{"id":74723,"date":"2022-04-21T16:50:14","date_gmt":"2022-04-21T14:50:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74723"},"modified":"2022-04-21T16:50:14","modified_gmt":"2022-04-21T14:50:14","slug":"zollaussetzung-fuer-polypropylenfolien-bfh-urteil-vom-19-oktober-2021-vii-r-27-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zollaussetzung-fuer-polypropylenfolien-bfh-urteil-vom-19-oktober-2021-vii-r-27-19\/","title":{"rendered":"Zollaussetzung f\u00fcr Polypropylenfolien – BFH-Urteil vom 19. Oktober 2021, VII R 27\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.191021.VIIR27.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

ZK Art 12 Abs 5 Buchst a Ziff i, EWGV 2913\/92 Art 12 Abs 5 Buchst a Ziff i, ZK Art 9 Abs 1, EWGV 2913\/92 Art 9 Abs 1, ZK Art 220, EWGV 2913\/92 Art 220, EUV 952\/2013 Art 105 Abs 3, EUV 952\/2013 Art 119 Abs 1, EUV 2015\/2446 Art 252, EUV 1387\/2013 Anh 1, EUV 952\/2013 Art 105 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 12. Juni 2019, Az: 4 K 754\/18 Z<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine vZTA wird nicht gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK ung\u00fcltig, wenn eine Verordnung \u00fcber eine Zollaussetzung f\u00fcr Waren bestimmter Taric-Codes lediglich durch eine Klarstellung und nicht durch eine neue Regelung ge\u00e4ndert wird und die vZTA von Anfang an rechtswidrig war.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Zollaussetzung f\u00fcr Polypropylenfolien des Taric-Codes 3921 19 00 91 0 gilt nur f\u00fcr Waren, die die entsprechenden Beschaffenheitsmerkmale i.S. von Anhang I der VO 1387\/2013 aufweisen; die AV 3 Buchst. b ist auf Taric-Ebene nicht anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 12.06.2019 – 4 K 754\/18 Z aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fchrte aus Drittl\u00e4ndern Verbundfolien aus Kunststoff ein, die sie unter der Unterposition (Unterpos.) 3921 19 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) in der Fassung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 1101\/2014 der Kommission vom 16.10.2014 zur \u00c4nderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658\/87 des Rates \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif \u2011\u2011VO 2658\/87\u2011\u2011 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011ABlEU\u2011\u2011 2014 Nr. L 312, 1 bzw. 2015 Nr. L 285, 1) mit dem Taric-Zusatzcode 91 0 als mikropor\u00f6se Polypropylenfolien mit einer Dicke von nicht mehr als 100 \u00b5m zur \u00dcberf\u00fchrung in den zollrechtlich freien Verkehr anmeldete. Dabei nahm sie die Zollaussetzung f\u00fcr derartige Waren nach der Verordnung (EU) Nr. 1387\/2013 des Rates vom 17.12.2013 zur Aussetzung der autonomen Zolls\u00e4tze des Gemeinsamen Zolltarifs f\u00fcr bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344\/2011 \u2011\u2011VO 1387\/2013\u2011\u2011 (ABlEU Nr. L 354\/201) in Anspruch.<\/li>
  2. Das Hauptzollamt X hatte der Kl\u00e4gerin drei verbindliche Zolltarifausk\u00fcnfte (vZTAe) jeweils vom 10.07.2013 erteilt, mit der die Verbundfolien in die Unterpos. 3921 19 00 KN mit dem Taric-Zusatzcode 91 0 eingereiht worden waren. In der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) DE 1 war die Ware als transparente, bunt bedruckte Kunststofffolie mit einer Dicke von etwa 55 \u00b5m, bestehend aus einer Polypropylenfolie mit einer Dicke von 20 \u00b5m, einem Zwei-Komponenten-Kleber aus Polyurethan und einer weiteren Polypropylenfolie mit einer Dicke von 20 \u00b5m angegeben. In der vZTA DE 2 beschrieb das Hauptzollamt X die begutachtete Ware als einseitig bunt bedruckte Kunststofffolie mit einer Dicke von etwa 58 \u00b5m, bestehend aus einer Polypropylenfolie mit einer Dicke von 30 \u00b5m, einem Zwei-Komponenten-Kleber aus Polyurethan und einer weiteren wei\u00df gesch\u00e4umten Polypropylenfolie mit einer Dicke von 28 bis 30 \u00b5m. In der vZTA DE 3 schlie\u00dflich war die Ware als einseitig bunt bedruckte sowie auf der R\u00fcckseite silberfarbige Kunststofffolie mit einer Dicke von etwa 55 \u00b5m, bestehend aus einer Polypropylenfolie mit einer Dicke von 15 \u00b5m, einem Zwei-Komponenten-Kleber aus Polyurethan und einer weiteren wei\u00df gesch\u00e4umten Polypropylenfolie mit einer Dicke von 25 \u00b5m sowie einer Metallisierung aus Polyester beschrieben.<\/li>
  3. Vom 03.07.2015 bis zum 30.12.2016 meldete die Kl\u00e4gerin in 143 F\u00e4llen die in den drei vZTAe beschriebenen Verbundfolien unter der Unterpos. 3921 19 00 KN mit dem Taric-Zusatzcode 91 zur \u00dcberf\u00fchrung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Dabei nahm sie die Zollaussetzung nach der VO 1387\/2013 in Anspruch. Bez\u00fcglich ihrer Zollanmeldungen vom 21.01., 21.03., 01.11. und 05.12.2016 fand eine \u00dcberpr\u00fcfung der zu den Anmeldungen geh\u00f6renden Unterlagen durch die Zollstelle statt. Hinsichtlich ihrer Zollanmeldungen vom 03.07.2015 und 09.09.2016 f\u00fchrte die Zollstelle jeweils eine Beschau der eingef\u00fchrten Waren durch. Die am 03.07.2015 angemeldeten Waren wurden vom Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) untersucht und der Unterpos. 3921 19 00 KN mit dem Taric-Zusatzcode 91 zugewiesen.<\/li>
