{"id":74744,"date":"2022-04-21T16:59:43","date_gmt":"2022-04-21T14:59:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74744"},"modified":"2022-04-21T16:59:43","modified_gmt":"2022-04-21T14:59:43","slug":"ablehnung-eines-terminverlegungsantrags-der-vom-fg-fehlerhaft-als-ein-in-letzter-minute-gestellter-antrag-beurteilt-wird-bfh-beschluss-vom-22-maerz-2022-viii-b-49-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ablehnung-eines-terminverlegungsantrags-der-vom-fg-fehlerhaft-als-ein-in-letzter-minute-gestellter-antrag-beurteilt-wird-bfh-beschluss-vom-22-maerz-2022-viii-b-49-21\/","title":{"rendered":"Ablehnung eines Terminverlegungsantrags, der vom FG fehlerhaft als ein „in letzter Minute“ gestellter Antrag beurteilt wird – BFH-Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2022, VIII B 49\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.220322.VIIIB49.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 103 Abs 1, ZPO \u00a7 227 Abs 1, ZPO \u00a7 227 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 155<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 24. Februar 2021, Az: 3 K 115\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein am Morgen des Vortags der m\u00fcndlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung gestellter Antrag ist nur dann wie ein „in letzter Minute“ gestellter Antrag zu behandeln, bei dem der Antragsteller einer Verpflichtung zur Glaubhaftmachung unterliegt, wenn besondere Umst\u00e4nde hinzutreten. Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen darin liegen, dass der Antragsteller dem FG keine Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung stellt, die es dem FG erm\u00f6glichen, ihn nach der Antragstellung erreichen und zur Glaubhaftmachung auffordern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Nicht ausreichend f\u00fcr eine fehlende Erreichbarkeit ist es, wenn der Kl\u00e4ger dem FG zwar nur seine Anschrift angibt und mit diesem nur per Fax kommuniziert, das FG aber anhand des Namens, der Anschrift und der Berufsbezeichnung des Kl\u00e4gers im Wege einer Internetrecherche eine Telefonnummer des Kl\u00e4gers ohne weiteres ermitteln kann. Unterl\u00e4sst das FG eine solche Recherche, darf es den Verlegungsantrag nicht wie einen „in letzter Minute“ gestellten Antrag behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 24.02.2021 – 3 K 115\/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/li>
  2. Dem Finanzgericht (FG) ist ein Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unterlaufen, indem es trotz des Terminverlegungsantrags des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung durchgef\u00fchrt und im Anschluss daran \u00fcber den Streitfall entschieden hat. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr zweckdienlich die Vorentscheidung aufzuheben und den Streitfall zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/li>
  3. 1. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger seine Erkrankung als Vertagungsgrund glaubhaft machen musste und dies unterlassen hat.<\/li>
  4. a) Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Geh\u00f6r versagt, wenn das Gericht m\u00fcndlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und daf\u00fcr erhebliche Gr\u00fcnde geltend gemacht hat (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011). Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung geh\u00f6rt zu diesen erheblichen Gr\u00fcnden auch die krankheitsbedingte Verhinderung. Grunds\u00e4tzlich sind die erheblichen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Terminverlegung nur „auf Verlangen“ des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (\u00a7 227 Abs. 2 ZPO).<\/li>
  5. b) Strengere Anforderungen gelten allerdings, wenn ein Terminverlegungsantrag „in letzter Minute“ gestellt wird und dem Gericht keine Zeit bleibt, den Antragsteller oder dessen Prozessbevollm\u00e4chtigten zur Glaubhaftmachung aufzufordern. In diesem Fall m\u00fcssen die Beteiligten von sich aus alles unternehmen, damit ihrem Vortrag auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht gefolgt werden kann. In derartig eiligen F\u00e4llen ist daher entweder die Vorlage eines \u00e4rztlichen Attests erforderlich, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunf\u00e4higkeit der erkrankten Person ergeben muss; ersatzweise muss der Beteiligte die Erkrankung so genau schildern und glaubhaft machen, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 04.11.2019 – X B 70\/19, BFH\/NV 2020, 226, Rz 10; vom 21.04.2020 – X B 13\/20, BFH\/NV 2020, 900, Rz 13, 14, 17, 18, und vom 28.05.2021 – VIII B 103\/20, BFH\/NV 2021, 1361, Rz 4 bis 6). Jedenfalls gegen\u00fcber sachkundigen Prozessbevollm\u00e4chtigten oder Beteiligten \u2011\u2011wie dem Kl\u00e4ger als Steuerberater, der sich vorliegend selbst vertritt\u2011\u2011 besteht keine richterliche Hinweispflicht in Bezug auf die Verpflichtung, einen kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrag von sich aus substantiiert zu begr\u00fcnden und die darin aufgestellten tats\u00e4chlichen Behauptungen glaubhaft machen zu m\u00fcssen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.05.2020 – III B 158\/19, BFH\/NV 2020, 905, Rz 8; in BFH\/NV 2021, 1361, Rz 5).<\/li>
