{"id":74733,"date":"2022-04-21T16:55:27","date_gmt":"2022-04-21T14:55:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74733"},"modified":"2022-04-21T16:55:27","modified_gmt":"2022-04-21T14:55:27","slug":"terminsaenderungsantrag-eines-mitglieds-einer-sozietaet-bfh-beschluss-vom-18-januar-2022-iii-b-108-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/terminsaenderungsantrag-eines-mitglieds-einer-sozietaet-bfh-beschluss-vom-18-januar-2022-iii-b-108-21\/","title":{"rendered":"Termins\u00e4nderungsantrag eines Mitglieds einer Soziet\u00e4t – BFH-Beschluss vom 18. Januar 2022, III B 108\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.180122.IIIB108.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 101, GG Art 103, FGO \u00a7 96, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 124, FGO \u00a7 128, ZPO \u00a7 42, ZPO \u00a7 46, ZPO \u00a7 51, ZPO \u00a7 227, FGO \u00a7 155 S 1, FGO \u00a7 119 Nr 1, FGO \u00a7 119 Nr 3, FGO \u00a7 51 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 20. Juli 2021, Az: 12 K 226\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Wird ein Antrag auf Termins\u00e4nderung von einem Mitglied einer Soziet\u00e4t gestellt, sind die Verhinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Sozien auf Verlangen des Gerichts und gegebenenfalls \u2011\u2011bei „in letzter Minute“ gestellten Antr\u00e4gen\u2011\u2011 auch ohne Aufforderung glaubhaft zu machen, es sei denn, die Verhinderungsgr\u00fcnde sind offenkundig.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Es ist nicht offenkundig ausgeschlossen, dass sich ein Rechtsanwalt innerhalb von zwei Stunden in einen Kindergeldfall einarbeiten kann, wenn nur Kindergeld f\u00fcr einen Monat f\u00fcr ein Kind streitig ist und der Sachverhalt auch im \u00dcbrigen \u00fcberschaubar sowie der Aktenumfang gering sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 20.07.2021 – 12 K 226\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) beantragt die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (\u00a7 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011), hilfsweise die Aufhebung der Vorentscheidung und die Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht eine am Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragte Terminsverlegung abgelehnt und unter Verletzung seines Rechts auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 96 Abs. 2, \u00a7 119 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011) verhandelt und entschieden. Dabei sei das Gericht nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt gewesen (\u00a7 119 Nr. 1 FGO). Das FG habe zu Unrecht unter Mitwirkung eines befangenen Richters entschieden. Das Ablehnungsgesuch sei in einer einen Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 119 Nr. 1 FGO begr\u00fcndenden Weise zur\u00fcckgewiesen worden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und deshalb durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen, da die ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel nicht vorliegen.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt nicht den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2, \u00a7 119 Nr. 3 FGO).<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht aus erheblichen Gr\u00fcnden auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gr\u00fcnde i.S. von \u00a7 227 Abs. 1 ZPO vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift einger\u00e4umte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. In diesem Fall muss der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung zur Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache f\u00fcr entscheidungsreif h\u00e4lt und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verz\u00f6gert w\u00fcrde.<\/li>
    4. Die erheblichen Gr\u00fcnde sind auf Verlangen des Vorsitzenden, f\u00fcr eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 2 ZPO). Wird allerdings ein Antrag auf Termins\u00e4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 ZPO sehr kurzfristig, quasi „in letzter Minute“, gestellt, muss der Beteiligte den Verlegungsgrund regelm\u00e4\u00dfig von sich aus glaubhaft machen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 05.05.2020 – III B 158\/19, BFH\/NV 2020, 905, Rz 8; Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.05.2021 – VIII B 103\/20, BFH\/NV 2021, 1361, Rz 6, jeweils m.w.N.).<\/li>