  4. Das Hauptzollamt X teilte der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 21.03.2016 mit, dass die drei vZTAe vom 10.07.2013 mit Ablauf des 30.06.2015 ung\u00fcltig geworden seien. Zur Begr\u00fcndung verwies es auf Art. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2015\/982 des Rates vom 23.06.2015 zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) Nr. 1387\/2013 zur Aussetzung der autonomen Zolls\u00e4tze des Gemeinsamen Zolltarifs f\u00fcr bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren \u2011\u2011VO 2015\/982\u2011\u2011 (ABlEU Nr. L 159\/5), mit dem Art. 1 VO 1387\/2013 um folgenden Absatz erg\u00e4nzt worden war: „Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die in Anhang I aufgef\u00fchrten Waren enthalten.“<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin wandte sich daraufhin mit einer elektronischen Nachricht vom 29.03.2016 an die Generalzolldirektion – Zentrale Auskunft – (GZD) in Y. Dabei verwies sie darauf, dass nach dem Elektronischen Zolltarif der Zollverwaltung f\u00fcr Waren der Codenummer 3921 19 00 91 0 eine autonome Zollaussetzung vorgesehen sei. Die GZD teilte der Kl\u00e4gerin daraufhin mit einer elektronischen Nachricht vom 04.04.2016 mit, die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer vZTA bedeute nicht automatisch, dass eine entsprechende „Zolltarifnummer“ nicht mehr anwendbar sei. Da sich der Wortlaut der „Tarifnummer“ in der Verordnung (EU) 2015\/2449 des Rates vom 14.12.2015 zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) Nr. 1387\/2013 zur Aussetzung der autonomen Zolls\u00e4tze des Gemeinsamen Zolltarifs f\u00fcr bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren \u2011\u2011VO 2015\/2449\u2011\u2011 (ABlEU Nr. L 345\/11) nicht ge\u00e4ndert habe, k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin die Nummer weiter verwenden, auch ohne eine konkrete vZTA daf\u00fcr zu haben. Falls sich die Folie ver\u00e4ndert haben sollte, werde die Beantragung einer neuen vZTA empfohlen. Soweit die Antwort fachliche Ausf\u00fchrungen enthalte, seien diese aus rechtlichen Gr\u00fcnden unverbindlich.<\/li>
  6. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung gelangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) zu der Auffassung, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Verbundfolien die Zollaussetzung nach der VO 1387\/2013 nicht habe in Anspruch nehmen d\u00fcrfen, weil es sich um aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren gehandelt habe. Das HZA erhob deshalb mit zwei Einfuhrabgabenbescheiden vom 24.08.2017 von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die von ihr vom 03.07.2015 bis zum 30.12.2016 abgegebenen Zollanmeldungen insgesamt 331.115,31 \u20ac Zoll nach. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Einfuhrabgabenbescheide seien rechtm\u00e4\u00dfig. Die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung einer Zollaussetzung nach Art. 1 Abs. 1 VO 1387\/2013, weil diese nicht f\u00fcr Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren gelte, welche die in Anhang I der VO 1387\/2013 aufgef\u00fchrten Waren enthielten. Bei den in Rede stehenden Verbundfolien handele es sich um aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, weil s\u00e4mtliche Verbundfolien einen Zwei-Komponenten-Kleber aus Polyurethan und die in der vZTA DE 3 beschriebenen Verbundfolien au\u00dferdem eine Metallisierung aus Polyester aufwiesen. Auf den Umfang, die Bedeutung oder die Funktion der verschiedenen Bestandteile einer Ware komme es nach dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 VO 1387\/2013 nicht an. Das HZA sei nicht an der Mitteilung der Zollschuldbetr\u00e4ge gehindert gewesen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich die Bindungswirkung der der Kl\u00e4gerin erteilten vZTAe auch auf die Frage der Zollaussetzung bezogen h\u00e4tte, w\u00e4ren diese jedenfalls am 01.07.2015 ung\u00fcltig geworden, weshalb sich die Kl\u00e4gerin insoweit nicht auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 des Zollkodex (ZK) berufen k\u00f6nne.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet ihre Revision mit einer falschen Auslegung des Begriffs „Bestandteil“ in Art. 1 Abs. 2 VO 1387\/2013. Dar\u00fcber hinaus habe das FG den Begriff der Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbeh\u00f6rden f\u00fcr den Einfuhrabgabenschuldner zu weit gefasst und die Anforderungen an die Gutgl\u00e4ubigkeit des Zollschuldners i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK \u00fcberspannt. Es sei grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und kl\u00e4rungsf\u00e4hig, ob es f\u00fcr die Frage, was „Bestandteil“ der Ware i.S. des Art. 1 Abs. 2 VO 1387\/2013 in der Fassung der VO 2015\/982 und der VO 2015\/2449 sowie der Verordnung (EU) 2016\/1051 des Rates vom 24.06.2016 zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) Nr. 1387\/2013 zur Aussetzung der autonomen Zolls\u00e4tze des Gemeinsamen Zolltarifs f\u00fcr bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (ABlEU Nr. L 173, 5) sei, sehr wohl auf Umfang, Bedeutung und Zweck der Elemente der Ware ankomme und nicht allein auf den unmittelbaren Wortlaut, der von mehreren Bestandteilen spreche. Bestandteil in diesem Sinne sei nur der aufgrund Umfang und Bedeutung f\u00fcr die Funktion der Ware dominante Stoff, hier also jene die Lebensmittelverpackung sicherstellende Folie, nicht jedoch der unterlegene Kleber. Im Zolltarifrecht seien f\u00fcr die Einreihung nach der Allgemeinen Vorschrift f\u00fcr die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 2 Buchst. b nur dominante, nicht jedoch unterlegene Stoffe einreihungsrelevant. Die vom FG herangezogenen Erl\u00e4uterungen zur KN bez\u00f6gen sich nicht auf die AV 2 Buchst. b und seien dar\u00fcber hinaus nicht verbindlich. Abgesehen davon habe Art. 1 Abs. 2 VO 1387\/2013 lediglich der Klarstellung dienen sollen. Weiterhin geh\u00f6re nach dem Verpackungsgesetz ein Kleber tatbestandlich nicht zur Verbundfolie.<\/li>
