{"id":74750,"date":"2022-05-11T11:00:52","date_gmt":"2022-05-11T09:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74750"},"modified":"2022-05-11T11:00:52","modified_gmt":"2022-05-11T09:00:52","slug":"wiederaufleben-einer-steuerforderung-nach-%c2%a7-144-abs-1-inso-schuldbeitritt-des-direkten-vertreters-nach-%c2%a7-48-abs-2-ao-bfh-urteil-vom-14-dezember-2021-vii-r-61-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wiederaufleben-einer-steuerforderung-nach-%c2%a7-144-abs-1-inso-schuldbeitritt-des-direkten-vertreters-nach-%c2%a7-48-abs-2-ao-bfh-urteil-vom-14-dezember-2021-vii-r-61-20\/","title":{"rendered":"Wiederaufleben einer Steuerforderung nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach \u00a7 48 Abs. 2 AO – BFH-Urteil vom 14. Dezember 2021, VII R 61\/20"},"content":{"rendered":"\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15\/19 – <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2021:U.141221.VIIR61.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 48 Abs 2, AO \u00a7 218 Abs 2, InsO \u00a7 38, InsO \u00a7 129, InsO \u00a7 131 Abs 1 Nr 1, InsO \u00a7 131 Abs 1 Nr 2, InsO \u00a7 143, InsO \u00a7 144, ZK Art 114 Abs 1, EWGV 2913\/92 Art 114 Abs 1, ZK Art 195, EWGV 2913\/92 Art 195, ZK Art 201 Abs 1 Buchst a, EWGV 2913\/92 Art 201 Abs 1 Buchst a, ZK Art 201 Abs 3 S 1, EWGV 2913\/92 Art 201 Abs 3 S 1, EUV 952\/2013 Art 109, AO \u00a7 37, InsO \u00a7 143 Abs 1, AO \u00a7 47, AEUV Art 288<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 11. November 2020, Az: 4 K 1109\/19 Z<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Bei einer Streitigkeit dar\u00fcber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO r\u00fcckwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit \u00fcber die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von \u00a7 218 Abs. 2 AO.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Unter der Geltung des Zollkodex konnte sich ein Dritter im Wege des Schuldbeitritts vertraglich verpflichten, f\u00fcr die nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Satz 1 ZK entstandene Zollschuld eines anderen einzustehen; \u00a7 48 Abs. 2 AO war neben Art. 195 ZK anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 11.11.2020 – 4 K 1109\/19 Z aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob Abgabenforderungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt \u2011\u2011HZA\u2011\u2011) gegen die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) infolge einer Anfechtung nach \u00a7 144 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) wieder aufgelebt sind.<\/li>
  2. Am 16.12.2014, 16.01., 16.03. und 16.04.2015 meldete die Kl\u00e4gerin, jeweils vertreten durch die A GmbH als direkte Stellvertreterin gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 2  1. Anstrich des Zollkodex (ZK), Waren zur \u00dcberf\u00fchrung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an und beantragte gleichzeitig Zahlungsaufschub. Die Einfuhrabgaben \u00fcberwies sie auf ein Gesch\u00e4ftskonto der A GmbH.<\/li>
  3. Das HZA hatte der A GmbH Zahlungsaufschub gew\u00e4hrt. Diese verf\u00fcgte \u00fcber zwei Aufschubkonten, eines f\u00fcr Einfuhrumsatzsteuer und ein weiteres f\u00fcr Einfuhrz\u00f6lle. Die w\u00e4hrend eines Kalendermonats von der Zollstelle buchm\u00e4\u00dfig erfassten und aufgeschobenen Abgabenbetr\u00e4ge waren jeweils sp\u00e4testens am 16. des Folgemonats zu entrichten. In dem Antrag zur Erteilung der Bewilligung hie\u00df es den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zufolge unter der \u00dcberschrift „14. bei Zahlungsaufschub f\u00fcr fremde Abgabenschulden“ u.a.: „Sie verpflichten sich damit unwiderruflich, die jeweils angeschriebenen Betr\u00e4ge sp\u00e4testens zum F\u00e4lligkeitstag f\u00fcr die Abgabenschuldner zu entrichten. (…) Bei versp\u00e4teter Zahlung werden Sie Verzugszinsen nach Art. 114 Abs. 1 UZK entrichten.“<\/li>