    5. Wurde eine Soziet\u00e4t bevollm\u00e4chtigt, m\u00fcssen in der Regel auch Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine Wahrnehmung des Termins durch ein anderes Mitglied der Soziet\u00e4t im Einzelnen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, sofern sie nicht offenkundig sind (BFH-Beschluss vom 18.11.2016 – IX B 70\/16, BFH\/NV 2017, 309, Rz 8); andernfalls darf das Gericht regelm\u00e4\u00dfig von dem Bestehen einer Vertretungsm\u00f6glichkeit ausgehen und demgem\u00e4\u00df das Vorliegen erheblicher Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Termins\u00e4nderung verneinen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 25.11.2008 – III B 161\/07, BFH\/NV 2009, 406, Rz 9, m.w.N.).<\/li>
    6. Eine substantiierte und in sich schl\u00fcssige anwaltliche Versicherung ist dabei \u2011\u2011ebenso wie eine eidesstattliche Versicherung\u2011\u2011 in der Regel nur dann uneingeschr\u00e4nkt zur Glaubhaftmachung des Sachverhalts geeignet, wenn offensichtlich keine weiteren Mittel der Glaubhaftmachung zur Verf\u00fcgung stehen oder glaubhaft dargelegt wird, weshalb objektive Beweismittel nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen (vgl. BFH-Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 121\/19, BFH\/NV 2021, 326, Rz 29, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Im Streitfall bestand nach diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen keine Rechtspflicht zur Termins\u00e4nderung.<\/li>
    8. Da im Streitfall ausweislich des Briefkopfes und des verwendeten Plurals („Namens und in Vollmacht des Kl\u00e4gers erheben wir Klage…“) erkennbar eine Soziet\u00e4t bevollm\u00e4chtigt worden war und Klage erhoben hatte, gen\u00fcgte es nicht, die erkrankungsbedingte Verhandlungs- und Reiseunf\u00e4higkeit des (nach seinen Angaben) allein sachbearbeitenden Rechtsanwalts glaubhaft zu machen (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 21.04.2020 – X B 13\/20, BFH\/NV 2020, 900). Vielmehr h\u00e4tten auf Verlangen des Gerichts (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 2 ZPO) mit Schreiben vom 20.07.2021 (also auch ohne Anwendung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grunds\u00e4tze f\u00fcr „in letzter Minute“ gestellte Antr\u00e4ge) Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine Wahrnehmung des Termins durch die weiteren Mitglieder der Soziet\u00e4t vorgetragen und glaubhaft gemacht werden m\u00fcssen (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2017, 309, Rz 8).<\/li>
    9. Nach Aktenlage ist es nicht offenkundig, dass keine Vertretung m\u00f6glich war. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt erkrankte vor 8:45 Uhr am Morgen, die Sitzung war f\u00fcr 12:45 Uhr geladen (sie fand tats\u00e4chlich erst gegen 14:00 Uhr statt), die Fahrtzeit vom Kanzleisitz zum Gericht betrug etwa eine Stunde, d.h. es verblieben auch unter Ber\u00fccksichtigung einer Mittagspause ca. zwei Stunden Einarbeitungszeit. Es ist nicht offenkundig ausgeschlossen, dass sich einer von zwei Sozien, zu denen auch ein Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht geh\u00f6rt, innerhalb dieser Zeit in einen Fall einarbeiten kann, in dem Kindergeld f\u00fcr nur einen Monat f\u00fcr ein Kind streitig war und in dem der Sachverhalt auch im \u00dcbrigen \u00fcberschaubar sowie der Aktenumfang gering waren.<\/li>