  9. Ferner sei kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob die rechtsfehlerhafte Anwendung einer Vorschrift trotz des Handelns verschiedener Zollbeh\u00f6rden allein wegen des im Wortlaut der streitentscheidenden Norm enthaltenen Begriffs „Bestandteil“ f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erkennbar sei und ob es f\u00fcr die Erkennbarkeit eines Irrtums ausreiche, dass der Importeur sich an die GZD in Y mit der Bitte um unverbindliche Auskunft wende. Auch die Tatsache, dass sie \u2011\u2011die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 eine gewerbsm\u00e4\u00dfige Einf\u00fchrerin sei, spreche nicht f\u00fcr die Erkennbarkeit der vermeintlichen Irrt\u00fcmer, zumal ihr durch das Verhalten der Zollbeh\u00f6rden vermittelt worden sei, sie d\u00fcrfe die Zollaussetzung f\u00fcr die begutachteten Waren weiterhin in Anspruch nehmen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung sowie die Einfuhrabgabenbescheide vom 24.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2018 aufzuheben.<\/li>
  11. Das HZA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Der Begriff des Bestandteils im Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 VO 1387\/2013 sei ein Rechtsbegriff, der hinreichend klar sei. Ausgehend von der AV 2 Buchst. b Satz 2 k\u00f6nnten Stoffe oder Bestandteile, die in offensichtlich unbedeutendem Umfang in der Ware vork\u00e4men, vernachl\u00e4ssigt werden. Hinsichtlich aller anderen, zumindest teilweise vorliegenden Stoffe oder Bestandteile m\u00fcssten jedoch i.S. der AV 3 Buchst. b zur Ermittlung des charakterbestimmenden Stoffs oder Bestandteils alle sinnvoll anwendbaren Kriterien ber\u00fccksichtigt werden, wozu auch der Umfang und die Bedeutung f\u00fcr die Verwendung z\u00e4hlten. Aufgrund der ihr vorliegenden vZTAe habe die Kl\u00e4gerin jedenfalls keine Zweifel haben k\u00f6nnen, dass es sich bei ihren Verbundfolien um zusammengesetzte Waren i.S. der AV gehandelt habe. Die AV 3 Buchst. b sei auf Taric-Ebene f\u00fcr die Feststellung, ob eine Ware unter eine Zollaussetzung falle, nicht anzuwenden. Abgesehen davon sei die in Rede stehende Zollaussetzung urspr\u00fcnglich f\u00fcr bestimmte mikropor\u00f6se Kunststofffolien zur Verwendung bei der Herstellung von Lithium-Batterien geschaffen worden. Aus dem Umstand, dass die Kl\u00e4gerin jahrelang die eigentlich f\u00fcr andere Produkte geschaffene Zollaussetzung habe in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, d\u00fcrfe sie keine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit ableiten bzw. den Sinn einer Verordnung der Europ\u00e4ischen Union nicht umkehren. Ausgehend von der Auskunft der GZD vom 04.04.2016 k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin keinem Irrtum i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK unterlegen sein, weil diese Beh\u00f6rde nicht f\u00fcr die Erhebung der Einfuhrabgaben zust\u00e4ndig gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) sei bei einem gewerbsm\u00e4\u00dfigen Einf\u00fchrer von der Erkennbarkeit des Irrtums auszugehen, wenn sich dieser durch die Lekt\u00fcre der einschl\u00e4gigen Amtsbl\u00e4tter der Europ\u00e4ischen Union Gewissheit \u00fcber das auf seine Gesch\u00e4fte anwendbare Unionsrecht h\u00e4tte verschaffen k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin habe durch Lekt\u00fcre des Amtsblatts erkennen k\u00f6nnen, dass die Zollaussetzung nach der \u00c4nderung durch die VO 2015\/982 f\u00fcr ihre aus verschiedenen Bestandteilen bestehenden Verbundfolien nicht habe in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung verletzt Bundesrecht und ist daher aufzuheben. Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011), weil die bisherigen Feststellungen des FG nicht ausreichen, um in der Sache zu entscheiden.<\/li>
    2. Das HZA und mit ihm das FG sind zu Unrecht davon ausgegangen, dass die vZTAe D 1, DE 2 und DE 3 mit Ablauf des 30.06.2015 ung\u00fcltig geworden sind und dass daher f\u00fcr alle streitigen Einfuhren mit den beiden Einfuhrabgabenbescheiden vom 24.08.2017 Einfuhrabgaben nachzuerheben waren. Soweit die vZTAe f\u00fcr die hier zu beurteilenden Einfuhren bindend sind, w\u00e4re die darin festgestellte Tarifierung der Abgabenberechnung zugrundezulegen.<\/li>
