{"id":74748,"date":"2022-05-11T10:59:43","date_gmt":"2022-05-11T08:59:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74748"},"modified":"2022-05-11T10:59:43","modified_gmt":"2022-05-11T08:59:43","slug":"zurechnung-von-umsaetzen-einer-betriebskantine-bfh-urteil-vom-20-oktober-2021-xi-r-24-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zurechnung-von-umsaetzen-einer-betriebskantine-bfh-urteil-vom-20-oktober-2021-xi-r-24-20\/","title":{"rendered":"Zurechnung von Ums\u00e4tzen einer Betriebskantine &#8211; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2021, XI R 24\/20"},"content":{"rendered":"\n<p>ECLI:DE:BFH:2021:U.201021.XIR24.20.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>UStG \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 05. Februar 2020, Az: 5 K 1604\/19<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>NV: Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausf\u00fchrt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach au\u00dfen auftritt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 &#8211; 5 K 1604\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Sache wird an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Beteiligten streiten darum, ob die Abgabe von Speisen in einer Kantine dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt.<\/li><li>Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) betreiben der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) und seine Ehefrau seit dem 01.11.2017 aufgrund eines Dienstleistungskonzessionsvertrags eine Kantine in einem Institut (X). In dem Vertrag werden X als Auftraggeber (AG) und der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau als Auftragnehmer (AN) benannt. X vergibt danach f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren eine Konzession zur Bewirtschaftung der Kantine innerhalb seiner R\u00e4ume. Neben den Besch\u00e4ftigten des X k\u00f6nnen zu bestimmten Zeiten auch andere G\u00e4ste das Angebot nutzen. Au\u00dferdem ist der AN f\u00fcr s\u00e4mtliche hausinterne Veranstaltungen des X zust\u00e4ndig.<\/li><li>Vertraglich vereinbart war die Verpachtung und Bewirtschaftung der Kantine und Cafeteria des X einschlie\u00dflich der Bewirtschaftung von Lebensmittelautomaten sowie die Konferenz- und Pausenbewirtung (Cateringservice) zur Verpflegung der Mitarbeiter und G\u00e4ste. Zur von X \u00fcberlassenen Infrastruktur geh\u00f6ren u.a. auch die vorhandene K\u00fcche, Geschirr, Besteck, T\u00f6pfe und Pfannen etc. F\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung der R\u00e4ume wurde kein Entgelt gezahlt.<\/li><li>Der AN ist zum Betrieb der Kantine verpflichtet und hat die Versorgungssicherheit (u.a. unter Einhaltung der Qualit\u00e4tsstandards der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ern\u00e4hrung) zu gew\u00e4hrleisten.<\/li><li>Als Versorgungsumfang ist vorgesehen:-&nbsp;&nbsp;Cafeteria mit normalem Fr\u00fchst\u00fccksangebot, mit kalten und warmen Speisebestandteilen sowie warmen und kalten Getr\u00e4nken;-&nbsp;&nbsp;st\u00e4ndig verf\u00fcgbares Imbissangebot;-&nbsp;&nbsp;eine Mittagsversorgung mit warmen, frisch zubereiteten Speisen im Komponentensystem.<\/li><li>Die Mitarbeiter der Kantine kochen das Essen in der K\u00fcche selbst. Die Betreuung hat durch speziell geschulte Mitarbeiter zu erfolgen. Der AN hat ausreichend Ausgabepersonal zu stellen.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger verkauft nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG innerhalb der \u00d6ffnungszeiten w\u00f6chentlich wechselnd zubereitete Mittagessen (Speisen: Pasta mit Gulasch, Gef\u00fcllte Paprikaschote mit Reis, Westernpfanne, Erbsensuppe mit Rauchwurst, Hackbraten mit P\u00fcree, Kartoffeln mit Quark, Nudelauflauf, Schupfnudelpfanne, Spinat-Gorgonzola-Gnocchi, Currygem\u00fcse mit Reis, Rostbr\u00e4tl selbst eingelegt, H\u00e4hnchenbrust \u00fcberbacken, Schnitzel, Salzbraten, Seelachs im Knuspermantel) sowie Snacks und Getr\u00e4nke. Das Mittagessen wurde auf Tellern portioniert durch das Kantinenpersonal ausgeteilt. Zudem wurden den G\u00e4sten Besteck, Gl\u00e4ser und Tassen zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Kantinenraum standen Tische und St\u00fchle zur Einnahme der Mahlzeiten oder Snacks zur Verf\u00fcgung. Die Reinigung der K\u00fcche, der Theken, des Mobiliars sowie von Besteck und Geschirr wurde durch das Kantinenpersonal durchgef\u00fchrt.<\/li><li>Der Kantinenraum hat drei Zug\u00e4nge. Der Essbereich stellt aufgrund des offenen Baukonzepts einen Bereich dar, von dem die Mitarbeiter und Besucher zu den B\u00fcros auf dieser und den weiteren Etagen gelangen k\u00f6nnen. Die vorhandenen T\u00fcren sind jederzeit ge\u00f6ffnet. Auf der Etage, auf der sich die Kantine befindet, befinden sich weitere Sitzgruppen zum Verweilen, Warten und Treffen von G\u00e4sten bzw. Mitarbeitern.