  4. Ab Januar 2015 konnte die A GmbH die f\u00e4lligen Betr\u00e4ge nicht mehr fristgerecht zahlen. Daraufhin drohte das HZA mit Schreiben vom 07.01. und vom 30.01.2015 Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und den Widerruf der Bewilligung des Zahlungsaufschubs an und sperrte die Aufschubkonten. Die A GmbH leistete daraufhin von Januar bis M\u00e4rz 2015 diverse Zahlungen auf die offenen Verbindlichkeiten.<\/li>
  5. Am …2015 beantragte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A GmbH die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gesellschaft. Das Amtsgericht \u2026 bestellte daraufhin mit Beschluss vom …2015 einen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter und er\u00f6ffnete mit Beschluss vom …2015 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung der A GmbH.<\/li>
  6. Mit Schreiben vom 21.08.2017 focht der Insolvenzverwalter die Zahlungen von Einfuhrz\u00f6llen und Einfuhrumsatzsteuer der A GmbH an das HZA aus der Zeit vom … bis zum …2015 in H\u00f6he von insgesamt … \u20ac nach \u00a7 129 Abs. 1 i.V.m. \u00a7\u00a7 131 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 133 Abs. 1 InsO an. Hinsichtlich der Anfechtung gem\u00e4\u00df \u00a7 131 InsO vertrat der Insolvenzverwalter die Auffassung, dass die A GmbH aufgrund der Schreiben des HZA vom 07.01. und vom 30.01.2015 alle Zahlungen ab dem 07.01.2015 zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und zur Entsperrung der Aufschubkonten geleistet habe. Das HZA habe insoweit inkongruente Deckungen erhalten. Durch die Zahlungen, die von einem kreditorischen Konto get\u00e4tigt worden seien, sei die Aktivmasse verk\u00fcrzt worden. Dies habe zu einer Gl\u00e4ubigerbenachteiligung gef\u00fchrt.<\/li>
  7. Das HZA erkannte zun\u00e4chst einen Anfechtungsanspruch nach \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinsichtlich der Zahlungen an, die innerhalb eines Monats vor Antragstellung, mithin ab dem …2015, erfolgt waren, und zahlte … \u20ac an die Insolvenzmasse zur\u00fcck. Mit Schreiben an den Insolvenzverwalter vom 05.06.2018 erkannte das HZA die Anfechtung in H\u00f6he von weiteren … \u20ac an, weil es nunmehr wie der Insolvenzverwalter davon ausging, dass die A GmbH bereits am …2015 zahlungsunf\u00e4hig gewesen sei, und gew\u00e4hrte den entsprechenden Betrag an die Insolvenzmasse zur\u00fcck. Der Anfechtung nach \u00a7 133 InsO trat das HZA weiterhin entgegen.<\/li>
  8. Mit Bescheid vom 31.10.2018 forderte das HZA die Kl\u00e4gerin zur Zahlung von Einfuhrzoll und Einfuhrumsatzsteuer in H\u00f6he von … \u20ac auf. Der Bescheid enthielt im Betreff den Hinweis „Zahlungsaufforderung \u00fcber Einfuhrabgaben“ und verwies in der Erl\u00e4uterung darauf, dass die A GmbH als Aufschubnehmer die f\u00e4lligen Abgaben trotz mehrfacher Aufforderung nicht entrichtet habe bzw. dass die Abgaben im Wege der Insolvenzanfechtung zur\u00fcckgezahlt worden seien. In einer Anlage zum Bescheid wurden die zur\u00fcckgeforderten Betr\u00e4ge den einzelnen Zollanmeldungen der Kl\u00e4gerin zugeordnet. Die Kl\u00e4gerin legte dagegen Einspruch ein.<\/li>
