{"id":74738,"date":"2022-04-21T16:58:05","date_gmt":"2022-04-21T14:58:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74738"},"modified":"2022-04-21T16:58:05","modified_gmt":"2022-04-21T14:58:05","slug":"drittlohn-bei-rabatten-eines-automobilherstellers-bfh-urteil-vom-16-februar-2022-vi-r-53-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/drittlohn-bei-rabatten-eines-automobilherstellers-bfh-urteil-vom-16-februar-2022-vi-r-53-18\/","title":{"rendered":"Drittlohn bei Rabatten eines Automobilherstellers – BFH-Urteil vom 16. Februar 2022, VI R 53\/18"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:U.160222.VIR53.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 8 Abs 1, EStG \u00a7 8 Abs 3 S 2, EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 11. Oktober 2018, Az: 7 K 2053\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Gew\u00e4hrt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalm\u00e4\u00dfig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer \u00fcberl\u00e4sst, die n\u00e4mlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei den Preisnachl\u00e4ssen um lohnsteuerbaren Drittlohn.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 11.10.2018 – 7 K 2053\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verg\u00fcnstigungen beim Kauf eines Kfz der Marke X steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist verheiratet und wurde f\u00fcr das Streitjahr (2015) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Er ist bei der Y angestellt. Vereinbarungen betreffend den Erwerb von Kfz der Marke X enth\u00e4lt sein Arbeitsvertrag nicht.<\/li>
  3. Die Y wurde von der X und der Z mit Anteilen von jeweils 50 % gegr\u00fcndet. Sie stellte im Wesentlichen … f\u00fcr X, aber auch f\u00fcr andere Hersteller her. Im Jahr 2014 besch\u00e4ftigte sie … eigene Mitarbeiter sowie … auf der Basis von Servicevertr\u00e4gen von X entliehene Mitarbeiter.<\/li>
  4. Im Jahr 2001 schlossen die Y und X eine Vereinbarung \u00fcber den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen, nach der Y-Mitarbeiter\/innen X- Neu- und Gebrauchtfahrzeuge zu den n\u00e4mlichen Sonderkonditionen wie Mitarbeiter\/innen von X erwerben k\u00f6nnen.<\/li>
  5. Auf dieser Grundlage erwarb der Kl\u00e4ger im Streitjahr ein Neufahrzeug zum Preis von 20.216,85 \u20ac. Der Kaufpreis wurde wie folgt berechnet:Bruttolistenpreis26.905,01 \u20ac- Werksangeh\u00f6rigen-Rabatt          – 6.188,16 \u20ac- Treuepr\u00e4mie-   500,00 \u20ac<\/li>
  6. Der bei Bestellung \u00fcbliche H\u00e4ndlerabschlag f\u00fcr ein entsprechendes Fahrzeug betrug (unstreitig) 18,7 % und damit 5.031,24 \u20ac.<\/li>
  7. Ausweislich einer Mitteilung von X behandelte die Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers, die Y, den dar\u00fcber hinausgehenden Preisvorteil in H\u00f6he von 1.656,92 \u20ac sowie die zus\u00e4tzlich erlassenen \u00dcberf\u00fchrungskosten in H\u00f6he von 698,99 \u20ac als steuerpflichtigen Arbeitslohn.<\/li>
  8. Unter dem Datum 30.09.2016 erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) einen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem er den Preisvorteil aus dem verg\u00fcnstigten Erwerb des PKW in H\u00f6he von insgesamt 2.355,91 \u20ac als Arbeitslohn des Kl\u00e4gers ansetzte.<\/li>
  9. Im Rahmen des vom Kl\u00e4ger angestrengten, erfolglosen Einspruchsverfahrens verwies dieser u.a. auf eine Bescheinigung von X aus dem Jahr 2015. Darin erkl\u00e4rte X, bei den Verkaufsgesch\u00e4ften von neuen und gebrauchten X-Fahrzeugen an eigene Arbeitnehmer und an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen trotz Gew\u00e4hrung von Preisnachl\u00e4ssen und Konditionen ein vorrangig eigenwirtschaftliches Interesse zu haben. Der Privatkundensektor sei f\u00fcr X eine sehr wichtige Zielgruppe. Dabei seien die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen wichtige Markenbotschafter in ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis, wovon sich X einen Multiplikator-Effekt verspreche. Eine etwaige Entlohnung des das Fahrzeug erwerbenden Mitarbeiters werde als Nebeneffekt hingenommen, sei aber nicht beabsichtigt. X habe vielmehr ein hohes Interesse daran, m\u00f6glichst viele Fahrzeuge an eigene Mitarbeiter sowie an Mitarbeiter verbundener Unternehmen zu verkaufen, da jede Ver\u00e4u\u00dferung auch Ertrag bedeute. Die Arbeitnehmer verbundener Unternehmen seien auch nicht auf ein Handeln ihres Arbeitgebers angewiesen, um die Rabatte zu erhalten. X biete diesem Personenkreis die Rabatte aus eigenwirtschaftlichen Interessen an, ohne dass daf\u00fcr ein Zutun des Arbeitgebers erforderlich sei. Die Arbeitgeber w\u00fcrden in der Regel die Bekanntgabe der Rabatte dulden. Hilfst\u00e4tigkeiten wie Inkasso o.\u00c4. w\u00fcrden von den verbundenen Unternehmen nicht \u00fcbernommen. Umgekehrt w\u00fcrden Mitarbeiter von X bei den verbundenen Unternehmen keinerlei Preisverg\u00fcnstigungen erhalten.<\/li>
