{"id":74727,"date":"2022-04-21T16:52:44","date_gmt":"2022-04-21T14:52:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74727"},"modified":"2022-04-21T16:52:44","modified_gmt":"2022-04-21T14:52:44","slug":"erstattungsberechtigter-nach-%c2%a7-37-abs-2-satz-1-ao-bfh-urteil-vom-14-dezember-2021-vii-r-20-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erstattungsberechtigter-nach-%c2%a7-37-abs-2-satz-1-ao-bfh-urteil-vom-14-dezember-2021-vii-r-20-18\/","title":{"rendered":"Erstattungsberechtigter nach \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO – BFH-Urteil vom 14. Dezember 2021, VII R 20\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.141221.VIIR20.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 37 Abs 2 S 1, AO \u00a7 73, FGO \u00a7 99 Abs 2, RsprEinhG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 18 Abs 1, InsO \u00a7 38, InsO \u00a7 39, UStG VZ 2005 , UStG VZ 2006 , UStG VZ 2007 , UStG VZ 2008 , UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 18 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 05. Dezember 2017, Az: 1 K 1239\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Erstattungsberechtigt i.S. von \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, so wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegen\u00fcber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Dies gilt auch im Fall einer vermeintlichen Organschaft.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2017 – 1 K 1239\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organtr\u00e4gers in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen, die von einem Konto der vermeintlichen Organgesellschaft eingezogen worden sind.<\/li>
  2. In den Jahren 2004 bis 2008 hatte die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GbR, wesentliche Betriebsgrundlagen an die GmbH vermietet. Sowohl die Kl\u00e4gerin als auch der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hatten damals angenommen, dass zwischen der Kl\u00e4gerin und der GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft i.S. von \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bestehe, mit der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin und der GmbH als Organgesellschaft. Die f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2008 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 18 UStG berechneten und \u00fcbermittelten Vorauszahlungen waren jeweils von einem Konto der GmbH im Wege des Lastschriftverfahrens beglichen worden. F\u00fcr dieses Konto hatte die GmbH dem FA unter der Steuernummer der Kl\u00e4gerin eine Einzugserm\u00e4chtigung erteilt.<\/li>
  3. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom …2008 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die Kl\u00e4gerin vertrat nunmehr die Auffassung, mangels organisatorischer Eingliederung habe in den Jahren ab 2004 keine umsatzsteuerliche Organschaft mit der GmbH bestanden. Am 08.07.2011 reichte die Kl\u00e4gerin wegen der von ihr erzielten Vermietungsums\u00e4tze berichtigte Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2007 ein und verwies hinsichtlich des Jahres 2008 auf die Angaben in ihrer Umsatzsteuererkl\u00e4rung vom 07.09.2009. In den berichtigten Erkl\u00e4rungen ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin auch die f\u00fcr die Streitjahre vom Konto der GmbH eingezogenen Vorauszahlungen und machte die daraus resultierenden Erstattungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem FA geltend. Das FA lehnte eine \u00c4nderung der Umsatzsteuer f\u00fcr 2004 bis 2008 zun\u00e4chst ab.<\/li>