    3. 1. Die im Streitfall zu beurteilenden Einfuhren wurden vom 03.07.2015 bis zum 30.12.2016 durchgef\u00fchrt. Die Nacherhebung des Zolls (vgl. Art. 201 Abs. 1 ZK) f\u00fcr die Einfuhren bis zum 30.04.2016 richtet sich nach Art. 220 ZK, w\u00e4hrend f\u00fcr die Nacherhebung der nach diesem Zeitpunkt durch die Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr entstandenen Einfuhrabgaben (vgl. Art. 77 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Zollkodex der Union \u2011\u2011UZK\u2011\u2011) Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 UZK anzuwenden ist (vgl. Art. 288 Abs. 2 UZK). Bei diesen Vorschriften handelt es sich um materiell-rechtliche Bestimmungen, die grunds\u00e4tzlich nicht auf vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte anwendbar sind (vgl. zu Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK EuGH-Urteil Beemsterboer Coldstore Services vom 09.03.2006 – C-293\/04, EU:C:2006:162, Rz 20, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern \u2011\u2011ZfZ\u2011\u2011 2006, 157).<\/li>
    4. a) Gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 1 ZK ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nachzuerheben, wenn er nicht nach den Art. 218 und 219 ZK buchm\u00e4\u00dfig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchm\u00e4\u00dfig erfasst worden ist. Eine buchm\u00e4\u00dfige Erfassung erfolgt gem\u00e4\u00df Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK nicht, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbeh\u00f6rden nicht buchm\u00e4\u00dfig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vern\u00fcnftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgl\u00e4ubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften \u00fcber die Zollanmeldung eingehalten hat.<\/li>
    5. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fcndet nur ein solcher Irrtum, der auf ein Handeln der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (sog. aktiver Irrtum), einen Anspruch auf Absehen von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben, nicht jedoch ein Irrtum, dem die Zollbeh\u00f6rde im Zeitpunkt der Abgabenerhebung wegen unzutreffender oder unvollst\u00e4ndiger Angaben des Abgabenschuldners unterlag (EuGH-Urteil Veloserviss vom 16.03.2017 – C-47\/16, EU:C:2017:220, Rz 28 f., ZfZ 2017, 159; Senatsurteil vom 07.07.2020 – VII R 43\/18, BFH\/NV 2021, 207, ZfZ 2021, 134).<\/li>
    6. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist in diesem Zusammenhang jede Beh\u00f6rde, die im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit Gesichtspunkte beitr\u00e4gt, die bei der Erhebung von Z\u00f6llen zu ber\u00fccksichtigen sind und so beim Abgabenschuldner ein berechtigtes Vertrauen entstehen lassen k\u00f6nnen (EuGH-Urteile Mecanarte vom 27.06.1991 – C-348\/89, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 139, und Ilumitr\u00f3nica vom 14.11.2002 – C-251\/00, EU:C:2002:655, Rz 40, ZfZ 2003, 46; vgl. auch Ziffer 1.1.1. des Informationspapiers \u00fcber die Anwendung der Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und 239 ZK \u2011\u2011ZK-Informationspapier\u2011\u2011).<\/li>
    7. Die Erkennbarkeit des Irrtums ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats unter Ber\u00fccksichtigung seiner Art, d.h. unter Ber\u00fccksichtigung der Komplexit\u00e4t der betreffenden Regelung, sowie der Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 26.02.2004 – VII R 20\/03, BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, m.w.N.). Allerdings entspricht es ebenfalls st\u00e4ndiger EuGH- sowie Senatsrechtsprechung, dass sich ein Wirtschaftsbeteiligter nicht auf die Unkenntnis der im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichten Rechtsvorschriften berufen kann (EuGH-Urteile Binder vom 12.07.1989 – 161\/88, Rz 19, Slg. 1989, 2415, ZfZ 1990, 78, und Covita vom 26.11.1998 – C-370\/96, EU:C:1998:567, Rz 26, ZfZ 1999, 86; EuGH-Beschluss William Hinton & Sons vom 11.10.2001 – C-30\/00, EU:C:2001:536, Rz 71, Slg. 2001, I-7511; Senatsurteile in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270, und vom 19.06.2013 – VII R 31\/12, ZfZ 2013, 323).<\/li>
    8. b) Diese Rechtsprechung ist auf die Einfuhren ab Mai 2016, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df Art. 288 Abs. 2 UZK das neue Zollrecht anzuwenden ist, grunds\u00e4tzlich \u00fcbertragbar, weil die Vorschriften des ZK zur Nacherhebung im Wesentlichen in Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 UZK und Art. 119 Abs. 1 UZK \u00fcbernommen worden sind. Lediglich die Tatbestandsvoraussetzung der Einhaltung aller geltenden Vorschriften \u00fcber die Zollanmeldung, die in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK enthalten war, ist nicht in die neue Regelung \u00fcbernommen worden. Dies steht jedoch einer \u00dcbertragung der genannten Rechtsprechung zum Irrtum und zu dessen Erkennbarkeit sowie zur zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nicht entgegen. Ein Unterschied besteht aber insofern, als Vertrauensschutzgesichtspunkte bei Anwendung des UZK nur noch im Rahmen eines Erlass- bzw. Erstattungsverfahrens gem\u00e4\u00df Art. 119 Abs. 1 UZK zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
