{"id":74712,"date":"2022-04-21T16:44:19","date_gmt":"2022-04-21T14:44:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74712"},"modified":"2022-04-21T16:44:19","modified_gmt":"2022-04-21T14:44:19","slug":"inanspruchnahme-des-versicherungsnehmers-als-steuerschuldner-bfh-urteil-vom-18-november-2021-v-r-24-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/inanspruchnahme-des-versicherungsnehmers-als-steuerschuldner-bfh-urteil-vom-18-november-2021-v-r-24-20\/","title":{"rendered":"Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner – BFH-Urteil vom 18. November 2021, V R 24\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.181121.VR24.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

VersStG \u00a7 5 Abs 2, VersStG \u00a7 7 Abs 1, VersStG \u00a7 7 Abs 3, VersStG \u00a7 7 Abs 4, VersStG \u00a7 10 Abs 1 S 3, VersStG \u00a7 10 Abs 1 S 4, AO \u00a7 5, AO \u00a7 44 Abs 1, AO \u00a7 90 Abs 2, AO \u00a7 219 S 2, FGO \u00a7 102, EWGRL 799\/77 , EWGRL 308\/76 , DBA GBR 1964<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 15. Mai 2002, Az: 3 K 400\/95<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Das VersStG schlie\u00dft eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers f\u00fcr die Versicherungsteuer nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung \u00fcber die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Haftenden ist im VersStG nicht gesetzlich gebunden. Eine gesetzliche Bindung des Ermessens ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Versicherer gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 VersStG Entrichtungspflichtiger ist.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die Entrichtungspflicht des Versicherers ber\u00fchrt die nach \u00a7 44 i.V.m. \u00a7 5 AO zu treffende Auswahlentscheidung zwischen Steuer- und Haftungsschuldner nur insoweit, als das FA bei der Aus\u00fcbung seines Ermessens den Besonderheiten der Entrichtungspflicht Rechnung zu tragen hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 15.05.2002 – 3 K 400\/95 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) als Versicherungsnehmerin anstelle der britischen Versicherer zur Zahlung der Versicherungsteuer herangezogen werden kann.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin betrieb einen Helikopterdienst in der Rechtsform der GmbH. Sie schloss f\u00fcr im Inland registrierte Luftfahrzeuge Kaskoversicherungen bei britischen Versicherern ab. Die Versicherungen wurden \u00fcber eine AG mit Sitz in der Schweiz vermittelt.<\/li>
  3. \u00dcber diese Versicherungen erhielt die Kl\u00e4gerin seit dem 21.09.1990 Pr\u00e4mienrechnungen, die sie auch bezahlte. Versicherungsteuer ist in den Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen. Die Pr\u00e4mienrechnungen bezeichnen den Rechnungsbetrag als „Total Brutto-Pr\u00e4mie“ oder als „Total“. Auf die Zahlung der Versicherungspr\u00e4mien wurde Versicherungsteuer weder angemeldet noch abgef\u00fchrt.<\/li>
  4. Der vormalige Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte f\u00fcr die Monate Oktober 1990 bis Juli 1994 sowie f\u00fcr Juli 1995 (Streitzeitr\u00e4ume) mit Bescheiden vom 22.05.1995 und vom 16.08.1995 gegen die Kl\u00e4gerin Versicherungsteuer in H\u00f6he von insgesamt … DM fest, berechnet auf die von der Kl\u00e4gerin gezahlten Versicherungspr\u00e4mien. Die in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Versicherer seien ihrer Entrichtungspflicht nicht nachgekommen, weshalb die Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf \u00a7 44 der Abgabenordnung in der f\u00fcr die Streitzeitr\u00e4ume anzuwendenden Fassung (AO) als Versicherungsnehmerin f\u00fcr die Steuerschuld in Anspruch genommen werde.<\/li>
  5. Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin blieben erfolglos. Der Versicherer habe der Kl\u00e4gerin keine Versicherungsteuer in Rechnung gestellt. Weder sei die Versicherungsteuer offen ausgewiesen worden noch enthielten die Rechnungen einen Hinweis darauf, dass die Versicherungsteuer im Gesamtbetrag enthalten sei. Der Versicherungsnehmer und der Versicherer seien Gesamtschuldner. Die Steuerfestsetzung gegen die Kl\u00e4gerin als Steuerschuldnerin sei rechtm\u00e4\u00dfig, weil die Haftungsinanspruchnahme eines ausl\u00e4ndischen Versicherers als aussichtslos angesehen werden m\u00fcsse.<\/li>