  10. Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 119 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  11. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  12. Es beantragt,
    das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 11.10.2018 – 7 K 2053\/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Die Entscheidung des FG, dass der dem Kl\u00e4ger gew\u00e4hrte Preisnachlass beim Erwerb des streitigen PKW nicht zu Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gef\u00fchrt hat, h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
    2. 1. Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG \u2011\u2011neben Geh\u00e4ltern und L\u00f6hnen\u2011\u2011 auch andere Bez\u00fcge und Vorteile, die „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bez\u00fcge handelt (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bez\u00fcge oder Vorteile gelten dann als f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt, wenn sie durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung f\u00fcr eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empf\u00e4nger mit R\u00fccksicht auf das Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen und sich als Ertrag der nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 13.08.2020 – VI R 1\/17, BFHE 270, 317, BStBl II 2021, 103, Rz 17, und vom 13.02.2020 – VI R 20\/17, BFHE 268, 227, BStBl II 2021, 311, Rz 13; jeweils m.w.N.).<\/li>
    3. a) Arbeitslohn kann nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Urteile vom 01.09.2016 – VI R 67\/14, BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69; vom 17.07.2014 – VI R 69\/13, BFHE 246, 363, BStBl II 2015, 41; vom 18.10.2012 – VI R 64\/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184, und vom 20.05.2010 – VI R 41\/09, BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022; jeweils m.w.N.) auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt „f\u00fcr“ eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverh\u00e4ltnisses f\u00fcr seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich f\u00fcr den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit f\u00fcr den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis steht. Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverh\u00e4ltnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gew\u00e4hrt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Drittem gr\u00fcndet.<\/li>
    4. b) Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten \u00fcblicherweise einr\u00e4umt, begr\u00fcnden bei den Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn. Soweit und in der H\u00f6he, als Preisnachl\u00e4sse auch im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr unter fremden Dritten erzielt werden k\u00f6nnen, spricht nichts daf\u00fcr, dass diese Rabatte, wenn sie auch Arbeitnehmern einger\u00e4umt werden, als Vorteil f\u00fcr deren Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt werden. Denn es fehlt an einem aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis stammenden Vorteil als Grundvoraussetzung f\u00fcr Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 EStG (z.B. Senatsurteil vom 10.04.2014 – VI R 62\/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191, Rz 17, m.w.N.). Dies gilt erst recht, wenn es um von Dritten gew\u00e4hrte Preisvorteile geht. Denn bei Leistungen Dritter liegt Arbeitslohn nur vor, wenn sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, dass die von Dritten einger\u00e4umten Vorteile nicht aus deren eigenwirtschaftlichen Interessen gew\u00e4hrt werden, sondern die f\u00fcr den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten sollen (Senatsurteil in BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    5. c) Ob eine Zuwendung durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst und damit als Arbeitslohn zu beurteilen ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen W\u00fcrdigung durch das FG; dies gilt auch f\u00fcr die Zuwendung durch einen oder an einen Dritten. Denn ob der entsprechende Leistungsaustausch den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nicht einkommensteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, kann nur aufgrund einer grunds\u00e4tzlich der Tatsacheninstanz vorbehaltenen W\u00fcrdigung aller wesentlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalles entschieden werden. Die pers\u00f6nlichen Auffassungen und Einsch\u00e4tzungen der an der Zuwendung Beteiligten sind insoweit unerheblich. Entscheidend sind die vorgefundenen objektiven Tatumst\u00e4nde, die vom FG als Tatsacheninstanz eigenst\u00e4ndig zu w\u00fcrdigen sind (z.B. Senatsurteile vom 25.04.2018 – VI R 34\/16, BFHE 261, 313, BStBl II 2018, 600, Rz 14; in BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 22, und vom 07.05.2014 – VI R 73\/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904, Rz 18; jeweils m.w.N.).<\/li>
    6. aa) In diese tatrichterliche W\u00fcrdigung sind alle wesentlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalles einzubeziehen. Einzelne Gesichtspunkte, die f\u00fcr die Frage wesentlich sind, ob der Vorteil aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses oder im Hinblick auf eine Sonderrechtsbeziehung gew\u00e4hrt wurde, hat der Senat in seinen Urteilen vom 23.06.2005 – VI R 10\/03 (BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770), VI R 124\/99 (BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766) und vom 17.06.2009 – VI R 69\/06 (BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69) herausgearbeitet. Jeder dieser Aspekte hat f\u00fcr sich betrachtet nur indizielle Wirkung. Gleichwohl m\u00fcssen alle \u2011\u2011entsprechend ihrer Bedeutung\u2011\u2011 in die Gesamtw\u00fcrdigung einflie\u00dfen (Senatsurteil in BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 23, m.w.N.).<\/li>
    7. bb) Dabei sind die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverh\u00e4ltnis und an dessen tats\u00e4chliche Feststellung bei Drittzuwendungen grunds\u00e4tzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber (Senatsurteil in BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 31).<\/li>
    8. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben h\u00e4lt die vom FG vorgenommene W\u00fcrdigung, der dem Kl\u00e4ger bei Erwerb des PKW gew\u00e4hrte Preisnachlass habe nicht zu Arbeitslohn gef\u00fchrt, rechtlicher Nachpr\u00fcfung nicht stand. Die Vorinstanz hat die Anforderungen, die an die Feststellung des Veranlassungszusammenhangs zwischen Vorteil und Arbeitsverh\u00e4ltnis zu stellen sind, \u00fcberspannt. Zudem hat das FG bei seiner W\u00fcrdigung nicht alle wesentlichen Umst\u00e4nde des Streitfalles entsprechend ihrer Gewichtung ber\u00fccksichtigt. Dies sind materiell-rechtliche Fehler, die zur Aufhebung der Vorentscheidung f\u00fchren m\u00fcssen.<\/li>
    9. a) Das FG hat im Ausgangspunkt allerdings zutreffend angenommen, dass auch der verbilligte Erwerb eines Fahrzeugs vom Hersteller zu Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 EStG f\u00fchren kann, wenn der Vorteil der Verbilligung dem Arbeitnehmer „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt wird (vgl. Senatsurteile vom 26.07.2012 – VI R 30\/09, BFHE 238, 371, BStBl II 2013, 400, Rz 10, und VI R 27\/11, BFHE 238, 376, BStBl II 2013, 402, Rz 9, jeweils m.w.N.).<\/li>
    10. b) Es hat des Weiteren zutreffend erkannt, dass auch ein dem Arbeitnehmer nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch einen Dritten einger\u00e4umter Vorteil zu Arbeitslohn f\u00fchren kann, wenn sich die Leistung des Dritten f\u00fcr den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit f\u00fcr den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis steht.<\/li>
    11. c) Das FG hat jedoch die Anforderungen, die an die Feststellung des hiernach erforderlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen Vorteil und Dienstverh\u00e4ltnis bei (Dritt-)Zuwendungen an Arbeitnehmer zu stellen sind, \u00fcberspannt.<\/li>
    12. aa) Zwar hat der erkennende Senat in mittlerweile st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden (z.B. Urteile in BFHE 246, 363, BStBl II 2015, 41; vom 28.02.2013 – VI R 58\/11, BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642; in BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184, und in BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022; jeweils m.w.N.), dass Arbeitslohn „ausnahmsweise“ auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sei, wenn sie ein Entgelt „f\u00fcr“ eine Leistung bilde, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverh\u00e4ltnisses f\u00fcr seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.<\/li>
