{"id":74778,"date":"2022-05-11T11:17:30","date_gmt":"2022-05-11T09:17:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=74778"},"modified":"2022-05-11T11:17:30","modified_gmt":"2022-05-11T09:17:30","slug":"umfang-der-sachaufklaerungspflicht-vorweggenommene-beweiswuerdigung-richterliche-hinweispflicht-bfh-beschluss-vom-08-april-2022-ix-b-10-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/umfang-der-sachaufklaerungspflicht-vorweggenommene-beweiswuerdigung-richterliche-hinweispflicht-bfh-beschluss-vom-08-april-2022-ix-b-10-21\/","title":{"rendered":"Umfang der Sachaufkl\u00e4rungspflicht; vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung; richterliche Hinweispflicht – BFH-Beschluss vom 08. April 2022, IX B 10\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2022:B.080422.IXB10.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 5, FGO \u00a7 94, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, EStG \u00a7 11 Abs 2 S 1, ZPO \u00a7 165, ZPO \u00a7 295, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 155, EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 16. Dezember 2020, Az: 3 K 2749\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Das FG kann auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel f\u00fcr die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisf\u00fchrenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzul\u00e4ssig oder untauglich ist.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht versto\u00dfende vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung liegt vor, wenn eine Beweiserhebung vom FG mit der Begr\u00fcndung unterlassen oder abgelehnt wird, ihr zu erwartendes Ergebnis k\u00f6nne die \u00dcberzeugung des Gerichts nicht \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und \u2011\u2011gegebenenfalls\u2011\u2011 Beweisergebnissen zu \u00e4u\u00dfern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie f\u00fcr wesentlich halten.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 16.12.2020 – 3 K 2749\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel liegen nicht vor.<\/li>
  3. 1. Soweit die Kl\u00e4ger einen Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) r\u00fcgen, liegt dieser nicht vor.<\/li>
  4. a) Nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ist das Finanzgericht (FG) verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu pr\u00fcfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erw\u00e4gung nachgehen zu m\u00fcssen. Wohl aber muss das FG die sich im Einzelfall aufdr\u00e4ngenden \u00dcberlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anstellen und entsprechende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen treffen. Das FG ist allerdings an das Vorbringen und an die Beweisantr\u00e4ge der Beteiligten nicht gebunden (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 5 der Abgabenordnung).<\/li>
  5. Die in \u00a7 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erw\u00e4hnte fehlende Bindung des FG an Beweisantr\u00e4ge der Beteiligten bedeutet jedoch nicht, dass das FG frei entscheiden kann, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Denn das FG kann auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel f\u00fcr die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisf\u00fchrenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzul\u00e4ssig oder untauglich ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 16.12.2016 – X B 41\/16, BFH\/NV 2017, 310, Rz 16; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 76 Rz 31, m.w.N.). Eine gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht versto\u00dfende vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung liegt vor, wenn eine Beweiserhebung vom FG mit der Begr\u00fcndung unterlassen oder abgelehnt wird, ihr zu erwartendes Ergebnis k\u00f6nne die \u00dcberzeugung des Gerichts nicht \u00e4ndern (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.09.2013 – XI B 75\/12, BFH\/NV 2014, 164, Rz 22, und in BFH\/NV 2017, 310, Rz 17; Gr\u00e4ber\/Herbert, a.a.O., \u00a7 76 Rz 31).<\/li>
  6. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG nicht gegen seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht versto\u00dfen und auch keine vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung vorgenommen.<\/li>
  7. aa) Das FG konnte ohne Verfahrensfehler annehmen, dass bei den Kl\u00e4gern in den Streitjahren die streitigen Zinsen in H\u00f6he von 18.400,37 \u20ac (2010) und 15.566,84 \u20ac (2011) nicht abgeflossen waren. Denn Zahlungsnachweise zu dem Darlehen und zu den Zinsen hatten die Kl\u00e4ger ausweislich der Feststellungen des FG bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht vorgelegt. Die Kl\u00e4ger hatten zwar ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 16.12.2020 den Antrag auf Beiziehung des Kontokorrentvertrags gestellt. Nach dem insoweit ma\u00dfgeblichen materiell-rechtlichen Standpunkt des FG kam es auf die Beiziehung dieses Dokuments aber nicht an. Denn das Bestehen eines Kontokorrentverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber der \u2026 GmbH und der von den Kl\u00e4gern insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 12.11.2020 umschriebene Inhalt des Kontokorrentverh\u00e4ltnisses waren unstreitig. Ebenso war unstreitig, dass Zinsen im Rahmen dieses Kontokorrentverh\u00e4ltnisses nicht f\u00e4llig zu stellen und zu bezahlen waren, sondern lediglich buchm\u00e4\u00dfig im Rahmen des Kontokorrentverh\u00e4ltnisses verbucht wurden. Diese unstreitigen Umst\u00e4nde hat das FG f\u00fcr einen Nachweis des Abflusses der streitigen Zinsen i.S. von \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht ausreichen lassen.<\/li>