  9. Mit Einspruchsentscheidung vom 20.03.2019 reduzierte das HZA die Zahlungsaufforderung auf … \u20ac und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, dass es versehentlich auch Betr\u00e4ge mit F\u00e4lligkeit zum …2014 und zum …2015 erneut angefordert habe, obwohl diese nicht im Rahmen der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter ausgezahlt worden seien. Hinsichtlich der verbleibenden Betr\u00e4ge sei der Einspruch jedoch unbegr\u00fcndet; denn die Abgabenforderungen seien nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO wieder aufgelebt, weil der Insolvenzverwalter die Zahlungen der A GmbH wirksam nach \u00a7 131 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InsO angefochten habe und weil die Leistungen nicht von einem Fremdgeld- oder Treuhandkonto der Insolvenzschuldnerin erbracht worden seien, sondern von deren Gesch\u00e4ftskonto.<\/li>
  10. Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Urteil ist in der Zeitung f\u00fcr Wirtschaftsrecht (ZIP) 2021, 863 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  11. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, der Abrechnungsbescheid vom 31.10.2018 sei nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Sie habe das HZA bereits im Einspruchsverfahren um einen Nachweis gebeten, dass die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter gerade auch die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gezahlten Einfuhrabgaben betroffen habe; bis heute sei dieser Nachweis nicht erbracht worden. Die Leistungen der A GmbH an das HZA seien auch nicht anfechtbar gewesen. F\u00fcr den angenommenen Schuldbeitritt gebe es keine Anhaltspunkte; denn im Unionszollkodex (UZK) sei kein Schuldbeitritt geregelt und ein R\u00fcckgriff auf \u00a7 48 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sei wegen des Anwendungsvorrangs und der Spezialit\u00e4t des Unionsrechts im Hinblick auf die in Art. 94 und Art. 109 Abs. 2 UZK getroffenen Regelungen nicht m\u00f6glich. Das Interesse der Zollverwaltung an einer „zus\u00e4tzlichen Sicherheit“ reiche f\u00fcr die Annahme eines Schuldbeitritts nicht aus. Da somit kein Anfechtungsgrund gegeben sei, liege auch keine anfechtbare Leistung i.S. von \u00a7 144 Abs. 1 InsO vor. Soweit das FG auf eine „Ziff. 14“ der Aufschubkontobedingungen verweise, habe diese dem Aufschubkonto der A GmbH nicht zugrunde gelegen; denn die unter dieser „Ziff. 14“ in Bezug genommene Regelung des Art. 114 Abs. 1 UZK habe zum Zeitpunkt der hier ma\u00dfgeblichen Lieferungen noch gar nicht gegolten. Es sei auch nicht erkennbar, auf welches Dokument sich das FG in diesem Zusammenhang bezogen habe. Ungeachtet dessen sei der Anspruch, der sich aus \u00a7 144 InsO ergebe, ohnehin ein zivilrechtlicher Anspruch, \u00fcber den nicht durch Abrechnungsbescheid entschieden werden k\u00f6nne; insoweit werde auf die Ausf\u00fchrungen des FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 13.12.2018 – 9 K 9117\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 674) Bezug genommen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    den Bescheid des HZA vom 31.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2019 sowie das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das HZA zu verpflichten, an die Kl\u00e4gerin einen Betrag in H\u00f6he von … \u20ac nebst Rechtsh\u00e4ngigkeitszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 236 AO zu zahlen.<\/li>