    10. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte der Kl\u00e4ger die behaupteten Hinderungsgr\u00fcnde der Sozien nachweisen m\u00fcssen. Die blo\u00dfe anwaltliche Versicherung war insoweit unzureichend, weil nicht dargetan ist, weshalb ein anderer Nachweis der kollidierenden Termine bzw. der Ortsabwesenheit nicht m\u00f6glich war (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 326, Rz 29, m.w.N.). Dieser Obliegenheit ist er jedoch nicht nachgekommen. In dem am 20.07.2021 gegen 9:12 Uhr schriftlich gestellten Antrag auf Terminsverlegung wurden Terminkollisionen lediglich pauschal behauptet und weder substantiiert noch durch Vorlage geeigneter Nachweise glaubhaft gemacht. Der ausdr\u00fccklichen Aufforderung des Gerichts, die Terminkollisionen nachzuweisen, ist der Kl\u00e4ger nicht nachgekommen. In dem sp\u00e4ter gestellten Befangenheitsantrag wurde zwar „anwaltlich versichert“, dass keiner der Kollegen den Termin kurzfristig wahrnehmen k\u00f6nne. Allerdings wurde nun nicht mehr f\u00fcr alle Kollegen eine Terminkollision behauptet, sondern angegeben, dass der eine Kollege ausw\u00e4rts wohne und im Homeoffice arbeite, der andere Kollege, ein Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht, andere Termine habe. Die Angaben waren weiter nicht substantiiert; Unterlagen zur Glaubhaftmachung waren nicht beigef\u00fcgt.<\/li>
    11. Das FG durfte mangels Glaubhaftmachung der Verhinderung der Anwaltskollegen des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vom Bestehen einer Vertretungsm\u00f6glichkeit ausgehen und demgem\u00e4\u00df das Vorliegen „erheblicher Gr\u00fcnde“ f\u00fcr eine Terminsverlegung verneinen.<\/li>
    12. 2. Das FG war i.S. des \u00a7 119 Nr. 1 FGO vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt, der Anspruch des Kl\u00e4gers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wurde nicht verletzt.<\/li>
    13. a) Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grunds\u00e4tzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gest\u00fctzt werden. Beschl\u00fcsse gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen k\u00f6nnen nach \u00a7 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Da dem Endurteil vorangegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (\u00a7 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grunds\u00e4tzlich nicht auf die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs gest\u00fctzt werden. Geltend gemacht werden k\u00f6nnen nur solche Verfahrensm\u00e4ngel, die als Folge der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs dem angefochtenen Urteil anhaften. Ein Zulassungsgrund liegt daher nur vor, wenn die Ablehnung gegen das Willk\u00fcrverbot verst\u00f6\u00dft oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie z.B. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21.10.2020 – VII B 119\/19, BFH\/NV 2021, 321, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
    14. b) Im Streitfall hat das FG das Ablehnungsgesuch des Kl\u00e4gers gegen den Vorsitzenden Richter mit Beschluss vom 20.07.2021 ohne dessen Mitwirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 42 Abs. 1 und 2, \u00a7 46 Abs. 1, \u00a7 47 ZPO willk\u00fcrfrei abgelehnt. Soweit der Kl\u00e4ger als Grund f\u00fcr seinen Befangenheitsantrag die Behandlung des Terminsverlegungsantrags genannt hat, ist der Beschluss vom 24.11.2020 nicht zu beanstanden, da die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung regelm\u00e4\u00dfig keinen Befangenheitsantrag rechtfertigt (BFH-Beschluss vom 22.10.2021 – IX B 16\/21, BFH\/NV 2022, 31, Rz 21, m.w.N.). Soweit sich der Kl\u00e4ger daran st\u00f6rt, dass der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht die Bedeutung beigemessen wurde, die sie seiner Auffassung nach verdient, entspricht dies, wie ausgef\u00fchrt, der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 326, Rz 29, m.w.N.). Dass das Gericht in der Besetzung ohne den abgelehnten Richter davon ausging, dieser werde \u00fcber den Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers unvoreingenommen entscheiden, auch wenn er sich wohl zu Unrecht zun\u00e4chst dar\u00fcber alteriert habe, dass das Attest von einem Arzt ausgestellt worden sei, der seine Praxis nicht am Kanzleisitz, sondern in einem anderen Bundesland habe, ist nicht willk\u00fcrlich, sondern vertretbar. Auch im \u00dcbrigen liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Beschluss, mit dem das FG den Befangenheitsantrag abgelehnt hat, grob falsch sein k\u00f6nnte.<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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