  4. Der Insolvenzverwalter der GmbH focht gegen\u00fcber dem FA die geleisteten Vorauszahlungen nach \u00a7 134 der Insolvenzordnung (InsO) an, widersprach einer Erstattung an die Kl\u00e4gerin und verlangte Auszahlung an die Insolvenzmasse. Eine darauf gerichtete Klage wurde allerdings vom Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Oberlandesgericht (OLG) in seinem \u2011\u2011inzwischen rechtskr\u00e4ftigen\u2011\u2011 Urteil aus, dass eine Anfechtung der Zahlungen nach \u00a7 134 InsO mangels Unentgeltlichkeit nicht in Betracht komme; gleichviel, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft bestanden habe oder nicht, habe die GmbH auf eine eigene Schuld leisten wollen, n\u00e4mlich auf ihre Haftungsschuld nach \u00a7 73 der Abgabenordnung (AO), und das FA habe die Zahlung als eine solche Leistung angenommen.<\/li>
  5. Mit Vereinbarung vom 11.08.2014 trat der Insolvenzverwalter gegen die Kl\u00e4gerin gerichtete Anspr\u00fcche der GmbH auf R\u00fcckzahlung der von der GmbH f\u00fcr die Kl\u00e4gerin an das FA gezahlten Betr\u00e4ge einschlie\u00dflich eines sich aus \u00a7\u00a7 143, 129 ff. InsO ergebenden Anfechtungsanspruchs an das Land ab.<\/li>
  6. Hinsichtlich der fehlenden Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft folgte das FA nunmehr der Auffassung der Kl\u00e4gerin und erlie\u00df am 19.09.2014 entsprechend ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2008, mit denen die Mietzahlungen der GmbH als steuerpflichtige Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin erfasst wurden. Die von der GmbH geleisteten Vorauszahlungen blieben allerdings unber\u00fccksichtigt, so dass die jeweils festgesetzte Umsatzsteuer der H\u00f6he der jeweiligen Zahllast entsprach. Das FA machte insoweit geltend, dass die Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht anspruchsberechtigt sei. Zudem erkl\u00e4rte das FA gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin mit Schreiben (ebenfalls) vom 19.09.2014 die Aufrechnung eventuell bestehender Erstattungsanspr\u00fcche mit den abgetretenen Forderungen der GmbH.<\/li>
  7. Auf den Antrag der Kl\u00e4gerin vom 20.10.2014 hin erlie\u00df das FA am 25.11.2014 einen Abrechnungsbescheid, der die sich aus den ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheiden ergebenden Zahllasten auswies und eine Ber\u00fccksichtigung der von der GmbH f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2008 gezahlten Umsatzsteuer (weiterhin) ablehnte. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Sprungklage (Az. 1 K 2531\/14), der das FA nicht zustimmte und die daraufhin als Einspruch behandelt wurde. Diesen Einspruch wies das FA mit Entscheidung vom 08.06.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  8. Mit ihrer Klage machte die Kl\u00e4gerin geltend, ihr st\u00fcnden in H\u00f6he der Differenz zwischen den f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2008 geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen und der festgesetzten Umsatzsteuer Erstattungsanspr\u00fcche nebst Zinsen (\u00a7 233a AO) zu. Im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rten die Beteiligten \u00fcbereinstimmend, dass sie mit dem Erlass eines Zwischenurteils \u00fcber die Frage, zu wessen Gunsten die strittigen Erstattungsanspr\u00fcche entstanden seien, einverstanden seien.