  13. Das HZA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Der Nachweis, dass die strittigen … \u20ac dem angefochtenen Betrag des Insolvenzverwalters der A GmbH zuzuordnen seien, sei im finanzgerichtlichen Verfahren vor dem FG erbracht worden und daher als Tatsachenfeststellung der Revision nicht zug\u00e4nglich. Die von der Kl\u00e4gerin zitierte Ziff. 14 der Aufschubbewilligung stamme aus der ab dem 01.05.2016 g\u00fcltigen Bewilligung. Dieser Text sei jedoch auch Bestandteil der vor dem 01.05.2016 g\u00fcltigen Bewilligung gewesen.<\/li>
  15. Die Beteiligten haben auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    2. Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    3. 1. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 121 Satz 1, 90 Abs. 2 FGO mit Zustimmung der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li>
    4. 2. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG tragen nicht die Annahme, dass im Streitfall eine anfechtbare Leistung i.S. von \u00a7 144 InsO vorgelegen hat.<\/li>
    5. a) Zutreffend ist allerdings die Annahme des FG, dass es sich bei einer Streitigkeit dar\u00fcber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO r\u00fcckwirkend wieder aufgelebt ist, um eine Streitigkeit \u00fcber die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von \u00a7 218 Abs. 2 AO handelt.<\/li>
    6. aa) Gew\u00e4hrt der Empf\u00e4nger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zur\u00fcck, so lebt gem\u00e4\u00df \u00a7 144 Abs. 1 InsO seine Forderung wieder auf.<\/li>
    7. Bereits der Wortlaut der Vorschrift legt nahe, dass es sich bei der Forderung, die von der Rechtsfolge des \u00a7 144 Abs. 1 InsO erfasst wird, um die n\u00e4mliche Forderung handelt, die aufgrund der zun\u00e4chst erfolgten Leistung erloschen ist. Daf\u00fcr sprechen zun\u00e4chst das Verb „aufleben“, das ausdr\u00fccklich an einen fr\u00fcheren Zustand ankn\u00fcpft, und der Verbzusatz „wieder“, der ebenfalls eine R\u00fcckbeziehung impliziert. In die gleiche Richtung weist das Possessivpronomen „seine“; denn wenn es in Bezug auf den Empf\u00e4nger der anfechtbaren Leistung hei\u00dft, „seine“ Forderung lebe wieder auf, dann verweist diese Formulierung ausdr\u00fccklich auf die urspr\u00fcngliche, zun\u00e4chst erloschene Forderung, die aufgrund der Anfechtung wieder entsteht.<\/li>
    8. Ein solches Verst\u00e4ndnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des \u00a7 144 Abs. 1 InsO, der darauf abzielt, m\u00f6glichst den Zustand wieder herzustellen, der ohne die anfechtbare Rechtshandlung bestand (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2007 – 12 U 185\/06, ZIP 2007, 286; ebenso: Uhlenbruck\/ Hirte\/Borries, Insolvenzordnung, 15. Aufl., \u00a7 144 Rz 3a).<\/li>
    9. bb) Dementsprechend geht auch der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass im Fall von Beitr\u00e4gen, die ein Arbeitgeber f\u00fcr seine freiwillig gesetzlich versicherten Arbeitnehmer an eine gesetzliche Krankenkasse geleistet hat und die nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter an die Insolvenzmasse zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden, der Anspruch, der nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO wieder auflebt, ein beitragsrechtlicher Versicherungsanspruch ist (s. BGH-Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 22\/12, ZIP 2013, 81, Rz 12).<\/li>