  6. Der Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Internationales Steuerrecht (IStR) 2003, 354 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Die britischen Versicherer seien als Entrichtungsschuldner vorrangig vor der Kl\u00e4gerin als Steuerschuldnerin in Anspruch zu nehmen.<\/li>
  7. Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision. Nach einer Unterbrechung des Revisionsverfahrens hat das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) das Verfahren als Beklagter und Revisionskl\u00e4ger aufgenommen.<\/li>
  8. Das FG habe verkannt, dass bei der ermessensgerechten Auswahl zwischen den britischen Versicherern und der Kl\u00e4gerin als Gesamtschuldner in erster Linie Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkte wie etwa die Realisierbarkeit des Steueranspruchs und die Erreichbarkeit der einzelnen Schuldner zu ber\u00fccksichtigen gewesen seien. Deswegen sei im Streitfall das Auswahlermessen zutreffend ausge\u00fcbt worden. Aus der Verfahrensvereinfachung, die mit der Entrichtungspflicht der Versicherer bezweckt werde, lasse sich nicht schlie\u00dfen, dass die Steuer auch dann ausschlie\u00dflich vom Versicherer einzufordern sei, wenn dies nicht der Durchsetzung des Steueranspruchs diene.<\/li>
  9. Etwas anderes folge nicht aus \u00a7 219 AO. Dessen Satz 2 kehre nicht das Verh\u00e4ltnis zwischen Haftungs- und Steuerschuldner um, vielmehr entfalle danach eine vorgegebene Rangfolge der Inanspruchnahme. Dies gelte auch in den F\u00e4llen des \u00a7 7 Abs. 1 des Versicherungsteuergesetzes in der in den Streitzeitr\u00e4umen anzuwendenden Fassung (VersStG).<\/li>
  10. Auch bei der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer orientiere sich die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens zwischen Steuerschuldner und Haftendem in erster Linie an Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten.<\/li>
  11. Das BZSt beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom 15.05.2002 – 3 K 400\/95 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Sie habe den von dem Versicherer geforderten Preis gezahlt. Dabei handele es sich um einen Bruttopreis, sodass die Versicherungsteuer als enthalten und entrichtet gelte.<\/li>
  14. Der Versicherer sei gesetzlich verpflichtet, die Versicherungsteuer f\u00fcr den Versicherungsnehmer zu entrichten und habe somit in erster Linie f\u00fcr die Entrichtung der Steuer einzustehen. Der Umstand, dass es keine Beitreibungsrichtlinien mit Gro\u00dfbritannien gebe, f\u00fchre nicht dazu, dass das FA entgegen der Regelungen im VersStG die Zahlung der Steuer vom Versicherungsnehmer verlangen k\u00f6nne.<\/li>
  15. Das nach \u00a7 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat keinen Antrag gestellt. Es unterst\u00fctzt in seiner Stellungnahme die Auffassung des FA und weist erg\u00e4nzend darauf hin, weder die Richtlinie 77\/799\/EWG des Rates vom 19.12.1977 \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern \u2011\u2011Amtshilferichtlinie\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften\u2011\u2011 ABlEG\u2011\u2011 Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15) noch die Richtlinie 76\/308\/EWG des Rates vom 15.03.1976 \u00fcber die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Z\u00f6lle, Steuern und sonstige Ma\u00dfnahmen \u2011\u2011Beitreibungsrichtlinie\u2011\u2011 (ABlEG Nr. L 73 vom 19.03.1976, S. 18) noch die im Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland enthaltenen Amtshilfem\u00f6glichkeiten h\u00e4tten sich vor Klageerhebung auf die Versicherungsteuer erstreckt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Im Streitfall hat zum 01.07.2010 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden; Beklagter und Revisionskl\u00e4ger ist nunmehr das BZSt. Mit der \u00c4nderung des \u00a7 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten F\u00f6deralismusreform vom 10.08.2009 (BGBl I 2009, 2702) ist das BZSt f\u00fcr die Verwaltung der Versicherungsteuer sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndig geworden. Aufgrund dieses gesetzlichen Organisationsaktes ist das nunmehr zust\u00e4ndige BZSt im Wege des gesetzlichen Beteiligtenwechsels anstelle des FA in das Verfahren eingetreten (vgl. allgemein Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 27.11.2019 – I R 40\/19 (I R 14\/16), BFHE 268, 1, Rz 8, und vom 27.02.2014 – V R 15\/13, BFH\/NV 2014, 1030, Rz 9).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, das FA habe die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht eingehalten. Die von dem FA getroffene Auswahlentscheidung erweist sich vielmehr als ermessensfehlerfrei.<\/li>