<\/li><li>In seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr den Monat April 2018 vom 11.05.2018 wendete der Kl\u00e4ger den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nicht mehr nur z.B. auf Ums\u00e4tze aus dem Verkauf von belegten Br\u00f6tchen, die von Kunden abgeholt worden waren, an, sondern auch auf Ums\u00e4tze aus dem Verkauf von Mittagessen.<\/li><li>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nahm nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr den Monat April 2018 vom 17.10.2019 an, auf die Ums\u00e4tze aus dem Verkauf von Mittagessen sei der Regelsteuersatz anzuwenden. Diese Ums\u00e4tze seien aufgrund der unterst\u00fctzenden Dienstleistungen, die den sofortigen Verzehr vor Ort erm\u00f6glichen, als sonstige Leistung anzusehen. Die Zurverf\u00fcgungstellung von Tischen und St\u00fchlen reiche f\u00fcr das Vorliegen des Dienstleistungscharakters aus. Es komme nicht darauf an, ob die Kunden die Speisen tats\u00e4chlich vor Ort verzehren w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen f\u00fchre die Reinigung des Geschirrs, des Bestecks und der Tische durch das K\u00fcchenpersonal, das portionsweise Austeilen des Mittagessens, die Nutzungs\u00fcberlassung von Geschirr und Besteck, das st\u00e4ndig wechselnde Speisenangebot, die M\u00f6glichkeit der individuellen Zusammenstellung von Gem\u00fcse, Beilagen, Fisch oder Fleisch als vollwertige Mahlzeit in der Kantine zur Annahme einer Dienstleistung. Den G\u00e4sten st\u00fcnden auch Toiletten und eine Garderobe zur Verf\u00fcgung.<\/li><li>Das FA stimmte der am 21.11.2019 ohne Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens erhobenen Klage am 17.12.2019 zu.<\/li><li>Das FG wies mit Urteil vom 05.02.2020&nbsp;&#8211; 5&nbsp;K&nbsp;1604\/19 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 786) die Klage ab. Es entschied, die Klage sei als sog. Sprungklage (\u00a7&nbsp;45 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Das FA habe zu Recht die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers in Gestalt der Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle versagt.<\/li><li>Zwar k\u00f6nne \u2011\u2011entgegen der Annahme des FA\u2011\u2011 das Bereithalten des Mobiliars, das nicht ausschlie\u00dflich dazu bestimmt sei, den Verzehr von Lebensmitteln m\u00f6glicherweise zu erleichtern, das au\u00dferdem nicht vom Unternehmer selbst, sondern von X gestellt werde und sich in einem Bereich befinde, der auch als Treffpunkt f\u00fcr Institutsmitarbeiter diene und schlie\u00dflich von Mitarbeitern und G\u00e4sten des Instituts auch f\u00fcr den Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getr\u00e4nken genutzt werden k\u00f6nne, nicht als unterst\u00fctzende Dienstleistung des Kl\u00e4gers angesehen werden. Im Streitfall k\u00e4men jedoch weitere unterst\u00fctzende Dienstleistungen hinzu, die ausreichten, um zu einem \u00fcberwiegenden Dienstleistungsanteil zu f\u00fchren. Es liege keine &#8222;standardisierte Zubereitung&#8220; der verkauften Speisen vor, da die Zubereitung einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Dienstleistungsanteil aufweise und mehr Arbeit und Sachverstand erfordere. Die Qualit\u00e4t der Gerichte, die Kreativit\u00e4t sowie die Darreichungsform seien im Streitfall Elemente, die dominierende Bestandteile der strittigen Ums\u00e4tze darstellten. Au\u00dferdem rundeten die T\u00e4tigkeiten des kl\u00e4gerischen Personals (wie die Reinigung des Geschirrs, des Bestecks und der Tische, das portionsweise Austeilen des Mittagessens, die Nutzungs\u00fcberlassung von Geschirr und Besteck) die vom FG vorgenommene W\u00fcrdigung ab, dass eine sonstige Leistung vorliege und die strittigen Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz unterfielen.<\/li><li>Nach Ergehen des Urteils des FG hat das FA unter dem 30.06.2020 den Umsatzsteuer-Jahresbescheid f\u00fcr das Jahr 2018 (Streitjahr) erlassen.<\/li><li>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts (Art.&nbsp;6 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr.&nbsp;282\/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsvorschriften zur Richtlinie 2006\/112\/EG \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem \u2011\u2011MwSt-DVO\u2011\u2011; \u00a7&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 des Umsatzsteuergesetzes). Die Art der Speisenzubereitung sei seit dem Inkrafttreten des Art.