    10. Ebenso hat der BGH angenommen, dass im Fall der Tilgung von Steuerschulden durch eine insolvente GmbH nach Anfechtung dieser Leistung die „beglichenen Steuerforderungen“ nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO wieder aufleben (s. BGH-Beschluss vom 15.03.2012 – IX ZR 95\/09, juris, Rz 5; vgl. auch Karsten Schmidt\/B\u00fcter\u00f6we, InsO, 19. Aufl., \u00a7 144 Rz 3; M\u00fcKoInsO\/Kirchhof\/ Piekenbrock, 4. Aufl., InsO \u00a7 144 Rz 14; Uhlenbruck\/Hirte\/Borries, a.a.O., \u00a7 144 Rz 3a; M. Huber in: Graf-Schlicker, InsO, 6. Aufl., \u00a7 144 Rz 1; Jacoby in K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/Bork, InsO, \u00a7 144 Rz 12a).<\/li>
    11. War die angefochtene Forderung urspr\u00fcnglich bedingt, befristet oder nicht einklagbar, dann soll sie dies auch nach dem Wiederaufleben nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO sein (so M\u00fcKoInsO\/Kirchhof\/Piekenbrock, a.a.O., InsO \u00a7 144 Rz 14). Ist mit der Erf\u00fcllung der Hauptverbindlichkeit die Verpflichtung eines B\u00fcrgen erloschen, so lebt mit dem Wiederaufleben der Hauptverbindlichkeit auch die Verpflichtung des B\u00fcrgen wieder auf (BGH-Urteil vom 14.06.2016 – XI ZR 242\/15, BGHZ 210, 348, Rz 25); und eine Grundschuld, die wegen der Erf\u00fcllung gel\u00f6scht worden ist, soll im Wege der Grundbuchberichtigung an der fr\u00fcheren Rangstelle wieder eingetragen werden (so Karsten Schmidt\/B\u00fcter\u00f6we, a.a.O., \u00a7 144 Rz 3).<\/li>
    12. In gleicher Weise hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 144 Abs. 1 InsO mit der Erf\u00fcllung des R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs der Anspruch auf Arbeitsentgelt wiederauflebt (BAG-Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 511\/16, BAGE 161, 21, Rz 36). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) schlie\u00dflich f\u00fchrt aus, der Anfechtungsgegner m\u00fcsse zwar die ihm vom Insolvenzschuldner erbrachte Leistung zur\u00fcckgew\u00e4hren, behalte aber nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO „seine zun\u00e4chst erf\u00fcllte, nunmehr wieder offene Forderung“ (BVerwG-Urteil vom 26.04.2018 – 7 C 3\/16, Deutsches Steuerrecht 2018, 2441, Rz 12).<\/li>
    13. cc) F\u00fcr das Steuerrecht hat der erkennende Senat bereits zum alten Konkursrecht entschieden, \u00a7 39 der Konkursordnung regle die Frage des rechtlichen Schicksals einer Forderung f\u00fcr den Fall, dass der Empf\u00e4nger einer anfechtbaren Leistung das Empfangene zur\u00fcckgew\u00e4hre, dahingehend, dass die Forderung wieder in Kraft trete; der Wortlaut der Norm lege die Auslegung nahe, dass die alte Forderung wieder auflebe, mithin keine neue Forderung entstehe (Senatsbeschluss vom 02.07.2002 – VII B 292\/01, BFH\/NV 2002, 1338).<\/li>
    14. In Bezug auf \u00a7 144 InsO hat der erkennende Senat entschieden, dass zwar die Zahlung der Steuerschuld regelm\u00e4\u00dfig zu ihrem Erl\u00f6schen und damit zur Beendigung dieses Steuerschuldverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt, dass aber bei Steuerf\u00e4lligkeiten, die in die insolvenzreife Zeit fallen, dieses Steuerschuldverh\u00e4ltnis selbst bei fristgerechter Zahlung wegen der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsm\u00f6glichkeiten des Insolvenzverwalters zun\u00e4chst in der Schwebe bleibt. Die erfolgreiche Anfechtung und R\u00fcckgew\u00e4hr nach \u00a7 143 InsO bewirkt also gem\u00e4\u00df \u00a7 144 InsO, dass die Steuerschuld r\u00fcckwirkend wieder auflebt. Die Beendigung des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses ist insoweit aufl\u00f6send bedingt (Senatsurteil vom 11.11.2008 – VII R 19\/08, BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342, unter II.2. am Ende). Damit wird deutlich, dass der Rechtsgrund einer anfechtbaren Leistung von der Insolvenzanfechtung unber\u00fchrt bleibt (Senatsbeschluss vom 05.09.2012 – VII B 95\/12, BFHE 238, 325, BStBl II 2012, 854, Rz 9). Bei den Anspr\u00fcchen, die nach \u00a7 144 InsO wieder entstehen, handelt es sich folglich um die urspr\u00fcnglichen Zahlungsanspr\u00fcche (s. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 29.03.2017 – XI R 5\/16, BFHE 257, 465, BStBl II 2017, 738, Rz 20; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.11.2017 – XI R 14\/16, BFHE 260, 300, BStBl II 2018, 455, Rz 29).<\/li>
    15. dd) Dabei gilt die Rechtsfolge, dass mit der R\u00fcckgew\u00e4hr einer anfechtbaren Leistung durch den Empf\u00e4nger dessen Forderung gem\u00e4\u00df \u00a7 144 Abs. 1 InsO wieder auflebt, dem BGH zufolge auch in anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verh\u00e4ltnissen; dass in diesem Fall der Schuldner der wieder auflebenden Forderung nicht mit dem Insolvenzschuldner identisch ist, ist dem BGH zufolge unerheblich (vgl. BGH-Urteile in ZIP 2013, 81, Rz 12; vom 08.01.2015 – IX ZR 300\/13, ZIP 2015, 485, Rz 17, und vom 04.02.2016 – IX ZR 42\/14, ZIP 2016, 478, Rz 29; s.a. Thole in: Kayser\/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 10. Aufl., \u00a7 144 Rz 3; Gottwald\/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., \u00a7 52 Rz 28).<\/li>
    16. ee) Dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Anspruch des Insolvenzverwalters auf R\u00fcckgew\u00e4hr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach \u00a7 143 Abs. 1 InsO kein Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 37 AO ist, \u00fcber den durch Abrechnungsbescheid nach \u00a7 218 Abs. 2 Satz 2 AO entschieden werden kann, sondern ein b\u00fcrgerlich-rechtlicher Anspruch (s. Senatsurteil vom 12.11.2013 – VII R 15\/13, BFHE 243, 309, BStBl II 2014, 359, Rz 6), steht dem zu \u00a7 144 Abs. 1 InsO gefundenen Ergebnis schon deshalb nicht entgegen, weil \u00a7 143 Abs. 1 InsO \u2011\u2011anders als \u00a7 144 Abs. 1 InsO\u2011\u2011 keinen fr\u00fcheren Anspruch wieder aufleben l\u00e4sst.<\/li>
    17. ff) Vor diesem Hintergrund ist eine Streitigkeit dar\u00fcber, ob eine zun\u00e4chst erloschene Steuerschuld gem\u00e4\u00df \u00a7 144 Abs. 1 InsO r\u00fcckwirkend wieder auflebt, ob also der aufl\u00f6send bedingte Grund f\u00fcr die Beendigung des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses weggefallen ist, eine Streitigkeit \u00fcber die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von \u00a7 218 Abs. 2 AO. \u00dcber diese Streitigkeit ist daher durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner der wieder auflebenden Forderung nicht mit dem Insolvenzschuldner identisch ist, also in anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verh\u00e4ltnissen.<\/li>
    18. Bei Erteilung des Abrechnungsbescheids muss daher ggf. auch gepr\u00fcft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 144 Abs. 1 InsO erf\u00fcllt sind, ob also die betreffende Leistung tats\u00e4chlich von der Finanzbeh\u00f6rde zur\u00fcckgew\u00e4hrt worden ist und ob es sich um eine anfechtbare Leistung i.S. von \u00a7\u00a7 129 ff. InsO gehandelt hat.<\/li>
    19. b) Ob es sich im vorliegenden Streitfall bei den Zahlungen, die die A GmbH auf die Schreiben des HZA vom 07.01. und vom 30.01.2015 hin geleistet hat, um anfechtbare Leistungen i.S. von \u00a7 144 Abs. 1 InsO handelt, kann auf der Grundlage der vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen nicht entschieden werden.<\/li>