<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) entschied daraufhin durch Zwischenurteil, dass die im Rahmen des Lastschriftverfahrens bei der GmbH eingezogenen Betr\u00e4ge nach dem f\u00fcr das FA erkennbaren Willen der GmbH auf die Steuerschulden der Kl\u00e4gerin geleistet worden seien. Eine ausdr\u00fcckliche Tilgungsbestimmung der GmbH habe zwar im Zeitpunkt der Zahlung nicht vorgelegen; jedoch habe die GmbH dem FA die Einzugserm\u00e4chtigung f\u00fcr ihr Konto unter der Steuernummer der Kl\u00e4gerin erteilt und das FA habe aufgrund dieser Erm\u00e4chtigung im zeitlichen Zusammenhang mit der F\u00e4lligkeit der Umsatzsteuerschulden der Kl\u00e4gerin die r\u00fcckst\u00e4ndigen Betr\u00e4ge vom Konto der GmbH eingezogen. Daher seien aufgrund der mit Bescheiden vom 19.09.2014 ge\u00e4nderten Umsatzsteuerfestsetzungen f\u00fcr 2004 bis 2008 zugunsten der Kl\u00e4gerin Erstattungsanspr\u00fcche entstanden. Die Entscheidung \u00fcber die Frage, ob diese Erstattungsanspr\u00fcche durch die von dem FA am 19.09.2014 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte Aufrechnung erloschen seien, bleibe einem Endurteil vorbehalten. Es sei sachdienlich und ermessensgerecht, \u00fcber die Frage, zu wessen Gunsten die auf der \u00c4nderung der Steuerfestsetzung beruhenden Erstattungsanspr\u00fcche entstanden seien, gesondert in Form eines Zwischenurteils zu entscheiden, bevor der Rechtsstreit gegebenenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt werden m\u00fcsse, bis das zust\u00e4ndige Gericht \u00fcber den Bestand der zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung entschieden habe (Hinweis auf Senatsbeschluss vom 19.02.2007 – VII B 253\/06, BFH\/NV 2007, 968, und auf Senatsurteil vom 31.05.2005 – VII R 56\/04, BFH\/NV 2005, 1759). Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 616 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  10. Dagegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Zur Begr\u00fcndung verweist es im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2012 – IX ZR 2\/11 (BGHZ 192, 221, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung \u2011\u2011HFR\u2011\u2011 2012, 550), mit dem der BGH in Bezug auf eine umsatzsteuerliche Organschaft und f\u00fcr den Fall der Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrens vom Konto der Organgesellschaft entschieden habe, dass das FA durch den Einzug seinen Haftungsanspruch nach \u00a7 73 AO geltend mache, weshalb auch davon auszugehen sei, dass die Organgesellschaft ihre Haftungsverbindlichkeit und nicht die Steuerschuld des Organtr\u00e4gers habe tilgen wollen.<\/li>
  11. Das FA beantragt, das Zwischenurteil aufzuheben und festzustellen, dass der Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin nicht besteht.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen aus, das Revisionsgericht sei an die Feststellungen des FG, dass die GmbH dem FA unter der Steuernummer der Kl\u00e4gerin eine Einzugserm\u00e4chtigung erteilt habe und dass aufgrund dieser Erm\u00e4chtigung und im zeitlichen Zusammenhang mit der F\u00e4lligkeit der Steuerschuld das FA die r\u00fcckst\u00e4ndigen Betr\u00e4ge vom Konto der GmbH eingezogen habe, mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen gebunden. Diese Feststellungen habe das FG dahingehend gew\u00fcrdigt, dass die streitigen Steuerzahlungen im Hinblick auf das vermeintliche Organschaftsverh\u00e4ltnis und zur Tilgung der gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin formell festgesetzten Umsatzsteuerschulden erbracht worden seien. Das FG sei auf dieser Grundlage und unter Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass die im Rahmen des Lastschriftverfahrens bei der GmbH eingezogenen Betr\u00e4ge nach dem f\u00fcr das FA erkennbaren Willen auf die Steuerschulden der Kl\u00e4gerin geleistet worden seien. Dementsprechend stehe ihr auch der Erstattungsanspruch nach \u00a7 37 Abs. 2 AO zu.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist statthaft, aber unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die Revision ist statthaft. Zwischenurteile i.S. des \u00a7 99 Abs. 2 FGO sind selbst\u00e4ndig mit der Revision anfechtbar (s. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 09.02.2017 – V R 69\/14, BFHE 257, 6, BStBl II 2017, 1221, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    3. Zutreffend hat das FG entschieden, dass die im Tenor des angefochtenen Urteils aufgef\u00fchrten Erstattungsanspr\u00fcche zugunsten der Kl\u00e4gerin entstanden sind.<\/li>
