{"id":74740,"date":"2022-04-21T16:58:35","date_gmt":"2022-04-21T14:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74740"},"modified":"2022-04-21T16:58:35","modified_gmt":"2022-04-21T14:58:35","slug":"persoenliche-steuerbefreiung-von-der-grunderwerbsteuer-bfh-beschluss-vom-23-februar-2022-ii-b-26-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/persoenliche-steuerbefreiung-von-der-grunderwerbsteuer-bfh-beschluss-vom-23-februar-2022-ii-b-26-21\/","title":{"rendered":"Pers\u00f6nliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer – BFH-Beschluss vom 23. Februar 2022, II B 26\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.230222.IIB26.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 13 Nr 1, AO \u00a7 44 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 426 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 448 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 04. M\u00e4rz 2021, Az: 12 K 12015\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: \u00dcber die Auswirkung einer pers\u00f6nlichen Steuerbefreiungsvorschrift auf den weiteren grunderwerbsteuerrechtlichen Gesamtschuldner ist allein durch Auslegung dieser Vorschrift zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2021 – 12 K 12015\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Eine Internationale Organisation (IO), deren Mitglied auch die Bundesrepublik Deutschland ist, erwarb im Jahre 2015 Grundst\u00fccke. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte nach Einspruch die Grunderwerbsteuer gegen\u00fcber der IO auf 0 \u20ac fest. Der Erwerb sei aufgrund des entsprechenden Vertrags betreffend die Vorrechte und Befreiungen der IO (Immunit\u00e4tsvertrag) steuerfrei. Mit Vertrag aus dem Jahre 2019 (Kaufvertrag) ver\u00e4u\u00dferte die IO die Grundst\u00fccke an die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin). Nach dem Kaufvertrag hatte f\u00fcr den Fall, dass das FA trotz des Immunit\u00e4tsvertrags Grunderwerbsteuer festsetze, diese die Kl\u00e4gerin zu tragen. Das FA setzte Grunderwerbsteuer gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin fest.<\/li>
  2. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der Immunit\u00e4tsvertrag gew\u00e4hre der IO Steuerbefreiung, nicht aber dem Erwerber. Die IO und die Kl\u00e4gerin seien zwar nach \u00a7 13 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.V.m. \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) Gesamtschuldner. Tats\u00e4chlich habe das FA aber nicht die IO in Anspruch genommen. Die IO sei auch nicht zum Gesamtschuldnerausgleich aus \u00a7 426 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet. Abgesehen davon, dass \u00a7 44 AO keine zivilrechtliche Gesamtschuld begr\u00fcnde, habe im Innenverh\u00e4ltnis nach \u00a7 448 Abs. 2 BGB der Erwerber die Grunderwerbsteuer zu tragen. Dem entspreche der vorliegende Vertrag. Der wirtschaftliche Einfluss der Steuer auf den Kaufpreis sei ohne Bedeutung. Der Immunit\u00e4tsvertrag sehe die Befreiung der IO von staatlichen Abgaben vor, nicht aber von jeglichen wirtschaftlichen Folgen staatlichen Handelns.<\/li>
  3. Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beruft sich die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), ferner auf Rechtsfortbildung nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, und wirft die Rechtsfrage auf, nach welchen Kriterien das Finanzamt steuerrechtlich einen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen d\u00fcrfe, wenn dieser zwar nicht selbst durch eine Steuerbefreiung privilegiert sei, aber die Inanspruchnahme zu einer wirtschaftlichen Belastung des privilegierten Gesamtschuldners mit einer Steuer, hier Grunderwerbsteuer f\u00fchre. Eine differenzierte Rechtsprechung zu der Problematik der gest\u00f6rten Gesamtschuld, wie im Zivilrecht vorhanden, fehle im