      2. 1. Das FG hat zu Unrecht der Sache nach angenommen, das Auswahlermessen des FA sei bei der Gesamtschuldnerschaft, die zwischen der Kl\u00e4gerin als Versicherungsnehmerin und den hier ausl\u00e4ndischen Versicherern als Haftenden besteht, dergestalt auf Null reduziert, dass ausschlie\u00dflich eine Inanspruchnahme der Versicherer in Betracht komme.<\/li>
      3. a) Nach \u00a7 7 Abs. 1 VersStG ist Steuerschuldner der Versicherungsnehmer (Satz 1). F\u00fcr die Steuer haftet der Versicherer (Satz 2). Er hat die Steuer f\u00fcr Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten (Satz 3).<\/li>
      4. b) Der Versicherungsnehmer als Steuerschuldner und der Versicherer als Haftungsschuldner sind Gesamtschuldner und schulden nach \u00a7 44 Abs. 1 AO jeweils die gesamte Leistung (Medert\/Axer\/Vo\u00df, Versicherungsteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., \u00a7 7 Rz 216; vgl. BTDrucks 17\/10039, S. 21; s.a. allgemein BFH-Urteil vom 04.12.2007 – VII R 37\/06, BFH\/NV 2008, 526, unter II.; BFH-Beschluss vom 11.07.2001 – VII R 28\/99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267, unter II.2.d). Ihre Inanspruchnahme hat ermessensgerecht zu erfolgen (\u00a7 5 AO). Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ermessensentscheidung einer Finanzbeh\u00f6rde ist gem\u00e4\u00df \u00a7 102 Satz 1 FGO auf die Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.<\/li>
      5. c) Das Auswahlermessen bei der Entscheidung \u00fcber die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Haftenden ist im VersStG nicht gesetzlich gebunden. W\u00e4hrend etwa der Arbeitnehmer im Lohnsteuerverfahren nur gem\u00e4\u00df \u00a7 42d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der Gl\u00e4ubiger von Kapitalertr\u00e4gen im Kapitalertragsteuerverfahren nur gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 5 Satz 2 EStG in Anspruch genommen werden kann, enth\u00e4lt das VersStG keine entsprechende Regelung.<\/li>
      6. d) Eine gesetzliche Bindung des Ermessens ergibt sich auch nicht daraus, dass der Versicherer gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 3 VersStG Entrichtungspflichtiger ist. Das VersStG schlie\u00dft eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers f\u00fcr die Versicherungsteuer nicht aus (BFH-Urteil vom 13.12.2011 – II R 26\/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, Rz 19).<\/li>
      7. Die Entrichtungspflicht des Versicherers ber\u00fchrt die nach \u00a7 44 i.V.m. \u00a7 5 AO zu treffende Auswahlentscheidung zwischen Steuer- und Haftungsschuldner nur insoweit, als das FA bei der Aus\u00fcbung seines Ermessens den Besonderheiten der Entrichtungspflicht Rechnung zu tragen hat. Insoweit ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass der Entrichtungspflichtige in erster Linie f\u00fcr die Entrichtung der Steuer einzustehen hat; seine Zahlungspflicht entspricht der prim\u00e4ren Verpflichtung, welche sonst dem Steuerschuldner obliegt (BFH-Urteil vom 12.12.1973 – II R 88\/66, BFHE 111, 359, BStBl II 1974, 310). Eine gesetzliche Bindung des Ermessens, die besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls unber\u00fccksichtigt lassen m\u00fcsste, begr\u00fcndet dies nicht. Vielmehr ist bei der Aus\u00fcbung des Auswahlermessens auch der Zweck der Entrichtungspflicht nach dem VersStG zu ber\u00fccksichtigen, die eine Sicherung und Vereinfachung der Steuererhebung gew\u00e4hrleisten soll (vgl. hierzu Schmidt, eKomm Ab 10.12.2020, \u00a7 7 VersStG Rz 1 (Aktualisierung vom 22.07.2021)).<\/li>