    13. bb) Aus dieser Rechtsprechung kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverh\u00e4ltnis und an dessen (tats\u00e4chliche) Feststellung bei Drittzuwendungen anders zu beurteilen sind als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber. Insbesondere ist \u2011\u2011anders als das FG offenbar meint\u2011\u2011 bei Drittzuwendungen im Gegensatz zu Zuwendungen durch den Arbeitgeber kein „eindeutiger“ Veranlassungszusammenhang erforderlich. Der Vorteil muss sich in beiden F\u00e4llen vielmehr gleicherma\u00dfen als „Frucht“ der nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit darstellen. Ob dies zutrifft, ist jeweils durch W\u00fcrdigung aller wesentlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu entscheiden. Zwar m\u00f6gen die Indizien, die bei einer Drittzuwendung f\u00fcr oder gegen das Vorliegen von Arbeitslohn sprechen, im Einzelfall andere sein als bei einer Zuwendung durch den Arbeitgeber. Die Veranlassung des Vorteils durch das Dienstverh\u00e4ltnis muss in beiden Fallkonstellationen jedoch zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststehen (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), wenn auf das Vorliegen von Arbeitslohn erkannt werden soll (Senatsurteil in BFHE 229, 346, BStBl II 2010, 1022).<\/li>
    14. cc) Nichts anderes folgt aus dem Senatsurteil in BFHE 246, 363, BStBl II 2015, 41. Dort hat der Senat zwar ausgef\u00fchrt, dass ein einfacher Kausalzusammenhang zwischen der Leistung und dem Dienstverh\u00e4ltnis im Sinne einer „conditio sine qua non“ nicht f\u00fcr die Annahme von Arbeitslohn gen\u00fcgt. Der Senat hat hierf\u00fcr einen finalen Zusammenhang gefordert. Damit hat der Senat jedoch lediglich zum Ausdruck gebracht, dass Arbeitslohn (durch Dritte) nur vorliegt, wenn der Vorteil zugewendet wird, um die Dienste des Arbeitnehmers zu entlohnen, die Zuwendung mithin einen Entlohnungscharakter aufweist.<\/li>
    15. d) Das FG hat bei seiner W\u00fcrdigung auch nicht alle wesentlichen Umst\u00e4nde des Streitfalles entsprechend ihrer Gewichtung ber\u00fccksichtigt. Die Vorinstanz hat lediglich die ihrer Auffassung nach gegen das Vorliegen von Arbeitslohn sprechenden Indizien, insbesondere das eigenwirtschaftliche Interesse von X an der Drittzuwendung, herausgestellt, ohne sie gegen die Umst\u00e4nde abzuw\u00e4gen, die f\u00fcr das Vorliegen von Arbeitslohn sprechen k\u00f6nnen.<\/li>
    16. 3. Zwar obliegt die W\u00fcrdigung der festgestellten Tatsachen, ob eine Zuwendung durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst und damit als Arbeitslohn zu beurteilen ist, grunds\u00e4tzlich dem FG und nicht dem Bundesfinanzhof (BFH). Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn das FG alle f\u00fcr die Tatsachenw\u00fcrdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese Feststellungen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen f\u00fcr eine bestimmte Schlussfolgerung \u2011\u2011hier das Vorliegen von Arbeitslohn\u2011\u2011 sprechen, die das FG nicht gezogen hat (z.B. BFH-Urteil vom 05.11.2013 – VIII R 20\/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, Rz 16, und Senatsurteil vom 09.05.2019 – VI R 43\/16, Rz 21). So liegt der Fall hier. Unter Ber\u00fccksichtigung der den Streitfall pr\u00e4genden objektiven Gesamtumst\u00e4nde stellt sich der streitige, von X gew\u00e4hrte Preisvorteil als Arbeitslohn des Kl\u00e4gers dar.<\/li>
    17. Dies folgt zum einen aus dem Umstand, dass X entsprechende Personalrabatte neben eigenen Arbeitnehmern nur Arbeitnehmern verbundener bzw. gemeinschaftlicher Unternehmen einger\u00e4umt hat. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte f\u00fcr den PKW, wenn er nicht Arbeitnehmer der Y gewesen w\u00e4re, einen h\u00f6heren Preis bezahlen m\u00fcssen. Zwar bedeutet dies nicht zwangsl\u00e4ufig, dass der Vorteil durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst ist (s. Senatsurteile in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69, und in BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184). Ein Indiz f\u00fcr eine solche Veranlassung ist dieser Umstand dennoch; er ist folglich in die Gesamtw\u00fcrdigung einzubeziehen (Senatsurteile vom 19.06.2008 – VI R 4\/05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826; vom 20.11.2008 – VI R 25\/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, und in BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69). Zum anderen spricht f\u00fcr Arbeitslohn, dass vorliegend kein sogenannter „Jedermannrabatt“ in Rede steht, sondern X die Arbeitnehmer der Y in das eigene Werksangeh\u00f6rigenprogramm eingebunden hat.<\/li>