Steuerrecht. Im Widerspruch zu dem Ziel des Immunit\u00e4tsvertrags sei stets auch der Verk\u00e4ufer effektiv mit der Steuer belastet, sei es \u00fcber die gesetzliche Gesamtschuld, sei es durch Einbeziehung der Steuerlast in die Kaufpreisverhandlung. Die Steuerbefreiung eines Gesamtschuldners werde wirtschaftlich ausgeh\u00f6hlt, wenn sie nicht auch auf den anderen Gesamtschuldner ausgedehnt werde. Die zivilrechtliche Lastenverteilung allein k\u00f6nne nicht entscheiden, da \u00a7 448 Abs. 2 BGB dispositiv sei und so die Steuerlast im Belieben der Parteien st\u00fcnde.<\/li>
  4. Das FA erachtet die Beschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Die Rechtsfrage sei unkonkret formuliert und betreffe eine Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die aufgeworfene Rechtsfrage besitzt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung, da sie allgemeing\u00fcltiger Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich ist. Aus demselben Grunde ist die Zulassung zur Rechtsfortbildung nicht m\u00f6glich, die einen Spezialfall der Grundsatzrevision darstellt.<\/li>
    3. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Beantwortung der Rechtsfrage muss aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und\/oder der Rechtsentwicklung dem allgemeinen Interesse dienen. Es muss sich um eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren auch gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte (vgl. etwa Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 17.05.2021 – VIII B 88\/20, BFH\/NV 2021, 1353, Rz 7). Einer allgemeinen und abstrakten Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich und damit nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig sind Rechtsfragen, deren Beantwortung von den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 21.09.2016 – VI B 34\/16, BFH\/NV 2017, 26, Rz 5, und vom 23.07.2020 – VIII B 130\/19, BFH\/NV 2021, 33, Rz 4).<\/li>
    4. b) Wie mit der steuerrechtlichen Gesamtschuld aus \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 AO umzugehen ist, wenn die Steuererhebung bei einem Gesamtschuldner zu einer mindestens wirtschaftlichen Belastung eines anderen Gesamtschuldners f\u00fchrt, der seinerseits eine pers\u00f6nliche Steuerbefreiung genie\u00dft, ist eine nicht allgemein kl\u00e4rungsf\u00e4hige Frage. Ihre Beantwortung kann nur Ergebnis einer Auslegung der individuellen Befreiungsvorschrift sein.<\/li>
    5. aa) Das GrEStG sieht keine allgemeing\u00fcltige L\u00f6sung f\u00fcr das Problem vor. Einer solchen bedarf es auch nicht, da diesem Gesetz eine pers\u00f6nliche Steuerbefreiung unbekannt ist. Die Befreiungsvorschriften der \u00a7\u00a7 3 bis 7 GrEStG kn\u00fcpfen zwar teilweise tatbestandlich an pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse eines am Erwerbsvorgang Beteiligten an, stellen jedoch auf Rechtsfolgenseite den Erwerbsvorgang frei, nicht allein einen Steuerschuldner.<\/li>
    6. bb) Eine pers\u00f6nliche Befreiung von der Grunderwerbsteuer kann nur auf einer besonderen Vorschrift au\u00dferhalb des GrEStG beruhen. Die Behandlung einer so entstehenden gest\u00f6rten Gesamtschuld richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Vorschrift und ist nicht verallgemeinerbar. Es bestehen verschiedene M\u00f6glichkeiten, Privilegien gegen\u00fcber dem Zugriff der Finanzbeh\u00f6rden zu gestalten. Eine abstrakte Aussage, wie weit L\u00f6sungsmodelle anderer Rechtsgebiete, namentlich des Zivilrechts, auf bestimmte Befreiungen \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten, ist nicht m\u00f6glich.<\/li>