&nbsp;6 MwSt-DVO f\u00fcr die Einordnung als Lieferung oder sonstige Leistung nicht mehr von Bedeutung. Dies entspreche der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.03.2013, BStBl I 2013, 444). Au\u00dferdem spiele das Mobiliar des X im Aufenthaltsbereich, das auch anderen Zwecken diene, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Rolle.<\/li><li>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr den Monat April 2018 dahin gehend zu \u00e4ndern, dass die Umsatzsteuer-Vorauszahlung f\u00fcr den Monat April 2018 auf 1.204,90&nbsp;\u20ac festgesetzt wird. Eine Anpassung des Klageantrags nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbescheides f\u00fcr 2018 vom 30.06.2020 ist nicht erfolgt.<\/li><li>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><li>Das FA pflichtet zwar der Revision darin bei, dass \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FG\u2011\u2011 die Art der Speisenzubereitung im Streitjahr f\u00fcr die Einordnung als Lieferung oder sonstige Leistung nicht mehr von Bedeutung sei. Allerdings stelle sich das Urteil des FG gleichwohl als richtig dar. Die \u00fcbrigen vom FG festgestellten Umst\u00e4nde (wie die Reinigung des Geschirrs, des Bestecks und der Tische, das portionsweise Austeilen des Mittagessens, die Nutzungs\u00fcberlassung von Geschirr und Besteck) gen\u00fcgten f\u00fcr die Einordnung als Dienstleistung.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist aus anderen als den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Gr\u00fcnden begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 FGO).<\/li><li>Die Vorentscheidung ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben; denn das FG hat \u00fcber einen mittlerweile nicht mehr wirksamen Bescheid entschieden. Der Senat kann im Streitfall nicht selbst entscheiden, weil das FG widerspr\u00fcchliche tats\u00e4chliche Feststellungen dazu getroffen hat, wer leistender Unternehmer ist.<\/li><li>1. Das Urteil des FG ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, weil das FG \u00fcber einen nicht mehr existierenden Verwaltungsakt entschieden hat; sein Urteil kann daher keinen Bestand haben (vgl. z.B. allgemein BFH-Urteile vom 24.04.2013&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;3\/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz&nbsp;25; vom 03.07.2014&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;32\/13, BFHE 246, 264, BStBl II 2017, 666, Rz&nbsp;10; BFH-Beschluss vom 12.09.2018&nbsp;&#8211; I&nbsp;R&nbsp;77\/16, BFH\/NV 2019, 296, Rz&nbsp;9). Der Umsatzsteuer-Jahresbescheid f\u00fcr 2018 vom 30.06.2020 hat den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid f\u00fcr April 2018, der Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens war, i.S. der \u00a7\u00a7&nbsp;68 Satz&nbsp;1, 121 Satz&nbsp;1 FGO ersetzt. Gegenstand der revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung durch den Senat ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Umsatzsteuer-Jahresbescheides f\u00fcr das Jahr 2018 vom 30.06.2020.<\/li><li>2. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen allerdings nicht aus, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Bescheides beurteilen zu k\u00f6nnen; denn das Urteil des FG ist in Bezug auf den leistenden Unternehmer widerspr\u00fcchlich, so dass die Vorentscheidung auch in der Sache keinen Bestand haben kann (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 12.10.2006&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;36\/04, BFHE 215, 356, BStBl II 2007, 485, Rz&nbsp;13&nbsp;ff.).<\/li><li>a) Das FG hat einerseits (erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df) den Kl\u00e4ger als leistenden Unternehmer angesehen, aber andererseits \u2011\u2011zutreffend\u2011\u2011 festgestellt, dass der Konzessionsvertrag zwischen X als AG und dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau als AN abgeschlossen wurde. Das FG ist deshalb im Tatbestand seines Urteils einerseits davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau die Kantine &#8222;betreiben&#8220;, hat aber andererseits ausgef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger das Essen verkaufe.<\/li><li>b) Zumindest gegen\u00fcber X scheint als Vertragspartner des Konzessionsvertrags (und damit m\u00f6glicherweise als Konzessionsinhaber sowie Empf\u00e4nger der Nutzungs\u00fcberlassungen des X) eine aus dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau bestehende Personenmehrheit aufgetreten zu sein. Allerdings kann der Senat insoweit nicht beurteilen, ob sich aus dem in \u00a7&nbsp;2 des Vertrags erw\u00e4hnten Angebot vom 13.08.2017 etwas anderes ergeben k\u00f6nnte, weil das FG dessen Inhalt nicht festgestellt hat.