  6. c) Ein „in letzter Minute“ gestellter Terminverlegungsantrag, bei dem auch ohne Hinweis des Gerichts erh\u00f6hte Anforderungen an die sofortige Glaubhaftmachung der erheblichen Gr\u00fcnde gelten, ist anzunehmen, wenn er erst am Sitzungstag selbst gestellt wird und dem Gericht keine Zeit bleibt, den Antragsteller zur Glaubhaftmachung aufzufordern. Gleiches gilt f\u00fcr einen am Vortag der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Antrag, wenn besondere Umst\u00e4nde hinzutreten. Dies ist z.B. der Fall bei Antr\u00e4gen, die erst nach Dienstschluss des Vortags gestellt wurden (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 226, Rz 15, mit Bezugnahme auf die BFH-Beschl\u00fcsse vom 08.11.2016 – I B 137\/15, BFH\/NV 2017, 433, Rz 14: Eingang des Antrags um 19:26 Uhr, und vom 26.11.2013 – I B 2\/13, BFH\/NV 2014, 542: Eingang des Antrags um 16:08 Uhr).<\/li>
  7. d) Nach diesen Vorgaben handelt es sich nicht um einen Terminverlegungsantrag, der „in letzter Minute“ gestellt wurde. Der Kl\u00e4ger hat die Vertagung beim FG mit einem Fax beantragt, das dem FG am Vormittag vor der m\u00fcndlichen Verhandlung, dem 23.02.2021, um 10:04 Uhr zugegangen ist. Der Senat sieht im Streitfall auch keine besonderen Umst\u00e4nde, die es gebieten w\u00fcrden, diesen Antrag einem „in letzter Minute“ gestellten Antrag gleichzustellen.<\/li>
  8. Ein solcher besonderer Umstand kann zwar vorliegen, wenn der Kl\u00e4ger die Vertagung beantragt und anschlie\u00dfend f\u00fcr eine Aufforderung zur Glaubhaftmachung durch das FG nicht erreichbar ist. Der W\u00fcrdigung des FG, dass eine Erreichbarkeit des Kl\u00e4gers nicht gegeben war, weil dieser dem FG keine Telefonnummer angegeben und nicht \u00fcber eine Homepage verf\u00fcgt habe, und weil das FG meinte, auf die in der Faxkennung angegebene Nummer wegen des Steuergeheimnisses ohne ausdr\u00fcckliche Gestattung kein gerichtliches Telefax versenden zu d\u00fcrfen, folgt der Senat jedoch nicht.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger weist zu Recht darauf hin, dass das FG \u00fcber eine Internetrecherche mit der bekannten Anschrift und Berufsbezeichnung des Kl\u00e4gers dessen Festnetznummer ohne weiteres h\u00e4tte ermitteln und eine Kontaktaufnahme h\u00e4tte versuchen k\u00f6nnen, dies jedoch unterlassen hat. Das Revisionsgericht hat im Wege des Freibeweises die Tatsachen festzustellen, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob ein rechtzeitig ger\u00fcgter Verfahrensmangel vorliegt (BFH-Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 2\/21, juris, Rz 15). Eine Internetrecherche des Senats mit Namen, Anschrift und Berufsbezeichnung des Kl\u00e4gers hat jedenfalls unmittelbar zur Angabe einer in \u00f6ffentlichen Telefonb\u00fcchern angegebenen Festnetznummer des Kl\u00e4gers gef\u00fchrt. Auf dieser Grundlage hat das FG den Kl\u00e4ger zu Unrecht als nicht erreichbar angesehen und zu Unrecht dessen Verpflichtung zur Glaubhaftmachung wie bei einem „in letzter Minute“ gestellten Verlegungsantrag angenommen.<\/li>
  10. e) Soweit das FG weiter ausf\u00fchrt, der Verlegungsantrag habe die notwendige Pr\u00e4zisierung zur Art und Schwere der Erkrankung vermissen lassen, sodass der Antrag unschl\u00fcssig gewesen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Der Kl\u00e4ger hat vorgetragen, er habe leichtes Fieber und wolle daher die Fahrt zum FG nach Hannover ungern antreten. Hieraus geht hervor, dass er eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands bef\u00fcrchtete und sich in diesem Zustand nicht als reisef\u00e4hig ansah. Das FG mag diese Angaben bezweifelt haben. Eine Terminverlegung kann jedoch nicht \u2011\u2011wie hier vom FG\u2011\u2011 allein wegen eines fehlenden \u00e4rztlichen Attests oder einer fehlenden weiteren Glaubhaftmachung verweigert werden, wenn das Gericht Zeit zur Pr\u00fcfung eines dahin gehenden Antrags hat und seinerseits die Glaubhaftmachung der Erkrankung nicht verlangt (BFH-Urteil vom 04.05.1994 – XI R 104\/92, BFH\/NV 1995, 46; BFH-Beschluss vom 29.05.2012 – IV B 51\/11, BFH\/NV 2012, 1469, Rz 11). Bei Schweigen des Gerichts k\u00f6nnen die Beteiligten darauf vertrauen, dass ihre tats\u00e4chlichen Angaben zu dem Verhinderungsgrund nicht bezweifelt werden.<\/li>
  11. f) Das FG hat nach alledem den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) mit der Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung und der Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung verletzt.<\/li>
  12. 2. Der Senat hebt die Vorentscheidung auf und verweist den Streitfall zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcck (\u00a7 116 Abs. 6 FGO).<\/li>
  13. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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