    7. cc) Wie eine derartige spezielle Vorschrift, hier die entsprechende Klausel des Immunit\u00e4tsvertrags, auszulegen ist, ist keine Rechtsfrage von allgemeinem Interesse. Der Vertrag betrifft ausschlie\u00dflich die Rechtsverh\u00e4ltnisse der IO, die Partei des hier streitigen Erwerbsvorgangs war. Ungeachtet der Frage, ob damit eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache begr\u00fcndet werden k\u00f6nnte, ist auch nicht ersichtlich, dass die IO regelm\u00e4\u00dfig am Grundst\u00fccksmarkt im Inland in Erscheinung tritt und sich die aufgeworfene Rechtsfrage in einer nicht \u00fcbersehbaren Anzahl von F\u00e4llen stellen k\u00f6nnte. Es handelt sich um eine Rechtsanwendung im Einzelfall.<\/li>
    8. 2. Die Revision ist auch nicht aufgrund eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen (zu diesem in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entwickelten Zulassungsgrund vgl. etwa BFH-Beschluss vom 19.05.2020 – VIII B 126\/19, BFH\/NV 2020, 1264, Rz 8, 17 f.).<\/li>
    9. a) Das FG hat seine Entscheidung in erster Linie (unter I.2.b aa, bb) darauf gest\u00fctzt, dass die von der Steuer befreite IO nicht in Anspruch genommen wurde und die in Anspruch genommene Kl\u00e4gerin nicht von der Steuer befreit ist. Es bewegt sich innerhalb des normalen Auslegungsspektrums, die Reichweite der Steuerbefreiung in dieser Weise formell zu verstehen. Auch mit Blick auf die allein verbindliche englische und franz\u00f6sische Fassung des Immunit\u00e4tsvertrags ist diese Lesart nicht unvertretbar.<\/li>
    10. b) Dasselbe gilt im Ergebnis f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen zu etwaigen R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen der Kl\u00e4gerin gegen die IO aus \u00a7 426 Abs. 1 Satz 1 BGB (unter I.2.b cc, dd). Es begegnet zwar Bedenken, wenn das FG die Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur Gesamtschuld insgesamt nicht f\u00fcr anwendbar erachtet. Auch st\u00fcnde die Steuerpflicht sachwidrig zur Disposition der Vertragsparteien, wenn die Besteuerung allein von den vertraglichen Bestimmungen dazu abhinge, wer im Innenverh\u00e4ltnis die Grunderwerbsteuer zu tragen hat. Im Wesentlichen hat sich das FG in diesem Zusammenhang jedoch darauf gest\u00fctzt, dass nach \u00a7 448 Abs. 2 BGB der K\u00e4ufer verpflichtet ist, die Grunderwerbsteuer zu tragen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2010 – V ZR 85\/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 2873, Rz 21). Es ist nicht sachwidrig, sich typisierend am gesetzlichen Modell zu orientieren, auch wenn dieses dispositiv ist.<\/li>
    11. c) Schlie\u00dflich vertritt das FG die Rechtsauffassung, dass ein wirtschaftlicher Einfluss der Grunderwerbsteuerbelastung auf den Kaufpreis und damit auch auf die IO aus Rechtsgr\u00fcnden unbeachtlich sei (unter I.2.c). Dies ist Ausfluss der formell gepr\u00e4gten Auslegung und rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 FGO. In welchem Umfang im Allgemeinen unabh\u00e4ngig von den zivilrechtlichen Vereinbarungen die Grunderwerbsteuer auch den Ver\u00e4u\u00dferer wirtschaftlich trifft und inwieweit im vorliegenden Fall das Risiko der Grunderwerbsteuerpflicht im Kaufpreis Niederschlag gefunden hat, musste das FG folgerichtig nicht mehr er\u00f6rtern.<\/li>
    12. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    13. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2022:B.230222.IIB26.21.0 BFH II. Senat GrEStG \u00a7 13 Nr 1, AO \u00a7 44 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 426 Abs 1 S 1, BGB \u00a7 448 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 04. M\u00e4rz 2021, Az: 12 K 12015\/21 Leits\u00e4tze NV: \u00dcber die Auswirkung einer pers\u00f6nlichen Steuerbefreiungsvorschrift auf … Pers\u00f6nliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer – BFH-Beschluss vom 23. Februar 2022, II B 26\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74740","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74740\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}