    20. aa) Das FG hat die Anfechtbarkeit der von der A GmbH geleisteten Zahlungen nach \u00a7 131 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InsO bejaht. Anfechtbar ist danach eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgl\u00e4ubiger eine Sicherung oder Befriedigung gew\u00e4hrt oder erm\u00f6glicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn (1.) die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder wenn (2.) die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Er\u00f6ffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunf\u00e4hig war.<\/li>
    21. Unklar ist im vorliegenden Streitfall, ob das HZA Insolvenzgl\u00e4ubiger i.S. von \u00a7 131 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 InsO war. Gem\u00e4\u00df \u00a7 38 InsO sind Insolvenzgl\u00e4ubiger die pers\u00f6nlichen Gl\u00e4ubiger, die einen zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndeten Verm\u00f6gensanspruch gegen den Schuldner haben.<\/li>
    22. bb) Im vorliegenden Streitfall tragen die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG die rechtliche Folgerung, dass das HZA einen zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndeten Verm\u00f6gensanspruch gegen die A GmbH hatte, nicht.<\/li>
    23. (1) Zutreffend ist die Rechtsansicht des FG, dass sich ein Dritter unter der Geltung des ZK im Wege des Schuldbeitritts vertraglich verpflichten konnte, f\u00fcr die nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Satz 1 ZK entstandene Zollschuld eines anderen einzustehen; \u00a7 48 Abs. 2 AO war neben Art. 195 ZK anwendbar.<\/li>
    24. Wegen des grunds\u00e4tzlichen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (Art. 288 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union) kann auf Regelungen des nationalen Abgabenrechts dann, wenn der ZK nicht ausdr\u00fccklich auf diese verweist oder den Mitgliedstaaten die Befugnis einr\u00e4umt, bestimmte Einzelheiten zu regeln, nur insoweit zur\u00fcckgegriffen werden, als das nationale Recht nicht durch die Regelungen des ZK verdr\u00e4ngt wird (vgl. etwa zum zollrechtlichen Vertretungsrecht Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Sony Supply Chain Solutions vom 07.04.2011 – C-153\/10, EU:C:2011:224, Rz 30, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern \u2011\u2011ZfZ\u2011\u2011 2011, 149; s.a. Weym\u00fcller in Dorsch, Zollrecht [Stand: 01.09.2011], Art. 1 ZK Rz 23; Witte\/Witte, Zollkodex, 6. Aufl., Vor Art. 1 Rz 16).<\/li>
    25. Zwar ist \u00a7 48 Abs. 1 AO durch die entsprechende Regelung des Art. 231 ZK verdr\u00e4ngt worden. F\u00fcr \u00a7 48 Abs. 2 AO, demzufolge Dritte sich vertraglich verpflichten k\u00f6nnen, f\u00fcr Leistungen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis einzustehen, gilt dies hingegen nicht; lediglich f\u00fcr die B\u00fcrgschaft erhielt Art. 195 ZK eine Sonderregelung, die aber die M\u00f6glichkeit eines Schuldbeitritts (kumulative Schuld\u00fcbernahme) nach \u00a7 48 Abs. 2 AO ebenfalls nicht ausschloss (gleicher Ansicht: Gellert, Zollkodex und Abgabenordnung [2003], S. 61; ders. in Dorsch, Zollrecht [Stand: 01.08.2015], Art. 231 ZK Rz 4; Deimel in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011 [Stand: 217. Lfg.], Art. 230-231 ZK Rz 9 f.; Boeker in HHSp, \u00a7 48 AO Rz 5; Kunz in Gosch, AO \u00a7 48 Rz 12; zur Abgrenzung gegen\u00fcber einer befreienden Schuld\u00fcbernahme s. im Hinblick auf \u00a7 37 des Zollgesetzes bereits Senatsurteile vom 30.04.1980 – VII R 57\/77, BFHE 131, 6; vom 10.02.1981 – VII R 54\/77, und VII R 55\/77, juris; vgl. auch Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 48 AO Tz 7; Boeker in HHSp, \u00a7 192 AO Rz 7).<\/li>