    9. 2. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen war das HZA im Streitfall nur insoweit zur Nacherhebung von Zoll berechtigt, als sich die Kl\u00e4gerin unter Geltung des Zollkodex in ihren Zollanmeldungen nicht auf eine der ihr erteilten vZTAe berufen hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 ZK) oder diese nicht gem\u00e4\u00df Art. 252 Satz 2 der delegierten Verordnung (EU) 2015\/2446 der Kommission vom 28.07.2015 zur Erg\u00e4nzung der Verordnung (EU) Nr. 952\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Pr\u00e4zisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union \u2011\u2011UZK-DA\u2011\u2011 (ABlEU Nr. L 343, 1) f\u00fcr beide Seiten verbindlich waren. Eine Bindung der Verwaltung durch die vZTAe bestand dar\u00fcber hinaus auch dann nicht, wenn die eingef\u00fchrten Waren nicht den begutachteten Waren entsprochen haben (Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 2 ZK, Art. 33 Abs. 2 Buchst. a UZK).<\/li>
    10. a) Soweit die vZTAe DE 1, DE 2 und DE 3 f\u00fcr die zolltarifliche Beurteilung der von der Kl\u00e4gerin zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Folien verbindlich waren (Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 ZK, Art. 252 Satz 2 UZK-DA), wurde der autonome Zollsatz 0 % zu Recht gew\u00e4hrt, weil in den vZTAen f\u00fcr die begutachteten Waren die Taric-Codenummer 3921 19 00 91 0 festgestellt worden war und das HZA an diese Einreihungsentscheidung gebunden war (vgl. auch Senatsurteil in ZfZ 2013, 323, Rz 17). Die Bindungswirkung besteht unabh\u00e4ngig von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vZTA, solange diese nicht ung\u00fcltig geworden oder widerrufen worden ist.<\/li>
    11. aa) Die vZTAe sind entgegen der Auffassung des HZA nicht mit Ablauf des 30.06.2015 ung\u00fcltig geworden.<\/li>
    12. Gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK wird eine vZTA ex nunc ung\u00fcltig, wenn sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht. Damit sind zum einen Verordnungen zur \u00c4nderung der Nomenklatur gemeint und zum anderen Verordnungen mit Auswirkung auf die Einreihung einer Ware in die betreffende Nomenklatur wie z.B. die \u00c4nderung einer gem\u00e4\u00df Art. 9 VO 2658\/87 erlassenen Verordnung zur Einreihung bestimmter Waren in den Taric (vgl. Lux in Dorsch, Zollrecht, Art. 12 ZK Rz 69 ff.; Witte\/Schulmeister, Zollkodex, 6. Aufl., Art. 12 Rz 38). Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK enth\u00e4lt demnach eine besondere Regelung f\u00fcr den Fall, dass eine vZTA aufgrund einer Rechts\u00e4nderung nachtr\u00e4glich ung\u00fcltig wird. Die Vorschrift ist dagegen nicht anwendbar, wenn die vZTA von Anfang an ung\u00fcltig oder (nur) rechtswidrig ist.<\/li>
    13. Im Streitfall ist keine Rechts\u00e4nderung eingetreten, die zu einer Unwirksamkeit der vZTAe DE 1, DE 2 und DE 3 gef\u00fchrt hat, weil der Taric-Code 3921 19 00 91 0 f\u00fcr mikropor\u00f6se Polypropylenfolien mit einer Dicke von nicht mehr als 100 \u00b5m i.S. des Anhangs I der VO 1387\/2013 bis zu den hier zu beurteilenden Einfuhren unver\u00e4ndert geblieben ist. Auch die VO 2015\/982 hat nicht zu einer Rechts\u00e4nderung im oben genannten Sinne gef\u00fchrt. Zwar wurde die VO 1387\/2013 dahingehend ge\u00e4ndert, dass in Art. 1 Abs. 2 klargestellt wurde, dass Abs. 1 nicht f\u00fcr Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren gilt, die die in Anhang I aufgef\u00fchrten Waren enthalten. Dabei handelt es sich jedoch, worauf auch in Erw\u00e4gungsgrund 6 der VO 2015\/982 hingewiesen wird, lediglich um eine Klarstellung und nicht um eine erstmalige Regelung. Dies ergibt sich auch aus den AV, da diese \u2011\u2011und damit auch die hier von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr einschl\u00e4gig gehaltene AV 3 Buchst. b\u2011\u2011 nur f\u00fcr die Einreihung in die KN gelten. Eine Anwendung der AV 3 Buchst. b auf Taric-Ebene war daher auch vor Erlass der VO 2015\/982 nicht m\u00f6glich. Dementsprechend hat auch die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer Mitteilung vom 18.02.2016 – TAXUD\/A 4 (2016\/dv\/457807) darauf hingewiesen, dass die AV 3 Buchst. b nicht auf Taric-Ebene zur Feststellung, ob eine Ware unter eine Zollaussetzung f\u00e4llt, anzuwenden ist und die Waren f\u00fcr die Einreihung in den zehnstelligen Taric-Code seinem genauen Wortlaut entsprechen m\u00fcssen (vgl. Nationale Entscheidungen und Hinweise zur AV 3 in EZT-online, Stand 18.02.2016).<\/li>
    14. bb) Die vZTAe sind auch nicht aufgrund des Schreibens des Hauptzollamts X – Arbeitsbereich verbindliche Zolltarifausk\u00fcnfte – vom 21.03.2016 ung\u00fcltig geworden.<\/li>
    15. Auch wenn der Kl\u00e4gerin in diesem Schreiben mitgeteilt wurde, dass die drei vZTAe mit Ablauf des 30.06.2015 ung\u00fcltig geworden seien, f\u00fchrt dies jedenfalls nicht zu einer Unwirksamkeit gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK, weil diese Vorschrift nur den Fall des Erlasses einer Verordnung regelt.<\/li>
    16. cc) Bei dem Schreiben des Hauptzollamts X vom 21.03.2016 handelt es sich auch nicht um einen Widerruf der vZTAe gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 1 ZK.<\/li>
