{"id":74742,"date":"2022-04-21T16:59:07","date_gmt":"2022-04-21T14:59:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74742"},"modified":"2022-04-21T16:59:07","modified_gmt":"2022-04-21T14:59:07","slug":"kenntnisnahme-von-einer-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-i-s-des-%c2%a7-133a-abs-2-satz-1-halbsatz-1-fgo-bei-nichtzugang-eines-nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses-bfh-beschluss-vom-22-maerz-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kenntnisnahme-von-einer-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-i-s-des-%c2%a7-133a-abs-2-satz-1-halbsatz-1-fgo-bei-nichtzugang-eines-nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses-bfh-beschluss-vom-22-maerz-20\/","title":{"rendered":"Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs i.S. des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO bei Nichtzugang eines Nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses – BFH-Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2022, VIII S 10\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.220322.VIIIS10.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 133a Abs 2 S 1 Halbs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 19. Mai 2020, Az: VIII B 126\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der fristausl\u00f6senden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs i.S. des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der R\u00fcgef\u00fchrer eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmem\u00f6glichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen h\u00e4tte, bewusst nicht wahrnimmt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Macht der R\u00fcgef\u00fchrer geltend, er habe den Beschluss zu einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht erhalten, der ihm formlos per einfachem Brief \u00fcbersandt wurde und l\u00e4sst er nach \u00dcbersendung der Kostenrechnung des BFH noch weitere Zeit verstreichen, bevor er sich beim BFH nach der Existenz eines Beschlusses erkundigt, h\u00e4ngt es von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, ob und ab wann von einer auf der Hand liegenden und nicht wahrgenommenen Kenntnisnahmem\u00f6glichkeit auszugehen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4ger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2020 – VIII B 126\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und R\u00fcgef\u00fchrer (R\u00fcgef\u00fchrer) ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. 1. Der Senat geht zugunsten der R\u00fcgef\u00fchrer von einer fristgerecht erhobenen R\u00fcge aus.<\/li>
  3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die R\u00fcge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu erheben. Auf den Zugang der Entscheidung kommt es nicht an. \u00a7 133a Abs. 2 Satz 3 FGO, der nur die Bekanntgabe, nicht aber die Kenntnisnahme betrifft, findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung (vgl. etwa Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 15.12.2014 – X S 20\/14, BFH\/NV 2015, 508, und vom 04.05.2020 – VII S 39\/19, BFH\/NV 2020, 1080, Rz 3). Da die Frage, wann der R\u00fcgef\u00fchrer nach diesen Grunds\u00e4tzen von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs Kenntnis erlangt hat, nur von ihm selbst beantwortet werden kann, also in seine Sph\u00e4re bzw. seinen Wahrnehmungsbereich f\u00e4llt, hat ihm der Gesetzgeber in \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO aufgegeben, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann z.B. durch eine anwaltliche Versicherung erfolgen, in der die konkreten Umst\u00e4nde substantiiert und in sich schl\u00fcssig dargelegt werden. Allerdings ist auch eine substantiierte und in sich schl\u00fcssige anwaltliche Versicherung \u2011\u2011ebenso wie eine eidesstattliche Versicherung\u2011\u2011 nur dann uneingeschr\u00e4nkt zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts geeignet, wenn keine weiteren Mittel der Glaubhaftmachung zur Verf\u00fcgung stehen oder wenn dargelegt wird, weshalb objektive Beweismittel nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 1080, Rz 5).<\/li>
  4. b) Auf dieser Grundlage geht der Senat mit den R\u00fcgef\u00fchrern davon aus, dass diese vom Inhalt des Senatsbeschlusses vom 19.05.2020 – VIII B 126\/19 (BFH\/NV 2020, 1264) erst ab dem 17.05.2021 Kenntnis nehmen konnten, weil der am 17.09.2020 formlos mit einfachem Brief \u00fcbersandte Beschluss den R\u00fcgef\u00fchrern nicht zugegangen ist. Zwar wird in der Rechtsprechung auch erwogen, dass es der positiven Kenntnis gleichstehen kann, wenn der Betroffene sich dieser bewusst verschlie\u00dft und eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmem\u00f6glichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen h\u00e4tte, nicht wahrnimmt (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 1080, Rz 3, m.w.N.). Eine solche fiktive Kenntnisnahme des Beschlussinhalts ist hier aber zu Lasten der R\u00fcgef\u00fchrer nicht anzunehmen. Sie tragen vor, sie h\u00e4tten erst im Oktober 2020 aufgrund der Schlussrechnung des BFH zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von der m\u00f6glichen Existenz eines Beschlusses erfahren, dann aber zugewartet, wann dieser ihnen zugehe und schlie\u00dflich im Mai 2021 beim BFH nachgefragt. Mangels konkreter Anhaltspunkte, dass die R\u00fcgef\u00fchrer anhand der Schlussabrechnung sicher erkannt hatten, dass der Beschluss schon zuvor ergangen sein musste, ist eine fr\u00fchere fiktive Kenntnisnahme der R\u00fcgef\u00fchrer nicht anzunehmen.<\/li>
  5. c) Bei einer Kenntnisnahme des Beschlussinhalts am 20.05.2021 haben die R\u00fcgef\u00fchrer die R\u00fcge fristgerecht innerhalb der zweiw\u00f6chigen Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO erhoben. Auch die Jahresfrist seit der Bekanntgabe des Beschlusses (\u00a7 133a Abs. 2 Satz 2 FGO), die am 17.09.2020 mit der Absendung des Beschlusses vom 19.05.2020 durch die Senatsgesch\u00e4ftsstelle in Gang gesetzt wurde, ist eingehalten worden.<\/li>