      8. e) Etwas anderes folgt auch nicht aus \u00a7 219 Satz 2 AO. Dieser regelt lediglich eine Ausnahme von der Einschr\u00e4nkung f\u00fcr das Leistungsgebot gegen\u00fcber einem Haftungsschuldner nach Satz 1. Daraus folgt jedoch nicht zugleich, dass unter den Voraussetzungen des \u00a7 219 Satz 2 AO die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners stets vorrangig w\u00e4re (BFH-Urteil vom 05.06.1985 – VII R 57\/82, BFHE 144, 290, BStBl II 1985, 688, unter II.2.; Jatzke in Gosch, AO \u00a7 219 Rz 17; Alber in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 219 AO Rz 66).<\/li>
      9. f) Das Urteil des FG, das der Sache nach angenommen hat, das Ermessen des FA sei im Streitfall auf Null reduziert, widerspricht den vorgenannten Grunds\u00e4tzen und ist daher aufzuheben.<\/li>
      10. 2. Die Sache ist spruchreif. Die vom FA getroffene Auswahlentscheidung ist ermessensfehlerfrei und die Klage daher abzuweisen.<\/li>
      11. a) Gegenstand der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung i.S. des \u00a7 102 Satz 1 FGO ist die Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rde so, wie sie \u2011\u2011regelm\u00e4\u00dfig nach Abschluss des au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens\u2011\u2011 getroffen wurde (BFH-Urteile vom 14.07.2010 – X R 34\/08, BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916, Rz 34, und vom 28.03.2007 – IX R 22\/05, BFH\/NV 2007, 1450, unter II.2.). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ist daher die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BFH-Urteile vom 12.05.2016 – II R 17\/14, BFHE 253, 505, BStBl II 2016, 822, Rz 34, und in BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916, Rz 34). Der Entscheidung des FG darf deshalb kein anderer Sachverhalt zugrunde gelegt werden als derjenige, auf dem die zu \u00fcberpr\u00fcfende Verwaltungsentscheidung beruht. Diese Rechtsgrunds\u00e4tze sind auch im Revisionsverfahren zu beachten.<\/li>
      12. b) Das FA konnte ein Auswahlermessen aus\u00fcben; dieses war nicht dergestalt auf Null reduziert, dass eine Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin ausgeschlossen gewesen w\u00e4re (s. unter III.1.).<\/li>
      13. c) Seiner Auswahlentscheidung hat das FA zu Recht den Sachverhalt zugrunde gelegt, dass die Versicherer die Versicherungsteuer nicht an das FA abgef\u00fchrt und diese der Kl\u00e4gerin auch weder offen noch im Gesamtbetrag erkennbar in Rechnung gestellt haben.<\/li>
      14. aa) Schon aufgrund der unzureichenden Mitwirkung der Kl\u00e4gerin bei der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durfte das FA bei seiner Auswahlentscheidung von diesem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nachteiligen Sachverhalt ausgehen.<\/li>
      15. (1) Die Kl\u00e4gerin traf im Hinblick auf den Versicherungsvertrag mit den britischen Versicherern und dessen Abwicklung eine aufgrund des Auslandsbezugs nach \u00a7 90 Abs. 2 AO gesteigerte Mitwirkungspflicht. Dieser ist die Kl\u00e4gerin \u2011\u2011jedenfalls unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Obliegenheit zur Beweisvorsorge nach \u00a7 90 Abs. 2 Satz 3 AO\u2011\u2011 nicht nachgekommen, weil sie keine Beweismittel beigebracht hat, um aufzukl\u00e4ren, ob die Versicherer mit den Beitragsrechnungen vereinbarungsgem\u00e4\u00df auch \u00fcber die Versicherungsteuer abgerechnet haben.<\/li>
      16. Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 AO und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufkl\u00e4rbar, kann zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgegangen werden, f\u00fcr den unter Ber\u00fccksichtigung der Beweisn\u00e4he des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes (lediglich) eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BFH-Urteil vom 09.05.2017 – VIII R 51\/14, BFH\/NV 2018, 5, Rz 30; BFH-Beschluss vom 19.12.2007 – X B 34\/07, BFH\/NV 2008, 597, Rz 8). Danach konnte das FA hier angesichts des fehlenden offenen Ausweises der Versicherungsteuer in den Beitragsrechnungen davon ausgehen, dass die Kl\u00e4gerin den Versicherungsteuerbetrag nicht bereits an die Versicherer gezahlt hat.<\/li>