    17. Die Frage, ob der Inhalt einer beh\u00f6rdlichen Erkl\u00e4rung einen Verwaltungsakt darstellt, kann der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht selbst\u00e4ndig pr\u00fcfen und beantworten. Er ist nicht auf eine Wertung durch das Tatsachengericht angewiesen und, soweit das Tatsachengericht selbst eine Wertung bereits vorgenommen hat, nicht daran gebunden. Es handelt sich insoweit nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 04.10.2017 – VI R 53\/15, BFHE 259, 431, BStBl II 2018, 123, Rz 16; vom 01.10.2015 – X R 32\/13, BFHE 251, 298, BStBl II 2016, 139, Rz 33, und vom 15.01.2015 – I R 69\/12, BFHE 249, 99, Rz 14, jeweils m.w.N.; ebenso bereits Senatsurteil vom 07.08.1990 – VII R 120\/89, BFH\/NV 1991, 569, unter II.3.a; s.a. Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 118 FGO Rz 210; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 118 Rz 25).<\/li>
    18. Ob eine beh\u00f6rdliche \u00c4u\u00dferung eine unmittelbare Regelungswirkung hat oder ob es sich nur um einen nachrichtlichen Hinweis handelt, ist durch Auslegung des beh\u00f6rdlichen Schreibens zu ermitteln (s.a. BFH-Urteil vom 25.04.2001 – I R 80\/97, BFH\/NV 2001, 1541, unter III.1.a). Die Auslegung ist nach den f\u00fcr die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen geltenden Grunds\u00e4tzen vorzunehmen.<\/li>
    19. (1) Bei der Auslegung einer einseitigen, empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung, wie sie hier ggf. vorliegt, ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen. Vielmehr ist sie so auszulegen, wie sie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger nach Treu und Glauben und unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empf\u00e4ngerhorizont aus verstehen musste (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 21.05.2008 – IV ZR 238\/06, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2008, 2702, und vom 17.12.2014 – VIII ZR 86\/13, Zeitschrift f\u00fcr Miet- und Raumrecht \u2011\u2011ZMR\u2011\u2011 2015, 216, Rz 38). F\u00fcr die Auslegung sind nur solche Umst\u00e4nde heranzuziehen, die dem Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger bekannt oder f\u00fcr ihn erkennbar waren (BGH-Urteile vom 05.10.2006 – III ZR 166\/05, NJW 2006, 3777, unter II.3., m.w.N., und vom 19.09.2018 – VIII ZR 261\/17, ZMR 2019, 13).<\/li>
    20. Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts kommt es nach den entsprechend anwendbaren \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches darauf an, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden den materiellen Gehalt des Verwaltungsakts unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben verstehen konnte, wobei nicht am buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks gehaftet werden darf (BFH-Urteil vom 04.10.1988 – VIII R 161\/84, BFH\/NV 1989, 758, m.w.N.; Senatsurteil vom 15.09.2020 – VII R 42\/18, BFH\/NV 2021, 291, Rz 26). Die Auslegung des Verwaltungsakts muss jedoch einen Anhalt in der bekanntgegebenen Regelung haben (BFH-Urteil vom 27.11.1996 – X R 20\/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791, m.w.N.).<\/li>
    21. Entscheidend ist letztlich, ob einer Erkl\u00e4rung aus Sicht eines objektiven Betrachters Regelungscharakter zukommt (vgl. BFH-Urteil vom 03.07.2002 – XI R 20\/01, BFHE 199, 6, BStBl II 2002, 842, unter II.3.). Bedeutsam sind der Wortlaut und die Begr\u00fcndung der Erkl\u00e4rung; auch kann dem Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung indizielle Bedeutung gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts zukommen, ohne dass allerdings bereits allein dadurch der Regelungscharakter genommen wird (BFH-Urteil vom 19.05.2004 – III R 18\/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II.2.b).<\/li>
    22. (2) Ausgehend von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist das Schreiben des Hauptzollamts X vom 21.03.2016 als schlichte Mitteilung bzw. als nur nachrichtlicher Hinweis und nicht als Verwaltungsakt in Form eines Widerrufs der vZTAe gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 1 ZK auszulegen.<\/li>
    23. Schon der Betreff „Hinweis \u00fcber das Ung\u00fcltigwerden einer verbindlichen Zolltarifauskunft …“ und die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung lassen einen objektiven Betrachter darauf schlie\u00dfen, dass das Hauptzollamt X mit diesem Schreiben keine rechtsverbindliche Regelung hat treffen, sondern nur \u00fcber den Erlass der VO 2015\/982 hat informieren wollen. Best\u00e4tigt wird diese Annahme durch den Hinweis in der Fu\u00dfzeile des Schreibens, wonach diese Benachrichtigung lediglich der Information des Empf\u00e4ngers dienen solle. Zudem musste ein Empf\u00e4nger auch deshalb nicht von einem Widerruf der vZTAe ausgehen, weil das Hauptzollamt X ausweislich des Inhalts des Schreibens annahm, dass die vZTAe infolge des Erlasses der VO 2015\/982 ung\u00fcltig geworden waren. Eines Widerrufs h\u00e4tte es deshalb ausgehend von dieser Rechtsansicht nicht bedurft.<\/li>
    24. dd) Die vZTAe haben ihre Wirkung somit erst mit Ablauf ihrer regul\u00e4ren sechsj\u00e4hrigen G\u00fcltigkeitsdauer verloren (Art. 12 Abs. 4 Satz 1 ZK, Art. 252 Satz 1 UZK-DA), da sie zuvor weder widerrufen noch infolge des Erlasses der VO 2015\/982 ung\u00fcltig geworden sind. Soweit die vZTAe f\u00fcr die hier in Rede stehenden Einfuhren bindend waren, ist eine Nacherhebung von Zoll zu Unrecht erfolgt.<\/li>