  6. 2. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist jedoch unbegr\u00fcndet und durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 133a Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3 FGO), weil kein Geh\u00f6rsversto\u00df des Senats i.S. des \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO erkennbar ist.<\/li>
  7. a) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und \u00a7 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062\/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.08.2019 – IX S 18\/19, BFH\/NV 2020, 25, und vom 20.08.2020 – IX S 3\/20, BFH\/NV 2021, 37) oder wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterl\u00e4sst, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen braucht (BFH-Beschluss vom 22.11.2019 – II S 11-13\/19 und II S 15-20\/19, BFH\/NV 2020, 368, Rz 9).<\/li>
  8. b) Nach diesem Ma\u00dfstab hat der Senat den Anspruch der R\u00fcgef\u00fchrer auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht verletzt.<\/li>
  9. aa) In den unter 1. bis 6. im Schriftsatz vom 04.06.2021 dargelegten R\u00fcgen machen die R\u00fcgef\u00fchrer jeweils geltend, dass der Senat ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung nicht gefolgt sei und das Vorliegen eines Zulassungsgrunds, insbesondere von geltend gemachten Verfahrensfehlern des FG, verneint habe. Aus dem Vorbringen der R\u00fcgef\u00fchrer geht damit zugleich hervor, dass der Senat sich mit ihren in der Beschwerdebegr\u00fcndung ge\u00e4u\u00dferten Rechtsansichten auseinandergesetzt hat. Da sie im Rahmen der R\u00fcge ihr Vorbringen aus der Beschwerdebegr\u00fcndung nur wiederholen, wenden sich die R\u00fcgef\u00fchrer durchgehend gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung, die Revision nicht zuzulassen. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Verfahren der Revisionszulassung kann n\u00e4mlich nur dann i.S. von \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung von Gr\u00fcnden f\u00fcr die Zulassung der Revision i.S. von \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht zur Kenntnis genommen und nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat. Eine Geh\u00f6rsverletzung liegt aber nicht vor, wenn \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 der Vortrag seitens des Gerichts zur Kenntnis und dazu in der angefochtenen Entscheidung auch Stellung genommen wurde (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 25). Hat sich der Senat mit der im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ge\u00e4u\u00dferten Rechtsansicht befasst und wiederholt \u2011\u2011wie auch vorliegend\u2011\u2011 der R\u00fcgef\u00fchrer seine Ausf\u00fchrungen aus der Beschwerdebegr\u00fcndung im Rahmen der Anh\u00f6rungsr\u00fcge, macht er keinen Geh\u00f6rsversto\u00df geltend, sondern wendet sich in unbeachtlicher Weise gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung in der Nichtzulassungsbeschwerde (BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.05.2016 – III S 10\/16, BFH\/NV 2016, 1290, Rz 4, 10, und in BFH\/NV 2021, 37, Rz 6).<\/li>
  10. bb) Soweit die R\u00fcgef\u00fchrer sich in ihrem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren verletzt sehen, ist die R\u00fcge ebenfalls unbegr\u00fcndet. Das BVerfG leitet in st\u00e4ndiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm erwarten d\u00fcrfen. Danach ist er allgemein zur R\u00fccksichtnahme gegen\u00fcber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 06.04.1998 – 1 BvR 2194\/97, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1998, 2044, unter III.2., und vom 18.07.2013 – 1 BvR 1623\/11, NJW 2014, 205, Rz 20, jeweils m.w.N.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.02.2014 – X B 138\/13, BFH\/NV 2014, 720, Rz 25, und vom 16.06.2020 – VIII B 151\/19, BFHE 268, 534, BStBl II 2020, 715, Rz 15). Die R\u00fcgef\u00fchrer sehen einen Versto\u00df des Senats gegen das Gebot der fairen Verfahrensf\u00fchrung darin, dass der Senat ihrem rechtlichen Vorbringen in willk\u00fcrlicher Weise nicht gefolgt und die Revision weder wegen einer Divergenz noch wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen hat. Sie wiederholen damit im Kern ihre Kritik an der materiellen Entscheidung des Senats, legen aber nicht dar, in welcher Hinsicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine unfaire Verfahrensf\u00fchrung vorgelegen haben soll.<\/li>
  11. 3. Soweit die R\u00fcgef\u00fchrer mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge vorbringen, der Senat habe ihren Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, weil er die Revision nicht zugelassen habe, ist diese R\u00fcge unzul\u00e4ssig. Denn im Verfahren nach \u00a7 133a FGO kann nur die Verletzung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG) ger\u00fcgt werden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.09.2021 – X S 15\/21, BFH\/NV 2022, 125, Rz 17, und vom 05.12.2019 – V S 24\/19, BFH\/NV 2020, 372, Rz 11).<\/li>
  12. 4. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten dieses Verfahrens beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz \u2011\u2011GKG\u2011\u2011 (Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG). Es f\u00e4llt eine Festgeb\u00fchr von 66 \u20ac an.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.220322.VIIIS10.21.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 133a Abs 2 S 1 Halbs 1 vorgehend BFH , 19. Mai 2020, Az: VIII B 126\/19 Leits\u00e4tze 1. NV: Der fristausl\u00f6senden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs i.S. des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der R\u00fcgef\u00fchrer eine … Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs i.S. des \u00a7 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO bei Nichtzugang eines Nichtzulassungsbeschwerdebeschlusses – BFH-Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2022, VIII S 10\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74742","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74742"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74742\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}