    4. a) Ist eine Steuer, eine Steuerverg\u00fctung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zur\u00fcckgezahlt worden, so hat gem\u00e4\u00df \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempf\u00e4nger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zur\u00fcckgezahlten Betrags.<\/li>
    5. Erstattungsberechtigt im Sinne dieser Regelung ist also derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten gezahlt wurde. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegen\u00fcber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Den Finanzbeh\u00f6rden wird damit nicht zugemutet, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten (\u00a7 48 Abs. 1 AO) daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, wer von ihnen \u2011\u2011im Innenverh\u00e4ltnis\u2011\u2011 auf die zu erstattenden Betr\u00e4ge materiell-rechtlich einen Anspruch hat. In F\u00e4llen, in denen ein Dritter f\u00fcr Rechnung des Steuerschuldners die Steuer zu entrichten hat, ist somit grunds\u00e4tzlich der Steuerschuldner erstattungsberechtigt (s. Senatsbeschl\u00fcsse vom 12.05.2016 – VII R 50\/14, BFHE 253, 222, BStBl II 2016, 730, Rz 10, und vom 20.02.2017 – VII R 22\/15, BFH\/NV 2017, 906, Rz 8; BFH-Urteil vom 29.01.2015 – I R 11\/13, BFH\/NV 2015, 950, Rz 16; Senatsurteile vom 22.03.2011 – VII R 42\/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, Rz 21, und vom 25.07.1989 – VII R 118\/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41, unter II.1.a; ebenso Boeker in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 37 AO Rz 61; Klein\/Ratschow, AO, 15. Aufl., \u00a7 37 Rz 62).<\/li>
    6. Eine von einem \u2011\u2011wirklichen oder vermeintlichen\u2011\u2011 Steuerschuldner geleistete Zahlung kann grunds\u00e4tzlich auch nicht auf die Steuerschuld eines anderen Steuerschuldners angerechnet werden, sondern ist gegebenenfalls demjenigen zu erstatten, der im Sinne der vorstehenden Ausf\u00fchrungen als Leistender aufgetreten ist (s. Senatsurteil vom 23.08.2001 – VII R 94\/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330, unter 3., m.w.N.).<\/li>
    7. Diese Grunds\u00e4tze gelten insbesondere auch f\u00fcr den Fall einer irrt\u00fcmlich angenommenen umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (vgl. Senatsurteile in BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330, unter 3., m.w.N., und vom 26.11.1996 – VII R 49\/96, BFH\/NV 1997, 537, unter 1.b; s.a. Schl\u00fccke in Gosch, AO \u00a7 37 Rz 138).<\/li>
    8. b) Danach hat das FG zutreffend entschieden, dass die f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2008 von dem Konto der GmbH eingezogenen Umsatzsteuervorauszahlungen zu Erstattungsanspr\u00fcchen der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 37 Abs. 2 AO gef\u00fchrt haben. Die Frage, ob diese Erstattungsanspr\u00fcche durch Aufrechnung erloschen sind, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Revision.<\/li>
    9. aa) W\u00e4hrend des hier ma\u00dfgeblichen Zeitraums (2004 bis 2008) haben die Beteiligten \u00fcbereinstimmend angenommen, dass zwischen der Kl\u00e4gerin und der GmbH eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft in dem Sinne bestand, dass die GmbH als steuerlich unselbst\u00e4ndige Organgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Kl\u00e4gerin (Organtr\u00e4ger) eingegliedert war.<\/li>