    25. b) Soweit die vZTAe f\u00fcr die Einfuhren nicht ma\u00dfgeblich waren, wurde der Zoll bei der Annahme der Zollanmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr zun\u00e4chst in einer zu geringen H\u00f6he festgesetzt, weil die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die von ihr eingef\u00fchrten Folien zu Unrecht die Zollaussetzung nach Art. 1 i.V.m. Anhang I der VO 1387\/2013 f\u00fcr mikropor\u00f6se Polypropylenfolien mit einer Dicke von nicht mehr als 100 \u00b5m ex KN-Code 3921 19 00 mit dem Taric-Zusatzcode 91 in Anspruch genommen hat. Die Folien sind vielmehr in die Codenummer 3921 19 00 99 0 einzureihen und unterliegen einem Drittlandszollsatz von 6,5 %.<\/li>
    26. aa) Die Unterpos. 3921 19 00 KN gilt f\u00fcr andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, B\u00e4nder und Streifen, aus Kunststoffen, hier aus Zellkunststoff, andere als aus Polymeren des Styrols, des Vinylchlorids, andere als aus Polyurethanen und aus regenerierter Cellulose.<\/li>
    27. Die hier in Rede stehenden (verschiedenen) und in die Unterpos. 3921 19 00 KN einzureihenden Kunststofffolien sind nach den Feststellungen des FG bunt bedruckt und weisen eine Dicke von unter 100 \u00b5m auf. Sie bestehen jeweils aus zwei Polypropylenfolien, die mit einem Zwei-Komponenten-Kleber aus Polyurethan verbunden sind. Der in den Waren vorhandene Polyurethankleber sowie in einem Fall die Metallisierung aus Polyester f\u00fchren nicht zu einer anderen Einreihung, weil die Waren aus mehreren Bestandteilen bestehen und die Polypropylenfolien gem\u00e4\u00df AV 3 Buchst. b charakterbestimmend sind. Von weiteren Ausf\u00fchrungen diesbez\u00fcglich sieht der Senat ab, weil die Tarifierung in die Unterpos. 3921 19 00 KN zwischen den Beteiligten unstreitig ist.<\/li>
    28. bb) Die Zollaussetzung gem\u00e4\u00df Art. 1 i.V.m. Anhang I der VO 1387\/2013 f\u00fcr mikropor\u00f6se Polypropylenfolien mit einer Dicke von nicht mehr als 100 \u00b5m ex KN-Code 3921 19 00 mit dem Taric-Zusatzcode 91 ist auf die vorliegenden Waren nicht anzuwenden, weil diese neben den Polypropylenfolien auch eine Schicht Polyurethankleber sowie in einem Fall auch eine Metallisierung aus Polyester aufweisen.<\/li>
    29. Die AV 3 Buchst. b, wonach Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und f\u00fcr den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der AV 3 Buchst. a nicht eingereiht werden k\u00f6nnen, nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht werden, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann, ist auf Taric-Ebene (vgl. Art. 3 Abs. 2 und 3 und Art. 5 VO 2658\/87) nicht anzuwenden (s. oben unter II.2.a aa). Dies ergibt sich bereits daraus, dass die AV nach ihrem Wortlaut f\u00fcr die Einreihung von Waren in die KN gelten, w\u00e4hrend etwaige Taric-Unterpositionen nicht in Bezug genommen werden. Die KN umfasst jedoch ausschlie\u00dflich die ersten acht Stellen der Codenummer (Art. 3 Abs. 1 VO 2658\/87).<\/li>
    30. Dar\u00fcber hinaus werden die Taric-Codes und Zusatzcodes gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 2 VO 2658\/87 auf die Einfuhren von Waren angewandt, die von den betreffenden Unterpositionen erfasst werden. Es kommt somit auf die genaue Bezeichnung der Waren in der Taric-Unterposition an (vgl. auch EuGH-Urteile Ethicon vom 18.03.1986 – 58\/85, Rz 12 ff., Slg. 1986, 1131, und Schoonbroodt vom 03.12.1998 – C-247\/97, EU:C:1998:586, Rz 23, ZfZ 1999, 88; s.a. Senatsurteil vom 31.05.2016 – VII R 47\/14, BFH\/NV 2016, 1759, Rz 18). Zu bedenken ist ferner, dass die Entrichtung der Z\u00f6lle als der Normalfall anzusehen ist, weshalb die gem\u00e4\u00df Art. 31 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrten Zollaussetzungen eine Ausnahme vom Normalfall darstellen (vgl. Ziffern 2.1.2, 2.2.1 und 2.3.3 der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten 2011\/C 363\/02, ABlEU Nr. C 363, 6; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 VO 2658\/87); sie sind daher eng auszulegen.<\/li>
    31. Die Zollaussetzung f\u00fcr die oben genannten Polypropylenfolien wurde eingef\u00fchrt, weil diese Waren nicht oder nicht in ausreichender Menge in der Europ\u00e4ischen Union vorhanden waren (Erw\u00e4gungsgrund 1 der VO 1387\/2013). Mit der Zollaussetzung wird demnach der Zweck verfolgt, bestimmte Wirtschaftszweige mit bestimmten Waren zu versorgen, weshalb nur die in Anhang I der VO 1387\/2013 beschriebenen Waren von der Zollaussetzung erfasst werden. Dar\u00fcber hinaus muss bei der Einf\u00fchrung einer Zollaussetzung gew\u00e4hrleistet sein, dass der Rat den Bedarf an Waren im Einzelfall pr\u00fcfen kann, was jedoch nicht der Fall w\u00e4re, wenn der beg\u00fcnstigte Warenkreis durch eine Anwendung der AV 3 Buchst. b erweitert w\u00fcrde. Dadurch w\u00e4re auch der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht mehr gewahrt (vgl. Erw\u00e4gungsgrund 8 der VO 1387\/2013).<\/li>
    32. c) Sofern die Abgaben in zu geringer H\u00f6he festgesetzt wurden, ist dies aufgrund eines Irrtums der Zollbeh\u00f6rden erfolgt, weil die im Rahmen der Abfertigung beteiligten Zollstellen aktiv gehandelt haben.<\/li>
    33. Bez\u00fcglich der Zollanmeldungen vom 21.01., 21.03., 01.11. und 05.12.2016 fand eine \u00dcberpr\u00fcfung der zu den Anmeldungen geh\u00f6renden Unterlagen statt, zur Pr\u00fcfung der Zollanmeldungen vom 03.07.2015 und 09.09.2016 wurde eine Beschau durchgef\u00fchrt, und die am 03.07.2015 angemeldeten Waren wurden durch das BWZ untersucht. In jedem Fall wurde der Taric-Code 3921 19 00 91 0 f\u00fcr die eingef\u00fchrten Waren best\u00e4tigt.<\/li>