    18. Das FG hat ferner die Zusammensetzung der Belegschaft der Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. Im Streitjahr waren dort \u2011\u2011wenn auch nur wenig\u2011\u2011 mehr als die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten von X entliehene Mitarbeiter. Werden dem „anderen Teil“ der Belegschaft \u2011\u2011hier der Y\u2011\u2011 die n\u00e4mlichen Personalrabatte wie den eigenen Mitarbeitern einger\u00e4umt, ist dies ebenfalls ein Indiz, das f\u00fcr den Entlohnungscharakter einer Drittzuwendung streitet.<\/li>
    19. Entsprechendes gilt f\u00fcr die dahingehende zwischen X und der Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers getroffene Vereinbarung, auch die nicht (unmittelbar) bei X angestellten Mitarbeiter der Y am Werksangeh\u00f6rigenprogramm von X teilhaben zu lassen. Wirken Automobilhersteller und lohnsteuerlicher Arbeitgeber im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens derart zusammen, stellt sich der dem Arbeitnehmer gew\u00e4hrte Rabatt \u2011\u2011objektiv betrachtet\u2011\u2011 als „gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit“ und damit im weitesten Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen seiner individuellen Arbeitskraft dar.<\/li>
    20. Anders als das FG meint, steht dem Vorliegen von Arbeitslohn auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse von X an dem (verbilligten) Erwerb des PKW nicht entgegen. Steht der Vorteil im Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis und stellt sich f\u00fcr den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit f\u00fcr den Arbeitgeber dar, liegt Arbeitslohn bei einer Zahlung an einen Dritten auch dann vor, wenn dieser \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 ein (Eigen-)Interesse an der Vorteilsgew\u00e4hrung hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 255, 125, BStBl II 2017, 69, Rz 39).<\/li>
    21. 4. Die H\u00f6he des anzusetzenden geldwerten Vorteils ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Auch ist der vom Kl\u00e4ger erlangte Vorteil nicht um den Rabattfreibetrag (\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 EStG) zu vermindern.<\/li>
    22. \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 EStG gilt nach st\u00e4ndiger Senatsrechtsprechung ausschlie\u00dflich f\u00fcr solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt. F\u00fcr Vorteile \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 von Dritten greift die Steuerbeg\u00fcnstigung hiernach selbst dann nicht ein, wenn die Dritten \u2011\u2011wie etwa konzernzugeh\u00f6rige Unternehmen\u2011\u2011 dem Arbeitgeber nahestehen (z.B. Senatsurteil vom 26.04.2018 – VI R 39\/16, BFHE 261, 485, BStBl II 2019, 286, Rz 6, m.w.N.). Etwas anderes gilt auch nicht, wenn \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 Drittlohn in Rede steht und der Hersteller am Herstellungsprozess beteiligte Arbeitnehmer eines Dritten durch die Gew\u00e4hrung des Personalrabatts mit eigenen Arbeitnehmern gleichstellt. Zwar mag eine „Gleichbehandlung“ der Arbeitnehmer (auch) im Hinblick auf den Rabattfreibetrag w\u00fcnschenswert erscheinen. Solange der Arbeitgeber der Drittlohnempf\u00e4nger jedoch nicht derart gewichtig am Herstellungsprozess der „rabattierten“ Ware beteiligt ist, dass er bei wertender Betrachtung (ebenfalls) als Hersteller anzusehen ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 261, 485, BStBl II 2019, 286, Rz 11, m.w.N.), kann der Dritte dessen Arbeitnehmern den Rabattfreibetrag nicht vermitteln. Denn die Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut nur f\u00fcr Waren und Dienstleistungen, die im Unternehmen des Arbeitgebers hergestellt, vertrieben oder erbracht werden.<\/li>
    23. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:U.160222.VIR53.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 2, EStG \u00a7 8 Abs 1, EStG \u00a7 8 Abs 3 S 2, EStG VZ 2015 vorgehend FG K\u00f6ln, 11. Oktober 2018, Az: 7 K 2053\/17 Leits\u00e4tze NV: Gew\u00e4hrt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem … Drittlohn bei Rabatten eines Automobilherstellers – BFH-Urteil vom 16. Februar 2022, VI R 53\/18<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74738","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74738\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}