    10. Das Vorliegen einer Organgesellschaft hat materiell-rechtlich zur Folge, dass die Ums\u00e4tze der Organgesellschaft, der die Unternehmereigenschaft fehlt (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UStG), bei dem Organtr\u00e4ger erfasst werden und dass Innenums\u00e4tze \u2011\u2011hier: die Vermietungsleistungen der Kl\u00e4gerin an die GmbH\u2011\u2011 nicht steuerbar sind. Umsatzsteuervorauszahlungen hat nur der Organtr\u00e4ger als Unternehmer anzumelden und zu entrichten (\u00a7 18 Abs. 1 UStG).<\/li>
    11. Dem folgend sind die Beteiligten im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung davon ausgegangen, dass allein die Kl\u00e4gerin Steuerschuldnerin der Umsatzsteuer war, die auf den Ums\u00e4tzen der GmbH beruhte, und entsprechend dieser vermeintlichen Rechtslage sind die streitigen Umsatzsteuerzahlungen durch Einziehung auch geleistet worden. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG hatte die GmbH dem FA unter der Steuernummer der Kl\u00e4gerin eine Einzugserm\u00e4chtigung erteilt und aufgrund dieser Erm\u00e4chtigung zog das FA die streitigen Betr\u00e4ge mit der F\u00e4lligkeit der jeweiligen Umsatzsteuerschuld vom Konto der GmbH ein. Die sich an diese Feststellungen anschlie\u00dfende, nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffene W\u00fcrdigung des FG, die eingezogenen Betr\u00e4ge seien nach dem f\u00fcr das FA erkennbaren Willen der GmbH „auf die Steuerschulden der Kl\u00e4gerin geleistet“ bzw. „zur Tilgung der gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin formell festgesetzten Umsatzsteuerschulden erbracht“ worden, ist nicht nur m\u00f6glich, sondern naheliegend (zur Bedeutung der Angabe der Steuernummer des Steuerschuldners f\u00fcr die Bestimmung des Erstattungsberechtigten s.a. Senatsurteil in BFH\/NV 1997, 537, unter 1.c). Sie verst\u00f6\u00dft jedenfalls weder gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze und bindet daher den erkennenden Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Urteile vom 10.07.2019 – XI R 28\/18, BFHE 266, 387, BStBl II 2021, 961, Rz 29; vom 14.11.2018 – XI R 16\/17, BFHE 263, 71, BStBl II 2021, 461, Rz 25, und vom 21.04.2005 – V R 11\/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63, unter II.1.b bb; s.a. Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 118 FGO Rz 64, und Lange in HHSp, \u00a7 118 FGO Rz 143, beide m.w.N.).<\/li>
    12. bb) Der Umstand, dass nach \u00a7 73 Satz 1 AO eine Organgesellschaft f\u00fcr solche Steuern des Organtr\u00e4gers haftet, f\u00fcr welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist, rechtfertigt entgegen der Auffassung des FA kein anderes Ergebnis.<\/li>
    13. (1) Zwar setzt ein solcher Haftungsanspruch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zulasten des Organtr\u00e4gers voraus (vgl. Senatsurteil vom 10.05.2007 – VII R 18\/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, unter II.B.8.; s.a. BFH-Urteil vom 27.02.2020 – V R 28\/19, BFH\/NV 2020, 1275, Rz 28). Doch \u00e4ndert dies nichts daran, denn im vorliegenden Streitfall sind nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen bzw. der sich daran anschlie\u00dfenden W\u00fcrdigung des FG die von der GmbH eingezogenen Betr\u00e4ge nach den Vorstellungen aller Beteiligter nicht auf eine Haftungsschuld der GmbH, sondern auf die Umsatzsteuerschulden der Kl\u00e4gerin geleistet worden.<\/li>
    14. (2) Deshalb l\u00e4sst sich aus dem vom FA angef\u00fchrten BGH-Urteil (in BGHZ 192, 221, HFR 2012, 550) keine andere Entscheidung herleiten. Dem BGH zufolge macht ein Finanzamt, das in F\u00e4llen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organtr\u00e4gers entsprechende Betr\u00e4ge aufgrund einer Lastschrifteinzugserm\u00e4chtigung vom Konto der Organgesellschaft einzieht, entgegen dem Senatsurteil vom 23.09.2009 – VII R 43\/08 (BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215) den steuerrechtlichen Haftungsanspruch aus \u00a7 73 AO gegen die Organgesellschaft geltend (s. BGH-Urteil in BGHZ 192, 221, HFR 2012, 550, 1. Leitsatz und Rz 16).<\/li>