<\/li><li>c) Zu dem f\u00fcr die rechtliche Beurteilung ma\u00dfgeblichen Umstand, wer leistender Unternehmer der hier streitigen Ausgangsums\u00e4tze ist, ob der Kl\u00e4ger (Ehemann), seine Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Personenmehrheit gegen\u00fcber Kunden der Kantine nach au\u00dfen als Leistende(r) aufgetreten ist (vgl. zur Ma\u00dfgeblichkeit dieses Kriteriums BFH-Urteil vom 12.08.2015&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;43\/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz&nbsp;27, m.w.N.; s.a. zur Zurechnung der Ums\u00e4tze einer Gastst\u00e4tte BFH-Beschluss vom 02.01.2018&nbsp;&#8211; XI&nbsp;B&nbsp;81\/17, BFH\/NV 2018, 457), hat das FG hingegen keine Feststellungen getroffen. Der Inhalt der dem Senat vorliegenden Handakten der Pr\u00fcferin bietet (neben dem Auftreten des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber dem FA) insofern zwar durchaus Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dies \u2011\u2011ungeachtet der in eine andere Richtung deutenden Feststellungen des FG zum Betrieb der Kantine durch den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau\u2011\u2011 nur der Kl\u00e4ger gewesen sein k\u00f6nnte. Mit der f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Sachentscheidung notwendigen Klarheit ergibt sich dies indes nicht, so dass das FG Feststellungen dazu nachholen muss.<\/li><li>3. Ohne dass es darauf ank\u00e4me, weist der Senat darauf hin, dass es au\u00dferdem im Hinblick auf die Erweiterung des Streitzeitraums von urspr\u00fcnglich April 2018 auf nunmehr das gesamte Kalenderjahr 2018 durch den Umsatzsteuerbescheid vom 30.06.2020 tunlich ist, den Rechtsstreit gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;127 FGO an das FG zur\u00fcckzuverweisen, da tats\u00e4chliche Feststellungen zu den Ums\u00e4tzen des gesamten Streitjahrs fehlen und der Kl\u00e4ger weder seinen Antrag an die ge\u00e4nderte Bescheidlage angepasst noch erkl\u00e4rt hat, dass die \u00fcbrigen Besteuerungsgrundlagen im Jahresbescheid unstreitig seien (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands f\u00fcr die Anwendung des \u00a7&nbsp;127 FGO BFH-Urteil vom 24.02.2021&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;30\/20 (XI&nbsp;R&nbsp;11\/17), BFHE 272, 259, Rz&nbsp;45, m.w.N.).<\/li><li>4. Soweit es im zweiten Rechtsgang darauf ankommen sollte, verweist der Senat zu der bisher zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsfrage, ob die Abgabe von Mittagessen in der Kantine des X als Lieferungen oder Dienstleistungen anzusehen ist, auf sein Urteil vom gleichen Tag XI&nbsp;R&nbsp;2\/21 (BFH\/NV 2022, 353), das BFH-Urteil vom 26.08.2021&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;42\/20 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2021, 2785), den Senatsbeschluss vom 15.09.2021&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;12\/21 (XI&nbsp;R&nbsp;25\/19) (juris, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt) und das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach vom 22.04.2021&nbsp;&#8211; C-703\/19 (EU:C:2021:314).<\/li><li>a) Nach den in diesen Entscheidungen ausf\u00fchrlich dargestellten Grunds\u00e4tzen d\u00fcrften die bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG zur Reinigung des Geschirrs, des Bestecks und der Tische, zum portionsweisen Austeilen des Mittagessens sowie zur Nutzungs\u00fcberlassung des Geschirrs und Bestecks seine Entscheidung tragen, dass sonstige Leistungen vorliegen und die strittigen Ums\u00e4tze (bei dem vom FG noch festzustellenden leistenden Unternehmer) im Streitjahr dem Regelsteuersatz zu unterwerfen waren, weil die unterst\u00fctzenden Dienstleistungen neben der Abgabe der Speisen mehr als nur einen geringf\u00fcgigen personellen Einsatz erforderten. Die abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung im zweiten Rechtsgang obliegt allerdings dem FG.<\/li><li>b) Auf die von beiden Beteiligten auf der einen Seite und dem FG auf der anderen Seite unterschiedlich beantwortete Rechtsfrage, ob f\u00fcr die Einordnung als Lieferung oder sonstige Leistung unter Geltung der MwSt-DVO die Zubereitung der Speisen noch von Bedeutung ist (vgl. dazu EuGH-Urteil Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach, EU:C:2021:314, Rz&nbsp;54 einerseits, Rz&nbsp;58, 60 und 63 andererseits), kommt es im Streitfall voraussichtlich nicht mehr an.<\/li><li>5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ECLI:DE:BFH:2021:U.201021.XIR24.20.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG \u00a7 2 Abs 1, UStG VZ 2018 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 05. 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