom 17.07.2019 – III R 24\/16, BFHE 265, 379, BStBl II 2020, 48, Rz 25, offengelassen bei durchgeleitetem Darlehen).<\/li>
    26. Dies widerspricht schlie\u00dflich auch nicht dem BFH-Urteil in BFH\/NV 2014, 1588, HFR 2014, 1007. Denn jener Entscheidung liegt keine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde, sondern die Erw\u00e4gung, dass die monatlichen Zahlungen der dortigen Kl\u00e4gerin an die Verk\u00e4uferin nicht der Abwicklung oder Erf\u00fcllung des Kaufvertrags dienten, sondern die Kl\u00e4gerin auf den eigenst\u00e4ndigen Rechtsgrund der Freistellungsverpflichtung zahlte, durch die wiederum die Anschaffung von Wirtschaftsg\u00fctern entgolten wurde.<\/li>
    27. f) F\u00fcr den Senat ist nicht ersichtlich, dass die gew\u00e4hlte Gestaltung als Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Rechts (\u00a7 42 AO) gewertet werden k\u00f6nnte. Die Beteiligten haben dazu nichts vorgetragen, und das FG hat nicht festgestellt, dass es sich um eine ungew\u00f6hnliche Gestaltung handelt.<\/li>
    28. 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.071021.IIIR15.18.0 BFH III. Senat GewStG \u00a7 8 Nr 1, BGB \u00a7 607, BGB \u00a7 609, BGB \u00a7 101 Nr 2, EStG \u00a7 4 Abs 4, HGB \u00a7 255, EStG VZ 2005 , GewStG VZ 2005 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 22. Februar 2018, Az: 3 K 3018\/15 Leits\u00e4tze 1. Erh\u00e4lt ein Unternehmen ein Sachdarlehen \u00fcber festverzinsliche … Keine Hinzurechnung von St\u00fcckzinsen eines Sachdarlehens – Die Entscheidung wurde nachtr\u00e4glich zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar – BFH-Urteil vom 07. Oktober 2021, III R 15\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74710"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74710\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}