    15. Ob der erkennende Senat dem folgt, braucht hier nicht entschieden zu werden (zur Kritik der vorgenannten Entscheidung des BGH s. Boeker in HHSp, \u00a7 73 AO Rz 8c, m.w.N., unter Hinweis auf die Subsidiarit\u00e4t der Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7 219 Satz 1 AO und das dem Finanzamt nach \u00a7 191 Abs. 1 Satz 1 AO einger\u00e4umte Ermessen; ebenso Schmittmann in Haarmeyer\/Huber\/Schmittmann, Praxis der Insolvenzanfechtung, Teil IV Rz 346, m.w.N.; Kruth in Neue Zeitschrift f\u00fcr Insolvenz- und Sanierungsrecht 2012, 177, 181 f.). Denn aus den weiteren Ausf\u00fchrungen des BGH geht hervor, dass dem dort entschiedenen Fall ein in einem wesentlichen Punkt anders gelagerter Sachverhalt zugrunde gelegen hat. Der BGH hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, es werde im Allgemeinen dann, wenn sich aus den dem Finanzamt bei Zahlung erkennbaren Umst\u00e4nden nicht erschlie\u00dfen lasse, wessen Steuerschuld der zahlende Gesamtschuldner begleichen wolle, angenommen, dass der Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld habe tilgen wollen (Hinweise auf Senatsurteile in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41, und vom 18.02.1997 – VII R 117\/95, BFH\/NV 1997, 482). Da durch die Zahlung auf den Haftungsanspruch die Steuerforderung entweder kraft Gesetzes erl\u00f6sche oder im Falle eines Ausgleichsanspruchs auf den Haftenden \u00fcbergehe, k\u00f6nne die Finanzbeh\u00f6rde Zahlungen des Haftungsschuldners allein dem Haftungsanspruch zuordnen (BGH-Urteil in BGHZ 192, 221, HFR 2012, 550, Rz 20).<\/li>
    16. Anders als im vorliegenden Streitfall war somit nach dem der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt aus den dem zust\u00e4ndigen Finanzamt bei Zahlung erkennbaren Umst\u00e4nden gerade nicht ersichtlich, wessen Steuerschuld durch den Lastschrifteinzug beglichen werden sollte (s. BGH-Urteil in BGHZ 192, 221, HFR 2012, 550, Rz 20 und 31). Dementsprechend hatte das betreffende Finanzamt in den Tatsacheninstanzen auch vortragen k\u00f6nnen, es habe durch den Lastschrifteinzug einen gegen die Organgesellschaft gerichteten Haftungsanspruch durchsetzen wollen. Der BGH hat daraus geschlossen, dass die Zahlung der Organgesellschaft allein dem Haftungsanspruch zugeordnet werden k\u00f6nne (s. BGH-Urteil in BGHZ 192, 221, HFR 2012, 550, Rz 37).<\/li>
    17. Ungeachtet dessen bezieht sich das BGH-Urteil in seinem Kern auch nicht auf die \u2011\u2011steuerrechtliche\u2011\u2011 Frage, wer Erstattungsberechtigter i.S. von \u00a7 37 Abs. 2 AO ist, sondern auf die \u2011\u2011zivilrechtliche\u2011\u2011 Frage, wer Insolvenzgl\u00e4ubiger i.S. von \u00a7\u00a7 38, 39 InsO ist. Das hat im \u00dcbrigen auch zur Folge, dass eine Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vorliegend nicht in Betracht k\u00e4me; denn eine Abweichung i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes (RsprEinhG) l\u00e4ge nur vor, wenn der erkennende Senat Rechtsvorschriften, die ihrem Wortlaut nach im Wesentlichen und ihrem Regelungsinhalt nach g\u00e4nzlich \u00fcbereinstimmen und deshalb nach denselben Prinzipien auszulegen sind, anders auslegen w\u00fcrde, als es andere oberste Gerichtsh\u00f6fe in einem eine Entscheidung tragenden Rechtssatz getan haben, bzw. wenn der erkennende Senat einem Rechtsbegriff eine andere Bedeutung beilegen w\u00fcrde, als es ein anderer oberster Gerichtshof des Bundes in entscheidungserheblicher Weise getan hat (s. Senatsurteil vom 14.11.2000 – VII R 85\/99, BFHE 193, 254, BStBl II 2001, 247, unter 4.). Das ist hier nicht der Fall.<\/li>