      17. (2) Vor dem Hintergrund der dem Steuergl\u00e4ubiger im \u00f6ffentlichen Interesse obliegenden Aufgabe, die geschuldeten Abgaben nach M\u00f6glichkeit zu erheben, obliegt es der Kl\u00e4gerin im \u00dcbrigen auch unabh\u00e4ngig von dem hier vorliegenden Auslandsbezug, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde substantiiert vorzutragen, die ihre Inanspruchnahme als Steuerschuldnerin ermessensfehlerhaft erscheinen lassen k\u00f6nnen (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 29.09.1987 – VII R 54\/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176, unter II.2.d zur Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners).<\/li>
      18. bb) Etwas anderes ergibt sich auch unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschrift des \u00a7 7 Abs. 4 VersStG nicht daraus, dass der Rechnungsbetrag in den Pr\u00e4mienrechnungen als „Total Brutto-Pr\u00e4mie“ oder als „Total“ bezeichnet war.<\/li>
      19. Nach \u00a7 7 Abs. 4 VersStG gilt die Steuer im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer als Teil des Versicherungsentgelts. Dies dient jedoch nur dazu, die Steuerschuld als versicherungsvertragliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers in das Zivilrechtsverh\u00e4ltnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer aufzunehmen und dadurch die Einziehung der Steuer durch den Versicherer zu erleichtern (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.01.1992 – I ZR 125\/90, Betriebs-Berater 1992, 597, unter II.; vgl. auch BTDrucks 17\/10039, S. 22). Den weiteren Schluss, dass die Versicherungsteuer in gezahlten Pr\u00e4mien enthalten ist, l\u00e4sst \u00a7 7 Abs. 4 VersStG daher nicht zu (Schmidt, a.a.O., \u00a7 7 VersStG Rz 64 f.; a.A. Medert\/Axer\/Vo\u00df, a.a.O., \u00a7 7 Rz 203). So ergibt sich auch aus \u00a7 5 Abs. 2 VersStG, dass es Sache des Versicherers ist, ob er die Steuer in das Versicherungsentgelt einrechnet oder nicht. Damit l\u00e4sst sich allein anhand der Bezeichnung des Rechnungsbetrags als „Total“ oder als „Total Brutto-Pr\u00e4mie“ nicht erkennen, ob die Versicherungsteuer bereits eingerechnet ist.<\/li>
      20. d) Das FA hat sein Ermessen auch im \u00dcbrigen fehlerfrei ausge\u00fcbt.<\/li>
      21. Es hat seine Ermessensentscheidung im Kern damit begr\u00fcndet, dass die Versicherer ihrer Entrichtungspflicht nicht nachgekommen seien und ihre Inanspruchnahme aufgrund der Ans\u00e4ssigkeit in Gro\u00dfbritannien aussichtslos sei. Zudem h\u00e4tten die Versicherer die Steuer gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nicht abgerechnet. Dies l\u00e4sst einen Ermessensfehler nicht erkennen. Jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsteuerbetrag nicht an den Versicherer gezahlt hat, ist die Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steueranspruch bei dem entrichtungspflichtigen Versicherer nicht rasch und sicher realisiert werden kann.<\/li>
      22. aa) Das FA hat bei seinen Ermessenserw\u00e4gungen zutreffend den Umstand ber\u00fccksichtigt, dass eine rasche und sichere Realisierung des Steueranspruchs durch die Inanspruchnahme der Versicherer als Entrichtungsschuldner hier nicht gew\u00e4hrleistet war.<\/li>
      23. (1) Sinn und Zweck der Gesamtschuld ist es, dem FA grunds\u00e4tzlich eine m\u00f6glichst rasche und sichere Erhebung der Steuerschuld zu erm\u00f6glichen (BFH-Urteile vom 21.06.1995 – II R 7\/91, BFHE 178, 227, BStBl II 1995, 817, unter II.2., und vom 27.02.1985 – I R 291\/83, BFH\/NV 1985, 63). Dem entspricht die Auswahl des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner, wenn eine solche Erhebung der Steuerschuld bei dem Versicherer \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 nicht gew\u00e4hrleistet ist (s. allgemein BFH-Urteil vom 20.07.1988 – I R 61\/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 99, unter II.3.b; BFH-Beschluss vom 03.12.1996 – I B 44\/96, BFHE 181, 562, BStBl II 1997, 306, unter II.2.a, jeweils zur Auswahl zwischen ausl\u00e4ndischem Steuerschuldner und inl\u00e4ndischem Haftungsschuldner).<\/li>