    34. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Zollanmeldungen liegt ebenfalls ein aktiver Irrtum der Zollbeh\u00f6rden vor, weil diese in gro\u00dfer Zahl fehlerhafte Zollanmeldungen angenommen haben, indem sie den zu Unrecht angegebenen Taric-Code 3921 19 00 91 0 akzeptiert haben (vgl. Ziffer 1.1.2. Buchst. A Punkt 5 ZK-Informationspapier).<\/li>
    35. d) Ob sich die Kl\u00e4gerin auf Vertrauensschutz i.S. des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK berufen kann oder die Abgaben gem\u00e4\u00df Art. 119 Abs. 1 UZK zu erlassen bzw. zu erstatten sind, weil sie den Irrtum der Zollbeh\u00f6rden bei der Gew\u00e4hrung der Zollaussetzung f\u00fcr die von ihr eingef\u00fchrten Verbundfolien vern\u00fcnftigerweise nicht h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, kann der erkennende Senat nicht abschlie\u00dfend entscheiden bzw. ist einem eventuellen Erlass-\/Erstattungsverfahren vorbehalten.<\/li>
    36. Wie eingangs dargestellt kommt es f\u00fcr die Erkennbarkeit eines Irrtums u.a. auf die Art des Irrtums, die Komplexit\u00e4t der betreffenden Regelung sowie die Berufserfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte Sorgfalt an (s. oben unter II.1.a). Es sind also alle Umst\u00e4nde des jeweiligen Falles zu pr\u00fcfen (vgl. 1.2.1. ZK-Informationspapier).<\/li>
    37. 3. Im zweiten Rechtsgang wird das FG daher zu pr\u00fcfen haben, inwieweit die von der Kl\u00e4gerin vorgenommenen Einfuhren von der Bindungswirkung der vZTAe erfasst waren und \u2011\u2011soweit zun\u00e4chst Zoll in einer zu geringen H\u00f6he festgesetzt worden ist\u2011\u2011 ob die Kl\u00e4gerin den Irrtum der Zollbeh\u00f6rden vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, oder ob sie sich auf Vertrauensschutz berufen kann.<\/li>
    38. a) Hinsichtlich einer etwaigen Bindungswirkung der vZTAe DE 1, DE 2 und DE 3 hat das FG festzustellen, ob sich die Kl\u00e4gerin, soweit die Einfuhren noch unter Geltung des ZK durchgef\u00fchrt worden waren, in ihren Zollanmeldungen auf die jeweilige vZTA berufen hat. Ferner hat das FG zu kl\u00e4ren, ob die eingef\u00fchrten Waren mit den in den vZTAen beurteilten Waren \u00fcbereinstimmen. Soweit das HZA durch die vZTAe gebunden war, war die Nacherhebung unzul\u00e4ssig, weil die Abgaben dann bereits bei der Annahme der jeweiligen Zollanmeldung in der richtigen H\u00f6he festgesetzt worden sind.<\/li>
    39. b) Soweit die Anwendung des Taric-Codes 3921 19 00 91 0 nicht durch die vZTAe vorgegeben ist, wurde der Zoll zun\u00e4chst in zu geringer H\u00f6he festgesetzt, weil die von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrten Folien nicht von der Zollaussetzung aufgrund der VO 1387\/2013 erfasst werden.<\/li>
    40. In diesem Fall hat das FG jedoch weiter zu pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4gerin den Irrtum der Zollbeh\u00f6rden vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Dabei wird es ernsthaft in Erw\u00e4gung zu ziehen haben, dass im Rahmen der Abfertigung in mehreren F\u00e4llen die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen gepr\u00fcft worden sind oder eine Beschau durchgef\u00fchrt worden ist. Zudem hat das BWZ die am 03.07.2015 angemeldeten Waren untersucht und der Unterpos. 3921 19 00 KN mit dem Taric-Zusatzcode 91 zugewiesen. Dies f\u00e4llt insofern besonders ins Gewicht, als es sich bei dem BWZ um eine spezialisierte Abteilung der Zollverwaltung handelt und diese Untersuchung eine der ersten der hier zu beurteilenden Einfuhren betroffen hat. Das FG wird auch zu bedenken haben, dass sogar mehreren Zollstellen ein Irrtum unterlaufen ist.<\/li>
    41. Zwar wurde durch die VO 2015\/982, die am 25.06.2015 im ABlEU ver\u00f6ffentlicht wurde, in Art. 1 Abs. 2 VO 1387\/2013 ausdr\u00fccklich klargestellt, dass die in Anhang I aufgelisteten Zollaussetzungen nicht f\u00fcr Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die in Anhang I aufgef\u00fchrten Waren enthalten, gelten. Im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Einfuhren ab dem 03.07.2015 war diese Klarstellung somit im ABlEU ver\u00f6ffentlicht und h\u00e4tte beachtet werden m\u00fcssen. Allerdings wird das FG bei seiner erneuten Pr\u00fcfung feststellen m\u00fcssen, ob diese Ver\u00f6ffentlichung hinreichend klar und verst\u00e4ndlich war, zumal im Streitfall auch die an der Pr\u00fcfung der Waren beteiligten Zollstellen den Ausschluss der Zollaussetzung nicht erkannten.<\/li>
    42. 4. Die Kostenentscheidung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 143 Abs. 2 FGO dem FG \u00fcbertragen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.191021.VIIR27.19.0 BFH VII. Senat ZK Art 12 Abs 5 Buchst a Ziff i, EWGV 2913\/92 Art 12 Abs 5 Buchst a Ziff i, ZK Art 9 Abs 1, EWGV 2913\/92 Art 9 Abs 1, ZK Art 220, EWGV 2913\/92 Art 220, EUV 952\/2013 Art 105 Abs 3, EUV 952\/2013 Art 119 Abs 1, EUV 2015\/2446 … Zollaussetzung f\u00fcr Polypropylenfolien – BFH-Urteil vom 19. Oktober 2021, VII R 27\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74723\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}