    18. 2. Soweit sich das FG in seinem Zwischenurteil auch mit der Frage befasst hat, ob den streitigen Erstattungsanspr\u00fcchen die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben entgegenstehen, erwachsen diese Ausf\u00fchrungen nicht in Rechtskraft; denn sie sind von dem Tenor des angefochtenen Urteils, der sich nur auf die Entstehung der Erstattungsanspr\u00fcche bezieht, nicht gedeckt.<\/li>
    19. Nur erg\u00e4nzend und ohne Bindungswirkung (\u00a7 126 Abs. 5 FGO) weist der erkennende Senat auf Folgendes hin: Nach dem von dem FG \u2011\u2011und ebenso von dem FA\u2011\u2011 angef\u00fchrten Senatsurteil vom 26.08.2014 – VII R 16\/13 (BFH\/NV 2015, 8) liegt ein Versto\u00df gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor, wenn im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Organtr\u00e4ger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Finanzamt den entsprechenden Betrag bereits wegen einer (vermeintlichen) Anfechtung in die Insolvenzmasse der Organgesellschaft gezahlt hat und ohne die Anfechtung eine Verpflichtung des Organtr\u00e4gers zur Weiterleitung des Betrags an die Organgesellschaft bestanden h\u00e4tte. Der erkennende Senat hat diese Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass anderenfalls das Finanzamt den in die Insolvenzmasse gezahlten Betrag zus\u00e4tzlich ein weiteres Mal an den klagenden Organtr\u00e4ger h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen, ohne dass dieser den Betrag an die Insolvenzmasse auszukehren gehabt h\u00e4tte. Letztlich h\u00e4tte damit der klagende Organtr\u00e4ger etwas dauerhaft behalten k\u00f6nnen, was ihm ohne die Anfechtung gar nicht zugestanden h\u00e4tte. Dies widerspreche Treu und Glauben (Senatsurteil in BFH\/NV 2015, 8, Rz 23).<\/li>
    20. Im vorliegenden Streitfall hat das FA bislang keine Erstattungszahlungen an die Insolvenzmasse geleistet und das OLG hat die Anfechtbarkeit der Zahlungen der GmbH rechtskr\u00e4ftig verneint. Ob ungeachtet dessen der GmbH ein Erstattungsanspruch aus \u00a7 37 Abs. 2 AO wegen einer letztlich rechtgrundlosen Zahlung auf eine vermeintliche Haftungsschuld (\u00a7 73 AO) zusteht, ist zwischen den Beteiligten streitig. Ebenso ist streitig, ob die Kl\u00e4gerin ihrerseits verpflichtet ist, der GmbH die streitigen Umsatzsteuerzahlungen zu erstatten; eben diese Frage soll \u00fcberhaupt erst noch in dem daf\u00fcr er\u00f6ffneten Rechtsweg gekl\u00e4rt und entschieden werden. Daher kann vorliegend auch noch nicht festgestellt werden, ob die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch die Kl\u00e4gerin aus dem Grund gegen die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben versto\u00dfen wurde; weil das FA im Ergebnis verpflichtet w\u00e4re, den erhaltenen Betrag zweimal auszuzahlen, ohne dass die Kl\u00e4gerin ihrerseits verpflichtet w\u00e4re, den erhaltenen Betrag an die GmbH weiterzuleiten.<\/li>
    21. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2021:U.141221.VIIR20.18.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 37 Abs 2 S 1, AO \u00a7 73, FGO \u00a7 99 Abs 2, RsprEinhG \u00a7 2 Abs 1, UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 18 Abs 1, InsO \u00a7 38, InsO \u00a7 39, UStG VZ 2005 , UStG VZ … Erstattungsberechtigter nach \u00a7 37 Abs. 2 Satz 1 AO – BFH-Urteil vom 14. Dezember 2021, VII R 20\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74727"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74727\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}