  8. bb) Aus diesem Grund liegt auch keine vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung seitens des FG vor. Auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG war der Abfluss der Zinsen streitig. Nach dem von den Kl\u00e4gern im Schriftsatz vom 12.11.2020 vorgebrachten und vom FG insoweit als wahr unterstellten Tatsachenvortrag ergaben sich aus dem Inhalt der Kontokorrentvereinbarung daf\u00fcr keine Anhaltspunkte.<\/li>
  9. cc) Soweit die Kl\u00e4ger vorbringen, das FG h\u00e4tte eine Beweiserhebung in Bezug auf das vom Kl\u00e4ger gef\u00fchrte Darlehenskonto durchf\u00fchren m\u00fcssen, haben sie diesen Beweisantrag ausweislich des Sitzungsprotokolls der m\u00fcndlichen Verhandlung (zu dessen Beweiskraft s. \u00a7 94 FGO i.V.m. \u00a7 165 der Zivilprozessordnung \u2011\u2011ZPO\u2011\u2011) nicht gestellt, sondern insoweit in Bezug auf weitere Beweisma\u00dfnahmen r\u00fcgelos zur Sache verhandelt. Damit haben die Kl\u00e4ger ihr R\u00fcgerecht hinsichtlich der Beiziehung weiterer Unterlagen durch blo\u00dfes Unterlassen einer rechtzeitigen R\u00fcge verloren (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 295 ZPO).<\/li>
  10. 2. Die von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgte Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) liegt ebenfalls nicht vor.<\/li>
  11. a) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und \u2011\u2011gegebenenfalls\u2011\u2011 Beweisergebnissen zu \u00e4u\u00dfern sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie f\u00fcr wesentlich halten (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 10.12.2012 – VI B 135\/12, BFH\/NV 2013, 569, Rz 6; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 119 Rz 14, m.w.N.; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 96 FGO Rz 217). Diese Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung wird den Beteiligten durch Einreichung der Klagebegr\u00fcndung und weiterer Schrifts\u00e4tze sowie durch Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung gegeben. Es ist Sache der Beteiligten, diese Gelegenheiten wahrzunehmen. Insoweit wird der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt (vgl. BFH-Beschluss vom 10.06.2013 – X B 147\/11, BFH\/NV 2013, 1440, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
  12. b) Daran gemessen liegt die von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgte Geh\u00f6rsverletzung nicht vor.<\/li>
  13. aa) Die Kl\u00e4ger hatten sowohl in den drei Er\u00f6rterungsterminen vom 14.08.2020, vom 09.10.2020 und vom 04.11.2020 sowie in der m\u00fcndlichen Verhandlung Gelegenheit, sich zur streitigen Frage des Schuldzinsenabzugs in den Veranlagungszeitr\u00e4umen 2010 und 2011 zu \u00e4u\u00dfern. Zu dieser Frage haben die Kl\u00e4ger sich zudem in den Schrifts\u00e4tzen vom 02.11.2020 und vom 12.11.2020 ge\u00e4u\u00dfert. Das Vorbringen der Kl\u00e4ger ist vom FG sowohl in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 16.12.2020 als auch ausweislich des Tatbestands und der Entscheidungsgr\u00fcnde in der angefochtenen Entscheidung gew\u00fcrdigt worden. Dass das FG bei der tats\u00e4chlichen rechtlichen W\u00fcrdigung der Kontokorrentvereinbarung der Ansicht der Kl\u00e4ger nicht gefolgt ist und im Ergebnis einen Abfluss von Zinsen verneint hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht begr\u00fcnden. Denn mit Einwendungen gegen die tats\u00e4chliche und rechtliche W\u00fcrdigung des FG kann die Zulassung wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreicht werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 26.05.2020 – IX B 116\/19, BFH\/NV 2020, 1086, Rz 12).<\/li>
  14. bb) Ebenso fehlt es an der von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht. Den Kl\u00e4gern war sp\u00e4testens seit dem Er\u00f6rterungstermin vom 04.11.2020 bekannt, dass es auf den Nachweis des Abflusses der streitigen Zinsen ankam. Ebenfalls war den Kl\u00e4gern seit diesem Zeitpunkt bekannt, dass das FG das (unstreitige) Vorhandensein einer Kontokorrentvereinbarung als Nachweis f\u00fcr einen Abfluss der Zinsen als nicht ausreichend erachtete.<\/li>
  15. 3. Von einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  16. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2022:B.080422.IXB10.21.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 5, FGO \u00a7 94, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, EStG \u00a7 11 Abs 2 S 1, ZPO \u00a7 165, ZPO \u00a7 295, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 155, EStG … Umfang der Sachaufkl\u00e4rungspflicht; vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung; richterliche Hinweispflicht – BFH-Beschluss vom 08. April 2022, IX B 10\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-74778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74778","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=74778"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/74778\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=74778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=74778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=74778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}