      24. (2) Dabei hat das FA zu Recht der Sache nach ber\u00fccksichtigt, dass im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Amtshilfe oder zur Beitreibung im Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland bestanden. Das BMF hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass bis zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung bei der Versicherungsteuer weder die Amtshilferichtlinie noch die Beitreibungsrichtlinie Anwendung fand. Zudem erstreckte sich auch das im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland vom 26.11.1964 (Gesetz vom 02.06.1966, BGBl II 1966, 358) i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 23.03.1970 (Gesetz vom 11.02.1971, BGBl II 1971, 45) mit seiner Regelung zur Amtshilfe (Art. XIX des Abkommens) nicht auf die Versicherungsteuer (vgl. Art. I des Abkommens). Eine rasche und sichere Erhebung der Steuerschuld bei den ausl\u00e4ndischen Versicherern war dem FA daher hier nicht m\u00f6glich.<\/li>
      25. (3) Dies gilt auch vor dem Hintergrund der von dem FG in den Blick genommenen Pflicht ausl\u00e4ndischer Versicherer, dem Bundesamt f\u00fcr Finanzen auf Anforderung ein vollst\u00e4ndiges Verzeichnis der Versicherungsverh\u00e4ltnisse zu \u00fcbermitteln, die sich auf im Inland belegene Risiken beziehen (\u00a7 10 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 4 VersStG). Denn die Pflicht zu einer solchen Auskunft gew\u00e4hrleistet f\u00fcr sich genommen noch nicht die rasche und sichere Erhebung der Steuerschuld bei den ausl\u00e4ndischen Versicherern.<\/li>
      26. (4) Dem steht nicht entgegen, dass mit der Erg\u00e4nzung der Vorschrift des \u00a7 7 Abs. 3 VersStG durch das Gesetz zur Durchf\u00fchrung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 28.06.1990 (BGBl I 1990, 1249) die in anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften niedergelassenen Versicherer grunds\u00e4tzlich den deutschen Versicherern gleichgestellt werden sollten (vgl. BTDrucks 11\/7230, S. 25). Denn auch im Fall eines im Inland ans\u00e4ssigen Versicherers verlangt das Gebot, entstandene Steuern im \u00f6ffentlichen Interesse soweit irgend m\u00f6glich einzuziehen, im Allgemeinen die Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner, wenn der Versicherer als Entrichtungspflichtiger \u2011\u2011etwa infolge einer Insolvenz\u2011\u2011 nicht herangezogen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 13.03.2003 – VII R 46\/02, BFHE 202, 22, BStBl II 2003, 556, Rz 37; in BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176, unter II.2.d, und vom 02.10.1986 – VII R 28\/83, BFH\/NV 1987, 349, unter II.2.c, jeweils zur Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners).<\/li>
      27. bb) Etwas anderes ergibt sich im Streitfall auch nicht bei Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Entrichtungspflicht nach dem VersStG. Denn auch diese soll eine Sicherung und Vereinfachung der Steuererhebung gew\u00e4hrleisten (s. unter III.1.d). Insoweit hat das FA in seinen Ermessenserw\u00e4gungen zudem zutreffend den Umstand ber\u00fccksichtigt, dass die Kl\u00e4gerin den Steuerbetrag nicht bereits an die entrichtungspflichtigen Versicherer gezahlt hat. Diese haben die Steuer gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nicht in den Pr\u00e4mienrechnungen abgerechnet, sodass die Kl\u00e4gerin hier nicht doppelt mit Versicherungsteuer belastet ist.<\/li>
      28. 3. Der Senat entscheidet mit dem Einverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin und des BZSt ohne Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung durch Urteil (\u00a7\u00a7 90 Abs. 2, 121 Satz 1 FGO). Unbeachtlich ist, dass das beigeladene BMF keinen Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung erkl\u00e4rt hat, da ihm nicht die Befugnis zusteht, \u00fcber das Verfahren zu disponieren (BFH-Urteile vom 10.01.2019 – V R 60\/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 38, und vom 09.01.2013 – I R 24\/12, BFHE 240, 115, BStBl II 2018, 509, Rz 17; BFH-Beschluss vom 16.12.2015 – IV R 15\/14, BFHE 252, 1, BStBl II 2016, 284, Rz 7).<\/li>
      29. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        ECLI:DE:BFH:2021:U.181121.VR24.20.0 BFH V. Senat VersStG \u00a7 5 Abs 2, VersStG \u00a7 7 Abs 1, VersStG \u00a7 7 Abs 3, VersStG \u00a7 7 Abs 4, VersStG \u00a7 10 Abs 1 S 3, VersStG \u00a7 10 Abs 1 S 4, AO \u00a7 5, AO \u00a7 44 Abs 1, AO \u00a7 90 Abs 2, AO \u00a7 219 S … Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner – BFH-Urteil vom 18. November 2021, V R 24\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74712"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74712\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}