    26. Ob dies auch in Bezug auf Art. 109 UZK gilt (so Deimel in Wolffgang\/Jatzke, UZK, Art. 109 Rz 14; Gellert in Dorsch, Zollrecht, Art. 109 UZK Rz 17), muss der erkennende Senat f\u00fcr den vorliegenden Streitfall nicht entscheiden; denn der Schuldbeitritt ist ein punktuelles Ereignis, dessen rechtliche Wirksamkeit sich nach dem zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Recht bestimmt (vgl. auch Senatsurteil vom 22.10.2019 – VII R 38\/18, ZfZ 2020, 105, zum Beginn des Zinslaufs bei Prozesszinsen).<\/li>
    27. (2) Somit konnte die A GmbH einen Schuldbeitritt nach \u00a7 48 Abs. 2 AO in Bezug auf die Abgabenschulden der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4ren.<\/li>
    28. Das FG st\u00fctzt jedoch seine Annahme, dass die A GmbH eine entsprechende Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich abgegeben hat, auf „Ziff. 14 der Bewilligung des Zahlungsaufschubs“ (s. S. 9 des FG-Urteils, unter 3.b dd (2) der Entscheidungsgr\u00fcnde). Diese „Ziff. 14“ nimmt den Feststellungen des FG zufolge ausdr\u00fccklich auf Art. 114 Abs. 1 UZK Bezug (s. S. 3 des FG-Urteils). Diese Vorschrift ist jedoch erst zum 01.05.2016 in Kraft getreten (Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK). Die in „Ziff. 14“ aufgef\u00fchrte und auf Art. 114 Abs. 1 UZK beruhende Verpflichtung des Antragstellers zur Entrichtung der jeweils angeschriebenen Betr\u00e4ge kann daher nicht der zwischen der A GmbH und dem HZA getroffenen Vereinbarung \u00fcber die Einrichtung der Aufschubkonten f\u00fcr den hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum vom … bis zum …2015 zugrunde gelegen haben.<\/li>
    29. Das FG wird im zweiten Rechtsgang kl\u00e4ren m\u00fcssen, welche Vereinbarung \u00fcber den Zahlungsaufschub die A GmbH und das HZA f\u00fcr den hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum tats\u00e4chlich getroffen haben. Die Darlegung des HZA, den vor dem 01.05.2016 erteilten Bewilligungen habe eine entsprechende Regelung zugrunde gelegen, kann als neue, vom FG nicht festgestellte Tatsache im Revisionsverfahren nicht ber\u00fccksichtigt werden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
    30. 3. Nur erg\u00e4nzend weist der erkennende Senat darauf hin, dass, soweit nach den dargelegten rechtlichen Grunds\u00e4tzen die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 144 Abs. 1 InsO im vorliegenden Streitfall erf\u00fcllt sind, die urspr\u00fcnglichen, nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 ZK sowie \u00a7 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes entstandenen Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschulden wieder aufleben. Die Zahlungsaufforderung nach Art. 108 UZK \u00e4ndert daran nichts.<\/li>
    31. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15\/19 – ECLI:DE:BFH:2021:U.141221.VIIR61.20.0 BFH VII. Senat AO \u00a7 48 Abs 2, AO \u00a7 218 Abs 2, InsO \u00a7 38, InsO \u00a7 129, InsO \u00a7 131 Abs 1 Nr 1, InsO \u00a7 131 Abs 1 Nr 2, InsO \u00a7 143, InsO \u00a7 144, ZK Art 114 Abs 1, … Wiederaufleben einer Steuerforderung nach \u00a7 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach \u00a7 48 Abs. 2 AO – BFH-Urteil vom 14. Dezember 2021, VII R 61\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74750"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74750\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}